Liebe Friedensinteressierte,
vor dem Hintergrund der aktuellen Eskalation zwischen Russland und der NATO sende ich folgende Zusammenstellung von Artikeln, Kommentaren, Informationen und Mitmachmöglichkeiten:
1. David Teurtrie: Ukraine-Krise: Eskalation mit Ansage
2. Ukraine-Krise: Macron auf der Suche nach dem Ausweg
3. Diplomatie: Neue Hoffnung im Ukraine-Konflikt
4. Ukraine: Landessprache hat Vorrang
5. André Härtel: Die Ukraine unter Präsident Selenskyj
6. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage: Deutsche Unterstützung der türkischen Drohnenproduktion durch die Bundesregierung und Hensoldt“
7. Eugen Ruge: Konflikt zwischen Russland und der Ukraine: Du, lass dich nicht verhärten
8. Erklärung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung. Für eine sofortige friedliche Beilegung des bewaffneten Konflikts
9. Dr. Martina Fischer: Warum es in der Ukraine-Krise Kooperation braucht
10. Martin Singe: Ukraine-Konflikt deeskalieren – gemeinsame Sicherheit mit Russland suchen!
11. Andreas Buro und Karl Grobe mit Zuarbeit von Clemens Ronnefeldt: Ukraine-Dossier, hg. von der Kooperation für den Frieden
12. Dr. Christine Schweitzer: Nato-Ukraine-Russland: Situation und Auswege aus der Sackgasse, hg. vom Bund für soziale Verteidigung
13. Friedens-Appell von IPPNW und IALANA
14. Friedens-Appell der Friedenskooperative
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1. David Teurtrie: Ukraine-Krise: Eskalation mit Ansage
David Teurtrie ist Osteuropaexperte am Institut national des langues et des civilisations orientales (Inalco) in Paris und Autor von „Russie. Le retour de la puissance“, Paris (Armand Colin) 2021.
Aus seinem Artikel in der aktuellen Ausgabe von Le Monde Diplomatique, Februar 2022, habe ich einige Passagen ausgewählt - und möchte die gesamte Lektüre des Artikels wärmstens empfehlen:
https://monde-diplomatique.de/artikel/!5826518
10.02.2022 Ukraine-Krise: Eskalation mit Ansage
Die aktuellen Spannungen haben eine lange Vorgeschichte, die mit dem Ende des Kalten Kriegs begann und sich mit der Osterweiterung der Nato fortsetzte. Die EU hat bei dieser Entwicklung zu keinem eigenen gemeinsamen Standpunkt gefunden, sondern sich für US-amerikanische Interessen einspannen lassen. von David Teurtrie
Russland zieht starke Truppen an der ukrainischen Grenze zusammen und hat den USA zwei Vertragsentwürfe zur Reform der Sicherheitsarchitektur in Europa vorgelegt, die den Schutz seiner territorialen Integrität garantieren sollen. Darin wird verlangt, dass die Nato sich nicht weiter nach Osten ausdehnt, dass die westlichen Truppen Osteuropa verlassen und dass die USA ihre Atomwaffen aus Europa abziehen. (…)
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2. Ukraine-Krise: Macron auf der Suche nach dem Ausweg
Zum Stand der aktuellen diplomatischen Bemühungen:
https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krise-putin-macron-1.5523560
Ukraine-Krise:
Macron auf der Suche nach dem Ausweg
7. Februar 2022,
(…)
Wie kompliziert die Sache ist, lässt sich schon daran ablesen, welch heikle Nebenwege für einen Lösungsversuch inzwischen offenbar erkundet werden. Unter Berufung auf französische Quellen berichtete die New York Times, dass dabei das sogenannte "Minsk 2"-Abkommen eine Rolle spielen könnte.
Diese unter französischer und deutscher Vermittlung entstandene Vereinbarung aus dem Jahr 2015 sollte eigentlich dazu dienen, die Ostukraine zu befrieden. Das wurde nie erreicht. Zwar wurde eine Waffenruhe vereinbart, doch die Lage dort bleibt schwierig. In der Region wird bis heute gekämpft. (…)
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3. Diplomatie: Neue Hoffnung im Ukraine-Konflikt
Dass US-Präsident Joe Biden, der bei Nord Stream 2 nicht Vertragspartner des Projektes ist, sondern wirtschaftliche Interessen der USA in Form von US-Flüssiggaslieferungen nach Europa verfolgt, im Gespräch mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz die Nichtinbebriebnahme der Pipeline bei einer russischen Grenzüberschreitung verkündet, stützt die Thesen von David Teurtrie in seinem Artikel "Ukraine-Krise: Eskalation mit Ansage“:
https://www.sueddeutsche.de/politik/scholz-duda-macron-ukraine-krise-1.5524603
Diplomatie: Neue Hoffnung im Ukraine-Konflikt
8. Februar 2022
(…) Macron schürte die Hoffnung, Russland und die Ukraine wieder zu Gesprächen zusammenbringen zu können. Sowohl Putin als auch der ukrainische Amtskollege Wolodimir Selenskij hätten zugesagt, sich an das sogenannte Minsker Abkommen zu halten. "Wir haben nun die Möglichkeit, bei den Verhandlungen voranzukommen", sagte Macron nach dem Gespräch mit Selenskij in Kiew.
US-Präsident Joe Biden hatte bei seinem Treffen mit Scholz keinen Zweifel daran gelassen, dass im Falle eines russischen Einmarsches die umstrittene Erdgasleitung Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen werde. (…)
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4. Ukraine: Landessprache hat Vorrang
Zur Deeskalation in der Ukraine könnte beitragen, weiterhin beide Sprachen in Printmedien zuzulassen:
https://www.sueddeutsche.de/medien/ukraine-landessprache-hat-vorrang-1.5508708?reduced=true
Ukraine: Landessprache hat Vorrang
16. Januar 2022, 18:58 Uhr In der Ukraine müssen Printmedien künftig in ukrainischer Sprache erscheinen.
(…)
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5. André Härtel: Die Ukraine unter Präsident Selenskyj
https://www.swp-berlin.org/publikation/die-ukraine-unter-praesident-selenskyj
André Härtel
Die Ukraine unter Präsident Selenskyj
Entwicklung hin zum »populistischen Autoritarismus«?
SWP-Aktuell 2022/A 09, 04.02.2022, 8 Seiten
(…)
Ende 2021 hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Hälfte seiner ersten Amtsperiode absolviert. Der klare Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2019 und die absolute Parlamentsmehrheit seiner Partei »Diener des Volkes« hatten dem politischen Quereinsteiger gute institutionelle Startbedingungen für seine ambitionierte Agenda verschafft.
Zweieinhalb Jahre später hat sich das Bild indes stark gewandelt. Immer lauter wird die Kritik der Opposition, Selenskyj arbeite an einer autoritären »Machtvertikale«. Zugleich steht der Präsident in offener Konfrontation mit dem mächtigsten Oligarchen, der Justiz, einflussreichen Lokalfürsten und den Medien des Landes. (…)
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6. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage: Deutsche Unterstützung der türkischen Drohnenproduktion durch die Bundesregierung und Hensoldt“
Vor einer Woche, am 2.2.2022, rief der Versöhnungsbund zu folgender Aktion auf:
https://www.versoehnungsbund.de/2022-02-01-ukraine-konflikt-eskalation Ukraine-Konflikt: Eskalation durch Drohnen
stoppen! - Briefaktion zum Mitmachen!
1.2.2022
Die Bundesregierung hat ein Mittel zu einem zentralen Deeskalationsschritt im Ukraine-Konflikt:
Sie kann die Lieferung der Drohnen stoppen, die zentral zur aktuellen Eskalation beigetragen haben.
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Am 25.1.2022 erfolgte die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 20/335 der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Andrej Hunko, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Deutsche Unterstützung der türkischen Drohnenproduktion durch die Bundesregierung und Hensoldt“:
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7. Eugen Ruge: Konflikt zwischen Russland und der Ukraine: Du, lass dich nicht verhärten
Konflikt zwischen Russland und der Ukraine:
Du, lass dich nicht verhärten
8. Februar 2022, 17:29 Uhr
Künstler für Abrüstung? Das war einmal.
Im Konflikt mit Russland setzt der Kulturbetrieb auf Waffen.
Gastbeitrag von Eugen Ruge
Hinweis von C. Ronnefeldt: Dieser Artikel ist hinter einer Bezahlschranke. In der heutigen Printausgabe der SZ vom 9.2. ist abgedruckt auf Seite 9 - und sehr lesenswert.
