Liebe Friedensinteressierte,
beiliegend einige Beiträge zum Ukraine-Krieg:
1. n tv Ukraine Ticker
2. DW: Ukraine verstärkt Angriffe auf russische Militärstellungen auf der Krim
3. Luxemburg: A. Zumach: Vom Stellungskrieg zum Waffenstillstand?
4. International: A. Pradetto: Der Ukrainekrieg als Zeitenwende 2.0 und die Sicherheitsarchitektur Europas
5. Sicherheitsbulletin: J. Hübschen: Deutschlands militärische Unterstützung der Ukraine- ohne Strategie und ohne Moral
6. Netzwerk Friedenskooperative: Atomwaffenverbot: Gehen Sie den nächsten Schritt
7. Friedenskooperative: Stoppt das Töten in der Ukraine! Friedensaktionen in zahlreichen Städten geplant
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1. n tv Ukraine Ticker
14:21 Chinas Außenminister spricht bei Putin vor
Russlands Präsident Wladimir Putin wird den obersten Diplomaten Chinas, Wang Yi, zu Gesprächen in St. Petersburg treffen. Wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau weiter mitteilte, wird Putin "den chinesischen Außenminister empfangen". Wang hält sich zu einem viertägigen Besuch in Russland auf und hatte am Montag bereits seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow getroffen.
(...)
12:45 Selenskyj und Guterres sprechen über Getreidedeal
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich am Vortag in New York mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres getroffen, wie das Präsidialamt berichtete.
Selenskyj dankte Guterres dafür, dass er "die Bemühungen der Ukraine unterstützt, die Stabilität der Lebensmittelmärkte und -exporte zu gewährleisten", und erörterte den russischen Einsatz iranischer Angriffsdrohnen, um die ukrainische Hafeninfrastruktur anzugreifen.
(...)
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2. DW: Ukraine verstärkt Angriffe auf russische Militärstellungen auf der Krim https://www.youtube.com/watch?v=jziNeHUc1l0&ab_channel=DWDeutsch Ukraine verstärkt Angriffe auf russische Militärstellungen auf der Krim
14.09.2023
Es passierte die zweite Nacht in Folge. Ukrainische Truppen griffen am frühen Donnerstagmorgen russische Militärstellungen auf der annektierten Halbinsel Krim an.
Ziel soll laut ukrainischen Medien ein Flugabwehrsystem vom Typ S-300 oder das noch modernere S-400 bei der Stadt Jewpatorija gewesen sein. Es wäre das zweite solche System, das innerhalb weniger Wochen auf der Krim angegriffen wurde.
Russisches Militär berichtete diesmal nur über einen angeblich abgewehrten Drohnenangriff, ohne Details. In der Nacht zuvor hatte die Ukraine über einen spektakulärer Schlag in Sewastopol, dem Hauptstützpunkt der Schwarzmeerflotte, berichtet. (...)
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3. Luxemburg: A. Zumach: Vom Stellungskrieg zum Waffenstillstand?
https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/vom-stellungskrieg-zum-waffenstillstand/
Vom Stellungskrieg zum Waffenstillstand?
Während der russische Angriffskrieg in der Ukraine militärisch in einem Patt steckt, geht das Leiden in der Bevölkerung weiter und die Eskalationsgefahr bleibt ungebannt. Höchste Zeit über Wege an den Verhandlungstisch nachzudenken.
Von Andreas Zumach
September 2023
Diese, Anfang September 2023 verfassten Ausführungen zu möglichen Auswegen aus dem Ukrainekrieg beruhen auf Einschätzungen, die spätestens seit November 2022 so oder ähnlich auch von führenden Militärs westlicher Staaten vorgetragen werden sowie von unabhängigen Militärexperten, die nicht im Sold regierungsnaher Denkfabriken stehen.
Unklare Ziele der Waffenlieferungen
Weder Russland noch die Ukraine können diesen Krieg mit militärischen Mitteln für sich entscheiden und die seit Februar 2022 von den Regierungen in Moskau und Kiew öffentlich deklarierten Ziele erreichen. Dennoch werden entsprechende Illusionen weiterhin von allen direkt oder indirekt kriegsbeteiligten Seiten geschürt. In Moskau durch die Propaganda der Regierung Putin, in Kiew und in den Hauptstädten der NATO-und EU-Mitgliedsstaaten durch die Waffenlieferungen an die Ukraine.
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4. International: A. Pradetto: Der Ukrainekrieg als Zeitenwende 2.0 und die Sicherheitsarchitektur Europas
Nachfolgend sende ich das Schlusskapitel eines Beitrages, dessen gesamte Lektüre ich empfehlen möchte:
https://international.or.at/wp-content/uploads/2023/09/International_4_2023-Pradetto.pdf
Der Ukrainekrieg als Zeitenwende 2.0 und die Sicherheitsarchitektur Europas
Gibt es „Ordnung" in der Welt?
