Liebe Friedensinteressierte,
Im Rahmen von Transparenz TV und der Sendereihe „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt“ sende ich nachfolgend eine Inhaltsangabe und den Link zu folgender Sendung:
Mittwoch, 3. Juni 2020 - 20.30 Uhr
Thema: Friedensarbeit mit Straßenkindern in Brasilien
Gast: Domitila Barros de Oliveria Nascimento
Vor 36 Jahren begannen Roberta und Ademilson, die Eltern von Domitila Barros de Oliveria Nascimento, in der Millionenmetropole Recife in Brasilien in einem Elendsviertel damit, Straßenkinder aufzunehmen. Motiviert waren sie durch die Theologie der Befreiung und den engagierten Bischof Dom Helder Camara, mit dem sie zusammen gearbeitet haben.
Mehr als 5000 Kinder haben in vier Jahrzehnten im Schutz der Einrichtung „CAMM“ (Abkürzung für "Zentrum der achtsamen Begleitung von Mädchen und Jungen") nicht nur einen sicheren Ort erlebt, wo sie Kinder sein und spielen konnten.
Durch umweltpädagogische Maßnahmen, Sport- und Spiel-Möglichkeiten, ebenso durch Tanz und die Ausgabe von täglich drei Mahlzeiten ist das Zentrum „CAMM“ inmitten einer von Gewalt und Drogen dominierten Umwelt ein Zentrum des Friedens geblieben.
Im Jahre 2006 erhielt Domitila Barros de Oliveria Nascimento, die mit vielen Kindern der Einrichtung groß geworden ist, ein Stipendium zum Studium in Deutschland, das sie mit einem Master in Sozial- und Politik- wissenschaft abgeschlossen hat.
In vielen Veranstaltungen an Schulen, Kirchengemeinden und in Bildungsreinrichtungen hat sie Menschen entwicklungspolitisch sensibilisiert und zusammen mir Freundinnen und Freunden des italienisch-deutschen Freundenskreises "Arche Nova“ dafür gesorgt, dass die Arbeit in Recife trotz gewaltiger Herausforderungen weiter geführt werden konnte.
Heute, 3. Juni 2020 um 20.30 mit Livechat und danach dauerhaft unter:
oder:
https://www.facebook.com/friedensfragen/?modal=admin_todo_tour
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Weitere Informationen zu CAMM und Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung des Projektes unter:
www.strassenkinder-brasilien.de
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Die Zeitschrift "Internationale Politik und Gesellschaft“ wird von der Friedrich Ebert-Stiftung herausgegeben. Die nachfolgenden drei Artikel befassen sich mit der aktuellen politischen Lage in Lateinamerika und besonders mit Brasilien.
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Der zuletzt lacht?
Irrlichternd in der Corona-Pandemie und kurz vor der Amtsenthebung?
Nicht ausgemacht. Brasiliens Präsident Bolsonaro könnte die Krise sogar nutzen.
Von Christoph Heuser | 04.05.2020
(…) Sergio Moro ist das Symbol für den Kampf gegen Korruption in Brasilien, nachdem er als Richter die Aufklärung und Verurteilungen im Korruptionsskandal Lava Jato vorangetrieben hat. Zwar legen Berichte der Investigativplattform The Intercept nahe, dass vor allem die Verurteilung von Ex-Präsident Luis Inácio Lula da Silva politisch motiviert war. Das aber hat Moros Ansehen nur im linken Lager geschadet. Im Lager der gemäßigten Rechten dagegen ist er ein Star.
In seiner Rücktrittsrede belastet Sergio Moro Bolsonaro schwer: Er wirft Bolsonaro vor, den Wechsel an der Spitze der Bundespolizei aus persönlichen Motiven angestrebt zu haben. Die Gründe sind pikant:
Die Polizei ermittelt gegen Söhne Bolsonaros. In einem Fall geht es um ein Fake News-Netzwerk, hinter dem auch Bolsonaros Sohn Carlos stecken soll. Auch Unterschriftenfälschung sowie der Versuch politischer Einflussnahme werden dem Präsidenten zur Last gelegt. Als neuen Polizeichef wollte er nun einen Freund der Familie einsetzen. Dies wurde durch den Obersten Gerichtshof (STF) untersagt. Seit letzter Woche ermittelt das STF gegen Bolsonaro. Ein Amtsenthebungsverfahren könnte daraus folgen. (…)
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https://www.ipg-journal.de/regionen/lateinamerika/artikel/detail/toedliches-mitbringsel-4400/?utm_campaign=de_40_20200602&utm_medium=email&utm_source=newsletter Tödliches Mitbringsel
Vor Corona sind alle gleich? Eine fromme Mär.
