Bewaffnete Drohnen fuer die Bundeswehr? / SPD und Kampfdrohnen - noch nichts entschieden / Rede von Alfons Mais, Inspekteur des Heeres / Drohnen-Mitmachaktion

Gespeichert von Webmaster am Mi., 09.12.2020 - 16:44

Liebe Friedensinteressierte,

im Rahmen von Transparenz TV und der Sendereihe „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt“ sende ich nachfolgend eine Inhaltsangabe und den Link zu folgender Sendung:

Mittwoch, 9.12.2020 - 20.30 Uhr

Thema: Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr?

Gast: Elsa Rassbach, Sprecherin der Drohnen-Kampagne

Elsa Rassbach, Filmemacherin, ist eine der Mitbegründer*innen der deutschen “Drohnen-Kampagne“ und hat dazu beigetragen, die Diskussionen über die Rolle der Bundesregierung in der Unterstützung von rechtswidrigen Tötungen mittels Drohnen durch die USA über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein anzustoßen.

In der Sendung wird es um das Thema „Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr“ und folgende Fragen gehen:

Besteht überhaupt eine Notwendigkeit für die Anschaffung von Kampfdrohnen - und warum möchte die Bundeswehr dieses Waffensystem?

Wäre der Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr völkerrechtskonform?

Welche Auswirkungen haben Kampfdrohnen auf die Zivilbevölkerung?

Steigern oder senken bewaffnete Drohnen die Kriegsgefahr?

Wie positionieren sich die im Bundestag vertretenene Parteien zu diesem Thema?

Welche Aktionen gibt die Drohnen-Kampagne als Empfehlung, die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr zu verhindern?

Möglicherweise schon am 16.12.2020 könnten Gelder für die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr genehmigt werden - die Zeit zum Handeln drängt.

Premiere: 9.12.2020 - 20.30 Uhr mit Livechat und danach dauerhaft unter:

https://youtu.be/ZEw_Nl2XWTE

oder

https://www.facebook.com/friedensfragen/?modal=admin_todo_tour

Das Bild bei YouTube unter dem angegebenen Link zeigt eine Menschenkette auf der Marschall-Brücke Berlin in der Nähe des Bundestages am 5. Oktober 2020. Anlass war eine öffentliche Anhörung im Verteidigungsausschuss des Bundestags zur Bewaffnung von Drohnen.

Die Menschenkette wurde durch Berliner Mitglieder der bundesweiten Drohnen-Kampagne, der 150 Unterstützergruppen angehören, organisiert.

Links auf dem Foto spricht Karl-Heinz Brunner MdB-SPD. Er ist Mitglied im Verteidigungsausschuss und Berichterstatter seiner Fraktion für die Bereiche Luftwaffe und Rüstungskontrolle. Seine Fraktion hatte schon im Oktober 2012 eine Große Anfrage zur Bewaffnung der Drohnen für die Bundeswehr gestellt.

Unter der großen roten SPD-Fahne steht Burkhard Zimmermann (mit weißem Bart), Vorsitzender der SPD in Berlin-Dahlem, der am 14. Oktober 2020 einen Antrag an den Berliner Landesparteitag der SPD zur "Ächtung von Kampfdrohnen" gestellt hat, der am 28. November mit 84% der Ja-Stimmen der Delegierten beschlossen wurde.

Die Frau mit rosa Jacke und Kamera ist die deutsch-amerikanische Filmemacherin und Friedensaktivistin Elsa Rassbach, Mitbegründerin der Drohnen-Kampagne und Sprecherin zu Kampfdrohnen von DFG-VK, Attac Deutschland und Code Pink. Sie ist Interviewpartnerin der Sendung.

Ganz Rechts steht MdB Andrej Hunko, MdB, DIE LINKE, der vor Herrn Brunner gesprochen hatte. Der Kampfdrohnen-Experte hat seit 2012 unzählige Kleine Anfragen der Linken verfasst, die zur Aufklärung von vielen für die Friedensbewegung wichtigen Themen, wie u. a. die Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen sowie die geheime Rolle der US Air Base Ramstein im weltweiten US-Drohnenkrieg beigetragen haben.

