Kriegsdienstverweigerung in der Tuerkei / Erdoğans viele Krisenherde / Pressestimmen zur US-Wahl 2020 / Aktion: Stoppt die Steuertricks der Konzerne!

Gespeichert von Webmaster am Mi., 04.11.2020 - 18:13

Liebe Friedensinteressierte,

im Rahmen von Transparenz TV und der Sendereihe „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt“ sende ich nachfolgend eine Inhaltsangabe und den Link zu folgender Sendung: 4.11.2020 - 20.30 Uhr

Thema: Kriegsdienstverweigerung in der Türkei

Gäste: Peter Gramlich und Rudi Friedrich, Connection e.V.

Seit 1993 gibt es den Verein „Connection e.V.“ in Offenbach, der Kriegsdienstverweigerinnen und Verweigerer in vielen Ländern der Erde bezüglich ihrer Rechte berät.

Ein großer Teil der in Deutschland Schutz suchenden Personen, die den Dienst an der Waffe ablehnen, kommt aus der Türkei. Dabei spielt auch der türkisch-kurdische Konflikt eine große Rolle - weil viele Kriegsdienstverweigerer nicht auf Menschen in ihrem eigenen Land schießen wollen.

An konkreten Beispielen werden Peter Gramlich und Rudi Friedrich aufzeigen, welche Wege Kriegsdienstverweigerer gehen, wenn sie sich zu diesem Schritt entschließen.

Der Verein für Kriegsdienstverweigerung, der türkische Menschenrechtsverein und die Anwaltskammer unterstützen Kriegsdienstverweigerer in der Türkei, können aber Gefängnisaufenthalte nicht verhindern.

Die Sendung zeigt Strukturen der Selbstorganisation der Bewegung von Kriegsdienstverweigerern auf und macht verschiedene Arbeitsweisen von Connection e.V. deutlich.

Zahlreiche Künstlerinnen und Künstler haben das Thema Kriegsdienstverweigerung in Bildern oder Skulpturen bearbeitet. Die Sendung wird einige dieser Arbeiten am Ende mit Bildern vorstellen. Weitere Informationen unter: www.Connection-eV.org

Heute am 4.11.2020 - 20.30 Uhr mit Livechat und danach dauerhaft unter:

https://youtu.be/MevTUXoSobk

oder

https://www.facebook.com/friedensfragen/?modal=admin_todo_tour

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Zusätzliche Informationen zum Thema Internationale Kriegsdienstverweigerung

finden sich auch unter: https://www.besserewelt.info/frieden/...

sowie in englisch unter: https://www.betterworld.info/peace/co...

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Derzeit ist die Türkei in vier Kriege involviert - wodurch das Thema Kriegsdienstverweigerung zusätzliche Brisanz erhalten hat:

https://www.sueddeutsche.de/politik/erdogan-macron-karikaturen-1.5095919

27. Oktober 2020, 18:09 Uhr Türkei: Erdoğans viele Krisenherde

(…) Während Ankara bei den Kriegen in Syrien und im Irak noch auf seine traditionelle Politik verweisen kann, wegen der eigenen kurdischen Minderheit an den östlichen Landesgrenzen keine staatsähnlichen Gebilde etwa der in Syrien ansässigen Kurden zuzulassen, lässt sich das Engagement in Libyen nur noch mit einer Ausweitung der türkischen Regionalrolle erklären: Es geht um Öl und Gas im Mittelmeer, um Militärbasen in Nordafrika und um eine Art Führungsrolle in Teilen der islamischen Welt, die früher zum Osmanischen Reich gehört hatten. Seine Ambitionen werden von anderen Regionalmächten wie Saudi-Arabien genau beobachtet.

