Cornelia Brinkmann: Mobiles Wahllokal / Positionen von B90/Die Grünen / Die NATO, China und Deutschland / Aufruf zum Mitmachen: Weltkriegsgefahren entgegentreten!

Gespeichert von Webmaster am Mi., 23.06.2021 - 11:30

Liebe Friedensinteressierte,

im Rahmen von Transparenz TV und der Sendereihe „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt“ sende ich nachfolgend eine Inhaltsangabe und den Link zu folgender Sendung:

Mittwoch, 23. Juni 2021 - 20.30 Uhr

Thema: Mobiles Wahllokal

Gast: Cornelia Brinkmann

Cornelia Brinkmann ist seit zehn Jahren Geschäftsführerin von "Steps for Peace - Institut für Peacebilding". Seit 35 Jahren ist sie in der Friedensarbeit tätig.

Seit 2000 arbeitet sie als friedenspolitische Beraterin - freiberuflich bis heute - und hat als Friedensfachkraft, Trainerin und Evaluatorin, z.B. in Afghanistan viele Erfahrungen mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen gesammelt.

Fast ein Jahr war sie als Projektreferentin für den Aufbau des Förderprogramm zivik/Institut für Auslandsbeziehungen verantwortlich.

Bereits im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 hat Cornelia Brinkmann mit anderen Personen begonnen, mit dem Pilotprojekt „Mobiles Wahllokal“ auf die Bedeutung von Wahlen in einer Demokratie hinzuweisen.

Das mobile Wahllokal ist als Pavillion wie ein richtiges Wahllokal aufgebaut, in dem Menschen bei Anlässen verschiedenster Art (kulturelle Veranstaltungen, Stadtteilfeste, Sommerfeste, Projektwochen,...) die wichtigsten Wahl-Grundsätze nach Artikel 38 des Grundgesetzes - frei, allgemein, gleich, unmittelbar, geheim - anschaulich erfahren, sich mit Wahlunterlagen vertraut machen können und symbolisch ihre Stimme abgeben lernen.

Das Angebot richtet sich an alle Altersgruppen über 16 Jahre - die Mindestaltersgrenze z.B. für die Teilnahme an lokalen Wahlen wie zum Beispiel dem Berliner Abgeordnetenhaus - und besonders auch an wahlberechtigte Personen mit Migrationshintergrund.

Allein in Berlin werden rund 36 000 echte Wahlhelfer*innen benötigt, um den Kraftakt der Wahl am 26. September 2021 bewältigen zu können. Die Sendung möchte auch für diese wichtige Aufgabe in einer Demokratie sensibilisieren, damit sich möglichst viele Menschen als Wahlhelfer*innen engagieren.

Noch bis zum 26. September können zwei komplett ausgestattete Wahlpavillions nach einer Einweisung in Berlin ausgeliehen werden.

Premiere: 23.6.2021 - 20.30 Uhr mit Livechat und danach dauerhaft unter:

https://youtu.be/GHPbv1ut3nw

oder

https://www.facebook.com/friedensfragen/?modal=admin_todo_tour

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Weitere Informationen unter:

https://steps-for-peace.org/

und

https://www.besserewelt.info/politik/deutschland-politik/wahlen-deutschland

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Im aktuellen Wahlkampf spielt das Thema „Frieden“ nur eine untergeordnete Rolle.

Meinen beiliegenden Brief an die beiden Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Annalene Baerbock und Robert Harbeck, habe ich nach drei Monaten Wartezeit auf eine Antwort zum zweiten mal zugestellt - und in einem Anschreiben transparent gemacht, dass ich diesen Brief als offenen Brief auch anderen friedenpolitisch interessierten Personen zugänglich machen werde.

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Am 13. Juni 2021 hat der Parteitag von "Bündnis 90/Die Grünen" mit einer knappen Mehrheit von 347 Stimmen dafür gestimmt, "Bedingungen für den Einsatz der Drohnen zu prüfen”. Ein Gegenantrag, der den Einsatz ausschließen wollte, erhielt 343 Stimmen. Der Antrag wurde von Bundeswehrsoldaten mit grünem Parteibuch eingebracht: https://taz.de/Wahlprogramm-der-Gruenen/!5773410/

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Unter maßgeblicher Beteiligung von Ellen Ueberschär, einer von zwei Vorstandspersonen der Heinrich-Böll-Stiftung - "Die grüne politische Stiftung“ - hat diese Stiftung am 18. Januar 2021 einen vielbeachteten „Diskussionsbeitrag" veröffentlicht mit dem Titel: Transatlantisch? Traut Euch!

