Neues zum Ukraine-Krieg

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Liebe Friedensinteressierte, beiliegend einige Beiträge zum Ukraine-Krieg:

  1. NZZ: Haftbefehl gegen Putin: Der ICC prescht mit einem riskanten Entscheid vor
  2. n tv: USA weihen erste ständige Militärgarnison in Polen ein
  3. NZZ: Polen liefert als erstes Land Kampfjets an die Ukraine – und hofft auf Nachahmer unter den Verbündeten
  4. n tv: Deutschland verschenkt MIG 29 - Polen jetzt fit für die NATO
  5. Die Welt: MiG-29 für die Ukraine? Davon wären 22 aus DDR-Beständen
  6. Blätter: Günther Baechler: Verhandeln ja, aber wann und wie?
  7. Berliner Zeitung: Antje Vollmers Vermächtnis einer Pazifistin: „Was ich noch zu sagen hätte“
  8. FES: Flüchtlingsaufnahme geht auch solidarisch in Europa
  9. Friedenskooperative: Ostermarsch Zeitungsanzeige 2023 - Jetzt unterzeichnen!
  10. Blätter: Andreas Zumach: Ein Jahr Ukraine-, 20 Jahre Irakkrieg: Russlands Partner und die Verbrechen des Westens

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1. NZZ: Haftbefehl gegen Putin: Der ICC prescht mit einem riskanten Entscheid vor

https://www.nzz.ch/meinung/haftbefehl-gegen-putin-der-icc-prescht-mit-einem-riskanten-entscheid-vor-ld.1731107

Kommentar Haftbefehl gegen Putin: Der ICC prescht mit einem riskanten Entscheid vor Der Internationale Strafgerichtshof stellt den russischen Präsidenten Putin mit seinem Haftbefehl an den Pranger.

Das ist juristisch korrekt, aber politisch nicht unbedingt klug. Allfällige Friedensverhandlungen werden dadurch nicht einfacher.

Peter Rásonyi

17.03.2023, 19.45 Uhr

(…)

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag hat einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin ausgestellt. Der russische Präsident gilt damit in den 123 Staaten, welche das Römer Statut ratifiziert haben und den ICC damit anerkennen, als gesuchter Mann. (…)

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2. n tv: USA weihen erste ständige Militärgarnison in Polen ein

https://www.n-tv.de/politik/10-06-Kiew-setzt-sich-fuer-Offensive-schweres-Ziel--article23143824.html

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20:36 USA weihen erste ständige Militärgarnison in Polen ein

Die USA haben ihre erste ständige Militärgarnison in Polen eingeweiht. "Das ist historisch. Und es zeigt, dass wir hier sind, um zu bleiben", sagt der US-Botschafter in Polen, Mark Brzezinski, bei der Eröffnungszeremonie. "Es zeigt der ganzen Welt, dass die USA mit Polen und der NATO eng verbunden sind. (…)

Derzeit sind mehr als 10.000 US-Soldaten in Polen stationiert.

---- 3. NZZ: Polen liefert als erstes Land Kampfjets an die Ukraine – und hofft auf Nachahmer unter den Verbündeten https://www.nzz.ch/international/ukraine-krieg-polen-liefert-mig-29-kampfjets-zieht-nato-nach-ld.1730824?mktcid=smsh&mktcval=E-mail

Polen liefert als erstes Land Kampfjets an die Ukraine – und hofft auf Nachahmer unter den Verbündeten

Warschau will mit seinem Vorpreschen Druck auf die westlichen Partner ausüben. Diese haben für den Moment jedoch andere Prioritäten oder kämpfen mit grossen politischen Widerständen.

Ivo Mijnssen, Wien

Aktualisiert 16.03.2023, 19.16 Uhr

Polen übergibt der Ukraine als erstes Nato-Land Kampfflugzeuge. Kiew erhalte 4 Jets des Typs MiG-29, kündigte Präsident Andrzej Duda am Donnerstag in Warschau während des Staatsbesuchs seines tschechischen Amtskollegen Petr Pavel an.

«Wir schicken die MiG buchstäblich in diesem Moment in die Ukraine», erklärte Duda. In naher Zukunft stellte er die Lieferung von weiteren Exemplaren in Aussicht, sie müssten aber zuerst noch gewartet werden.

