Tätigkeitsbericht der Friedensarbeit von Marion Küpker ab Juni 2023

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Foto(s): Stefanie Interveen

Sechster Kirchlicher Aktionstag am 24. Juni in Büchel

Die Projektgruppe „Kirchen gegen Atomwaffen“, die aus Vertreterinnen und Vertretern mehrerer evangelischer Landeskirchen sowie der katholischen Friedensbewegung pax christi besteht, organisierte den sechsten Kirchlichen Aktionstag mit Professor Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh für den 24. Juni. Bei warmen Sommerwetter predigte der frühere badische Landesbischof der Evangelischen Kirche vor ca. 120 Menschen am Bücheler Haupttor unter dem Motto "Wende für den Frieden". Cornelius-Bundschuh benannte, dass Atomwaffen in einer demokratische Welt keinen Platz habe und über Sicherheit und militärische Komponenten neu nachgedacht werden müsse. Der Präses der evangelischen Kirche im Rheinland, Thorsten Latzel, nannte in seiner Grußbotschaft die Atomwaffen eine "zivisilatorische Bedrohung". Als Rednerin sprach ich zum aktuellen Stand der Atomwaffen-Neustationierung auf dem Fliegerhorst Büchel und stellte die Aktionen der diesjährigen Aktionspräsenz vor.

Bekannt ist bereits, dass am 25. Mai 2024 der siebte Kirchliche Aktionstag mit Friedrich Kramer, dem Friedensbeauftragten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), stattfinden wird. Vielleicht werden dann schon die neuen B61-12 Atombomben angekommen sein. 

ICAN International kritisiert die Nukleare Teilhabe  

Während vom 7. bis 16. Juli einige VB-Mitglieder, darunter unsere Vorsitzende Annette Nauerth am Friedensmarsch mit dem Titel „Kleiner Kreuzweg für die Schöpfung“ von Lützerath über Nörvenich nach Büchel begaben (Kreuzweg für die Schöpfung), hat sich bezüglich der "Nuklearen Teilhabe" tatsächlich einiges getan: 

Nachdem mein Mann John und ich im März 2023 in Oslo auf der "Act on It-ICAN Konferenz" die Bedeutung der Völkerrechtswidrigkeit der Nuklearen Teilhabe und unsere Beschwerden bei den Obersten Gerichten thematisierten – mittlerweile sind es 20 /(21) Verfassungsbeschwerden gegen 20 Atombomben – wurde nun im Juli 2023 auf der NVV PrepCom in Wien von ICAN International die Nukleare Teilhabe kritisiert (und zwar namentlich mit allen Ländern, die Teil darin sind). Die PrepCom ist die Vorbereitungskonferenz für die nächste Atomwaffen-Nichtverbreitungs-Vertragskonferenz (NVV), die im Jahr 2026 in der UN in New York stattfinden wird.

Das ICAN-Statement wurde von der ICAN Kampaignerin Elisabeth Saar, aus Deutschland, vorgetragen:       
ICAN’s message to #NPT2023: It's time to end nuclear sharing:       
https://www.youtube.com/watch?v=YA193VJJE4o       
https://www.icanw.org/ican_statement_on_nuclear_sharing_to_npt_prepcom_2023

Bereits am 5. April 2023 reichte IALANA Deutschland gemeinsam mit dem Lawyers Committee on Nuclear Policy beim "The United Nations Human Rights Council Universal Periodic Review 44th Session of the  UPR Working Group, November 2023" ein Arbeitspaier: "Germany's Nuclear Weapons Policies and Human Rights Law Including the Right to Life: Article 6 of the International Convenant on Civil and Political Rights" zur Überprüfung ein.       
Dieses soll Anfang November 2023 in der UN in Genf behandelt werden.

Zudem wurde in der PrepCom vom Lawyers Committee on Nuclear Policy ein Antrag eingereicht, das sich auf der kommenden NVV-Konferenz auch mit dem Thema der Nuklearen Teilhabe beschäftigt werden soll. 

Internationale Proteste in Volkel (NL) und Büchel

Für den 4. bis 10. August organisierten erstmalig die Amsterdamer Catholic Workers aus unserer Internationalen Gruppe die Aktionen des Zivilen Ungehorsam, mit Blockade und einem "Go-In",  an und in dem niederländischen Atomwaffen-Stützpunkt Volkel, an denen auch John und ich mitarbeiteten. Mit übergroßen Bücher-Attrappen zum Atomwaffenverbotsvertrag (und der Doomsday Clock) und auch mit den NVV Artikelgesetzen 1+2, die vor das Haupttor gestellt und auf die Landebahn geklebt wurden, machten wir auch hier auf die Völkerrechtswidrigkeit der Nuklearen Teilhabe aufmerksam. In der Delegation waren wieder 10 U.S. Aktive und 15 weitere aus Deutschland dabei.

Auf der Landebahn in Volkel ist die U.S. Amerikanerin Ellen Grady (Mitte) mit dem NVV Art. 1+2. Sie hatte am 4. April 2018, dem Ermordungstag von Martin Luther King, an der Kings Bay Naval Submarine Basis mit sechs weiteren Aktiven an einer Pflugscharaktion gegen die dortigen U-Boot-Atomraketen teilgenommen.