Eingeschleppt von den Reichen, trifft das Virus in Lateinamerika die Armen mit voller Wucht.
Von Svenja Blanke | 02.06.2020
(…) Das Virus erreichte die Region durch Geschäfts- oder Urlaubsreisende, ähnlich wie in Europa. Doch die öffentlichen Gesundheitssysteme Lateinamerikas sind zu schwach, um einer großen Anzahl plötzlich Erkrankter effektiv zu helfen. Daher kennt das Virus zwar keine Grenzen und macht vor niemandem Halt. Die Epidemie als solche ist aber nicht demokratisch. Es trifft bestimmte Bevölkerungsgruppen wesentlich stärker. In Lateinamerika sind die Risikogruppen neben den Älteren oder Vorerkrankten vor allem Arme. (…)
—— https://www.ipg-journal.de/regionen/lateinamerika/artikel/detail/die-autoritaere-versuchung-4376/
Die autoritäre Versuchung
Im Schatten des Virus werden in Lateinamerika demokratische Prinzipien über Bord geworfen
– ein Spiel mit dem Feuer in einem explosiven Umfeld.
Von Sandra Weiss | 22.05.2020
Das Video war Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro dann doch etwas peinlich. Die Ermittler sollten aus Rücksichtnahme von einer Veröffentlichung absehen, bat er kleinlaut, wie man ihn selten erlebt hat. Das haben sie bislang auch getan, aber die schriftliche Transkription der Kabinettssitzung vom 22. April lässt wenig Zweifel an dem, was der rechtspopulistische Staatschef von Gewaltenteilung oder unabhängigen Institutionen hält:
„Ich habe schon offiziell versucht, Leute im Sicherheitsapparat von Rio de Janeiro auszutauschen, hatte aber keinen Erfolg. Damit ist jetzt Schluss. Ich warte nicht, bis sie meine Familie oder Freunde f… (es folgt ein Kraftausdruck). Ich werde die jetzt auswechseln, und wenn das nicht geht, dann wechsele ich den Chef, und wenn das nicht geht, eben den Minister.“ Das bestätigt, was der über diesen Streit zurückgetretene Justizminister Sergio Moro ausgesagt hat:
Dass Bolsonaro versucht hat, Ermittlungen gegen seinen Clan wegen Geschäftsbeziehungen zu den paramilitärischen Mafia-Milizen und wegen des Aufbaus eines Fake-News- und Hass-Netzwerkes abzuwenden. Bolsonaro ist zwar der schrillste, aber längst nicht der einzige Staatschef in Lateinamerika, der dieser Tage demokratische Prinzipien über Bord wirft, als wären sie lästiger Ballast. (…)
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Themenwechsel zu den Unruhen in den USA.
Mehr als 100 000 Corona-Tote, mehr als 40 Millionen Arbeitslose - unter ihnen überproportional viele Personen mit schwarzer Hautfarbe - bilden die Hintergrundfolie, warum die Tötung von George Floyd das Rassismus-Fass in den USA zum Überlaufen gebracht hat.
Wenige Tage vor der aktuellen Eskalation schrieb Christian Zaschke in der Süddeutschen Zeitung am 26. Mai 2020 einen Kommentar zu US-Präsident Donald Trump unter der Überschrift: „USA - Und er ging golfen“ - online unter: „USA - Mann ohne Mitgefühl“:
https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-trump-memorial-day-1.4917107?reduced=true
„Wenn er am Samstag und am Sonntag nicht golfte, setzte er Tweets ab, die selbst für seine Verhältnisse erschütternd waren. Trump machte sich über das Gewicht und die Zähne von demokratischen Politikerinnen lustig, er verbreitete den Tweet eines Fans, der Hillary Clinton als Prostituierte bezeichnete, er insinuierte, ohne Grundlage, dass ein TV-Moderator vor 20 Jahren eine Mitarbeiterin ermordet haben könnte, und er log, dass die Coronazahlen im ganzen Land rückäufig seien. Das alles, wohlgemerkt, an diesem besonderen Memorial Day. Es wirkte, man muss das so deutlich sagen, komplett durchgedreht“.
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Ergänzung von C. Ronnefeldt:
Am Memorial Day gedenken die USA ihrer Kriegstoten. Inzwischen gibt es mehr Coronatote als US-Tote in den Kriegen in Vietnam und Korea zusammen. Üblicherweise sprechen US-Präsidenten am Memorial Day zu den Familien der Kriegsopfer Worte des Mitgefühls.
