Kein Weihnachten in Moria / Brief von 12 Organisationen an Angela Merkel / Aktuelles F.A.Z.-Interview zur Lage in Moria / EU-Asylpolitik-"Neustart" / Campact-Aktion

Gespeichert von Webmaster am Mi., 07.10.2020 - 21:33

Liebe Friedensinteressierte,

im Rahmen von Transparenz TV und der Sendereihe „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt“ sende ich nachfolgend eine Inhaltsangabe und den Link zu folgender Sendung:

Mittwoch, 7.10.2020, 20.30 Uhr

Thema: Kein Weihnachten in Moria

Gast: Jana Freudenberger

Jana Freudenberger arbeitet seit August 2019 im Team von pax christi Rhein-Main als hauptamtliche Referentin für Friedensarbeit.

Sie hat an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Politikwissenschaft und Frankoromanistik studiert und an der Goethe-Universität Frankfurt einen Master in Internationaler Friedens- und Konfliktforschung absolviert; in ihrer Masterarbeit beschäftigte sie sich mit kritischer Migrationsforschung

2013 machte sie ein Praktikum im Zusammenhang der Arbeit mit Geflüchteten mit der Organisation "Borderline Europe" in Palermo, davon zwei Wochen in Lampedusa.

Seit August 2020 ist sie zuständig für die Kampagne "Kein Weihnachten in Moria“, die sich zum Ziel gesetzt hat, die rund 30 000 Geflüchteten von den griechischen Inseln aus untragbaren Zuständen zu evakuieren.

Die Aktion wird inzwischen auch von der Bundesebene von pax christi sowie zahlreichen weiteren Verbänden getragen.

Die Sendung wird auf die Situation der Geflüchteten auf Lesbos anhand von Bildern von Alea Horst eingehen, die vor und nach dem großen Brand im Lager Moria vor Ort war.

Beleuchtet werden wird auch die aktuelle EU-Flüchtlingspolitik, die mit grenznahen Antragsbearbeitungen zu schnelleren Abschiebungen gelangen möchte.

Außerdem wird das Interview die Frage nach einer "Wurzel- statt einer Symptombehandlung“ aufwerfen. Was ist notwendig für eine wirkungsvolle Fluchtursachenbekämpfung? Wie ließen sich mittel- und langfristig Fluchtursachen reduzieren?

Weiterhin werden Mitmach-Möglichkeiten im Rahmen der Aktion "Kein Weihnachten in Moria“ vorgestellt, in deren Zentrum eine Briefaktion an die Abgeordneten des deutschen Bundestages steht, um im Rahmen eines fraktionsübergreifenden Antrages die Geflüchteten bis Weihnachten 2020 von den griechischen Inseln auf menschenwürdige Unterkünfte in Europa zu verteilen.

Heute, 7.10.2030, 20.30 Uhr mit Livechat:

https://www.youtube.com/watch?v=lM6IVc2ctuA

oder unter:

https://www.facebook.com/friedensfragen/?modal=admin_todo_tour

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Pax Christi Rhein Main hat die nachfolgende Mitmachaktion gestartet zur Beendigung der unerträglichen Zustände auf den griechischen Inseln:

https://kein-weihnachten-in-moria.de/mitmachen

Lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten, dass die Menschen in den Flüchtlingslagern aus ihrer schrecklichen Lage befreit werden und »Kein Weihnachten in Moria« mehr verbringen müssen.

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Am 11.9.2020 wandten sich 12 zivilgesellschaftliche Organisationen an Bundeskanzlerin Merkel mit einem offenen Brief:

https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Brandkatastrophe-Moria_-Offener-Brief-Zivilgesellschaft-an-Bundeskanzlerin_11.09.2020.pdf Katastrophe von Moria: Soforthilfe und Evakuierung jetzt!

News

Katastrophe von Moria: Soforthilfe und Evakuierung jetzt!

News

Katastrophe von Moria: Soforthilfe und Evakuierung jetzt!

Offener Brief an die Bundeskanzlerin Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Berlin/Frankfurt am Main, 11. September 2020

Katastrophe von Moria: Soforthilfe und Evakuierung jetzt

1. Katastrophenhilfe jetzt! (…)

2. Sofortiger Beginn der Evakuierung! (…)

3. Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik!

Ein „Weiter so“ in der europäischen Flüchtlingspolitik kann nach dem Brand von Moria keine Option sein. Die Strategie, Schutzsuchende mit dem Ziel an den Außengrenzen Europas festzuhalten, sie direkt von dort in autoritäre Staaten wie die Türkei zurückzuschicken, obwohl diese ihnen keinen tatsächlichen Schutz bieten, ist gescheitert.

Trotzdem setzen die bisher bekannten Vorschläge für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf Asylverfahren und Lager an den europäischen Außengrenzen. Nach dem Brand von Moria kann an diesen Plänen nicht mehr festgehalten werden. Bitte nutzen Sie die deutsche Ratspräsidentschaft, um den notwendigen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik einzuleiten!

Mit ausgezeichneter Hochachtung

(unterzeichnet von zwölf Organisationen)

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Über die aktuelle Lage in Moria berichtete vor zwei Tagen Trystan Pütter in der F.A.Z.:

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/trystan-puetter-ueber-seine-reise-nach-moria-16984156.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2 Schauspieler Trystan Pütter : „Moria ist ein Mahnmal“

Von Julia Schaaf Aktualisiert am 05.10.2020 - 10:50

(…)

Wie sind die Lebensbedingungen in dem neu errichteten Lager?

Furchtbar. Das hat nichts mit Menschlichkeit zu tun. Allein der Ort: ein ehemaliges Militärgelände, auf dem Soldaten mit Metalldetektoren nach Munitionsresten suchen. Der Boden ist sicherlich komplett vergiftet. Und da rennen überall Kinder rum. 4000 Kinder leben an diesem Ort.

Das Lager ist auf einer Seite begrenzt durchs Meer, drumherum in einer Art Dreieck sind meterhohe Zäune. Überhaupt ist Nato-Draht ein Hauptelement auch innerhalb des Lagers. Es ist extrem heiß, es gibt keinerlei Schutz vor Sonne; auch dem Wind, der reinpeitscht, ist man ausgeliefert. Dazu Staub, gelber Staub, der sich auf alles legt, auf die Zelte, die Menschen, die Polizeiwagen.

Und die Menschen?

Es sind um die 11.000 Leute dort, inzwischen vielleicht mehr. Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen hat Zelte errichtet, die für maximal acht Personen ausgerichtet sind. Dort leben bis zu zwölf Personen, unterschiedliche Familien in einem Zelt ohne jegliche Privatsphäre. Sie hängen Decken auf, damit sie sich umziehen können.

Es gibt keine Elektrizität. Kein fließend Wasser, nur Rohre mit Löchern drin. Um dort ein bisschen Wasser abzuschöpfen, muss man Stunden lang Schlange stehen. Es wird nur einmal am Tag ungenießbares Essen ausgegeben. Und das alles dreieinhalb Flugstunden entfernt von hier. (…)

Was müsste passieren?

Insgesamt befinden sich 27.000 Menschen in den Camps der griechischen Ägäis. (…) Ich bin kein Politiker. Aber was ich gesehen habe – da muss gehandelt werden. Sonst können Sie Europa und einen Wert wie Menschlichkeit in die Tonne treten. (…)

——

Im Jahre 2012 erhielt die Europäische Union den Friedensnobelpreis.

Angesichts ihrer aktuellen Asylpolitik stellt sich die Frage: Wer fordert die EU zur Rückgabe dieser höchsten Friedensauszeichnung auf?

Was die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vor zwei Wochen vorgeschlagen hat, ist kein „Neustart“, sondern geht eher in Richtung „Abschaffung" des Rechts auf Asyl:

https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-migrationspakt-von-der-leyen-will-neustart-in-asylpolitik-1.5042254

23. September 2020, 18:59 Uhr EU-Migrationspakt: Von der Leyen will Neustart in Asylpolitik

Die EU-Kommissionschefin schlägt vor, Migranten aus bestimmten Ländern schneller abzuschieben.

Unwillige Staaten sollen nur ausnahmsweise zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet werden.

(…)

Um den seit Jahren schwelenden Streit über die Verteilung von Flüchtlingen zu beenden, will die Behörde künftig an den EU-Außengrenzen entscheiden, welche Menschen aus Drittstaaten ein klassisches Asylverfahren durchlaufen und welche ein beschleunigtes, sogenanntes Grenzverfahren. In jedem Fall ist vor der Einreise in die EU ein Screening nötig, mit Identitätsklärung sowie Sicherheits- und Gesundheitschecks.

Auch die Schutzbedürftigkeit soll hier geprüft werden. Kommen Asylbewerber aus Ländern mit geringen Anerkennungsquoten wie Marokko, soll in zwölf Wochen ein beschleunigtes Grenzverfahren durchgeführt werden.

Die Entscheidung, wer ein solches Schnellverfahren bekommt und wer ein reguläres, könne rechtlich nicht angefochten werden, sagten Kommissionsbeamte. Erst im eigentlichen Asyl- oder Abschiebungsverfahren stünden Rechtsmittel zur Verfügung. (…)

Um Ländern wie Ungarn oder Polen in den bevorstehenden Verhandlungen die Zustimmung zu erleichtern, sollen EU-Staaten nur in Ausnahmefällen zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet sein. (…)

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https://www.sueddeutsche.de/politik/grossbritannien-wettlauf-nach-rechts-1.5052263

1. Oktober 2020, 19:00 Uhr Großbritannien: Wettlauf nach rechts

London verfolgt einen strammen Kurs in der Asylpolitik. Die neueste Idee: Flüchtlinge auf ausrangierten Fähren. (…)

Die Times berichtet, dass die Regierung erwäge, eingemottete Schiffe zu kaufen und sie in Asylzentren vor der Küste umzuwandeln. Auch stillgelegte Ölplattformen in der Nordsee seien dafür im Gespräch. (…)

Im Fokus bleibt vor allem der Ärmelkanal. Laut Financial Times ist im Innenministerium darüber diskutiert worden, Schiffe der Küstenwache mit Pumpen auszurüsten, die Wellen erzeugen, sodass die Boote von Migranten zurück in französisches Gewässer gedrängt würden. Es gebe allerdings einige Bedenken: So sei etwa die Gefahr, dass die mit Menschen überladenen Boote kentern, durchaus groß.

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Es gibt eine größer werdende Diskrepanz zwischen der jeweiligen Regierungspolitik in einzelnen EU-Staaten - und der Bereitschaft von Städten und Kommunen für eine menschlichere Asylpolitik:

https://www.campact.de/presse/mitteilung/20200920-pm-moria-demo-in-berlin/ 11.000 fordern Aufnahme der Geflüchteten aus Moria und die Evakuierung der griechischen Lager

Berlin, 20. September 2020 – In verschiedenen Städten Deutschlands (u.a. Berlin, Köln, München) und Europas (u.a. Paris, Lissabon, Stockholm) fanden heute Proteste für die Aufnahme der Menschen aus den griechischen Lagern statt. In Berlin schlossen sich 11.000 Menschen der Demonstration an. 60 Organisationen der Zivilgesellschaft hatten unter dem Slogan “Es reicht! Wir haben Platz” zu den Protestaktionen aufgerufen. (…)

Alleine in Deutschland haben sich über 170 Städte zum “Sicheren Hafen” erklärt und sind bereit, zusätzlich schutzsuchende Menschen bei sich aufzunehmen. Jüngst signalisierten auch Bundesländer wie Berlin, Thüringen und Bremen der Bundesregierung ihre Aufnahmebereitschaft.

Die Länder und Kommunen zeigen, dass der Willen und die Kapazitäten da sind, alle Menschen aus den griechischen Lagern aufzunehmen. Die 1553 Menschen, deren Aufnahme die Bundesregierung angekündigt hat, sind zu wenig. (…)

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Zum Mitmachen möchte ich auch diese Aktion empfehlen:

https://weact.campact.de/petitions/aufnahme-von-gefluchteten-menschen-aus-den-lagern?source=homepage&utm_medium=promotion&utm_source=homepage An:

Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Herrn Horst Seehofer

Aufnahme von geflüchteten Menschen aus den Lagern

(…)

In Berlin, Thüringen und anderen Kommunen in Deutschland stehen gut funktionierende soziale Infrastrukturen für die Aufnahme und Betreuung von Geflüchteten bereit. Zusätzlich stehen zahlreiche Beratungseinrichtungen, Asylrechtsberatungsstellen, Ehrenamtsprojekte etc. für neuankommende Flüchtlinge als Integrationshilfe zur Verfügung.

Wir fordern Sie Herrn Bundesminister auf, Ihre Entscheidung der Ablehnung der Aufnahmeverordnungen Berlins und Thüringens zurückzunehmen um die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus den griechischen Lagern zu ermöglichen.