Im Anschluss wurden die Internationalen Tagen vom 10 bis 15. August in Büchel fortgesetzt: gemahnt, blockiert und auch dort die NVV-Artikel 1+2 auf die Zufahrt der Militärbasis geklebt. Parallel haben wir Beschwerdeführenden unsere Karlsruhe Performance geprobt. Vier Tage waren die Volkel-Proteste in den niederländischen Medien und in den USA berichtete Amy Goodmann in Democracy Now im Fernsehen im Interview mit John LaForge und Susan Crane, nachdem ich im Auto nicht erreichbar war.       
In den Niederlanden wird leider keine ähnlich geartete rechtliche Verfolgung wie in Deutschland durchgeführt: Die (internationalen) AktivistInnen erhielten ein Bußgeld über 100 Euro und einige der Internationalen haben einen Stempel im Pass bekommen, mit dem sie für ein Jahr nicht in Europa einreisen dürfen. Gerichtsprozesse durch die Instanzen, die auch in den Niederlanden das Internationale Recht zur Anwendung bringen könnten, erscheinen hier aussichtslos. Dafür ist die Verbindung mit der Klimabewegung in den Niederlande wesentlich stärker.

Am 25. August durften John und ich auf der Jahreskonferenz von Veterans for Peace (USA) mit über 100 Menschen ein zweistündiges Webinar zum "Widerstand gegen die Nukleare Teilhabe in Europa" durchführen.

"Justitia aufwecken" – Kundgebungen und Friedensfahrradtour von Karlsruhe nach Straßburg

Mit einer Performance gegen die "Nukleare Teilhabe" Deutschlands versuchten 5 der 6 EGMR- Beschwerdenführenden an den Haupteingängen zum Bundesverfassungsgericht (Karlsruhe) und am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die goldene "Justitia" aufzuwecken. Symbolisiert wurde dies durch die lebendige Skulptur der "Justitia", die von Lies Welker gespielt wurde, welche mit ihrer Waage vor dem Gebäude der Gerichte zunächst immer wieder einschlief, sodass sie erwachte und letztendlich Internationales Recht sprach. Am 21. September reichte Lies – in Begleitung von John und mir – die 20. Verfassungsbeschwerde bezüglich unserer Aktionen des Zivilen Ungehorsams in den Fliegerhorst Büchel ein. 

Neunzehn Aktive aus Mitgliedsgruppen der bundesweiten Kampagne „Büchel ist überall - atomwaffenfrei jetzt!“ brachen am Samstag, den 23. September mit einer Friedensfahrradtour und in Begleitfahrzeugen von Karlsruhe nach Straßburg auf. Darunter der Kölner Gitarrist und Liedermacher Gerd Schinkel, der eigens ein Justitia-Lied komponierte. In Offenburg wurden wir von der stellvertretenden Bürgermeisterin für den Frieden, Frau Kölner, und der Offenburger DFG-VK Gruppe empfangen. Im Salmen zu Offenburg wurde ein 14. Artikel zu Atomwaffen hinzugefügt. 

 

Morgengrauen von Martina Jäger
Morgengrauen von Martina Jäger

 

In Straßburg verteilten wir unser Flugblatt an den EGMR-Zugängen auch in französisch.

Selencina-Webinar

Am 6. September war ich eine der ReferentInnen im Selencina-Webinar, in dem die Perspektiven im Kampf gegen Atomwaffen vieler Länder Europas Thema waren.

Hierüber werde ich das nächste Mal berichten können.

Kommendes

Am 14. November fliege ich zu John in die USA, um gemeinsam mit drei weiteren aus dem Nukewatch-Staff weitere Proteste zur zweiten Verbotsvertrag-Staatenkonferenz der UN (2Members of State Parties/2MSP) in New York vorzubereiten. Wir werden vom 25. November bis 1. Dezember an den dortigen Aktionen und Konferenzen etc. teilnehmen. Mehrere Webinare (u.a. eines mit mir zum Thema Nukleare Teilhabe) werden aktuell von Aktiven unserer Trägerkreis-Kampagne und ICAN-Partnern vorbereitet und ein zusätzliches von Nukewatch für das US-amerikanische Publikum. Es wird in Englisch in den USA weiter an einem Flugblatt zur Nuklearen Teilhabe und eine gewaltfreie Aktion an der "UN Mission to the United States" für New York gearbeitet.

Für New York wurde ich zudem vom International Peace Bureau, der Campaign for Peace, Disarmament and Common Security, und der Rosa Luxemburg Stiftung eingeladen, an einer Panel-Diskussion und einem Roundtable mit AbrüstungsexpertInnen zu referieren und teilzunehmen.

Für den 18. November hat mich die schottische Kampagne für Nukleare Abrüstung (Schottisch CND) eingeladen, im Webinar auf ihrer jährlichen Generalversammlung 20 Minuten das Eingangsreferat über unsere deutsche Kampagne ‘Büchel is everywhere! nuclear weapons-free now’ zu halten und ihnen weitere 20 Minuten für Fragen und Antworten zur Verfügung zu stehen.