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Der nachfolgene SZ-Artikel geht mit in seiner Titel-Aussage "SPD will doch keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr" über den aktuellen Sachstand (9.2.2020) hinaus.

Nach wie vor gibt es auch in der SPD Kräfte, die für bewaffnete Drohnen sind. Das Ringen ist in vollem Gange und noch immer nicht entschieden. Daher sind Gespräche, e-mails und Briefe insbesondere an die Abgeordneten der SPD in den nächsten Tagen von besonderer Bedeutung:

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-spd-kampfdrohne-1.5140767

8. Dezember 2020, 5:04 Uhr Verteidigungspolitik:

SPD will doch keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr

(…)

In der Regierungskoalition zieht heftiger Streit auf. Die von Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vorangetriebene Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr droht auf den letzten Metern am Widerstand der Sozialdemokraten zu scheitern. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sieht nach Informationen der Süddeutschen Zeitung eine zentrale Bedingung aus dem Koalitionsvertrag als noch nicht erfüllt an, um dem Rüstungsvorhaben zustimmen zu können.

Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Union verständigt, über die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr erst nach "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" zu entscheiden. Zwar hatte Kramp-Karrenbauer über den Einsatz dieser neuen Waffen in diesem Jahr in mehreren Runden ausführlich diskutieren lassen, jedoch erfolgten die Debatten Corona-bedingt in einem deutlich kleineren und hauptsächlich digitalen Rahmen.

Noch vor Weihnachten wollte Kramp-Karrenbauer das Beschaffungsvorhaben durch den Bundestag bringen. Eine entsprechende Beschaffungsvorlage liegt zur Prüfung im Finanzministerium, das vom SPD-Politiker und Kanzlerkandidaten Olaf Scholz geführt wird. Doch nun bremst SPD-Chef Walter-Borjans das Vorhaben überraschend aus. "Zusammen mit großen Teilen der SPD-Mitgliedschaft und vielen anderen friedenspolitisch engagierten Gruppen in unserer Gesellschaft halte ich die bisherige Debatte über bewaffnete Bundeswehr-Drohnen nicht für ausreichend", sagte er der Süddeutschen Zeitung. (…)

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Eine besondere Rolle hat SPD-Finanzminister Scholz:

https://www.tagesschau.de/inland/drohnen-bundeswehr-koalition-101.html Debatte in der Koalition

Bewaffnung von Drohnen wieder in der Schwebe

Stand: 08.12.2020 15:24 Uhr

(…)

SPD-Finanzminister Scholz kommt nun ohnehin eine Schlüsselrolle in dem Streit zu, weil auf dessen Schreibtisch die offizielle Vorlage dazu aus dem Verteidigungsministerium zur Genehmigung liegt.

Ob grünes Licht von dort einer Einigung in der Großen Koalition gleichkomme, wurde Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Ende November im Bundestag gefragt: "In dem Moment, wo das Finanzministerium - das ja vom Koalitionspartner geleitet wird - die 25-Millionen-Vorlage freigibt, können Sie davon ausgehen.“ Womit Kramp-Karrenbauer den Druck auf die SPD noch einmal erhöhte.

Doch nun scheint es angesichts des Widerstands in Teilen der SPD zunehmend unwahrscheinlich, dass die Drohnen-Bewaffnung dieses Jahr das Parlament passiert. Und im kommenden beginnt der Wahlkampf - aus dem die Sozialdemokraten das Thema unbedingt raushalten wollen. Gut möglich, dass sich der Koalitionsausschuss von Union und SPD mit dem Streit beschäftigen muss.

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Dass bewaffnete Drohnen nicht in erster Linie der Verteidigung, sondern dem Angriff dienen, hat der jüngste Krieg um Bergkarabach gezeigt, der erstmals durch bewaffnete Drohnen entschieden wurde. Als führend in diesem Bereich bezeichnet der Artikel die Türkei und Israel:

https://www.sueddeutsche.de/politik/bergkarabach-aserbaidschan-armenien-drohnen-militaer-ruestungsindustrie-1.5141393?reduced=true

8. Dezember 2020, 19:00 Uhr Bergkarabach: Ferngesteuertes Inferno

Den Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien haben vor allem Drohnen entschieden. Die unbemannten Fluggeräte werden kommende Kriege mitprägen - und zwei Länder sind bereits führend in der Technologie. (…)

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Sollte am 16.12.2020 die Bewaffnung der geleasten Heron TP Drohne beschlossen werden, gäbe es auch kein Argument mehr, die Entwicklung der geplanten „Eurodrohne“ abzulehnen - die in Zukunft die Heron TP Drohne ablösen soll.

Die Bundeswehr vollzieht - fast unbemerkt von einer breiteren Öffentlichkeit - seit ca. 5 Jahren eine drastische Wende:

Von der Fokussierung auf "Internationales Krisenmanagement" (IKM) hin zur "Landes- und Bündnisverteidigung" (LV/BV). Diese Abkürzungen finden sich mehrfach im folgenden Dokument.

Alfons Mais, Inspekteur des Heeres, hat am 4. November 2020 im Rahmen einer Videokonferenz des "Förderkreis Deutsches Heer e.V.“ eine 15 Seiten lange Rede gehalten mit dem Titel:

„Das Deutsche Heer im Lichte eingegangener Bündnisverpflichtungen – in Zukunft noch leistbar?“

In dieser Rede fordert er, die deutschen Truppen müssten "durchsetzungsfähig, kriegsbereit und siegesfähig sein. Sie müssen in der Lage sein, Schläge einzustecken, sich neu zu formieren und zurückzuschlagen bis der Auftrag erfüllt ist“.

Die Rede des Inspekteurs des Heeres lässt wenig Interpretationsspiel, was die künftige Ausrichtung des Heeres der Bundeswehr betrifft - und liefert weitere Gründe, bewaffnete Drohnen unter dieser Neuausrichtung abzulehnen.

Hier einige Auszüge der unter dem folgenden Link dokumentierten gesamten Rede des Inspekteur des Heeres, Alfons Mais:

https://www.bundeswehr.de/resource/blob/4161966/b083a620cc311bd6b31b1375228273b7/rede-inspekteur-heer-zur-ausrichtung-auf-landes-und-buendnisverteidigung-data.pdf

(…) Mit der unrechtmäßigen Annexion der Krim 2014 durch RUS hat sich eine Lage und Bedrohungsperzeption ergeben, die eine solche Fokussierung nicht mehr zulässt. Konsequenterweise sind alle konzeptionellen Ausrichtungen der Bundeswehr seitdem signifikant erweitert worden und fordern die Rebalancierung der Streitkräfte in Richtung LV/BV. - Diese notwendige Anpassung ist die Basis aus der sich die sogenannten Trendwenden der letzten fünf Jahre ableiten lassen. Der Tanker Bundeswehr wurde auf einen neuen Kurs gedreht. (S. 4) (…)

Unter LV/BV reicht Einsatzbereitschaft und pure Präsenz am Ende nicht aus! Nein, unter LV/BV müssen die eingesetzten Truppen durchsetzungsfähig, kriegsbereit und siegesfähig sein. Sie müssen in der Lage sein, Schläge einzustecken, sich neu zu formieren und zurückzuschlagen bis der Auftrag erfüllt ist. Das Postulat „Schutz vor Auftrag“ aus den IKM wechselt zu „Auftrag vor Schutz“. (S. 6). (…)

Alle existentiellen Bedürfnisse der Menschheit liegen nun mal unbestreitbar an Land, zunehmend in sich urbanisierenden Räumen. Die physische Beherrschung von Räumen ist und bleibt die entscheidende Größe. Die eigene Präsenz am Boden ist am Ende Voraussetzung zur endgültigen Durchsetzung von Interessen, besiegelt in letzter Konsequenz Sieg oder Niederlage. (S. 7). (…)