Für eine Neue Übereinkunft zwischen Deutschland und Amerika.

https://www.boell.de/de/2021/01/18/transatlantisch-traut-euch

mit vollständigem Text unter:

https://anewagreement.org/

Darin steht zu lesen:

(…) 4. Nato: Mehr Verantwortung wagen

(…) Die europäischen NATO-Staaten – mit Deutschland an erster Stelle – erhöhen ihre Fähigkeiten zur konventionellen Verteidigung erheblich. Dadurch entlasten sie die USA in Europa und erleichtern es ihnen, sich auf den Indo-Pazifik zu konzentrieren und dort die Interessen der liberalen Demokratien zu schützen.

Im Gegenzug bekräftigen die USA ihr Bekenntnis zur Verteidigung des gemeinsamen Bündnisgebietes und untermauern es durch ihre nukleare Schutzzusage sowie ihre dauerhafte militärische Präsenz in Europa.

Bei der Umsetzung dieser Neuen Übereinkunft kommt Deutschland die Schlüsselrolle zu. Aufgrund seiner Größe und Kraft blicken Verbündete, Partner und Gegner vor allem auf unser Land.

Es ist Deutschland, das die wesentliche Kraftanstrengung zur besseren konventionellen Verteidigungsfähigkeit der NATO in Europa erbringen muss. Das erfordert für Deutschland die beschleunigte und vollständige Umsetzung der vereinbarten NATO-Streitkräfteziele.

Das setzt die substantielle Erhöhung des Verteidigungshaushaltes voraus, die Modernisierung der Beschaffungsprozesse sowie die Bereitschaft, Deutschland bei der Rüstungszusammenarbeit für seine NATO-Partnern berechenbar zu machen.

Vor allem erfordert das den Konsens innerhalb der Bundesregierung, dass eine einsatzbereite Bundeswehr von höchster Priorität ist, weil sie der Diplomatie Gewicht verleiht, einen unverzichtbaren Beitrag zur transatlantischen Glaubwürdigkeit, zur Abschreckungsleistung der NATO und damit zur Freiheit und Wahrung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands erbringt.

Dazu gehört auch, dass Deutschland an der Nuklearen Teilhabe festhalten und nötige Modernisierungsschritte umsetzen muss. Der nukleare Schutzschirm der USA ist für alle nicht-nuklearen NATO-Staaten in Europa unverzichtbar. (…)

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Der letzte Satz zum Festhalten an der Nuklearen Teilhabe steht in inhaltlichem Kontrast zum grünen Parteiprogramm.

Der aktuelle Wahlkampf konzentriert sich auf Annalena Baerbock und Armin Laschet, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU.

Claudia Roth, 2001 erstmals Parteivorsitzende, aktuell Vizepräsidentin des deutschen Bundestages, hat als verantwortliche Pressesprecherin der Grünen am 25.10.1985 mit dem christlich-demokratischen Nachwuchs an deutschen Hochschulen, dem bis heute bestehenden "Ring christlich demokratischer Studenten" (RCDS), eine scharfe inhaltliche Auseinandersetzung geführt.

Dabei hat Claudia Roth auch ein damaliges Faltblatt des RCDS dokumentiert, auf dem zahlreiche NATO-kritische Stimmen der Grünen-Gründungsgeneration dokumentiert sind.

Der Kontrast dieser Stimmen zum aktuellen „Diskussionsbeitrag“ der Heinrich-Böll-Stiftung könnte nicht größer sein:

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Sowohl im „Diskussionspapier“ der Heinrich-Böll-Stiftung wie auch auf dem jüngsten NATO-Gipfeltreffen spielt(e) die wachsende Konkurrenz zwischen der NATO - und den USA als Führungsmacht - sowie China eine hervorgehobene Rolle.

Zu dieser Konkurrenz und der Frage, wie bereits jetzt Deutschland mit involviert ist, habe ich den nachfolgenden Beitrag verfasst:

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Der Bundesausschuss Friedensratschlag in Kassel hat unter der Überschrift:

Weltkriegsgefahren entgegentreten – Abrüstung und Wandel zum Frieden einleiten!

ein Informationsblatt mit zahlreichen Mitmachmöglichkeiten bei Aktionen der Friedensbewegung bis zur Bundestagswahl am 26.9.2021 erstellt, das ich zur Verbreitung empfehle, ebenso wie die Beteiligung bei den aufgelisteten Aktionen: