Das Massaker von Srebrenica und der Dayton-Friedensvertrag - Gast: Andreas Zumach / Interview mit UN-Chefanklaeger Serge Brammertz / Reaktionen auf Mladić-Urteil / Teilung Bosnien-Herzegowinas überwinden!

Gespeichert von Webmaster am Mi., 14.07.2021 - 07:10

Liebe Friedensinteressierte,

im Rahmen von Transparenz TV und der Sendereihe „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt“ sende ich nachfolgend eine Inhaltsangabe und den Link zu folgender Sendung - der letzten vor der Sommerpause. Die nächste Premiere wird wieder am 1. September 2021 sein.

Mittwoch, 14.7.2021 - 20.30 Uhr

Thema: Das Massaker von Srebrenica und der Dayton-Friedensvertrag

Gast: Andreas Zumach

Andreas Zumach ist Journalist und Buchautor; von 1988 bis 2020 war er UNO-Korrespondent mit Sitz in Genf für die taz und andere Zeitungen, Rundfunk-und Fernsehanstalten in Deutschland und in weiteren Ländern.

Die Vereinten Nationen richteten in Bosnien-Herzegowina während des dortigen Krieges von 1992 bis 1995 "Schutzzonen" ein, in denen die Zivilbevölkerung unter besonderem UN-Schutz stand, u.a. auch in den Städten Srebrenica, Žepa und Goražde.

In Srebrenica wurde zwischen dem 11. und 19. Juli 1995 das größte Massaker auf europäischen Boden nach dem zweiten Weltkrieg an ca. 8000 muslimischen Bosniaken verübt. Wie kam es dazu - und warum griffen niederländische UN-Blauhelme, die vor Ort waren, nicht ein?

Wenn es einen Plan der internationalen Gemeinschaft gab, Bosnien-Herzegowina in zwei mehrheitlich ethnisch homogene Entitäten - die serbische Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation - aufzuteilen: Warum wurden die Muslime aus den drei Städten Srebrenica, Žepa und Goražde nicht evakuiert und umgesiedelt?

Welche Folgen hatte das Massaker von Srebrenica für die niederländischen UN-Blauhelme?

Im Rahmen einer Militäroperation mit dem Namen "Sturm" (Oluja) wurden im August 1995 rund 200 000 Menschen serbischer Nationalität aus Kroatien mit Gewalt vertrieben - einer der größten Flüchtlingstrecks der jüngeren Geschichte war die Folge. Wo kamen diese Menschen unter - und wie ist diese Vertreibung völkerrechtlich zu bewerten?

Was waren die wichtigsten Punkte des Dayton-Friedensabkommens von 1995 - und wer sollte für die Durchsetzung der Beschlüsse sorgen?

Auf politischer Ebene wurde ein Rotationsverfahren für Bosnien-Herzegowina in Dayton vereinbart, das einen Wechsel an der Spitze des Staates vorgesehen hat. Wie bewährte sich diese Rotation?

Im Juni 2021 wurde das Urteil - lebenslange Haftstrafe - gegen den serbischen General Ratko Mladić wegen dessen Beteiligung am Massaker von Srebrenica 1995 vom internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bestätigt. Mit diesem Urteil stellte der Strafgerichtshof seine Arbeit ein.

Droht angesichts des zunehmenden Nationalismus in Bosnien-Herzegowina ein neuer Krieg?

Premiere: 7. Juli 2021 - 20.30 Uhr mit Livechat und danach dauerhaft unter:

https://youtu.be/AYAZrY3tZ4E

oder

https://www.facebook.com/friedensfragen/?modal=admin_todo_tour

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Weitere Informationen unter:

https://www.betterworld.info/human-rights/human-rights-country/europe/non-eu-countries/bosnia-and-herzegovina

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Nachfolgend sende ich einige Hintergrundinformationen zum Thema der Sendung:

https://www.sueddeutsche.de/politik/mladic-un-tribunal-1.5314161?reduced=true

8. Juni 2021 Jugoslawienkriege: "Für diese vielen Eltern ist nichts vorbei"

Das UN-Tribunal in Den Haag entscheidet in letzter Instanz über Ratko Mladić, den "Schlächter vom Balkan". Chefankläger Brammertz erklärt, warum das Urteil auch mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Massaker von Srebrenica und der Belagerung von Sarajevo wichtig ist. (…)

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In der SZ-Printausgabe vom 7. Juni 2021 ist unter der Überschrift "Für diese vielen Eltern ist nichts vorbei“

ein Interview von Ronen Steinke mit dem Chefankläger der UN, dem 59-jährigen Belgier Serge Brammertz, abgedruckt:

(…)

Sehen Sie heute auf dem Balkan Versöhnung?