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8. Erklärung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung. Für eine sofortige friedliche Beilegung des bewaffneten Konflikts
https://de.connection-ev.org/article-3444
Erklärung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung
Für eine sofortige friedliche Beilegung des bewaffneten Konflikts
(01.02.2022)
Die Menschen unseres Landes und des gesamten Planeten sind aufgrund der nuklearen Konfrontation zwischen den Zivilisationen von Ost und West in Lebensgefahr.
Wir müssen den Aufbau von Truppen, die Anhäufung von Waffen und militärischer Ausrüstung in und um die Ukraine stoppen, das wahnsinnige Verfeuern von Steuergeldern im Schmelzofen der Kriegsmaschine, anstatt akute sozioökonomische und ökologische Probleme zu lösen.
Wir müssen aufhören, den grausamen Launen von Militärkommandanten und Oligarchen nachzugeben, die vom Blutvergießen profitieren.
Die ukrainische pazifistische Bewegung verurteilt die Vorbereitung der Ukraine und der NATO-Mitgliedstaaten auf einen Krieg mit Russland.
Wir fordern weltweite Deeskalation und Abrüstung, die Auflösung von Militärbündnissen, die Beseitigung von Armeen und Grenzen, die Menschen trennen.
Wir fordern eine sofortige friedliche Beilegung des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine um Donezk und Luhansk auf dieser Grundlage:
1) Absolute Einhaltung eines Waffenstillstands durch alle pro-ukrainischen und pro-russischen Kombattanten und strikte Einhaltung des Maßnahmenpakets zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, genehmigt durch die Resolution 2202 (2015) des UN-Sicherheitsrates;
2) Abzug aller Truppen, Einstellung aller Lieferungen von Waffen und militärischer Ausrüstung, Einstellung der vollständigen Mobilisierung der Bevölkerung für den Krieg, Einstellung der Kriegspropaganda und der Feindseligkeit zwischen den Bevölkerungsgruppen in den Medien und sozialen Netzwerken;
3) Führung offener, inklusiver und umfassender Friedens- und Abrüstungsverhandlungen im Format eines öffentlichen Dialogs zwischen allen staatlichen und nichtstaatlichen Konfliktparteien unter Beteiligung friedensfördernder zivilgesellschaftlicher Akteure;
4) Verankerung der Neutralität unseres Landes in der Verfassung der Ukraine;
5) Gewährleistung des Menschenrechts auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen (einschließlich Weigerung, für den Militärdienst ausgebildet zu werden), in Übereinstimmung mit Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und den Absätzen 2, 11 des Allgemeinen Kommentars Nr. 22 des UN-Menschenrechtsausschuss.
Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb sind wir entschlossen, keinerlei Krieg zu unterstützen und uns um die Beseitigung aller Kriegsursachen zu bemühen.
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9. Dr. Martina Fischer: Warum es in der Ukraine-Krise Kooperation braucht
https://www.brot-fuer-die-welt.de/blog/2022-sicherheit-braucht-diplomatie-und-kooperation/
Kommentar Warum es in der Ukraine-Krise Kooperation braucht
PolitikerInnen und Fachleute aus aller Welt bereiten sich derzeit auf die 58. Münchner Sicherheitskonferenz vor. Das Treffen wird vom Konflikt zwischen Russland und der Ukraine überschattet. Wie kann man die bedrohliche Eskalationsspirale durchbrechen? Waffenlieferungen sind sicher nicht der richtige Weg.
Von Dr. Martina Fischer am 07.02.2022
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Um die aktuelle Situation zu verstehen, muss man die Entstehung des Konflikts im größeren Kontext betrachten. Der russischen Regierung geht es nicht nur um die Ukraine, sondern vor allem auch um die Stellung Russlands in der Welt, um die nationale Sicherheit und um Einflusssphären. (…)
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10. Martin Singe: Ukraine-Konflikt deeskalieren – gemeinsame Sicherheit mit Russland suchen!
Martin Singe, Mitglied im Komitee für Grundrechte und Demokratie, hat den folgenden Kommentar verfasst:
https://www.grundrechtekomitee.de/details/ukraine-konflikt-deeskalieren-gemeinsame-sicherheit-mit-russland-suchen Frieden/Pazifismus Ukraine-Konflikt deeskalieren – gemeinsame Sicherheit mit Russland suchen!