In den letzten Tagen hat US-Präsident Donald Trump weitere in seiner Persönlichkeit liegende Argumente geliefert, ihm durch den Abzug der Atomwaffen aus Büchel so schnell wie möglich die Kommandogewalt über deren Einsatz und die Entscheidung zu einem Atomkrieg von deutschem Boden aus zu entziehen.
Nachfolgend einige Pressemeldungen, die den Ernst der Lage in den USA verdeutlichen - wenige Monate vor den US-Präsidentschaftswahlen.
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https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-amerika-kommt-nicht-zur-ruhe-1.4923412
1. Juni 2020, 18:42 Uhr USA: Amerika kommt nicht zur Ruhe
(…) Nach einer Zählung der Nachrichtenagentur Associated Press wurden am Wochenende im gesamten Land mehr als 4000 Demonstranten festgenommen. Inzwischen werden den Protesten mindestens sechs Todesopfer zugerechnet. (…)
Wie schon in den Tagen zuvor marschierten die Demonstranten in Washington auch wieder im Lafayette-Park auf, einer kleinen Grünanlage gegenüber dem Weißen Haus. Polizisten und der Secret Service sicherten das Gebäude, in dem Präsident Donald Trump arbeitet und wohnt. Am vergangenen Freitag war die Lage vor dem Weißen Haus nach einem Bericht der New York Times so brenzlig, dass der Secret Service Trump für kurze Zeit zur Sicherheit in den Bunker des Gebäudes brachte. (…)
Den Demonstranten vor dem Weißen Haus drohte er damit, dass sie es mit "bösartigen Hunden" und "ganz besonderen Waffen" zu tun bekämen, sollten sie den Zaun überwinden. (…)
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https://www.spiegel.de/politik/ausland/fall-george-floyd-donald-trump-droht-demonstranten-mit-militaer-a-13f5abac-ecaa-424a-8a33-aa494e87cede Möglicher Militäreinsatz gegen Demonstranten
Trump spielt Diktator
02.06.2020, 12.54 Uhr
(…) Vor der verbarrikadierten Kirche posiert Trump für die Kameras, hält ungelenk eine Bibel hoch. "Wir sind das großartigste Land der Welt", sagt er. Ob das seine Bibel sei, ruft ein Reporter. "Eine Bibel", murmelt Trump. Eine Requisite.
Für diesen peinlichen Fototermin hat die Nationalgarde zuvor Hunderte friedliche Demonstranten gewaltsam aus dem Lafayette Park verjagt, mit Tränengas und Gummigeschossen. Militärische Gewalt. Für einen Fototermin.
"Ich bin außer mir", sagt Mariann Edgar Budde, die episkopalische Bischöfin, zu deren Diözese die Kirche gehört, der "Washington Post". Trump habe St. John's ohne ihre Erlaubnis "als Kulisse" missbraucht: "Wir brauchen moralische Führungskraft, und er spaltet uns nur.“ (…)
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https://www.sueddeutsche.de/politik/proteste-pardon-wird-nicht-gegeben-1.4924897
2. Juni 2020, 18:51 Uhr Proteste: Pardon wird nicht gegeben
(…) Trumps Umfragewerte sinken, inzwischen liegt er klar hinter dem Demokraten Joe Biden. (…)
Die Vorstellung, der US-Präsident könnte die 82. Luftlandedivision über Manhattan abspringen lassen, weil auf der Fifth Avenue ein Macy's-Kaufhaus geplündert wird, ist jedenfalls bizarr. Andererseits: Dieses Adjektiv trifft auf sehr viel zu, was Donald Trump tut.
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https://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-armee-zieht-soldaten-rund-um-washington-zusammen-a-e1c34c84-bb8e-4c67-88e9-a52f2422b372 Nach Trumps Drohungen
US-Armee verlegt Soldaten nach Washington
Mit "Tausenden schwer bewaffneten Soldaten" hatte der US-Präsident den Demonstranten in der Hauptstadt zuletzt gedroht. Nun wird die Präsenz des Militärs rund um Washington verstärkt.
03.06.2020, 06.07 Uhr
(…) Bei den Soldaten handelt es sich nach Angaben der Nachrichtenagentur AP unter anderem um rund 700 Mitglieder der 82nd Airborne Division, darunter viele Fallschirmjäger. Diese seien von ihrer Heimatbasis in Fort Bragg, North Carolina, an den Rand der US-Hauptstadt verlegt worden. Laut AP sind die Soldaten voll bewaffnet. (…)
In der Hauptstadt flogen am Dienstag Hubschrauber teilweise im extremen Tiefflug über Demonstranten - ein klarer Versuch der Einschüchterung. (…)
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Es gibt auch die andere Seite der USA - die Hoffnungszeichen sendet:
Polizisten auf Knien
In den USA gibt es bei Protesten nach dem Tod von George Floyd laut Amnesty Fälle überzogener Polizeigewalt - doch die Einsatzkräfte zeigen auch Solidarität mit friedlichen Demonstranten.
