Alexandra Huck: Kolumbien - Menschenrechtsarbeit in Deutschland / AI-Petition zu Kolumbien / Bundestagswahl aus chinesischer und russischer Sicht / Kampagne fuer Steuergerechtigkeit / VB-Klima-Präsenztag

Gespeichert von Webmaster am Mi., 29.09.2021 - 19:51

Liebe Friedensinteressierte,

im Rahmen von Transparenz TV und der Sendereihe „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt“ sende ich nachfolgend eine Inhaltsangabe und den Link zu folgender Sendung:

Mittwoch, 29.9.2021 - 20.30 Uhr

Thema: Kolumbien - Menschenrechtsarbeit in Deutschland

Gast: Alexandra Huck

Alexandra Huck hat Politikwissenschaft, Volkswirtschaftslehre und Spanisch studiert. Sie war von 1999 bis 2000 als Freiwillige mit Peace Brigades International in Kolumbien und hat dort bedrohte Binnenflüchtlinge und Menschenrechtsaktivist*innen begleitet.

Seit Ende 2003 ist sie Koordinatorin in der Fachstelle von kolko – Menschenrechte für Kolumbien e.V. - in Berlin.

Welche Auswirkungen hat es in Kolumbien auf die dortigen Menschenrechte, wenn z.B. die Europäische Union den Anteil von Biosprit aus Ölpalmen erhöht, die in Kolumbien wachsen und nach Europa exportiert werden?

Welche schweren Menschenrechtsverletzungen geschehen im Steinkohlebergbau Kolumbiens, das einen großen Teil dieser Steinkohle nach Deutschland exportiert - und wie kann für die Einhaltung der Menschenrechte in Kolumbien von Deutschland aus gearbeitet werden?

Ein Schwerpunkt der Arbeit von kolko in Deutschland ist Lobbyarbeit. Wie werden Kontakte zu Entscheidungsträgern z.B. im Auswärtigen Amt, im Wirtschaftsministerium oder im BMZ geknüpft ? Wie gelingt es, Bundestagsabgeordnete anzusprechen für Menschenrechtsfragen in Kolumbien?

Bei Rund-Reisen in Deutschland berichten Menschenrechtsverteidiger*innen aus Kolumbien in Deutschland über die Lage vor Ort und werden dabei von einer kolko-Mitarbeiterin begleitet.

Welche Produkte aus fairem Handel gibt es, die aus Kolumbien stammen?

Hat das neue Lieferkettengesetz Auswirkungen auf die Menschenrechte in Kolumbien?

Wie unterstützen die EU und Deutschland den Friedensprozess in Kolumbien? Auf diese und weitere Fragen wird Alexandra Huck im Interview antworten.

Premiere: 29.9.2021 - 20.30 Uhr mit Livechat und danach dauerhaft unter:

https://youtu.be/ErV3PIgIHaY

oder

https://www.facebook.com/friedensfragen/?modal=admin_todo_tour

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Weitere Informationen unter

https://www.kolko.net/

und

https://www.betterworld.info/politics/south-america/colombia

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Zum Mitmachen möchte ich die folgenden beiden folgenden Aktionen von Amnesty International empfehlen:

https://www.kolko.net/aktuelles/uebergriffe-der-sicherheitskraefte-bei-protesten-in-kolumbien-ai-petition-und-pms/

Wie viele andere internationale und kolumbianische Organisationen weist auch Amnesty International auf exzessive Polizeigewalt im Rahmen der Proteste 2021 in Kolumbien hin.

In einer Petition und einer Urgent Action können Einzelpersonen aktiv werden und sich an die kolumbianische Regierung wenden.

Hier geht es zur ai-Unterschriftenaktion gegen die Repression in Kolumbien:

https://www.amnesty.org/en/petition/end-the-repression-in-colombia/

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Die nachfolgende Eilaktion von Amnesty International unterstützt José Alberto Tejada, Journalist in Kolumbien, der mit dem Tode bedroht wird:

https://www.kolko.net/thema/aktionen/ Eilaktion AI: Journalist José A. Tejada muss geschützt werden!

Amnesty fordert:

Wir fordern Sie auf, José Alberto Tejada angemessene Schutzmaßnahmen zu gewähren, denen eine umfassende Risikobeurteilung zugrunde liegt und die mit ihm abgesprochen wurden. Sachlage

Der Journalist und Direktor der kolumbianischen Medienunternehmens Canal2, José Alberto Tejada, befindet sich in Gefahr. Er hat mit seiner Arbeit entscheidend dazu beigetragen, die von den Sicherheitskräften im Rahmen des kolumbianischen Generalstreiks begangenen Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen das Völkerrecht anzuprangern.

Am 7. Juli erhielt die kirchliche Organisation Comisión Intereclesial de Justicia y Paz vertrauliche und glaubwürdige Informationen über einen Plan zur Ermordung von José Alberto Tejada. Darunter war auch die Information, dass Unbekannte 30 Millionen kolumbianische Pesos gesammelt hätten, um für seine Ermordung zu bezahlen. (…)

Hier geht es zur Unterschriftenaktion:

https://www.kolko.net/aktionen/eilaktion-ai-journalist-joe-a-tejada-muss-geschuetzt-werden/

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Zur Bundestagswahl:

In dem von der Friedrich Ebert Gesellschaft herausgegeben IPG-Journal vom 28.09.2021 schreiben Alexander Kallweit , Uta Dirksen und Peer Teschendorf, wie die Bundestagswahl u.a. aus chinesischer und russischer Sicht gesehen wird:

https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/korrikette-5457/?utm_campaign=de_40_20210928&utm_medium=email&utm_source=newsletter Bleibt alles anders?

Was die Ergebnisse der Bundestagswahl für unsere Partner im Ausland bedeuten.

China

(…) Chinas Handel mit Deutschland umfasst knapp 40 Prozent des Volumens der gesamten EU. Die deutsche Industrie hat in China große Tochterunternehmen etabliert. Für den Automobilsektor sind die Umsätze in China inzwischen unverzichtbar. (…)

Die ungünstigste Entwicklung wäre aus chinesischer Perspektive, wenn die EU weitflächig den US-amerikanischen Führungslinien folgen würde. Das zu verhindern, ist ein wichtiges Politikziel.

Nun ist in jüngster Zeit viel Porzellan zerbrochen: Die Sanktionen der EU gegen China haben tiefe Enttäuschung ausgelöst. Chinas starke Gegensanktionen haben wiederum die EU konsterniert, weil sie dort als unverhältnismäßig empfunden wurden, als Überspringen mehrerer möglicher Eskalationsstufen.

Während beide Seiten noch versuchen, die Strategie der anderen Seite zu verstehen, besteht jedenfalls Einigkeit in der Einschätzung, dass die Beziehungen stark abgekühlt sind und Tauwetter derzeit nicht absehbar ist.

Das macht die Beziehungen zu Deutschland in zwei Dimensionen wichtig: zum einen als bilaterales Partnerland, und zum anderen, weil Deutschland als Führungskraft in der EU gesehen wird – in Peking wird das vermutlich stärker so empfunden als in Berlin. (…)

Man hat aber auch wahrgenommen, dass die Klassifizierung der internationalen Beziehungen zu China – also der Dreiklang Partner, Konkurrent, systemischer Rivale – zuerst in einem Strategiepapier des Industrieverbands BDI formuliert wurde, Monate, bevor es fast wortgleich die Positionierung der Europäischen Kommission beschrieb.

Dass gerade die deutsche Industrie mit ihrer engen Einbindung in den chinesischen Markt diesen Schwenk vollzog, akzentuiert die Veränderung der bilateralen Beziehungen. (…)

Viel wichtiger erscheint aus der Sicht Pekings, wie sich die EU im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik positionieren wird. Wird ihre Indopazifik-Strategie konkrete Wirksamkeit entwickeln – oder ein Papiertiger bleiben? (…)

Gern würde China wissen, wer in der nächsten deutschen Regierung die Richtlinienkompetenz übernimmt und die China-bezogenen Politikbereiche koordiniert. Nun werden die Positionen der Parteien analysiert, deren Regierungsbeteiligung möglich oder wahrscheinlich ist.

Einige Parteien, die in Frage kommen, haben bereits erklärt, dass sie mehr offene Konfrontation für geboten halten. In Peking hofft man darauf, dass im Spannungsverhältnis „Partner-Konkurrent-systemischer Rivale“ eine Form des politischen Umgangs gefunden werden kann, in dem die politischen Instrumente rational eingesetzt werden, sodass win-win-Situationen, wo immer sie bestehen, nicht aus prinzipiellen Gründen ungenutzt bleiben, und letztendlich ein lose-lose entsteht. (...)

Russland

(…) Die deutsche Kanzlerin genießt aufgrund ihrer langen Regentschaft und gradlinigen Art einen gewissen Respekt in Russland. (…)

Allerdings kommen die Wahlen auch zu einer Zeit, in der auf Regierungsebene bereits deutliche Ernüchterung über die deutsch-russischen Beziehungen eingetreten ist. Der Wendepunkt war hier die klare Positionierung Angela Merkels im Fall Nawalny.

Diese – aus russischer Sicht – deutliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands wurde als Tabubruch aufgefasst. Die deutliche Abkühlung ist auch in symbolischen Akten sichtbar wie dem ausführlichen Treffen des russischen Außenministers mit Vertretern der AfD-Fraktion.

Aus Sicht des Kremls war dies eine willkommene Gelegenheit zur Retourkutsche. Es sprach kein wirkliches Interesse an der deutschen Rechtspartei daraus.

Auch beim letzten Besuch der Kanzlerin, bei dem ihr mit Glanz und Gloria Respekt gezollt wurde, machte man in der Pressekonferenz zugleich sehr deutlich, dass man die Kritik der Kanzlerin an der Menschenrechtslage im Land nicht mehr ernst nehme.

Ausgehend von dieser sehr ernüchterten Einschätzung der deutschen Politik sind die Erwartungen an die neue Bundesregierung nicht sonderlich hoch.

Von keiner Konstellation erwartet man sich eine deutliche Verbesserung der Beziehungen. Man ist davon überzeugt, dass eine anti-russische Stimmung in Europa dominiert, dass man weiter versuchen wird, Russland einzuhegen, und dass Deutschland sich gegen diesen Trend weder stemmen kann noch will. (…)

Der jetzt anstehenden Regierungsbildung blickt man daher entspannt entgegen. Die neue Regierung wird man testen. Ein Standing wie das der Kanzlerin muss man sich aus Sicht des Kremls erst erarbeiten.

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Hinweisen möchte ich auf die "Zachäus-Kampagne" für Steuergerechtigkeit: Die digitale Auftaktveranstaltung der "Zachäus-Kampagne" für Steuergerechtigkeit

ist am Montag, den 4. Oktober 2021.

Die Anmeldung dieser hochkarätig besetzten Veranstaltung erfolgt über diesen Link:

https://misereor.zoom.us/webinar/register/WN_s_X4NM2gQP2mCb8KSuvFBg .

Hinweisen möchte ich zudem auf die beiden von Kairos Europa bereits zur Zachäus-Kampagne

herausgegebenenen Publikationen, die über die Webseite bestellt werden können:

- Das Zachäus-Projekt der weltweiten Ökumene, 66 S., Nov. 2019, € 5,00 - Die Zachäus-Kampagne im Brennglas der Corona-Krise, 63 S., Nov. 2020, € 5,00

Weitere Informationen unter:

www.kairoseuropa.de

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Für den folgenden Präsenztag gibt es noch freie Plätze: Versöhnungsbund-Präsenztag zu Klimagerechtigkeit am 17.10.2021

"Klimagerechtigkeit jetzt" war nicht nur das Thema der Jahrestagung des Versöhnungsbundes, sondern begleitet uns noch weiter durch dieses Jahr und bleibt auch darüber hinaus ein zentraler Orientierungspunkt von Friedensarbeit.

Wir laden alle Interessierten herzlich zu einem Präsenztag ein, der uns die Möglichkeit gibt, das Thema auch im persönlichen Austausch zu vertiefen! Der Präsenztag findet am 17.10.2021 von 11-17 Uhr in Kassel statt.

Die Anmeldung wurde verlängert und ist noch bis zum Ende der Woche möglich!

Direkt hier im Anmeldeformular:

https://www.versoehnungsbund.de/civicrm/event/register?reset=1&id=21

Weitere Informationen und das Programm finden sich unter:

https://www.versoehnungsbund.de/aktiv/praesenztag21-einladung