Es droht eine Konfrontation mit Russland

Auch im Südkaukasus-Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien mischt die Türkei mit: Die militärischen Erfolge Aserbaidschans erklären sich zum Teil mit der Lieferung türkischer Waffen, angeblich setzt Ankara im Krieg um Bergkarabach ähnlich wie in Libyen auch syrische Söldner ein und berät Baku. (…)

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In der Zeitschrift „Internationale Politik und Gesellschaft“, herausgegeben von der Friedrich-Ebert-Stiftung, erschien der folgende Artikel von Hans Kribbe. Er ist politischer EU-Berater und Autor des Buches "The Strongmen: European Encounters with Sovereign Power" (2020).

https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/feuer-und-zorn-4759/?utm_campaign=de_40_20201030&utm_medium=email&utm_source=newsletter Feuer und Zorn

Die Ambitionen der Türkei sind eine Bedrohung für Europa.

Es ist nicht Berlins Aufgabe zu vermitteln, sondern die Grenzen der EU zu schützen.

Von Hans Kribbe

30.10.2020

(…) Jahrzehntelang hatten die Militärs Ränke geschmiedet, um Islamisten wie Erdogan von der Macht fernzuhalten. Aber sobald er die türkischen Generäle unter seiner Fuchtel hatte (…) wich das Misstrauen einem gemeinsamen Anliegen von Islamisten und Kemalisten: die Wiedergutmachung für die verlorene Größe der Türkei. (…)

Letztes Jahr posierte Erdogan sich vor einer inzwischen berüchtigten Landkarte des östlichen Mittelmeers, auf der die Vision vom Blauen Vaterland abgebildet war: Ein Seegebiet von etwa 460 000 zusätzlichen Quadratkilometern wurde dem Hoheitsgebiet der Türkei zugerechnet – ein Großteil davon auf Kosten von Griechenland und Zypern. Und das war nur der Anfang. Diesen Sommer schickte die Türkei zwei von Kriegsschiffen eskortierte Forschungsschiffe für seismische Untersuchungen los, um in Gewässern nach Gas zu suchen, die Athen als Teil ihrer Meereswirtschaftszone betrachtet. „Die Türkei wird ihren gerechten Anteil am Mittelmeer, der Ägäis und dem Schwarzen Meer zurückbekommen“, erklärte Erdogan. (…)

Findige Befürworter des türkischen Anliegens weisen darauf hin, dass die EU keine rechtliche Befugnis habe, sich in die Grenzstreitigkeiten ihrer Mitgliedstaaten einzumischen. Hier geht es jedoch nicht um rechtliche Befugnisse, sondern um den politischen Willen, Partei zu ergreifen. Das zu tun, bedeutet nicht zwangsläufig, lähmende EU-Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen, und es bedeutet schon gar nicht, der griechischen Politik einen Freibrief auszustellen. Auch ein Parteiergreifen bedeutet Diplomatie und Verhandeln.(…)

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Nachfolgende eine Pressestimmen zur US-Wahl 2020:

https://www.spiegel.de/politik/ausland/us-wahl-so-kann-donald-trump-jetzt-gewinnen-und-so-joe-biden-a-df198bcd-fa13-4b42-8a25-71b95a81ea8c

04.11.2020, 15.28 Uhr Szenarien für den Wahlausgang

So kann Biden jetzt gewinnen – und so Trump

In sieben Bundesstaaten entscheidet sich, wer US-Präsident wird. Am Ende könnte ein Bruchteil aller Stimmen den Ausschlag geben.

(…) Derzeit ist der Stand wie folgt: Joe Biden hat laut aktueller Prognosen 238 Wahlleute sicher, ihm fehlen 32 Wahlleute bis zur Mehrheit von 270. Donald Trump hat bisher 213 Wahlleute eingesammelt, daneben wird er sehr sicher die 3 aus Alaska erhalten. Ihm fehlen also 54 Wahlleute zum Sieg. (…)

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https://www.spiegel.de/netzwelt/web/donald-trump-warum-sein-angekuendigter-staatsstreich-vorerst-nicht-geklappt-hat-a-3a7a46ed-d83e-4972-95e7-deeb9aeecb1d

04.11.2020, 15.13 Uhr Versuch des Auszählungsstopps

Warum Trumps Staatsstreich vorerst nicht geklappt hat

Eine Kolumne von Sascha Lobo

(…) Es folgt der Moment, den Trump vorbereitet hat, monatelang, strategisch, gemeinsam mit führenden Republikanern. Er sagt den Satz:

"Frankly, we did win this election." Es ist nichts weniger als der Versuch eines Staatsstreichs vor aller Augen, ziemlich genau so, wie es viele Menschen vorhergesagt haben. Inklusive der Ankündigung, er wolle vor den Supreme Court ziehen. Auf Facebook wird Trumps Ansprache zehntausendfach geteilt, oft verbunden mit Glückwünschen zur Präsidentschaft durch seine Anhänger. In Trumps Blase werden Fakten geschaffen.

