Bilanz der Ostermaersche 2021 - Kristian Golla, Netzwerk Friedenskooperative / Politik und Ruestungslobby / Sicherheit durch Aufruestung? / Offener Brief an A. Baerbock u. R. Harbeck

Gespeichert von Webmaster am Mi., 28.04.2021 - 19:56

Liebe Friedensinteressierte,

im Rahmen von Transparenz TV und der Sendereihe „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt“ sende ich nachfolgend eine Inhaltsangabe und den Link zu folgender Sendung:

Mittwoch, 28.4.2021 - 20.30 Uhr

Thema: Bilanz der Ostermärsche 2021

Gast: Kristian Golla, Netzwerk Friedenskooperative

Kristian Golla arbeitet seit mehr als drei Jahrzehnten in Bonn im Büro des Netzwerkes Friedenskooperative, aktuell zusammen mit drei weiteren Kollegen.

Das Netzwerk Friedenskooperative entstand 1989 aus dem Koordinierungsausschuss der Friedensbewegung. Es ist Service- und Informationsbüro für die Friedensbewegung, unterstützt Kampagnen sowie Aktionen und ist Herausgeber des Magazins „FriedensForum“.

Im Netzwerkbüro laufen jedes Jahr die organisatorischen Fäden der Ostermarschbewegung zusammen: Termine werden gesammelt und veröffentlicht, Materialen erstellt und Pressearbeit geleistet.

Coronabedingt konnten in diesem Jahr 2021 die Veranstaltungen in vielen Städten nur mit eingeschränkten Personenzahlen stattfinden.

Dennoch wurden in mehr als 100 Städten und Gemeinden zwischen dem 1. und 5. April Veranstaltungen durchgeführt, über die in der „Tagesschau", den "Heute-Nachrichten" und in vielen anderen Medien berichtet wurde.

Zentrale Themen waren „Abrüstung statt Aufrüstung“, Abschaffung der Atomwaffen in Büchel und die Forderung nach dem Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag, Keine Kampfdrohnen und neuen Atombomber, die Beendigung von Rüstungsexporten, eine neue Ost-West-Entspannungspolitik, die Absage an Rassismus und Rechtsradikalismus sowie Klimagerechtigkeit.

In der Sendung wird Kristian Golla Bilder der Ostermärsche aus Berlin Bonn, Kassel, München und einigen anderen Städten und Gemeinden kommentieren und einordnen.

Der ehemalige Bürgermeister Udo Fröhlich aus Bad Segeberg wird mit einem Ausschnitt seiner Ostermarschrede in Neumünster zu hören sein, die Klimaaktivistin Charlotte Lauter mit ihrem Beitrag beim Ostermarsch in Augsburg.

Im Hinblick auf den Bundestagswahlkampf werden zentrale Forderungen der Friedensbewegung vorgestellt werden.

Premiere: 28.4.2021 - 20.30 Uhr mit Livechat und danach dauerhaft unter:

https://youtu.be/hIH3LWPGH4M

oder

https://www.facebook.com/friedensfragen/?modal=admin_todo_tour

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Weitere Informationen unter

https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2021

oder https://www.besserewelt.info/frieden/friedens-termine-gedenktage/ostermaersche/ostermaersche-2021

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Mechanismen zwischen Politik und Rüstungslobby beschreibt der nachfolgende SZ-Artikel aus der Printausgabe vom 24./25.4.2021, online über Abo auch unter:

https://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-sauter-parteispenden-spenderessen-1.5273638?reduced=true

24. April 2021, 5:06 Uhr Parteispenden: Schnorren auf höchstem Niveau

(…) ---------

In der Ausgabe April 2021 der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ schreiben Kathrin Vogler und Marek Vogt zum Thema:

https://www.blaetter.de/ausgabe/2021/april/sicherheit-durch-aufruestung Sicherheit durch Aufrüstung?

von Kathrin Vogler, Marek Voigt

(…) Der stete Aufrüstungskurs zeigt sich besonders deutlich in der Entwicklung der vergangenen sechs Jahre. Der Bundeswehrhaushalt für 2014 betrug noch 32,4 Mrd. Euro, im laufenden Jahr liegt er aktuell um fast 45 Prozent darüber. Ein Ende dieser Aufrüstungsdynamik ist nicht in Sicht. (…)

Warum besteht die Bundesregierung auf derart anwachsende Militärausgaben? Strategiepapiere zur Bedeutung der Rüstungsindustrie sprechen eine deutliche Sprache: „Der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie kommt sowohl unter sicherheits- und verteidigungspolitischen als auch unter technologie- und industriepolitischen Aspekten eine strategische Bedeutung zu“, heißt es darin etwa. Angestrebt werde „eine bestmögliche Ausrüstung der zivilen Sicherheitsorgane sowie der Bundeswehr und ihrer Verbündeten“.