Das größte Problem ist, dass die Polarisierung, die damals zum Krieg geführt hat, heute von Politikern weitergeführt wird. (…)

Woran denken Sie?

Die Leugnung des Holocaust wird in Europa teils streng geahndet. Die Leugnung eines Völkermords, der mitten in Europa in den 1990er-Jahren verübt wurde, sollte man nicht einfach hinnehmen.

Bosnien-Herzegowina ist Beitrittskandidat der EU. Der Geschichts- revisionismus klingt nicht mit den Jahren ab, wie man meinen könnte. Wir sehen derzeit leider: Er wird schamloser, wenn man ihm nicht entgegen tritt. (…)

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https://www.sueddeutsche.de/politik/mladic-urteil-1.5316087

8. Juni 2021 Jugoslawienkrieg: Lebenslange Haft für Ex-General Mladić

Fast 26 Jahre nach dem Völkermord von Srebrenica wird das letzte Urteil des UN-Kriegsverbrechertribunals bestätigt.

Bereits in erster Instanz war Ex-General Ratko Mladić unter anderem für den Völkermord in Srebrenica 1995 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Nun bestätigten die Richter dieses Urteil in der Berufung. Mladić selbst wollte einen Freispruch erreichen. (…)

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In der SZ-Printausgabe vom 9. Juni 2021 sind auf der Titelseite unter der Überschrift „Lebenslage Haft für Ratko Mladić“ weitere Informationen zu lesen:

(…) „Die Zusammenarbeit der serbischen Justiz mit anderen Ländern sei bei Kriegsverbrechen extrem eingeschränkt", stellte die EU im letzten Serbienbericht im Oktober fest.

Deckung und Leugnung von Kriegsverbrechen reichen bis in die Spitzen der Politik. Ministerpräsidentin Ana Barbić sagte 2018, der Massenmord von Srebrenica sei zwar ein scheußliches Verbrechen, doch kein Genozid gewesen. 2019 gratulierte der zur Regierungspartei SNS gehörende Parlamentarier Vladimir Djukanovic am 10. Juli Mladić zu der ‚brillant durchgeführten militärischen Operation‘ von Srebrenica.

Verteidigungsminister Alexander Vulin ergänzte Tage später, das serbische Volk habe Genozid erlitten, aber nicht begangen. (…)

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Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete am 8.6.2021:

https://www.rnd.de/politik/ratko-mladic-lebenslange-haft-fuer-kriegsverbrecher-urteil-bestaetigt-O5YZXETPWF3FJO5KPEXBVBPWMQ.html

Lebenslange Haftstrafe für Ratko Mladić:

UN-Kriegsverbrechertribunal bestätigt Urteil

(…)

08.06.2021

(…)

Geteilte Reaktionen in Bosnien

Im Rathaus von Sarajevo wurde die Urteilsverkündung für die Öffentlichkeit live übertragen. Als das Urteil gesprochen wurde, applaudierte das Publikum, wie das Nachrichtenportal „ba.n1info.com“ berichtete.

Im Gedenkzentrum von Potocari bei Srebrenica fand ebenfalls eine öffentliche Übertragung des Urteils statt. Unter den Teilnehmern waren vor allem Angehörige jener Menschen, die beim Massaker von Srebrenica im Juli 1995 von den Truppen Mladic‘ getötet worden waren. (…)

Der bosnisch-serbische Spitzenpolitiker Dodik bezeichnete den vom Haager Tribunal festgestellten Völkermord in Srebrenica als „Mythos“, der „nicht stattgefunden“ habe. Mladic seien die ihm zur Last gelegten Verbrechen „nicht nachgewiesen“ worden.

Ohne seine Führung und seinen Geist hätte das serbische Volk noch mehr gelitten. Dodik ist der alles bestimmende Politiker im serbischen Landesteils Bosniens und serbisches Mitglied des bosnischen Staatspräsidiums.

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Ein Lesehinweis aus der SZ:

https://www.sueddeutsche.de/kultur/dzevad-karahasan-tagebuch-der-uebersiedlung-suhrkamp-literatur-jugoslawien-roman-1.5312554

4. Juni 2021, 14:55 Uhr Bericht von der Zerstörung Sarajevos: Das Ideal einer Stadt

(…)

Im Sarajevo des Jahres 1992 gibt es keinen Strom, kein fließendes Wasser, keine Medizin, keine Heizmöglichkeiten. Es gibt auch keine Fensterscheiben. Dafür gibt es klirrenden Frost, gibt es Granaten und Scharfschützen, die von den Bergen aus das Zentrum der Stadt ins Visier nehmen.

Die Belagerung Sarajevos hat längst einen festen Platz im kulturellen Gedächtnis, und Dževad Karahasans "Tagebuch der Übersiedlung" hat durchaus Anteil an dem Bild, das wir uns von dieser Belagerung machen. (…)

Nicht vom eigenen Leid berichtet Karahasan in diesen Stücken, sondern von seinen Begegnungen: Von der Mutter, die weint, weil ihre Kinder bei ihr bleiben müssen und nicht, wie andere Kinder, die Stadt verlassen dürfen. Von dem Mann, der im Bunker unversehens eines natürlichen Todes stirbt und darob von den anderen Schutzsuchenden stumm beneidet wird. Vom Besuch eines Franzosen, der sich allein für das individuelle Leid des Autors interessiert. (…)

Dževad Karahasan: Tagebuch der Übersiedlung. Aus dem Bosnischen von Katharina Wolf-Grießhaber. Suhrkamp Verlag, Berlin 2021. 224 Seiten, 24 Euro.

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In Bosnien-Herzegowina droht ein neuer Krieg - wie der nachfolgende SZ-Artikel zeigt:

https://www.sueddeutsche.de/politik/bosnien-herzegowina-balkan-hoher-repraesentant-christian-schmidt-1.5316242

Diplomatie auf dem Balkan: Was von Dayton übrig blieb

9. Juni 2021, 13:26 Uhr

(…) "Seit Wochen wird auf dem Balkan erregt über ein sogenanntes Non-Paper diskutiert, das angeblich von einer Staatskanzlei lanciert wurde.

In dem Papier thematisiert: das große Grenzspiel, die Neuordnung des Balkans, die Zuordnung ganzer Landstriche per Gebietstausch.

Für die Mehrheit der Balkan-Experten birgt das Szenario, das auch von der Trump-Regierung kurzfristig verfolgt wurde, die Gefahr für einen neuen Krieg.“ (…)

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Kemal Kurspahić Washingtoner Korrespondent der in Sarajevo erscheinenden Tageszeitung Oslobodjenje, schrieb am 6.7.1994 in der taz:

https://taz.de/Die-schlechteste-aller-Optionen/!1554552/ Die schlechteste aller Optionen

(…) Alle bisherigen internationalen Vermittler im „Bosnien-Konflikt“ haben eine einfache Wahrheit verkannt: Der Druck zur Teilung des Landes ist die Quelle der bosnischen Tragödie und nicht deren Lösung.

Landkarten mit ethnisch „reinen“ Regionen haben seit Beginn der Krise nur dazu gedient, jeweils neue Runden des ethnic cleansing einzuläuten. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, daß die jetzt neu gezeichneten Karten einen anderen Effekt haben werden. (…)

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Christian Schmidt, Außenpolitiker der CSU, Staatssekretär im Verteidigungsministerium und später Landwirtschaftsminister (2014 bis 2018), wird am 1. August 2021 Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina.

Ob es eine kluge Entscheidung ist, vor dem Hintergrund der deutschen Anerkennungspolitik, die den Krieg in Bosnien-Herzegowina 1992-1995 mitbefeuert hat, einen deutschen Politiker für dieses Amt zu benennen, darf bezweifelt werden.

Was jetzt notwendig wäre, ist die baldige Einberufung einer Dayton-II-Konferenz, die Einschaltung der OSZE und der Ausbau aller verfügbarer ziviler Friedensinstrumente, z.B. der Einsatz von zivilen Friedensfachkräften.

Hilfreich könnten auch die Vorschläge der "Gesellschaft für bedrohte Völker“ (GfbV) von 2005 werden:

https://www.gfbv.de/de/news/teilung-bosnien-herzegowina-ueberwinden-gesellschaft-fuer-bedrohte-voelker-fordert-verfassungsreform/

18.11.2005

Teilung Bosnien-Herzegowina überwinden!

Gesellschaft für bedrohte Völker fordert Verfassungsreform

10. Jahrestag der Einigung über das Friedensabkommen von Dayton (21. November 1995)

(…)

Wir richten den folgenden Aufruf an den Präsidenten und die Regierung der Vereinigten Staaten, an die Regierungen der 25 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, an das Europäische Parlament, an den Europarat, sowie an die Vereinten Nationen:

Wir fordern Sie alle auf, dass Sie ohne Zögern jene Kräfte unterstützen, die sich im folgenden Sinn für die Erneuerung der Verfassung Bosnien-Herzegowinas einsetzen. Mit dieser Verfassungsänderung wird Bosnien Herzegowina endlich zu einem lebensfähigen Staat und Mitglied aller europäisch-atlantischen Strukturen.

1.) Mit dem Daytoner Vertrag wurden zwei willkürliche Entitäten geschaffen, nämlich die so genannte "Republika Srpska" und die so genannte "Bosnisch-Kroatische Föderation". Beide Teilstaaten müssen aufgelöst werden. Denn diese hat es in der Jahrhunderte alten Geschichte Bosnien-Herzegowinas nie gegeben.

Aus den von Radovan Karadzic und Ratko Mladic eroberten Regionen, der Hälfte des Territoriums, entstand die sogenannte "Republika Srpska", die bis heute mehrheitlich von den Parteien der Kriegsverbrecher regiert wird. Bisher sind nur fünf bis acht Prozent der 1992-1995 aus der so genannten "Republik Srpska" vertriebenen nichtserbischen Hälfte der Bevölkerung zurückgekehrt.

Alle Angaben internationaler Institutionen, des UNHCR und des Hohen Repräsentanten für Bosnien- Herzegowina über die Rückkehr von einer Million Flüchtlingen entstellen die Realität.

2.) Bosnien-Herzegowina muss zukünftig als demokratische, freiheitliche rechtsstaatliche Republik organisiert werden, bestehend aus Kantonen und Gemeinden mit einem Selbstverwaltungssystem. Dieses System muss sich an europäischen und nordamerikanischen Standards orientieren und in die Verfassung aufgenommen werden.

3.) Bosnien-Herzegowina muss nach demokratischen Prinzipien auf Gleichberechtigung aller seiner Bürger, gleich welcher religiöser Überzeugung oder ethnischer Zugehörigkeit, beruhen.

4.) Das diskriminierende bisherige Wahlgesetz muss geändert werden, damit die Gleichberechtigung aller seiner Bürger garantiert ist.

5.) Die bis heute geteilte Hauptstadt der Republik Bosnien-Herzegowina Sarajevo sollte wieder zusammengefügt und als ein gemeinsamer Hauptstadtdistrikt strukturiert werden.

6.) Die neue Verfassung muss der Gemeinde Srebrenica einen besonderen politischen und wirtschaftlichen Status garantieren. Die ehemalige UN-Schutzzone gilt heute als Schauplatz des furchtbarsten Massenmordes der europäischen Geschichte seit dem Holocaust. Die neue bosnische Verfassung muss deshalb deutlich die Besonderheit des Gebietes der Gemeinde

Srebrenica definieren und somit vor aller Welt demonstrieren, dass die Überlebenden des Genozids beschützt und ihre Stadt mit den zugehörigen 59 Dörfern wiederaufgebaut und entwickelt werden.

7.) Sollten die in der serbisch kontrollierten Hälfte Bosniens dominierenden Gefolgsleute von Radovan Karadzic Bosnien-Herzegowina diesen Weg in die Zukunft versperren, muss die Daytonverfassung aufgehoben und die Verfassung der demokratischen Republik Bosnien-Herzegowinas von 1991 wieder eingeführt werden.

Liste der Unterzeichner (…)

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Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

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Clemens Ronnefeldt Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes A.-v.-Humboldt-Weg 8a 85354 Freising

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