(…)

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4. n tv: Deutschland verschenkt MIG 29 - Polen jetzt fit für die NATO

https://www.n-tv.de/politik/Polen-jetzt-fit-fuer-die-NATO-article107008.html

Deutschland verschenkt MIG 29 Polen jetzt fit für die NATO 24.06.2003, 14:18 Uhr

(…) Verteidigungsminister Jerzy Szmajdzinski beklagte am Dienstag, sein Land sei bereits seit vier Jahren in der NATO, werde aber zu vielen Treffen nicht eingeladen. Szmajdzinski nimmt derzeit an der sicherheitspolitischen Tagung "Impulse 21" in Berlin teil. Die Gründe dafür verstehe er bis heute nicht, meinte er.

Auf dem Treffen vereinbarten Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) und Szmajdzinski die Lieferung aller deutschen MIG-29-Flugzeuge an Polen, damit die polnische Luftwaffe in die Luftverteidigung der NATO eingebunden werden kann. (…)

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5. Die Welt: MiG-29 für die Ukraine? Davon wären 22 aus DDR-Beständen

https://www.welt.de/wirtschaft/plus237373613/Nato-MiG-29-Kampfjets-fuer-die-Ukraine-Mega-Geschaeft-hinter-dem-Geschenk.html

MiG-29 für die Ukraine? Davon wären 22 aus DDR-Beständen Veröffentlicht am 08.03.2022

Polen könnte DDR-Kampfjets an die Ukraine liefern. Der Plan ist sehr riskant, weil Putin ihn als Einmischung der Nato verstehen kann. Zudem schließt er ein gewieftes Tauschmanöver ein – von dem am Ende auch der US-Rüstungskonzern Lockheed Martin profitieren würde.

Vor knapp 20 Jahren sorgte ein Kampfflugzeug-Geschenk Deutschlands an den Nato-Partner Polen für Aufsehen. Jetzt spielen die 22 damals für einen Euro gelieferten MiG-29 Jagdflugzeuge eine unerwartete Rolle im Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine – mit auch wirtschaftlich heiklen Folgen. (…)

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6. Blätter: Günther Baechler: Verhandeln ja, aber wann und wie?

https://www.blaetter.de/autoren/guenther-baechler

Verhandeln ja, aber wann und wie?

von Günther Baechler

Günther Baechler, geb. 1953 in Basel, Dr. rer. pol., Konflikt- und Friedensforscher, langjährig in der Friedensdiplomatie tätig, u.a. OSZE-Sondergesandter für den Süd-Kaukasus.

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine gibt es eine hitzige Debatte darüber, wie dieser Krieg möglichst rasch beendet werden kann. „Verhandeln, jetzt und sofort!“, lautet die Parole von Wagenknecht, Schwarzer und Co.; doch viel zu selten wird dabei das entscheidende Problem analysiert:

Welche Faktoren behindern und welche begünstigen Verhandlungen? Und welche Chance hätte die Mediation durch einen Dritten? Sprich: Wann und unter welchen Prämissen sind beide Parteien überhaupt bereit, sich an einen Tisch zu setzen, um über eine Beendigung der Gewalt zu verhandeln? (…)

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7. Berliner Zeitung: Antje Vollmers Vermächtnis einer Pazifistin: „Was ich noch zu sagen hätte“

Zum Tode von Antje Vollmer am 15.3.2023

https://antje-vollmer.de/

möchte ich noch einmal auf ihren Vermächtnis-Artikel verweisen:

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ein-jahr-ukraine-krieg-kritik-an-gruenen-antje-vollmers-vermaechtnis-einer-pazifistin-was-ich-noch-zu-sagen-haette-li.320443

Antje Vollmers Vermächtnis einer Pazifistin: „Was ich noch zu sagen hätte“ Die Ex-Vizepräsidentin des Bundestags Antje Vollmer ist verstorben.

Wir veröffentlichen ihren letzten Essay, den sie als politisches Vermächtnis verstanden wissen wollte.

Antje Vollmer

23.02.2023 | aktualisiert am 17.03.2023 - 07:22 Uhr

(...)

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8. FES: Flüchtlingsaufnahme geht auch solidarisch in Europa

https://www.fes.de/themenportal-flucht-migration-integration/artikelseite-flucht-migration-integration/mit-offenen-armen-die-kooperative-aufnahme-von-kriegsgefluechteten-aus-der-ukraine-in-europa

Flüchtlingsaufnahme geht auch solidarisch in Europa

Mit der Aufnahme von Millionen ukrainischen Kriegsgeflüchteten haben die europäischen Mitgliedstaaten eine beispiellose und historisch einmalige Solidarität zum Ausdruck gebracht. Wie sieht dieses neue europäische Aufnahmeregime aus, das nun neben dem Asylsystem existiert?