Strategisches Ziel ist eine eigene starke Kriegsindustrie, um nicht auf Rüstungskäufe aus dem Ausland angewiesen zu sein: „Die hierfür notwendigen Schlüsseltechnologien sollen von dauerhaft vertrauenswürdigen Herstellern bezogen werden, ohne dabei von Drittstaaten außerhalb der EU abhängig zu sein.“[10]

[10] Vgl. Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Februar 2020.

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Der Bund für soziale Verteidigung hat Anfang März 2021 ein 6-Seiten-Informationsblatt veröffentlicht, das Rüstungs- und Sozialausgaben gegenüberstellt - mit anschaulichen Bildern:

https://abruesten.jetzt/wp-content/uploads/2021/04/Vergleich-Ruestungs-und-Sozialausgaben-2021_web.pdf

Was wäre wenn ...? Rüstungsausgaben und Sozialausgaben im Vergleich

Während Kriege, Gewalt, Klimakrise, Corona-Pandemie sowie soziale Ungleichheiten das Leben auf der Welt gefährden und die Entwicklungsmöglichkeiten von Menschen einschränken, werden weiterhin Geldsummen in Milliardenhöhe für Rüstung eingeplant und ausgegeben.

Auch weil bewaffnete Konflikte Probleme wie Hunger, fehlende Zugänge zu Bildung und Gesundheitsversorgung verschärfen, ist eine Umschichtung von Geldern aus militärischen in zivile Bereiche notwendig. Einige Vergleiche zeigen beispielhaft, was mit dem Geld für militärische Zwecke im sozialen Bereich machbar wäre. (…)

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Zum Mitmachen möchte die Initiative "Abrüsten statt Aufrüsten“ empfehlen, die bis Ende 2020 von mehr als 180 000 Personen unterzeichnet wurde.

Vom 19.06.2021 bis 25.06.2021 wird es eine Aktionswoche geben, der eine breite Beteiligung zu wünschen ist:

https://abruesten.jetzt/2021/04/pressemitteilung-von-ipb-ialana-und-ippnw-vom-26-april-2021/ Pressemitteilung von IPB, IALANA und IPPNW vom 26. April 2021

Abrüstung ist das Gebot der Stunde – Plädoyer für eine neue Sicherheitspolitik

Höhe der Militärausgaben weltweit – ein politischer, sozialer, ökologischer, ökonomischer und ethischer Skandal

(…) Eine Politik der gemeinsamen Sicherheit, die untrennbar Abrüstung mit einschließt, ist die zentrale Herausforderung. Sie muss auch Thema des Bundestagswahlkampfes werden. Eine neue Regierung ohne ein Abrüstungsprogramm ist eine verlorene!

Die Friedensorganisationen IPB, IALANA und IPPNW engagieren sich dafür u.a. im Rahmen der gesellschaftlichen Kampagne „abrüsten statt aufrüsten“. Die Aktionswoche der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ vom 19.06 bis 25.06.2021 ist eine erste Möglichkeit, den Druck auf die Bundesregierung für eine Änderung der Politik zu erhöhen und die Kandidat*innen für die Bundestagswahl mit der Forderung nach Abrüstung zu konfrontieren.

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Die folgenden Aussagen von Annalena Baerbock inbesondere zu einer "Perspektive einer Ukraine in der EU und in der Nato“ halte ich aus friedenspolitischer Sicht für gefährlich - und den aktuellen Ost-West-Konflikt vermutlich eher noch verschärfend:

https://www.sueddeutsche.de/politik/aussenpolitik-baerbock-fordert-dialog-und-haerte-1.5275767

25. April 2021, 18:52 Uhr Außenpolitik:

Baerbock fordert "Dialog und Härte"

(…) Sie betonte die "Perspektive einer Ukraine in der EU und in der Nato", fügte allerdings hinzu, "die Stabilisierung unmittelbar jetzt" habe Priorität: "Vorher sind Schritte zur Nato-Mitgliedschaft ohnehin nicht realistisch."In der China-Politik plädierte die Grünen-Chefin für eine Mischung aus "Dialog und Härte". Die liberalen Demokratien müssten ihre Werte hochhalten.

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Heute, am 28.4.2021, sandte ich diesen offenen Brief als e-mail ab:

Sehr geehrte Frau Baerbock, sehr geehrter Herr Harbeck,

am 25.1.2021 und 27.1.2021 hatte ich Ihnen den beigefügten Brief mit der Bitte um Antwort zugesandt.

Nach drei Monaten des Wartens auf ihre Antwort sende ich Ihnen diesen Brief noch einmal - diesmal als offenen Brief, den ich heute an einen breiteren Kreis von friedenspolitisch interessierten Personen zur Kenntnis senden werde.

Auf Seite 6 meines Briefes gehe ich auf die Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des deutschen Bundestages bezüglich AVV und NVV ein; der Abschluss war erst am 19.1.2021 - und nicht am 17.1.2021, wie ich geschrieben habe.

https://www.bundestag.de/resource/blob/814856/28b27e2d04faabd4a4bc0bfd0579658c/WD-2-111-20-pdf-data.pdf

Alle Beiträge von Clemens Ronnefeldt finden sich in unserem FriedensBlog.