Auf das Heer ist in Litauen, Mali, Kosovo, Nord-Irak und - unter den sehr volatilen Planungsbedingungen in Afghanistan - unverändert Verlass. (S. 9). (…)

Der planerische Schwerpunkt ist seit wenigen Monaten die sogenannte „Division2027“. Ein Großverband mit Divisionstruppen und drei Kampfbrigaden (ca. 18.000 Soldaten), den Deutschland der NATO im sogenannten Zwischenschritt 2 fest zugesagt hat (S. 10). (…)

Hier geht es noch nicht um den großen Zukunftswurf, sondern um das Schließen von dramatischen Investitionslücken der letzten 25 Jahre, um überhaupt erstmal die Befähigung zum hochintensiven Gefecht eines Großverbandes im Bündnisrahmen wieder zu erlangen! (S.11). (…)

Die große Überschrift aller Bemühungen muss die Erhöhung der Kriegstauglichkeit unseres Materials sein, dies wird jenseits der notwendigen Wirksamkeit vor allem durch die Reduzierung von unnötiger Komplexität erreicht. (S. 14). (…)

Nochmal: Ziel des Heeres ist Kriegstüchtigkeit, einsatzbereite Kräfte allein genügen nicht! Wir müssen einstecken, wiederaufstehen, gegenhalten und letztendlich gewinnen können! Als Inspekteur des Heeres leitet mich die Zielvorstellung eines Heeres, das auf gemeinsamer Wertebasis stehend in Geist, Können und Haltung den militärischen Anforderungen im gesamten Intensitätsspektrum gerecht wird. (S.14). (…)

Der Generalinspekteur spricht mir aus der Seele, wenn er von uns allen in den Streitkräften das nötige „Mindset zur Landes- und Bündnisverteidigung“ anmahnt. Denn: Für mich steht der Mensch im Mittelpunkt. Die Männer und Frauen, die sich in den Großverbänden des Heeres im Gefecht bewähren sollen, haben eine hervorragende gute Ausbildung und kriegstaugliche, moderne Vollausstattung verdient. (S. 15). (…)

Eine einsatzbereite Brigade ist ein Gebinde von knapp 5000 Frauen und Männern, von denen jeder und jede an seiner Stelle ausgebildet an modernem Gerät funktionieren muss. (S. 15). (…)

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In den nächsten Tagen gilt es, insbesondere an die SPD-Abgeordneten zu schreiben - und die Zäsur der Anschaffung bewaffneter Drohnen zu verhindern - über diese Mitmachmöglichkeit:

https://www.lobbying4peace.de/trau-dich-spd-keine-kampfdrohnen Veröffentlicht am 4. Dezember 2020 Aktion des Netzwerk Friedenskooperative: „Trau dich, SPD! Sag Nein zu bewaffneten Drohnen“

Es ist noch nicht zu spät. Die Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen kann noch verhindert werden. Die SPD will bis zum 12. Dezember darüber entscheiden. Da es innerhalb der SPD weiterhin keine klare Position für oder gegen eine Bewaffnung gibt, sind die Hoffnungen berechtigt, dass die Friedensbewegung und die friedenspolitischen Befürwörter innerhalb der SPD die Bewaffnung noch verhindern werden.

Wir müssen JETZT aktiv werden: Schreibe eine E-Mail an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, die stellv. Vorsitzende Gabriela Heinrich sowie an Wolfgang Hellmich (MdB SPD, Vorsitzender Verteidigungsausschuss) und Martin Gerster (MdB SPD, stellv. Vorsitzender Haushaltsausschuss). Deine Stimme zählt und ist wichtig!

Hier geht es zur Unterstützung dieser Aktion durch e-mails:

https://www.lobbying4peace.de/trau-dich-spd-keine-kampfdrohnen

oder:

https://drohnen-kampagne.de/