Phasenweise suggerieren auch labile Konstellationen eine Art von Frieden, bis die Situation kippt, so geschehen am 22. Februar 2022.
Von August Pradetto
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EU und die sicherheitspolitische Integration Europas:
eine lange Geschichte des Scheiterns
Schon bisher war die europäische Verteidigung kaum von den transatlantischen Strukturen zu trennen; die maßgeblichen EU- Staaten sind allesamt NATO-Mitglieder. Deutlich wird das auch in den Beschlüssen der EU, die Verteidigungsausgaben auf 2 % des BIP anzuheben. Die beiden bislang neutralen EU-Mitglie- der Finnland und Schweden haben einen Antrag auf Beitritt zur NATO gestellt.
Finnland ist in einem abgekürzten Verfahren auf- genommen worden und seit Anfang April 2023 das 31. Mitglied der NATO. Mit dieser Veränderung wird die Verteidigungspolitik der EU bzw. der EU-Mitglieder noch stärker NATOisiert als dies bisher schon der Fall gewesen ist.
Europa ist nicht nur der Hauptträger, sondern auch der Haupt- leidtragende der Entkoppelung von Russland. Der neue Graben, durch Europa gezogen, hat angesichts des Gewichts Russlands nicht nur ökonomische und politische, sondern auch sicherheits- politische und strategische Konsequenzen. (...)
August Pradetto, Emeritierter Professor für Politikwissenschaft, insbesondere auswärtige und Internationale Politik osteuropäischer Staaten, und langjähriger Direktor des Instituts für Internationale Politik an der Helmut Schmidt Universität/ Universität der Bundes- wehr Hamburg.
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5. Sicherheitsbulletin: J. Hübschen: Deutschlands militärische Unterstützung der Ukraine- ohne Strategie und ohne Moral
Deutschlands militärische Unterstützung der Ukraine- ohne Strategie und ohne Moral
Erstellt am 17. September 2023
von Jürgen Hübschen
Man kann grundsätzlich darüber streiten, ob es richtig war und ist, die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland militärisch zu unterstützen, aber diese politische Entscheidung ist ja bereits unmittelbar nach dem Einmarsch der russischen Streitkräfte in die Ukraine gefallen.
Die berechtigte Frage ist allerdings, ob die Bundesregierung diese Entscheidung unter dem Aspekt der aktuellenWaffenlieferungen durch Großbritannien und die USA nicht schon im Frühjahr dieses Jahres hätte auf den Prüfstand stellen müssen.
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Am 15. September hat in Münster die 1. Westfälische Friedenskonferenz stattgefunden, über die leider in den Abendnachrichten von ZDF und ARD überhaupt nicht berichtet wurde. Auf dieser Konferenz hat Verteidigungsminister Boris Pistorius eine Rede gehalten, die den Bundeskanzler und alle deutschen Politiker zum Nachdenken anregen sollte.
Pistorius stellte mit Bezug auf den Westfälischen Frieden fest, dass mit ausreichendem Willen, Mut und Kreativität auch Frieden in scheinbar aussichtslosen Fällen möglich sei. Der unbedingte Willen zum Frieden erfordere: „Geduld, Hartnäckigkeit, Kompromissbereitschaft und Kreativität." Diesen Sinn, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und zu sprechen, wünsche er sich auch im Falle des Ukraine Krieges.
Leider ist davon in der aktuellen Lage noch nichts zu erkennen
Greven, 17. September 2023
Jürgen Hübschen, Oberst a.D. der Luftwaffe
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6. Netzwerk Friedenskooperative: Atomwaffenverbot: Gehen Sie den nächsten Schritt
https://www.lobbying4peace.de/
Dies ist ein Aktionsangebot des Netzwerk Friedenskooperative
2. September 2023 - Mailaktion Atomwaffenverbot: Gehen Sie den nächsten Schritt
Im November findet die nächste Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV) statt.
Doch ob Deutschland an dieser überhaupt teilnehmen wird, ist bislang noch nicht sicher.
Wenden Sie sich jetzt mit einer E-Mail an die Außenministerin und fordern Sie sie auf,
an der zweiten Konferenz des Vertrags im Dezember 2023 teilzunehmen
und sich für das Verbot von Atomwaffen einzusetzen!
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Zum Mitmachen geht es hier:
https://www.lobbying4peace.de/
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7. Friedenskooperative: Stoppt das Töten in der Ukraine! Friedensaktionen in zahlreichen Städten geplant
https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/stoppt-das-toeten-in-der-ukraine-friedensaktionen-in
09/14/23
Stoppt das Töten in der Ukraine!
