Neues zum Krieg in der Ukraine (und auch zu ukrainischen Innenpolitik)

Gespeichert von Webmaster am Mi., 15.06.2022 - 21:09

Liebe Friedensinteressierte,

nachfolgend einige Beiträge zu den Schwerpunkten

"EU-Beitritt der Ukraine" und "Ukraine-Innenpolitik“:

  1. n-tv: Ukraine Ticker
  2. Tagesschau: Baerbock zur Ukraine: "Ihr gehört in die Europäische Union“
  3. SZ: EU-Beitritt der Ukraine: "Wir werden an eurer Seite sein"
  4. SZ: Ukraine: EU-Kandidatenstatus für Ukraine rückt näher
  5. Deutsche Welle: Steueroasen - Russland, Ukraine, Belarus in Pandora Papers: Die Eliten und das Geld
  6. SZ: Pandora Papers: Präsident mit Oligarchennähe
  7. BpB: Dokumentation: Offshore-Geschäfte: Selenskyj und Kolomojskyj in den Pandora-Papers
  8. BpB: Michael Martin Richter: Die Ukraine auf dem Weg zum Rechts- oder Präsidentenstaat?
  9. SWP: André Härtel: Die Ukraine unter Präsident Selenskyj
  10. Europäischer Rechnungshof: Ukraine: EU-Hilfe für Reformen ist unwirksam gegen Korruption auf höchster Ebene
  11. Tagesschau: EU-Antrag der Ukraine - Beitrittskandidat im Eiltempo?
  12. ZOIS: Russlands Krieg in der Ukraine: Kontext und Perspektive - Lange Nacht der Wissenschaften 2022
  13. Friedenskooperative: Handlungsimpulse zum Thema Ukraine und Veranstaltungshinweise

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https://www.n-tv.de/politik/14-35-Panzersprengfallen-im-Donbass-Hier-kommen-deutsche-Minen-zum-Einsatz--article23143824.html

1. n-tv: Ukraine Ticker

15.06.2022

(…)

09:26 Umfrage findet deutliche Mehrheit für Scholz' Kurs in Deutschland

(…)

03:53 Union drückt bei EU-Beitritt für Ukraine aufs Tempo

(…)

01:24 Selenskyj-Berater lehnt neues Minsker-Abkommen ab

(…)

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2. Tagesschau: Baerbock zur Ukraine: "Ihr gehört in die Europäische Union“

https://www.tagesschau.de/inland/baerbock-ukraine-eu-101.html Baerbock zur Ukraine "Ihr gehört in die Europäische Union“

Stand: 02.06.2022 18:38 Uhr

Wegen des Ukraine-Krieges will Außenministerin Baerbock weitere

Schritte Richtung EU-Erweiterung gehen.

Einen Kandidatenstatus für Kiew forderte sie zwar nicht explizit,

aber sie gab ein deutliches Signal. (…)

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3. SZ: EU-Beitritt der Ukraine: "Wir werden an eurer Seite sein"

https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-europaeische-union-von-der-leyen-1.5601337 EU-Beitritt der Ukraine: "Wir werden an eurer Seite sein" 11. Juni 2022, 22:36 Uhr

In Kiew lobt Kommissionschefin von der Leyen die Widerstandskraft der Ukraine und fordert Reformen. Sie lässt offen, ob das Land bald eine Empfehlung als EU-Beitrittskandidat erhält - die Bremser sitzen auch in Berlin. (…)

4. SZ: Ukraine: EU-Kandidatenstatus für Ukraine rückt näher

https://www.sueddeutsche.de/politik/scholz-ukraine-kiew-eu-1.5601468 Ukraine: EU-Kandidatenstatus für Ukraine rückt näher 12. Juni 2022, 12:00 Uhr

Eine Entscheidung zu den Beitrittsperspektiven könnte schon bald fallen.

Was eine geplante Reise von Bundeskanzler Scholz und Emmanuel Macron nach Kiew damit zu tun hat.

Die Chancen der Ukraine auf einen Status als EU-Kandidat steigen. Darauf deuten Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hin, zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Regierungschef Mario Draghi nach Kiew zu reisen, über die die Bild am Sonntag unter Berufung auf französische und ukrainische Regierungskreise berichtete. (…)

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5. Deutsche Welle: Steueroasen - Russland, Ukraine, Belarus in Pandora Papers: Die Eliten und das Geld

https://www.dw.com/de/russland-ukraine-belarus-in-pandora-papers-die-eliten-und-das-geld/a-59414843

5.10.2021 Steueroasen Russland, Ukraine, Belarus in Pandora Papers: Die Eliten und das Geld

Geheime Deals von Spitzenpolitikern wurden durch die Pandora Papers öffentlich gemacht - in Moskau, Minsk und Kiew reagiert die Elite jedoch kaum. Pandora-Journalisten und Korruptionsforscher sehen dennoch Auswirkungen.

Panik oder wenigstens Unruhe in Moskau wegen der größten Enthüllung von geheimen Offshore-Deals, in der die politische Elite in Russland eine prominente Rolle spielt? Fehlanzeige.

Im Kreml zeigt man sich unbeeindruckt ob der Recherchen, die den Namen Pandora Papers tragen. Ein internationales Konsortium, bestehend aus etwa 600 Journalisten, analysierte fast zwölf Millionen Dokumente aus Steueroasen und machte am 3. Oktober geheim gehaltene Geschäfte Hunderter Milliardäre und Spitzenpolitiker, darunter auch aus Osteuropa, öffentlich. (…)

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6. SZ: Pandora Papers: Präsident mit Oligarchennähe https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/pandora-papers-ukraine-selenskij-oligarch-kolomoiskij-briefkastenfirmen-1.5429056?reduced=true

Pandora Papers: Präsident mit Oligarchennähe 3. Oktober 2021, 18:16 Uhr

Ein umstrittener Geschäftsmann soll fünf Milliarden Dollar aus einer ukrainischen Bank abgezweigt haben. Die Pandora Papers legen nun nahe, dass ausgerechnet Staatschef Wolodimir Selenskij davon profitiert haben könnte.

Von Mauritius Much und Frederik Obermaier

(…)

7. BpB: Dokumentation: Offshore-Geschäfte: Selenskyj und Kolomojskyj in den Pandora-Papers

https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/342240/dokumentation-offshore-geschaefte-selenskyj-und-kolomojskyj-in-den-pandora-papers/

Dokumentation: Offshore-Geschäfte: Selenskyj und Kolomojskyj in den Pandora-Papers 19.10.2021

Die Verwicklung des ukrainischen Präsidenten in den neuen Offshore-Skandal.

Am 2. Oktober 2021 informierte das Internationale Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) die Weltöffentlichkeit über die Existenz der so genannten Pandora-Papers, eines Daten-Leaks von 12 Millionen Dokumente aus 14 Quellen.

Diese enthalten auch Daten zu bisher unbekannten Offshore-Geschäften des "Kwartal-95"-Netzwerkes um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij und dessen Verbindungen zu dem Oligarchen Ihor Kolomoiskij und der von ihm bis 2016 betriebenen und dann verstaatlichten "PrivatBank".

Nach dem Wechsel auf Kolomoiskijs Fernsehkanal "1+1" gründeten Selenskij und seine engsten Mitarbeiter Borys und Serhij Schefir und Andrij Jakowlew ab 2012 ein Geflecht von Offshore-Firmen, darunter die Firma "Maltex" auf den Britischen Jungferninseln. (…)

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8. BpB: Michael Martin Richter: Die Ukraine auf dem Weg zum Rechts- oder Präsidentenstaat?

https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/342235/analyse-die-ukraine-auf-dem-weg-zum-rechts-oder-praesidentenstaat/

Ukraine Analyse: Die Ukraine auf dem Weg zum Rechts- oder Präsidentenstaat? Michael Martin Richter 19.10.2021

In der ukrainischen Politik dominiert aktuell der Präsident. Die Frage ist, ob er Reformen voranbringt oder zunehmend autoritärer wird.

(…)

Einleitung

Die Regierung in Kyiv ist im Clinch mit vielen anderen Institutionen bzw. übergeht einige wichtige von ihnen gänzlich. Was auf den ersten Blick klar an autokratische Tendenzen erinnert und die Resultate des Euromaidan gänzlich in Frage stellt, erweist sich auf den zweiten Blick jedoch als ein zweischneidiges Schwert mit mehreren potenziellen Szenarien und Ausgängen.

Denn eine Einordnung der aktuellen politischen und institutionellen Dynamiken in der Ukraine zeigt, dass die Fokussierung auf die Exekutive paradoxerweise wichtige Reformen voranbringen könnte. Dementsprechend steht die Ukraine heute an einem möglichen Scheideweg, der in Zukunft entweder zu einem autoritären Präsidenten- oder einem demokratischen Rechtsstaat führen kann. (…)

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9. SWP: André Härtel: Die Ukraine unter Präsident Selenskyj

https://www.swp-berlin.org/publikation/die-ukraine-unter-praesident-selenskyj

André Härtel Die Ukraine unter Präsident Selenskyj Entwicklung hin zum »populistischen Autoritarismus«?

SWP-Aktuell 2022/A 09,

04.02.2022, 8 Seiten

Ende 2021 hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Hälfte seiner ersten Amtsperiode absolviert. Der klare Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2019 und die absolute Parlamentsmehrheit seiner Partei »Diener des Volkes« hatten dem poli­tischen Quereinsteiger gute institutionelle Startbedingungen für seine ambitionierte Agenda verschafft.

Zweieinhalb Jahre später hat sich das Bild indes stark gewandelt. Immer lauter wird die Kritik der Opposition, Selenskyj arbeite an einer autoritären »Machtvertikale«. Zugleich steht der Präsident in offener Konfrontation mit dem mächtigsten Oligarchen, der Justiz, einflussreichen Lokalfürsten und den Medien des Landes.

Welche Grundzüge bestimmen Selenskyjs Herrschaft, und was bedeutet dies für das politische System? Selenskyj hat seine eigene Unerfahrenheit und die Komplexität des Systems unterschätzt. Zwar droht der Ukraine dadurch kein Rück­fall in den Autoritarismus. Doch gerade angesichts der außenpolitischen Lage ist die schnell wachsende innen­politische Instabilität besorgniserregend.

(…)

Dr. André Härtel ist Wissenschaftler in der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien.

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10. Europäischer Rechnungshof: Ukraine: EU-Hilfe für Reformen ist unwirksam gegen Korruption auf höchster Ebene

https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/INSR21_23/INSR_fight-against-grand-corruption-in-Ukraine_DE.pdf

Europäischer Rechnungshof

Pressemitteilung

Luxemburg, den 23. September 2021

Ukraine:

EU-Hilfe für Reformen ist unwirksam gegen Korruption auf höchster Ebene

Großkorruption und eine Vereinnahmung des Staates im Sinne privater Interessen sind in der Ukraine immer noch weit verbreitet. Dies geht aus einem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Für die EU ist die Bekämpfung der Korruption in der Ukraine eine Priorität.

Sie hat dafür in den unterschiedlichsten Bereichen – vom Wettbewerbsumfeld über die Justiz bis hin zur Zivilgesellschaft – Anstrengungen unternommen und Geld bereitgestellt. Doch diese Unterstützung und die ergriffenen Maßnahmen hätten nicht zu den erhofften Ergebnissen geführt, so die Prüfer. (…)

Der EU sind die Verbindungen zwischen Oligarchen, hochrangigen Beamten, Politikern, der Justiz und staatseigenen Unternehmen seit Langem bekannt. Trotzdem habe sie – so die Prüfer – keine echte Strategie zur Bekämpfung von Korruption auf höchster Ebene entwickelt. Beispielsweise würden illegale Kapitalströme, einschließlich Geldwäsche, nur am Rande thematisiert.

Zwar habe die EU viele Reformen und Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in der Ukraine unterstützt, und in den meisten Fällen hänge die Höhe der Unterstützung davon ab, inwieweit eine Reihe von Auflagen erfüllt sind. Doch die Kommission sei bei ihrer Bewertung oft zu großzügig gewesen, was zu übertrieben positiven Einschätzungen geführt habe.