Welche Stärken und Schwächen zeigen sich in der EU und in Deutschland in Bezug auf Einreiseverfahren, Unterbringungsmöglichkeiten und die (Arbeitsmarkt-)Integration? (…)

siehe dazu:

Dietrich Thränhardt

Mit offenen Armen – die kooperative Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Europa

Eine Alternative zum Asylregime?

https://library.fes.de/pdf-files/a-p-b/20088.pdf

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9. Friedenskooperative: Ostermarsch Zeitungsanzeige 2023 - Jetzt unterzeichnen!

https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2023/zeitungsanzeige

Ostermarsch Zeitungsanzeige 2023 - Jetzt unterzeichnen! Text der Zeitungsanzeige Ostermärsche 2023 vom 6. bis 10. April

Frieden muss verhandelt werden -

Zu Ostern für Frieden, Abrüstung und ein Ende des Krieges in der Ukraine aktiv werden!

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat zu unzähligen Toten und Verletzten sowie zu Millionen Geflüchteten geführt. Infolge des Krieges sind die Beziehungen zwischen NATO und Russland an einem besorgniserregenden Tiefpunkt angelangt, wodurch auch die Wahrscheinlichkeit eines Atomkriegs zugenommen hat.

Zusätzlich zu den riesigen Rüstungsetats planen Deutschland und andere Staaten weitere Milliarden Euro in Aufrüstungsprojekte zu stecken. Wir warnen: Die ungehemmte Aufrüstung, immer mehr Krieg, zunehmende soziale Ungleichheit sowie Umweltzerstörung und Klimakrise führen die Menschheit in den Abgrund!

Wir fordern die Staaten und Regierungen weltweit zum Umdenken auf. In Kooperation, nicht in Konfrontation liegt die Lösung der globalen Probleme. Nur durch internationale Zusammenarbeit werden Abrüstung, eine atomwaffenfreie Welt und die Bewältigung der Klimakrise möglich!

Von Russland fordern wir das Ende des Krieges gegen die Ukraine! Die Bundesregierung fordern wir auf, endlich wieder Friedensinitiativen zur Beendigung des Krieges zu starten und die Verhandlungsbereitschaft aller involvierten Parteien zu fördern.

Die Menschen in der Ukraine brauchen dringend Friedensperspektiven. Immer mehr Waffenlieferungen schaffen keinen Frieden und werden die Spirale der Gewalt nicht durchbrechen. Dies ist nur durch einen Waffenstillstand, Verhandlungen und langfristig durch Versöhnung möglich – in der Ukraine und den Konflikten weltweit!

Wir zeigen uns solidarisch mit allen von Kriegen und Konflikten betroffenen Menschen, wie etwa in Afghanistan, Äthiopien, Irak, Jemen, Mali, Myanmar, Syrien oder der Ukraine. Daher fordern wir die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen sowie Asyl und Schutz für alle Menschen, die vor Kriegen fliehen, den Kriegsdienst verweigern oder desertieren.

Für Frieden, Abrüstung und Gerechtigkeit gehen wir Ostern auf die Straße und rufen alle zur Teilnahme an den Ostermärschen auf. Selten war es dringender!

[Hier werden die Unterzeichner*innen in alphabetischer Reihenfolge genannt]

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10. Blätter: Andreas Zumach: Ein Jahr Ukraine-, 20 Jahre Irakkrieg: Russlands Partner und die Verbrechen des Westens

19 Jahre nach dem Irak-Krieg 2003 hatte sich im Mai 2022 George W. Bush versprochen - und Irak und Ukraine verwechselt:

https://www.npr.org/2022/05/19/1100016029/george-w-bush-condemns-putins-invasion-of-iraq-instead-of-ukraine?utm_campaign=wp_todays_worldview&utm_medium=email&utm_source=newsletter&wpisrc=nl_todayworld 19.5.2022

Bush was drawing a parallel between how countries conduct elections and their stance toward other nations when his tongue went rogue.

"The result is an absence of checks and balances in Russia, and the decision of one man to launch a wholly unjustified and brutal invasion of Iraq — I mean of Ukraine," Bush said.

Am 20.3.2003 begannen die Regierungen der USA und Großbritanniens den Irak-Krieg 2003.

Der Journalist Andreas Zumach verfasste dazu den nachfolgenden Beitrag mit Bezug zum aktuellen Ukraine-Krieg:

https://www.blaetter.de/ausgabe/2023/maerz/ein-jahr-ukraine-20-jahre-irakkrieg

Ein Jahr Ukraine-, 20 Jahre Irakkrieg:

Russlands Partner und die Verbrechen des Westens

Von Andreas Zumach

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In Absprache mit dem Autor Andreas Zumach hänge ich seinen Beitrag als pdf an.