Friedensaktionen in zahlreichen Städten geplant
Aktionstage vom 18. - 24. September 2023
Unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!" rufen Friedensgruppen rund um den internationalen Tag des Friedens der Vereinten Nationen am 21. September 2023 zu Antikriegs-Protesten auf.
Vom 18. bis 24. September 2023 wird es in mehr als 10 Städten Protestaktionen gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf sein Nachbarland Ukraine geben. Ein Bündnis aus 17 Friedens-, Umwelt- und antifaschistischen Gruppen ruft zu den Aktionen auf:
(...)
Am 21. September 2023 (Donnerstag), dem Tag des Friedens der Vereinten Nationen, wird um 18 Uhr ein großes aufblasbares zerbrochenes Gewehr vor die russische Botschaft in Berlin gestellt. Dazu wird es einige Reden geben.
Eingebettet in die Aktionswoche findet am 23. September 2023 von 13:30 bis 20:30 Uhr in Bonn zum 180. Geburtstag der Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner ein Symposium statt. Neben internationalen Redner*innen wird auch die Theologin Margot Käßmann einen Input geben. Alle Informationen sowie die Möglichkeit sich anzumelden gibt es hier.
Weitere Friedensaktionen sind u.a. in Mannheim, Kassel, Halle (Saale), Mainz und Nürnberg geplant. Details finden sich auf der Bündniswebsite: www.stoppt-das-toeten.de
In dem Aufruf zu den Aktionen wendet sich das Bündnis „Stoppt das Töten" insbesondere an die Bundesregierung, die russische Regierung und internationale Organisationen: „Wir fordern diplomatische Initiativen durch die Bundesregierung, die EU, die Vereinten Nationen, die OSZE und andere", heißt es im Aufruf zu der Aktionswoche. Der Einsatz völkerrechtlich geächteter Streumunition müsse eingestellt werden.
„Die Lieferung von immer mehr Waffen erfüllt uns mit großer Sorge", so das Bündnis. An Russland ergeht in dem Aufruf die Forderung, sein Militär aus der Ukraine zurückzuziehen: „Russland hat diesen Krieg begonnen. Russland kann ihn jederzeit beenden." Von der Bundesregierung fordern die Veranstalter*innen, das Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr zu beenden.
Eine Liste der geplanten Proteste, den vollständigen Aufruf sowie Materialien gibt es auf der Aktionswebsite: www.stoppt-das-toeten.de
In dem Aufruf zu den Aktionen wendet sich das Bündnis „Stoppt das Töten" insbesondere an die Bundesregierung, die russische Regierung und internationale Organisationen: „Wir fordern diplomatische Initiativen durch die Bundesregierung, die EU, die Vereinten Nationen, die OSZE und andere", heißt es im Aufruf zu der Aktionswoche. Der Einsatz völkerrechtlich geächteter Streumunition müsse eingestellt werden.
„Die Lieferung von immer mehr Waffen erfüllt uns mit großer Sorge", so das Bündnis. An Russland ergeht in dem Aufruf die Forderung, sein Militär aus der Ukraine zurückzuziehen: „Russland hat diesen Krieg begonnen. Russland kann ihn jederzeit beenden." Von der Bundesregierung fordern die Veranstalter*innen, das Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr zu beenden.
Eine Liste der geplanten Proteste, den vollständigen Aufruf sowie Materialien gibt es auf der Aktionswebsite: www.stoppt-das-toeten.de
Aufrufende Organisationen: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden | Attac | BGE Rhein-Main | Bund für Soziale Verteidigung | church & peace | Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen | Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden | Frauennetzwerk für Frieden | Internationale der Kriegsdienstgegner*innen | IPPNW Deutschkand | Naturfreunde Deutschlands | Netzwerk Friedenskooperative | Ohne Rüstung Leben | pax christi | Peace4Future | Sicherheit neu denken | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
Pressekontakte: Attac: Hendrik Küster, Mail: hendrik.kuester@attac.de, Tel.: 0179-4180 714 DFG-VK: Michael Schulze von Glaßer, Mail: svg@dfg-vk.de, Tel.: 0176-23575236 IPPNW Deutschland: Frederic Jage-Bowler, Mail: jagebowler@ippnw.de Tel.: 030 69807415 Netzwerk Friedenskooperative: Philipp Ingenleuf, Mail: friekoop@friedenskooperative.de, Tel.: 0228-692904 VVN-BdA: Hannah Geiger, Mail: presse@vvn-bda.de, Tel.: 0178-2785958 —