(…) Dann geschieht etwas so Unerwartetes wie Wichtiges: Auf Twitter wird eine kurze Sequenz von Fox News verbreitet. Moderator Chris Wallace - der im Wahlkampf schon durch seine Objektivitätsversuche aufgefallen war - sagt darin: "Das ist eine extrem leicht entzündliche Situation und der Präsident hat gerade ein Streichholz hineingeworfen. Er hat diese Staaten gar nicht gewonnen… Ein Präsident sollte auf keinen Fall sagen, dass er Staaten gewonnen hat… es steht nicht in Frage, dass alle diese Staaten mit der Auszählung weitermachen können."

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https://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-amerika/trumps-grossangriff-auf-die-demokratie-in-amerika-17036070.html

04.11.2020 Wahl in Amerika

Trumps Großangriff auf die Demokratie des Landes

In der Nacht der Präsidentschaftswahl hat sich Amtsinhaber Trump vorzeitig und ohne jede Grundlage zum Sieger ausgerufen – und einen rechtlichen Kreuzzug angekündigt, um einen möglichen Erfolg seines Herausforderers Joe Biden zu verhindern. Damit bahnt sich in Amerika eine beispiellose politische Krise an.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/us-wahl-2020-usa-trump-biden-1.5104193

Trump und Biden liefern sich wie erwartet einen erbitterten Kampf ums Weiße Haus.

Offen bleibt, ob am Mittwoch überhaupt ein Sieger feststehen wird.

Von Paul-Anton Krüger

(…) Enges Rennen auch um den Senat

Auch bei der gleichzeitig abgehaltenen Teilwahl zum Senat zeichnete sich ein knappes Ergebnis ab: Zwar gewann der demokratische Herausforderer John Hickenlooper in Colorado den Sitz des republikanischen Amtsinhabers Cory Gardner. Und in Arizona gewann der Astronaut Mark Kelly gegen die Republikanerin Martha McSally. Dagegen verlor der demokratische Amtsinhaber Doug Jones seinen Sitz in Alabama offenbar an den Republikaner Tommy Tuberville.

Die Republikaner wollen ihre knappe Mehrheit in der entscheidenden Kammer des Kongresses verteidigen, und ihre Chancen dafür stiegen über den Tag. Mehrere republikanische Senatoren, die als Wackelkandidaten galten, konnten ihre Sitze verteidigen. Die Republikaner hielten nach den vorliegenden Ergebnissen 47 der 100 Mandate, die Demokraten kamen ebenfalls auf 47; 35 der Sitze waren neu zu bestimmen. Über einen Sitz im Bundesstaat Georgia wird erst Anfang Januar in einer Stichwahl entschieden. (…)

Bei der Wahl zum Repräsentantenhaus dürften die Demokraten den Hochrechnungen zufolge erwartungsgemäß ihre Mehrheit verteidigen.

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https://www.welt.de/politik/ausland/article219314008/US-Wahl-Kann-Trump-sich-zum-Sieger-erklaeren-die-Auszaehlung-abbrechen.html Kann Trump sich zum Sieger erklären und die Auszählung abbrechen?

Stand: 13:45 Uhr

Von Clemens Wergin

Chefkorrespondent Außenpolitik

(…) Tatsächlich steht es nicht in der Machtbefugnis des Präsidenten zu entscheiden, wer eine Wahl gewonnen hat und wie lange nach dem Schließen der Wahllokale ausgezählt wird. Das ist allein die Aufgabe der Bundesstaaten, die laut Verfassung den Wahlprozess in ihrem Staat organisieren.

Seit Monaten hat der Präsident ein Narrativ vorbereitet, wonach es bei der Wahl massive Manipulationen geben werde und eine Niederlage nur das Ergebnis von demokratischem Wahlbetrug sein könnte – offenbar, um im Fall einer Niederlage das Gesicht zu wahren. Trump hat auch immer wieder mit dem Gedanken gespielt, dass seine Anhänger dann zu den Waffen greifen könnten.

Nun hat er den Vorwurf des Wahlbetrugs vom Podium des Weißen Hauses erhoben – und öffnet damit die Höllentore für einen Bürgerkrieg, falls er die Wahl am Ende verlieren sollte. Es ist dann jedenfalls nicht mehr ausgeschlossen, dass einige seiner Anhänger sich aufgerufen sähen, zur Waffe zu greifen, um Trumps angeblich gestohlenen Wahlsieg zurückzuholen.

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https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-11/donald-trump-us-wahl-ergebnisse-auszaehlung Donald Trump: Schockierend stark

Donald Trump wurde zu früh abgeschrieben – wieder einmal. Dass er bei der US-Präsidentschaftswahl viel stärker abschneidet als erwartet, ist kein gutes Zeichen.

Ein Kommentar von Carsten Luther

(…)

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https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-11/us-demokraten-joe-biden-praesidentschaftswahl-niederlage US-Demokraten: Das Desaster der Demokraten

Noch ist die Wahl nicht entschieden. Doch selbst wenn sich Joe Biden durchsetzen sollte: Die Schwäche seiner Partei ist unverkennbar. Und das liegt nicht an Donald Trump.

Ein Kommentar von Rieke Havertz, Washington D.C.

(…) Joe Biden aber hat herumlaviert beim Thema Rassismus: Statt das Problem klar zu benennen und Änderungen zu erzwingen, wollte er die Polizistinnen nicht vor den Kopf stoßen, den Vorstädtern gefallen, die ob möglicher Ausschreitungen auf der Straße doch lieber wieder alles unter den gepflegten Vorgarten kehren wollen. Es hätte die große Stunde der Demokratischen Partei werden können. Sie haben sie verstreichen lassen. Und viele junge Wählerinnen und Wähler, und unter ihnen viele schwarze Wähler, werden das der Partei nicht verziehen haben. (…)

Nach der Wahlniederlage von Hillary Clinton wurde schnell ein Schuldiger ausgemacht: Donald Trump. Doch irgendwann reicht es nicht mehr, die Schuld immer nur bei anderen zu suchen. Das ist bequem, führt aber nicht weiter. Auf die mutlose Kandidatin Clinton konnte so der mutlose Kandidat Biden folgen. Wollen die Demokraten mal wieder regieren, sollten sie nach dieser Wahl endlich aus ihren Fehlern lernen. Und tatsächlich konsequent die liberale Partei werden, die sie gerne wären. Aber noch lange nicht sind.

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Am 9.11.2016 schrieb ich den folgenden Kommentar zum Ausgang der US-Wahl 2016 - der im Rückblick zeigt: Donald Trump hat viele seiner Versprechen in den letzten vier Jahren umgesetzt - von denen allerdings etliche die Welt unsicherer gemacht haben:

https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/010103.html Kommentar zur Präsidentschaftswahl in den USA

9.11.2016 Von Clemens Ronnefeldt

Die Wahl von Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA wurde heute Morgen von vielen Politikern als „Überraschung“ kommentiert - sie kam allerdings nicht aus dem „Nichts“. Offenbar zogen viele Wählerinnen und Wähler in den USA das Risiko Donald Trump mit Ängsten und Hoffnungen auf einen Neuanfang einem „Weiter-so-wie-bisher“ mit einer eher berechenbaren Hillary Clinton und deren großer Nähe zum US-Establishment samt Finanzmärkten und Rüstungsindustrie vor. Die USA sind mit rund 17 Billionen US-Dollar verschuldet, haben zwei Kriege in Afghanistan und Irak verloren, die Löhne sind real niedriger als in den 70ger Jahren des letzten Jahrhunderts, die Sicherheitslage in vielen US-Städten hat sich dramatisch verschärft. Seit dem Jahr 2012 kamen auf jede weltweit durch Terror getötete Person mit US-Staatsbürgerschaft im gleichen Zeitraum rund 1000 getötete Personen mit US-Staatsbürgergschaft durch Schusswaffen in den USA, im Schnitt mehr als 31 000 Menschen jedes Jahr seit 1968 (1). Falls Donald Trump seine Ankündigungen wahr macht, ist mit Folgenden zu rechnen: Innenpolitisch: - Eine Mauer zwischen Mexiko und den USA - Die Rückführung von rund 11 Millionen Latinos in den USA in ihre Heimatländer - Die Beendigung der von US-Präsident Barack Obama eingeführten Gesundheitsreform - Die Aufstockung des US-Verteidigungsbudgets und die Ausweitung der Geheimdienste - Die Verschärfung der Gegensätze zwischen Arm und Reich, Schwarzen und Weißen - Bürgerkriegsähnliche Zustände in manchen US-Städten wie derzeit bereits in Detroit Sollte Donald Trump insbesondere die ersten beiden Punkte - Mauerbau und Rückführung - nicht angehen, weil er nun gezwungen ist, Realpolitik zu machen und nicht mehr Wahlkampf, dürften bald seine radikalen Anhänger frustriert auf die Straßen gehen und den Druck auf ihn erhöhen. Außenpolitisch: - Die Aufkündigung des Iran-Atomabkommens - Die Konzentration auf „Amerika zuerst“ - Die Aufkündigung von Handelsabkommen - Ein völlig neuer Politikstil mit Emotionen und populistischen Parolen, der besonders auch in den Europa zur Irritationen führen wird - Härteste Machtkämpfe mit dem russischen Präsidenten Putin, so bald es zu ersten ernsten Konflikten kommt - Die stärkere Unterstützung von Israel, möglicherweise die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem - Aufkündigung von internationalen Klimaschutzverträgen Die Europäische Union wird sich stärker von den USA distanzieren. Verhandlungen wie bisher zwischen der Obama-Regierung und der EU, bei denen beide ökonomischen Schwergewichte - oft auf dem Rücken anderer - einen Interessenausgleich suchten, werden vermutlich der Vergangenheit angehören. Es ist zu hoffen, dass mit der Wahl von Donald Trump die TTIP-Verhandlungen endgültig beendet werden. Um die Situation im Nahen und Mittleren Osten nicht weiter eskalieren zu lassen, ist die EU gut beraten, wenn sie gemeinsam mit Iran möglichst bald Vorkehrungen trifft, den einzigen "Vernunft-Anker" in der Region - das Atomabkommen mit Iran - nicht zu verlieren. (1) https://www.faz.net/aktuell/politik/waffengewalt-in-amerika-die-ernuechternde-sprache-der-zahlen-13838146.html?utm_content=buffer86025&utm_medium=social&utm_source=facebook.com&utm_campaign=buffer Clemens Ronnefeldt ist seit 1992

Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

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Und zum Schluss noch eine Mitmachaktion von Campact, die bereits von mehr als 200 000 Menschen unterstützt wird:

https://aktion.campact.de/steuertricks-stoppen/appell/teilnehmen?utm_source=homepage&utm_medium=cms Stoppt die Steuertricks der Konzerne!

An Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) SPD-Bundesvorsitzender Norbert Walter-Borjans SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Kanzleramtsminister Prof. Dr. Helge Braun

Amazon, Facebook oder Apple: Multinationale Konzerne verdienen in Europa Milliarden. Steuern zahlen sie hier aber kaum. Die Mehrheit der EU-Staaten will diese Steuertricks aufdecken – doch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) blockiert!

Jetzt kommt es auf Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) an: Sie kann den Rat der EU über die Gesetzesinitiative abstimmen lassen – und so mehr Steuertransparenz für Konzerne durchsetzen.

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell!

https://aktion.campact.de/steuertricks-stoppen/appell/teilnehmen?utm_source=homepage&utm_medium=cms