Christoph Bautz: IAA-Proteste für eine Mobilitaetswende jetzt! / Klimastreiktag am 24.9. / Berichterstattung zu IAA-Protesten / Kriegsgefahr zw. USA und China / AUKUS und Europa

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Liebe Friedensinteressierte,

im Rahmen von Transparenz TV und der Sendereihe „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt“ sende ich nachfolgend eine Inhaltsangabe und den Link zu folgender Sendung:

Mittwoch, 22.9.2021 - 20.30 Uhr

Thema: IAA-Proteste für eine Mobilitätswende jetzt!

Gast: Christoph Bautz

Christoph Bautz hat Biologie und Politikwissenschaft studiert. Bekannt geworden ist er durch den Mitaufbau von „Attac" und als Mitbegründer und Geschäftsführer der Organisation „Campact" seit 2004.

Im September 2021 fand in München zum ersten Mal die internationale Automobilausstellung "IAA Mobility" statt, gegen die sich ein breites Bündnis von Umweltschutzverbänden - gemeinsam mit Campact - formiert hat.

Laut Umweltbundesamt gab es im letzten Jahr rund 1,2 Milliarden Autos weltweit. Im Jahr 2020 fuhren und standen zumeist davon allein in China rund 146,4 Millionen PKW bei mehr als einer Milliarde Menschen.

In Deutschland waren bei etwas mehr als 80 Millionen Menschen 47,7 Millionen PKW angemeldet. Vor gerade einmal zehn Jahren - 2011 - lagen die Zahlen in beiden Ländern mit rund 40 Millionen PKW noch dicht beieinander.

Wie kann die Fortsetzung dieser Entwicklung, die nicht mit dem 1,5 Grad-Ziel von Paris vereinbar ist, gestoppt und umgekehrt werden?

Während seit 1990 fast alle Sektoren in Europa wie Energiewirtschaft, Industrie, Wohngebäude oder Landwirtschaft ihren CO-2-Ausstoß deutlich reduzierten, legte der Automobil-Indiviualverkehr noch einmal kräftig zu.

In München gab es ein Klimacamp mit rund 1 500 Beteiligten, eine Fahrrad-Sternfahrt und eine Fuß-Demonstrationen mit einer fünfstelligen Zahl an Demonstrierenden. Was waren die zentralen Themen dieser Protestveranstaltungen?

Viele vor allem junge Menschen skandierten bei der großen Demonstration am 11.9.2021: "Es gibt kein Recht auf SUV“ und: "Wessen Straßen? Unsere Straßen“.

Welche Modelle gibt es, dem ÖPNV und Fahrrädern eine größere Bedeutung im öffentlichen Straßenverkehr zukommen zu lassen?

Was könnten deutsche Städte z.B. von Kopenhagen lernen?

Auf diese und weitere Fragen wird Christoph Bautz, der einer der Hauptredner bei der Abschlusskundgebung am 11.9.2021 in München auf der Theresienwiese in München war, im Interview antworten.

Premiere: 22.9.2021 - 20.30 Uhr mit Livechat und danach dauerhaft unter:

https://youtu.be/6r-Lnsn1cAs

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Hinweis: Weil die Sendung Bezüge sowohl zum Klimastreiktag am 24.9.2021 als auch zur Bundestagswahl am 26.9.2021 herstellt, sind wir noch einmal von der 14-tägigen Premiere-Ankündigung abgewichen und haben dieses Interview vorgezogen.

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Weitere Informationen unter:

https://www.iaa-demo.de/aufruf

oder

https://www.besserewelt.info/umwelt-energie/verkehr/auto/iaa-proteste-blockiaa

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https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-iaa-polizei-kritik-1.5407821

12. September 2021, 19:02 Uhr Streit um Polizeieinsatz:

IAA-Gegner klagen über massive Repressionen durch Polizei

Die Vorwürfe der Aktivisten reichen von Einschüchterung bis Körperverletzung - offenbar sehen auch manche Polizisten das Vorgehen kritisch. (…)

Auch im Münchner Präsidium selbst soll es Unruhe gegeben haben, weil manche Beamte die vorgegebene Linie für unverhältnismäßig und in manchen Fällen sogar für rechtswidrig hielten - etwa, wenn IAA-Gegner, die lediglich Handzettel bei sich hatten und sich bei Kontrollen ausweisen konnten, dennoch stundenlang festgehalten wurden. (…)

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https://www.sueddeutsche.de/muenchen/iaa-muenchen-klima-protest-1.5408456?reduced=true

12. September 2021, 19:01 Uhr IAA in München:

"Wir sind nicht mehr aufzuhalten“

Während die Autobranche die Autos der Zukunft feiert, demonstrieren Tausende für das Klima. Dazwischen Menschen, die beide Seiten irgendwie verstehen - und eine Polizei, die in ganz alte Zeiten zurückfällt. (…)

Auch in der SZ-Printausgabe vom 13.9.2021 war dieser Artikel auf Seite 3 zu lesen - mit dem bemerkenswerten Satz:

(..) „Man muss sich das mal vorstellen: Da kommen um die 1500 junge Menschen aus ganz Deutschland zusammen, um sich für Klimagerechtigkeit zu engagieren, junge Menschen, die um die Zukunft fürchten.

Und die grün-rot regierte Stadt mit SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter an der Spitze rollt den Autokonzernen den roten Teppich aus, aber den jungen Leuten rollt sie Steine in den Weg.“ (…)

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/autoindustrie-studie-rohstoffe-1.5399378

3. September 2021, 4:46 Uhr Autoindustrie:

So groß ist der ökologische Fußabdruck deutscher Autos

(…) Deutsche Autos werden größer und schwerer, aber damit wächst auch der Bedarf an Rohstoffen aus aller Welt. Eine Studie geht deren Herkunft nach - und verlangt einen radikalen Kurswechsel.

Woher das Bauxit oder das Eisenerz stammt, ist weder der Alufelge noch der Motorhaube anzusehen. Ob zum Beispiel Bauxit aus der Sangaredi-Mine im westafrikanischen Guinea im Aluminium steckt. Oder aber Eisenerz aus dem brasilianischen Bromadinho stammt, wo 2019 ein Rückhaltedamm brach und 271 Menschenleben forderte. (…)

Allerdings wurzele das Problem tiefer, finden die Autoren: bei der schieren Zahl der Fahrzeuge. "Trotz Klimakrise und Rohstoffkonflikten produziert die deutsche Autoindustrie immer mehr und immer schwerere Autos", sagt Merle Groneweg von Powershift. "Wir brauchen weniger, kleinere, leichtere und in der Nutzung geteilte Autos.“ (…)

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In Freising gibt es Ansätze für eine Mobilitätswende:

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/freising-bayern-mobilitaet-verkehrswende-radverkehr-1.5411405

15. September 2021, 21:54 Uhr Wie Freising Fahrradstadt werden könnte:

Das Auto darf nicht mehr so viel Platz haben

(…) Es ist die Straße mit der weltweit größten Fahrraddichte: 48 000 Fahrräder überqueren täglich die "Nørrebrogade" im Zentrum Kopenhagens. In den vergangenen zwei Jahrzehnten habe sich diese Zahl mehr als verdoppelt, erzählt James Thoem.

Der Geschäftsführer der dänischen Firma "Copenhaganize" war am 14. September in der Luitpoldhalle zu Gast, um die Stadt dabei zu beraten, eine fahrradfreundliche Infrastruktur zu schaffen und die Verkehrswende hin zu einer umweltfreundlichen Mobilität zu meistern.

Kopenhagen ist als "Fahrradhauptstadt" weltweit für seine vier Meter breiten Radwege, die gut ausgebaute Infrastruktur und den fließenden Radverkehr bekannt. "Ich wohne in einer Stadt, in der das Fahrrad das normalste Transportmittel der Welt ist", sagt Thoem. "Aber das war nicht immer so und ist vielleicht die größte Motivation für andere Städte: Auch Kopenhagen war nicht immer Kopenhagen.“ (…)

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Aufruf zum Mitmachen:

24.9.2021: Klimastreik

https://www.klima-streik.org/demos

Am Freitag, den 24. September 2021 gehen weltweit hunderttausende Menschen auf die Straßen: Für echten Klimaschutz, eine Zukunft ohne Klimakrise und das Versprechen, die Bundestagswahl zur Klimawahl zu machen.

Unter dem Link

https://www.klima-streik.org/demos

finden sich mehr als 300 Orte, an denen getreikt werden wird - und wo die Möglichkeit der Teilnahme besteht.

Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis unterstützt diesen Klimastreik:

https://www.klima-streik.org/infos/buendnis

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https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/abruesten-fuers-klima-keine-ausnahmen.html

PPNW-Pressemitteilung vom 20. September 2021 Abrüsten fürs Klima:

Keine Ausnahmen für das Militär bei den Klimavereinbarungen

Weltfriedenstag und UN-Klimakonferenz

20.09.2021

Die Ärzt*innenorganisation IPPNW Deutschland fordert die Teilnehmer*innen der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow anlässlich des Weltfriedenstages auf, strenge Grenzwerte für Treibhausgasemissionen festzulegen. Gerade im Hinblick auf das Militär dürfe man keine Ausnahmen mehr zulassen.

In einer Petition verlangen die Mediziner*innen zusammen mit anderen internationalen Klimaaktivist*innen und Friedensgruppen Transparenz im Umgang mit dem CO2-Fußabdruck des Militärs, unabhängige Prüfungen der erfassten Zahlen und globale Abrüstung, bei den Atomwaffen ebenso wie bei konventionellen Waffen, statt einem Ausgleich des CO2-Ausstoßes.

„Als ärztliche Friedensorganisation fordern wir schon lange die Erhebung und transparente Veröffentlichung aller CO2-Emissionen der Bundeswehr“, erklärt die IPPNW-Co-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. „Von der neuen Bundesregierung erwarten wir eine zeitnahe, umfassende Reduktion des Militärs entsprechend der Klimaschutzziele und eine Trendwende zur Abrüstung als Teil von Klimaschutz.

Das impliziert auch eine deutliche Absage an die Forderung der US-Regierung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die NATO bereitzustellen.“

Während der Verhandlungen über das Kyoto-Abkommen von 1997 wurden die militärischen Treibhausgasemissionen angesichts der Forderungen durch die US-Regierung von den Klimaverhandlungen ausgenommen. Diese Ausnahme hat sich fortgesetzt. Das Pariser Abkommen von 2015 überließ die Reduzierung der militärischen Treibhausgasemissionen dem Ermessen der einzelnen Staaten.

Das Rahmenübereinkommen der UN über Klimaänderungen verpflichtet die Unterzeichnerstaaten zur Veröffentlichung der jährlichen Treibhausgasemissionen, doch die Berichterstattung über militärische Emissionen ist freiwillig und wird oft nicht berücksichtigt.

Militär, Rüstungsindustrie und Krieg verbrauchen ungeheure Mengen an fossilen Brennstoffen: Das US-Verteidigungsministerium allein verzeichnete beispielsweise 2017 einen höheren Treibhausgasausstoß als Länder wie Dänemark oder Schweden.

Laut Schätzungen einer aktuellen Studie des Conflict and Environment Observatory im Auftrag der Partei „Die Linke“ im Europäischen Parlament betrug der CO2-Fußabdrucks des EU-Militärs im Jahr 2019 etwa 24,8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent. Das entspricht den jährlichen Emissionen von etwa 14 Millionen Autos. Deutschlands Militär allein trägt laut Studie 4,53 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent bei. (…)

Weitere Anregungen gibt es in dem IPPNW-Flyer „Risiken und Nebenwirkungen von Militär und Krieg“, hier zum Herunterladen oder hier zum Bestellen.

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Von der Klimapolitik zur Friedens- und Sicherheitspolitik - die eng zusammen hängen.

Der nachfolgende Artikel wirft einen Blick zurück auf die Gefahr eines Krieges zwischen den USA und China in der letzten Phase der Präsidentschaft von US-Präsident Donald Trump.

Die Ausführungen über die Gefahr eines Atomkrieges machen wieder einmal deutlich, wie notwendig die Abschaffung aller Atomwaffen - und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages durch die Bundesregierung sind.

https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-china-trump-krieg-1.5410733?reduced=true

14. September 2021, 20:28 Uhr USA-China:

Oberster US-General befürchtete, dass Trump einen Krieg beginnt

Zwei Mal rief Mark Milley einem Enthüllungsbuch zufolge sein Gegenüber in Peking an, um einen bewaffneten Konflikt abzuwenden.

Der Generalstabschef stellte demnach sicher, dass ein Einsatz von Atomwaffen nicht allein von seinem Präsidenten abhing. (…)

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In der SZ-Printausgabe vom 16.9.2021 war dieser Artikel ebenfalls zu lesen - mit folgenden Details aus dem neuesten Buch „Peril“ (Gefahr) von Bob Woodward und Robert Costa:

„Mark Miller, der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs der US-Streitkräfte, sorgte sich dem Buch zufolge, Trumpf Verhalten könnte zu einem Krieg mit China führen. Vier Tage vor der Präsidentschaftswahl vom 3. November 2020 war er dermaßen beunruhigt, dass er sein chinesisches Gegenüber Li Zuocheng anrief und ihm versicherte, die USA würden nicht losschlagen. (…)

Der Grund für Milleys außergewöhnlichen Anruf bei der chinesichen Volksbefreiungsarmee waren amerikanische Geheimdienstberichte: China bereite sich auf eine militärische Attacke durch die USA vor.

Zwei Monate später war es schon wieder so weit. Nachdem am 6. Januar Trump-Anhänger das Kapitol in Washington gestürmt hatten, waren die Chinesen besorgt, Trump könnte als Ablenkungsmanöver einen Angriff starten. Mark Milley, so heißt es in dem Buch, versuchte erneut, Li Zuocheng zu beruhigen, diesmal allerdings weit weniger erfolgreich.

Grund dafür war, dass Milley die chinesischen Ängste durchaus nachvollziehen konnte: Zwei Tage später habe er in einem Telefonat Nancy Pelosi, der demokratischen Sprecherin des Repräsentantenhauses, zugestimmt, dass Trump instabil sei.

Um zu verhindern, dass die verunsicherten Chinesen präventiv selbst angreifen, habe der oberste US-General dafür gesorgt, dass geplante Militärmanöver im Südpazifik abgesagt wurden.

Auch habe er sich am selben Tag die höheren Offiziere zur Brust genommen, um mit ihnen den Prozess zum Abschuss von Atomwaffen zu wiederholen. Nur der Präsident könne über den Einsatz von Nuklearwaffen entscheiden, aber er, Milley, müsse einbezogen werden, habe er seinen Leuten demnach eingetrichtert. (…)

Die Republikaner fordern nun, dass Milley zurück tritt, Trump bezichtigte ihn gar des „Hochverrats“ (…)

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Zu den jüngsten Entwicklungen um das Militärbündnis AUKUS schreibt Herbert Wulf, Senior Fellow am Bonn International Center for Conversion und Senior Researcher am Institut für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg/Essen, in dem von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebenen IPG-Journal:

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/im-abseits-5435/?utm_campaign=de_40_20210921&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Außen- und Sicherheitspolitik

21.09.2021 | Herbert Wulf Im Abseits

Verärgerung und Ratlosigkeit in Paris. Ohnmacht in Brüssel.

Was die jüngsten Alleingänge der Biden-Regierung für Deutschland und die EU bedeuten.

(…) Beim Abzug der Truppen aus Afghanistan stellte US-Präsident Biden die Verbündeten der Koalition, einschließlich die der NATO, vor vollendete Tatsachen. Mit der schlichten Feststellung „Es war an der Zeit, den Krieg zu beenden.“ setzte Biden Trumps Deal mit den Taliban um, ohne die Partner auch nur zu konsultieren.

Franzosen, Briten, Deutsche und viele andere vor Ort in Kabul hatten keine andere Wahl, als holterdiepolter die Sachen zu packen und in einer dramatischen Rückführungsaktion die eigenen Landsleute und einige Tausend afghanische Ortskräfte – aber längst nicht alle – nach Hause zu holen. Mit der Faust in der Tasche und guter Mine zum bösen Spiel, blieb den Europäern nichts anderes übrig, als der US-Politik zu folgen.

Mitte September dann die nächste einsame Entscheidung als die USA das AUKUS-Bündnis mit Australien und Großbritannien im Pazifik lancieren und den Export acht nuklear angetriebener U-Boote nach Australien ankündigen. Das Pikante an diesem riesigen Rüstungsexportgeschäft:

Vor fünf Jahren hatte Frankreich bereits in Konkurrenz zum deutschen U-Bootbauer Thyssen Krupp die Lieferung von 12 Diesel angetriebenen U-Booten vertraglich vereinbart. Dieser bereits begonnene Auftrag im Wert von 56 Milliarden Euro ist nun geplatzt. Das neue Bündnis und die Rüstungslieferungen sind nicht nur ein Hinweis darauf, dass im weltweiten Konkurrenzkampf im Rüstungstransfer mit harten Bandagen gekämpft wird. (…)

Le Monde leitartikelte: „Wer immer noch zweifelte: Die Biden-Administration ist in dieser Hinsicht nicht anders als die Trump-Administration. Die Vereinigten Staaten kommen zuerst, sei dies strategisch, ökonomisch, finanziell oder im Gesundheitswesen. ‚America First‘ ist die Leitlinie für die Außenpolitik des Weißen Hauses.“

Auch in Brüssel klingeln die Alarmglocken: Der Außenbeauftragte der EU Josep Borell brachte Verständnis für die französische Verärgerung auf und meinte: „Wir müssen selbst für unser Überleben sorgen, so wie es andere auch tun.“ Sowohl das U-Bootgeschäft als auch der überhastete Abzug aus Afghanistan sind Wasser auf die Mühlen des französischen Präsidenten, Emmanuel Macron, der schon seit langem strategische Autonomie für Europa fordert.

Die Europäische Union präsentierte am 16. September – quasi gleichzeitig mit dem Affront gegen Frankreich und die EU – ihre Indo-Pacific Strategy, ohne vorher über AUKUS informiert worden zu sein. Die EU-Strategie ist einerseits ein Signal an die Länder des Pazifikraumes, dass die EU vor allem ihre ökonomischen Interessen in dieser Region ernst nehme.

Andererseits ist sie ein Zeichen an China und die USA, dass man zwar nicht den harten Anti-China-Kurs der USA verfolge, aber auch keine Äquidistanz praktizieren möchte. Die transatlantischen Beziehungen sind auch weiterhin Priorität. (…)

2012 erhielt die EU den Friedensnobelpreis, da sie in Europa ein wichtiger Faktor für die Erhaltung des Friedens war. Die EU wollte ein nachahmenswertes Beispiel für Konfliktregionen in der Welt sein.

Dieser Impetus ist heute nicht mehr zu spüren. Vielmehr versucht die EU, bisher vergeblich, bei der Renaissance der Geopolitik, vor allem im Konkurrenzkampf der USA mit China, irgendwie mitzuhalten.

Was ist der Sinn der Entsendung einer deutschen Fregatte in den indo-pazifischen Raum, wie gerade geschehen? Als Machtdemonstration gegenüber China ist dieses Flaggezeigen völlig ungeeignet. Als Zeichen der Freundschaft und Kooperationsbereitschaft wird es von der chinesischen Regierung mit Sicherheit nicht verstanden.

Sinnvoller wäre es, wenn sich die EU aus dem militärisch dominierten geopolitischen Wettkampf mit „hard power“ verabschiedete. Stattdessen sollte sie auf ihren zivilen Charakter, auf „soft power“, bauen.

Mit einer klar auf friedliche Konfliktaustragung orientierten Politik könnte die EU eine Alternative zu den an den Kalten Krieg erinnernden Aufrüstungsprogrammen sein.

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Rund 84 000 Personen haben bereits die nachfolgende Aktion von weACT, der Petitionsplattform von Campact, durch ihre Unterschrift unterstützt. Rund 16 000 fehlen noch zum selbst gesetzten Ziel von 100 000.

An:

Bundesinnenministerium/Horst Seehofer, Bundesregierung, Verteidigungsministerium/Annegret Kramp-Karrenbauer

Aufnahme der Ortskräfte aus Afghanistan, die die Bundeswehr unterstützen

(Hinweis von C. Ronnefeldt: die Petition wurde gestartet, als noch Bundeswehrsoldaten in Afghanistan waren)

Hier geht es zur Unterschrift:

https://weact.campact.de/petitions/aufnahme-der-ortskrafte-aus-afghanistan-die-die-bundeswehr-unterstutzen

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Auf meinen offenen Brief vom 25. Januar 2021 an Annalena Baerbock und Robert Harbeck zum Thema Friedenspolitik

habe ich bis heute keine Antwort erhalten.

Die darin aufgeworfenen Fragen werden nach der Wahl am kommenden Sonntag virulent bleiben.