Als Beispiel nennen die Prüfer den visafreien Reiseverkehr. Dessen Umsetzung sei nicht infrage gestellt worden, obwohl zwei der drei Voraussetzungen für EU-Hilfe nicht erfüllt gewesen seien. (…)

Auch die EU-Unterstützung für eine Justizreform habe nicht zu ausreichenden Ergebnissen geführt. Zwar hätten EU-Projekte und EU-Hilfe dazu beigetragen, die ukrainische Verfassung sowie eine Vielzahl von Gesetzen zu überarbeiten.

Mit Unterstützung der EU sei auch ein neuer Oberster Gerichtshof geschaffen worden. Doch diese Errungenschaften seien ständig gefährdet, und es gebe zahlreiche Versuche, Gesetze zu umgehen und die Reformen zu verwässern. Dies habe zu schweren Rückschlägen geführt, die durch EU-Maßnahmen nicht verhindert werden konnten. (…)

Hintergrundinformationen

Die Ukraine ist ein Land der sogenannten Östlichen Partnerschaft der EU. Es erhält Geld aus dem Europäischen Nachbarschaftsinstrument unter der Voraussetzung, dass das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit eingehalten wird.

Insgesamt hat die Europäische Kommission seit 2014 rund 5,6 Milliarden Euro für Makrofinanzhilfe-Programme und 2,2 Milliarden Euro für weitere Hilfsprogramme bereitgestellt. Zudem garantiert sie der Europäischen Investitionsbank Darlehen in Höhe von 4,4 Milliarden Euro. Für die Ukraine ist die EU der größte finanzielle Geber.

Der Sonderbericht Nr. 23/2021 "Bekämpfung der Großkorruption in der Ukraine: mehrere EU- Initiativen, jedoch nach wie vor unzureichende Ergebnisse" ist auf der Website des Hofes (eca.europa.eu) in 23 EU-Sprachen abrufbar

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11. Tagesschau: EU-Antrag der Ukraine - Beitrittskandidat im Eiltempo?

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-eu-119.html EU-Antrag der Ukraine Beitrittskandidat im Eiltempo? Stand: 15.06.2022 04:40 Uhr Vor der Entscheidung über das Beitrittsgesuch der Ukraine gehen

die Einschätzungen der EU-Länder in dieser Frage noch weit auseinander.

In Friedenszeiten hätte die Ukraine wohl keine Chance auf eine Mitgliedschaft.

(…) Mitgliedsländer gespalten bei Beitrittsfrage In den Mitgliedsländern liegen die Einschätzungen noch weit auseinander. Während die meisten osteuropäischen Länder keine Zeit verlieren wollen, geht es einigen Ländern zu schnell. Wortführer der Skeptiker ist Emmanuel Macron. Der französische Präsident hält es für keine gute Idee, mitten im Krieg über Beitritt zu verhandeln. (…)

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12. ZOIS: Russlands Krieg in der Ukraine: Kontext und Perspektive - Lange Nacht der Wissenschaften 2022

https://www.zois-berlin.de/veranstaltungen/lange-nacht-der-wissenschaften-2022

Russlands Krieg in der Ukraine: Kontext und Perspektiven Lange Nacht der Wissenschaften 2022 Wann: 02.07.2022 19:00 22:30 Uhr

Wo: Online

Der Angriff Russlands auf die Ukraine war für viele Menschen in Deutschland ein Schock, dabei schwelte seit Jahren ein von Russland unterstützter Krieg im Osten des Landes.

Das ZOiS wurde 2016 gegründet, um die wissenschaftliche Expertise zum postsowjetischen Raum zu stärken. Der Konflikt in der Ukraine ist dabei ein Schwerpunktthema gewesen. Zur Langen Nacht der Wissenschaft wollen wir in einem Online-Programm den russischen Krieg aus verschiedenen Perspektiven erklären und Hintergrundwissen vermitteln.

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13. Friedenskooperative: Handlungsimpulse zum Thema Ukraine und Veranstaltungshinweise

Handlungsimpulse zum Thema Ukraine und Veranstaltungshinweise finden sich unter:

https://www.friedenskooperative.de/ukraine-krise-alle-infos