(…)
Dringlich sind Verhandlungen über nukleare Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa, um die Stationierung solcher Systeme dauerhaft auszuschließen, wie es seinerzeit mit dem INF-Vertrag von 1987 für nukleare Mittelstreckensysteme gelungen war. Wie in anderen Weltregionen durch Vertragsabschlüsse und gegenseitige Sicherheitsgarantien erreicht, kann auch Europa zu einer atomwaffenfreien Zone umgestaltet werden.
Der gemeinsame Beitritt aller europäischer Staaten zum Atomwaffenverbotsvertrag sollte das Ziel sein, einzelne Staaten können hier vorangehen. Hier ist auch die deutsche Politik gefordert, aus der völkerrechtswidrigen nuklearen Teilhabe in der NATO auszusteigen und politisch auf ein atomwaffenfreies Europa hinzuarbeiten. (…)
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11. Andreas Buro und Karl Grobe mit Zuarbeit von Clemens Ronnefeldt: Ukraine-Dossier, hg. von der Kooperation für den Frieden
Im September 2014 erschien dieses Ukraine-Dossier, herausgegeben von der Kooperation für den Frieden, das in seinen zentralen Passagen nach wie vor hochaktuell ist:
https://www.friedenskooperative.de/sites/default/files/ukraine_25aug_d7.pdf
12. Dr. Christine Schweitzer, Nato-Ukraine-Russland: Situation und Auswege aus der Sackgasse, hg. vom Bund für soziale Verteidigung
Hochaktuell und mit einer Vielzahl von konstruktiven Konfliktlösungsvorschlägen (ab Seite 8) ist die nachfolgende Arbeit von Dr. Christine Schweitzer, die vom Bund für Soziale Verteidigung herausgegeben wird:
https://soziale-verteidigung.de/system/files/infoblatt_ukrainekrise_08022022_web.pdf
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Unter einer Vielzahl derzeitiger Friedensaufrufe möchte ich die beiden folgenden zur Unterstützung empfehlen:
13. Friedens-Appell von IPPNW und IALANA
https://www.ippnw.de/index.php?id=1108&
Ein Appell von IPPNW und IALANA Diplomatie statt Kriegsvorbereitung
Den aufgeheizten Konflikt um die Ukraine friedlich lösen!
In dem aktuell gefährlichen Konflikt zwischen der NATO und Russland fordern wir die Bundesregierung auf, aktiv dazu beizutragen, die Eskalation zu stoppen und eine friedliche Lösung zu suchen. Dabei sollen alle bestehenden wechselseitigen völkerrechtlichen Verpflichtungen genutzt werden, um gegenseitige Sicherheit zu erreichen. Dauerhafte Sicherheit kann nicht gegeneinander, sondern nur miteinander erreicht werden. (…) Hier kann der Appell unterzeichnet werden:
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14. Friedens-Appell der Friedenskooperative
https://www.friedenskooperative.de/gemeinsame-sicherheit-mit-russland
Jetzt unterschreiben - Gemeinsame Sicherheit in Europa gibt es nur mit Russland
Verhandeln statt schießen
Es droht eine militärische Eskalation des Ukraine-Konflikts. Selbst eine größere Konfrontation zwischen NATO und Russland ist nicht auszuschließen.
Substantielle Schritte zur Deeskalation sind dringend nötig, um einen größeren Krieg in Europa abzuwenden.
Für Frieden und Abrüstung braucht es dringend einen Neustart der Beziehungen mit Russland und eine neue europäische Sicherheitsstruktur, die Russland mit einbezieht.
Das Gebot der Stunde muss Verhandeln statt Schießen sein!
Daher fordere ich die Bundesregierung sowie alle Abgeordneten des Bundestages auf:
- Exportieren Sie keine Waffen in die Ukraine! Waffen in Krisenregionen tragen nicht zur Konfliktlösung bei!
- Fördern Sie eine friedliche und diplomatische Bearbeitung des Ukraine-Konflikts mit allen Mitteln der zivilen Konfliktbearbeitung!
- Leiten Sie auf europäischer Ebene einen Neustart der Beziehungen mit Russland ein, für eine gemeinsame Sicherheitsstruktur in Europa unter Einbeziehung der Sicherheitsinteressen aller beteiligten Staaten!
Hinweis: Die Unterschriftenaktion läuft voraussichtlich bis zum 30. April 2022.
Hier kann der Appell unterzeichnet werden:
https://www.friedenskooperative.de/gemeinsame-sicherheit-mit-russland