01.06.2020, 13.55 Uhr
Da ist zum Beispiel Chris Swanson. Er ist Sheriff von Genese County in Michigan. Bei Protesten in der Stadt Flint trat er vor eine Gruppe Demonstranten und sagte: "Ich habe meinen Helm ausgezogen, meine Schlagstöcke abgelegt. Ich will, dass das hier eine Parade wird, kein Protest." Die Menge forderte ihn auf mitzulaufen, wie CNN berichtet. (…)
• In Des Moines, Iowa, baten Demonstranten laut CNN Polizisten darum, zu knien. Die angesprochenen Einsatzkräften gingen demnach zwei Minuten in die Knie, für einen Moment der Solidarität.
• In Fargo, North Dakota, gingen Polizisten und Demonstranten laut "New York Times" Hand in Hand.
• Auch in Portland, Oregon, ging eine Gruppe Polizisten auf die Knie, wie ein Video der Zeitung "The Oregonian" zeigt. Demonstranten hatten sie zuvor darum gebeten. (…)
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Zum Schluss noch einmal ein Themenwechsel zu Wirtschaft und Corona:
Heute, 3.6.2020, ist der letzte Tag zur Unterstützung der nachfolgenden Petition:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_04/_21/Petition_110043.$$$.a.u.html
Wirtschaftspolitik Konsequente Ausrichtung eines zukünftigen Konjunkturpakets
anhand sozial-ökologischer Leitlinien vom 21.04.2020
Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, ein zukünftiges Konjunkturpaket konsequent anhand sozial-ökologischer Leitlinien auszurichten. Fehler früherer Krisen, wie der Finanzkrise, dürfen nicht wiederholt werden (Stichwort: Abwrackprämie!).
Nur soziale und technische Innovationen, Klimaschutz und gesetzlich verankerte Gemeinwohlorientierung machen Deutschland zukunftsfähig - unter Beteiligung der Bürger:innen und einem immer breiter werdenden zivilgesellschaftlichen Bündnis.
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https://weact.campact.de/petitions/wir-brauchen-jetzt-ein-recht-auf-solare-eigenversorgung-hausgemachte-energie-fur-alle An: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier
Wir brauchen jetzt ein Recht auf solare Eigenversorgung! Hausgemachte Energie für alle!
Wir fordern deshalb von der Bundesregierung:
1 Solarstrom vom Dach oder sonstiger Fläche zur eigenen Versorgung darf nicht finanziell belastet werden: Strom aus einer Erneuerbaren-Energien-Anlage, der im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit seiner Erzeugung ohne Inanspruchnahme des öffentlichen Netzes verbraucht wird, darf nicht mit der EEG-Umlage belastet werden. Die bisher geltende Maximalgröße von befreiten Solaranlagen (10kWp Leistung) muss abgeschafft werden, damit die geeigneten Flächen wirtschaftlich und energetisch sinnvoll ganz genutzt werden können.
2 Egal ob Häuslebauer oder Mieterin – alle müssen individuell oder gemeinsam die Möglichkeit bekommen, Anlagen zur eigenen Versorgung zu betreiben. Bisher kann nur die Person, die auch die Solaranlage betreibt, den Solarstrom umlagefrei nutzen. Für alle anderen im Haus wird es teurer. In der Praxis heißt das meist: nur Besitzer*innen von Eigenheimen können sinnvoll solare Eigenversorgung betreiben. Diese „Personenidentität“ ist ein gefährliches Hindernis beim Kampf gegen die Klimakrise! Millionen von Mieter*innen sind dadurch von der Eigenversorgung ausgeschlossen. Die Bundesregierung muss die gemeinschaftliche Eigenversorgung einführen und diese der individuellen Eigenversorgung gleichstellen.
3 Die Pionier-Anlagen der Energiewende müssen weiter betrieben werden können: seit 20 Jahren gibt es nun das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Engagierte der ersten Stunde begannen damals mit dem Aufbau privater Dachanlagen und erhielten für 20 Jahre lang eine Förderung. Viele dieser Pionier-Anlagen stehen nun vor dem Aus, weil ein Weiterbetrieb für die Eigenversorgung mit finanziellen Belastungen einhergeht. Diese Belastungen sind aber klar europarechtswidrig. Pionier-Anlagen muss daher in vollem Umfang eine umlagenfreie Eigenversorgung ermöglicht werden.
Hier geht es zur Unterzeichnung: