Andreas Zumach: Interventionsmacht Deutschland / "Drohenkampagne" und "Abruestung statt Aufruestung"

Gespeichert von Webmaster am Mi., 21.10.2020 - 23:14

Liebe Friedensinteressierte,

im Rahmen von Transparenz TV und der Sendereihe „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt“ sende ich nachfolgend eine Inhaltsangabe und den Link zu folgender Sendung:

21.10.2020 - 20.30 Uhr:

Thema: Interventionsmacht Deutschland

Gast: Andreas Zumach, Journalist

Martin Jäger, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hat am 6.9.2020 in der F.A.Z einen Gastbeitrag veröffentlicht mit dem Titel: "Neue strategische Lage - Deutschland sollte interventionsfähig sein“.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutschland-sollte-interventionsfaehig-sein-neue-strategische-lage-16938806.html

Darin schreibt Martin Jäger: "So endet die Ära amerikanisch geführter Interventionen. Somalia, Bosnien, Kosovo, Afghanistan, Irak und Libyen sind ihre markanten Stationen. Die Bilanz fällt zwiespältig aus, zu hoch waren die Kosten an Menschenleben und Geld. Im Berliner Betrieb hoffen manche, nun werde die Bundeswehr von der Einsatzstreitkraft zur Heimatschutzarmee zurückgebaut. Das wäre ein Fehler. Die Bundesrepublik wird sich auch künftig an Interventionen beteiligen müssen. Mehr noch: Deutschland und Europa sollten aus eigener Kraft interventionsfähig werden."

Wie passt diese Forderung zum Grundgesetz, Art. 87a "(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. (…) (2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt."?

Staatssekretär Martin Jäger schreibt weiter: "Intervenieren bedeutet, einen Konflikt durch Einmischung von außen zur Entscheidung zu bringen. Eine solche Machtprojektion kann unterschiedliche Gestalt annehmen: von der diplomatischen Drohung über die Verhängung von Sanktionen und die Waffenlieferung bis zum Einsatz militärischer Gewalt. Die Intervention ist die kleine Schwester des Krieges und die giftige Freundin der Diplomatie – nicht eben die Gesellschaft, in der wir Deutsche uns gern aufhalten.“

Wie passen diese Aussagen zur in Deutschland verbindlichen Charta der Vereinten Nationen, Art. 2, Ziffer 4: "Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt“?

In seinem Gastbeitrag schägt Herr Jäger vor, Milan-Raketen an die Ukraine zu liefern, obwohl in Spannungsgebiete keine Rüstung exportiert werden darf.

Andreas Zumach wird diese Aussagen kommentieren und auch auf die neue Studie der Münchner Sicherheitskonferenz vom Oktober 2020 "Zeitenwende - Wendezeiten“ eingehen:

https://securityconference.org/assets/01_Bilder_Inhalte/03_Medien/02_Publikationen/MSC_Germany_Report_10-2020_De.pdf

Darin heißt es:

"Deutschland steht absehbar vor einer schicksalhaften Entscheidung: Es kann sich entschlossen für den 'europäischen Imperativ', für eine Stärkung Europas einsetzen, um so deutsche und europäische Interessen wirksam zu verteidigen. Oder Deutschland verzichtet auf die Gestaltung des Wandels, belässt es beim status quo und stellt sich darauf ein, dass EU-Europa zu einem 'Anhängsel Eurasiens' mutiert, das von anderen Mächten dominiert wird.“ (Seite 12).

Die Sendung wird beleuchten, wie diese Aussagen einzuordnen sind in einer Zeit, in der die USA an Einfluss verlieren und andere Mächte an Einfluss gewinnen.

Am Ende der Sendung wird Andreas Zumach skizzieren, wie eine Friedens- und Sicherheitspolitik Deutschlands konkret aussehen könnte, die Gerechtigkeit und Frieden verpflichtet ist und Militärinterventionen überflüssig machen könnte.

Heute, 21.10.2020 - 20.30 Uhr mit Livechat und danach dauerhaft unter:

https://youtu.be/b23d4dsH8xA

oder

https://www.facebook.com/friedensfragen/?modal=admin_todo_tour

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Nachfolgend habe ich zentrale Passagen einiger Dokumente und Beiträge zum Thema „Interventionsmacht Deutschland“ zusammen gestellt.

Das Jahr 1992 leitete eine Wende ein: Weg von der Landesverteidigung hin zur Verteidigung von Rohstoffen und zum Zugang von Märkten:

Verteidigungspolitische Richtlinien

„... Dabei lässt sich die deutsche Politik von vitalen Sicherheitsinteressen leiten: ... Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordung“.

Quelle: Der Bundesminister der Verteidigung (Hrsg.), Bonn, 26.11.1992.

(Hinweis von C. Ronnefeldt: Im Januar 1992 tauchte im „Stoltenbergpapier“, benannt nach dem damaligen Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg, erstmals die Forderung nach dem Aufbau von „Krisenreaktionskräften“ auf. Im November 1992 wurde diese Forderung durch die „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ unter seinem Nachfolger Volker Rühe verbindlich.)

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Aus dem Weißbuch der Bundeswehr 2006:

"Deutschland, dessen wirtschaftlicher Wohlstand vom Zugang zu Rohstoffen, Waren und Ideen abhängt, hat ein elementares Interesse an einem friedlichen Wettbewerb der Gedanken, an einem offenen Welthandelssystem und freien Transportwegen“.

Quelle: Bundesministerium der Verteidigung (Hrsg.): Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr, Berlin 2006, S. 19.

Das nachfolgende Interview des damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler führte zu einer heftigen Debatte, die mit dem Rücktritt von Horst Köhler endete:

https://www.deutschlandradio.de/sie-leisten-wirklich-grossartiges-unter-schwierigsten.331.de.html?dram:article_id=203276

Bundespräsident Horst Köhler am 22.5.2010 im Deutschlandradio-Interview:

(…) „Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“ (…)

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Verteidigungspolitische Richtlinien vom 27. Mai 2011:

https://www.bmvg.de/resource/blob/13568/28163bcaed9f30b27f7e3756d812c280/g-03-download-die-verteidigungspolitische-richtlinien-2011-data.pdf

„Freie Handelswege und eine gesicherte Rohstoffversorgung sind für die Zukunft Deutschlands und Europas von vitaler Bedeutung. Die Erschließung, Sicherung von und der Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten werden neu geordnet. Verknappungen von Energieträgern und anderer für die Hochtechnologie benötigter Rohstoffe bleiben nicht ohne Auswirkungen auf die Staatenwelt.

Zugangsbeschränkungen können konfliktauslösend wirken. Störungen der Transportwege und der Rohstoff- und Warenströme, z.B. durch Piraterie und Sabotage des Luftverkehrs, stellen eine Gefährdung für Sicherheit und Wohlstand dar“.

„Deutschland ist bereit, als Ausdruck nationalen Selbstbehauptungswillens und staatlicher Souveränität zur Wahrung seiner Sicherheit das gesamte Spektrum nationaler Handlungsinstrumente einzusetzen. Dies beinhaltet auch den Einsatz von Streitkräften“.

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Verteidigungsminister de Maizière am 26.10.2011:

„Die Bundeswehr muss in der Lage sein, im gesamten Intensitätsspektrum zu wirken. Dazu gehört auch der Kampf. Die Bundeswehr ist keine Armee der Brunnenbohrer, und sie ist auch kein gepanzertes technisches Hilfswerk. ... Militärische Mittel sind ‚äußerstes´, nicht erst ‚letztes‘ Mittel“.

(Quelle: Zeitschrift Internationale Politik, Nov./Dez. 2011, S. 10ff).

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Im Weißbuch 2016 der Bundeswehr mit dem Titel "Zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ stehen auf Seite 41 Aufgaben, die über die im Grundgesetz genannte Aufgabe hinausgehen:

https://www.bmvg.de/resource/blob/13708/015be272f8c0098f1537a491676bfc31/weissbuch2016-barrierefrei-data.pdf

(…) Prosperität unseres Landes und Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger hängen auch künftig wesentlich von der ungehinderten Nutzung globaler Informations-, Kommunikations-, Versorgungs-, Transport- und Handelslinien sowie von einer gesicherten Rohstoff- und Energiezufuhr ab.

Eine Unterbrechung des Zugangs zu diesen globalen öffentlichen Gütern zu Lande, zur See, in der Luft sowie im Cyber-, Informations- und Weltraum birgt erhebliche Risiken für die Funktionsfähigkeit unseres Staates und den Wohlstand unserer Bevölkerung. (…)

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https://www.bundeswehr.de/de/organisation/heer/aktuelles/trotz-pandemie-panzertruppe-uebt-fuer-litauen-253922

Datum: 30.04.2020 Ort: Gardelegen

„Mit dieser Übung bereiten wir uns final auf unseren Einsatz an der Ostflanke der NATO vor. Das nächste Mal werden unserer Soldatinnen und Soldaten ihre Kampfpanzer in Litauen starten“, so Oberstleutnant Peer Papenbroock. Der Kommandeur des bayerischen Panzerbataillons 104 und seine rund 700 Soldaten üben mit 200 Fahrzeugen im Gefechtsübungszentrum Heer (GÜZ), um die Führung der Battlegroup zu übernehmen.

Anfang 2017 startete die NATO mit der Verlegung von Soldaten nach Polen und in die baltischen Staaten, so auch nach Litauen. Die Mission Enhanced Forward Presence (EFP), übersetzt verstärkte Vornepräsenz, dient der Sicherung der osteuropäischen Staaten und der Abschreckung bei Bedrohungen des Bündnisgebiets. Deutschland hat die Führung der Battlegroup in Litauen übernommen. (…)

Nur der Angriff bringt den Erfolg

Sichern oder Verzögern beschreiben den Verlauf eines Gefechtes. „Im Angriff werden wir, das Bataillon, das Gefecht entscheiden“, ist Schumann zuversichtlich. Er blickt bereits auf zwei Jahre Erfahrung als Panzerkommandant zurück. Der Leopard 2 ist weltweit der modernste Kampfpanzer. (…)

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Derzeit aktuell:

https://www.volksstimme.de/lokal/gardelegen/bundeswehr-nato-uebung-in-der-altmark Bundeswehr

NATO-Übung in der Altmark

19.10.2020

Letzlingen/Klietz (vs) l Fast drei Wochen lang kommen mehr als 1000 Soldaten aus mehreren Nationen in der Altmark zusammen, um für einen Auslandseinsatz im Rahmen der Nato-Mission "Enhanced Forward Presence" (EFP) in Litauen zu üben. (…)

"Während des Übungsdurchgangs im Gefechtsübungszentrum Heer werden dann ca. 1.100 Soldaten mit rund 300 Fahrzeugen aus vier Nationen, Deutschland, Belgien, Niederlande, und Norwegen, ihre Zertifizierungsübung für die deutsch-geführte Battlegroup der NATO-Mission Enhanced Forward Presence (EFP) in Litauen durchführen.

Die Verlegung nach Litauen ist nach heutigen Stand für Anfang 2021 geplant", heißt es in der Mitteilung des Landeskommandos Sachsen-Anhalt.

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Der Truppenübungsplatz Altmark mit der Kriegs-Übungsstadt Schnöggersburg befindet sich in Sachsen-Anhalt - und damit auf dem Gebiet der ehemaligen DDR.

Die Stationierung und Verlegung ausländischer Streitkräfte wird mit dem letzten Satz von Artikel 5 (3) des 2+4-Vertrages ausgeschlossen.

Dass derzeit Soldaten aus Belgien, Niederlande und Norwegen dort einen Einsatz in Litauen üben, ist - wenn auch nicht dauerhaft - eine „Verlegung" ausländischer Streitkräfte, die juristisch zu überprüfen ist:

http://www.documentarchiv.de/brd/2p4.html Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland

("Zwei-plus-Vier-Vertrag“) vom 12. September 1990

Artikel 5

(3) Nach dem Abschluss des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins können in diesem Teil Deutschlands auch deutsche Streitkräfteverbände stationiert werden, die in gleicher Weise militärischen Bündnisstrukturen zugeordnet sind wie diejenigen auf dem übrigen deutschen Hoheitsgebiet, allerdings ohne Kernwaffenträger.

Darunter fallen nicht konventionelle Waffensysteme, die neben konventionellen andere Einsatzfähigkeiten haben können, die jedoch in diesem Teil Deutschlands für eine konventionelle Rolle ausgerüstet und nur dafür vorgesehen sind. Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.

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Ebenfalls aktuell:

https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/atomkriegsuebung-steadfast-noon-umgehend-stoppen Atomkriegsübung „Steadfast Noon“ umgehend stoppen!

Pressemitteilung

Das Netzwerk Friedenskooperative kritisiert die am 12.10.2020 begonnene NATO-Übung „Steadfast Noon“. Im Rahmen dieser Übung wird gemeinsam mit weiteren NATO-Staaten der Einsatz von Atomwaffen trainiert. Laut Medienberichten beteiligen sich in diesem Jahr auch belgische, niederländische und italienische Flugzeuge an der Übung. Zu den beteiligten Standorten in Deutschland zählen das rheinland-pfälzische Büchel sowie Nörvenich in NRW.

„Steadfast Noon sollte sofort gestoppt werden! Wer im Jahr 2020 Atomkriege übt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Die Mehrheit der Staaten weltweit arbeitet am Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbots, die NATO hingegen scheint offenbar weiterhin zu glauben, man könne Atomkriege gewinnen. Fakt ist aber, dass niemand bei einem Atomkrieg gewinnt.“, sagt Marvin Mendyka vom Netzwerk Friedenskooperative.

Die Tornado-Pilot*innen des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 üben im Rahmen des Manövers die Bestückung der Kampfjets mit den US-Atombomben B61-12 und deren Abwurf. Von diesen lagern rund 20 Stück in Büchel als Bestandteil der nuklearen Teilhabe der NATO. Jede dieser Bomben hat eine Sprengkraft von etwa dem Vierfachen der Hiroshima-Bombe.

Die Bundesregierung diskutierte in den vergangenen Monaten den Kauf neuer Kampfjets für den Einsatz von Atomwaffen. Diese sollen dann als Ersatz für den in die Jahre gekommenen Tornado dienen. Nach heftigem Einspruch der Friedensbewegung sowie Uneinigkeit innerhalb der Regierungskoalition wurde die Entscheidung auf die kommende Legislaturperiode vertagt. Die Friedensbewegung setzt sich weiterhin für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag ein. Diesem fehlen nur noch drei weitere Ratifizierungen, damit er in Kraft treten kann.

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https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-signalisiert-zustimmung-zu-bewaffneten-drohnen-16989041.html Nach langer Diskussion:

SPD signalisiert Zustimmung zu bewaffneten Drohnen

Aktualisiert am 06.10.2020

(…)

Die SPD hat nach einer abermaligen Expertenanhörung im Bundestag erkennen lassen, dass sie nach jahrelanger Diskussion unter Umständen einer Bewaffnung von Aufklärungsdrohnen der Bundeswehr zustimmen könnte. Voraussetzung sei aber, dass es ausschließlich um den Schutz der eigenen Soldaten gehe, so der Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu. Er sagte: „Wenn das die Grundlage einer Beschaffung wird, dann können wir uns auch vorstellen, einer Beschaffung zuzustimmen.“

(…)

Einer der Gegner des Projekts ist der heutige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. Er sagte bereits 2013, er halte Drohnen für gefährlich, weil „wir leider von einer Verselbständigung des Systems ausgehen müssen“. Befürchtet wurde und wird eine Entwicklung hin zu Waffensystemen, die Entscheidungen über Leben und Tod nach Computerberechnung selbständig treffen. Zudem hatte man Sorge, die Drohnen könnten nach amerikanischer Art zur gezielten Tötung von Verdächtigen genutzt werden. Das jedoch schließen Grundgesetz und Einsatzregeln aus. (…)

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Tobias Pflüger (Informationsstelle Militarisierung Tübingen, IMI) schrieb am 6.10.2020:

http://www.imi-online.de/2020/10/06/keine-bewaffneten-drohnen-die-drohnendebatte-war-eine-scheindebatte/

Keine bewaffneten Drohnen - die Drogendebatte war eine Scheindebatte von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 6. Oktober 2020

(…) Die Bewaffnung von Drohnen ist kategorisch abzulehnen, weil das eine falsche Grundsatzentscheidung ist. Die Kriegsführung, der Einsatz von Sprengmitteln wird damit niederschwelliger, der Trend zur Automatisierung des Krieges ist wird damit gestartet.

Diese Sorge bestätigte kürzlich auch eine neue Studie der Regierungsberater von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP), in der es hieß: „Sollte die Heron TP bewaffnet werden, wäre dies der erste Schritt zur Beschaffung wei­terer deutscher Kampfdrohnen.

Dazu gehö­ren die oben erwähnte Eurodrohne wie auch das Future Combat Air System (FCAS). [M]it der Bewaffnung ferngesteuerter Drohnen [ist] auch ein Trend zu autonomen Fähigkeiten verbunden […]. Technische Entwicklungen von Hard- und Software ermöglichen eine eigenständige Navigation und Steuerung. Langfristig wird das System auch imstande sein, in komplexen Lagen dynamische Ziele auszuwählen und zu bekämpfen.“ (…)

Intern hat die Bundeswehr die Vorbereitungen für Kampfdrohnen längst getroffen. Es braucht nur noch ein Ja des Bundestages, dann wird die Heron TP sofort mit Waffen ausgestattet. Dementsprechend einseitig war auch die organisierte Debatte: Drohnenopfer wurden nicht gehört, auch keine ehemaligen Drohnenpiloten, die ihren Einsatz heute teilweise sehr kritisch sehen.

Bei jeder Debatte wurde akribisch darauf geachtet, dass diejenigen, die die Drohnen-Bewaffnung befürworten, deutlich ausführlicher zu Wort kommen. Selbst aus den Reihen der Bundeswehr war keine Kritik zugelassen.

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Um die Militarisierung der deutschen Außenpolitik zu stoppen, braucht es von Gewerkschaften, Kirchen und Akteuren der Zivilgesellschaft mehr Engagement als bisher.

Empfehlen möchte ich z.B. die Unterstützung der "Drohnen-Kampagne":

Die Drohnen-Kampagne setzt sich gegen die Etablierung von Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung ein.

Deshalb fordert sie den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie die diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufzugeben und sich für ein weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen.

Die Kampagne wird von ca. 150 Organisationen und Initiativen getragen.

Unter dem Link:

https://drohnen-kampagne.de/informationen-materialien/mitmachen/

gibt es Möglichkeiten zum Engagement und zur Unterzeichnung des Appell „Keine Kampfdrohnen!“

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Ebenfalls empfehlen möchte ich die Aktion „Abrüsten statt aufrüsten“:

Rund 175 000 Menschen haben bereits den

Aufruf “abrüsten statt aufrüsten” unterzeichnet:

Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart. Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.

Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik. Militär löst keine Probleme. Schluss damit.

Eine andere Politik muss her. Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten. Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden.

Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde.

Hier geht es zur Unterschrift:

https://abruesten.jetzt/