Liebe Friedensinteressierte,
beiliegend einige Beiträge zum Krieg in der Ukraine, ein Kommentar zur Flutkatastrophe in Pakistan sowie eine Campact-Unterschriftenaktion:
- SZ: Krieg in der Ukraine: IAEA-Bericht sieht Sicherheit in Saporischschja schwer gefährdet
- Ukranews: President Volodymyr Zelenskyy canceled the decrees on the formation of the Trilateral Contact Group (TCG)
- SZ: Ukraine-Krieg und Türkei: Erdoğan, der Friedensstifter?
- n-tv:Ukraine-Krieg im Liveticker: 100 Schiffe mit Lebensmitteln haben Ukraine verlassen
- Ukranews: Preparation For Crimea De-Occupation. Presidential Office Published Recommendations For Ukrainians
- Connection e.V.: Ukraine setzt Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus
- SZ: Krieg in der Ukraine: Schweizer Dienste nicht gefragt
- SZ: Heribert Prantl: Kolumne: Wie Kriege enden
- SZ: Klima: Was geht die Deutschen eine Flutkatastrophe in Pakistan an?
- Campact: Unterzeichnen Sie jetzt den Appell! - Übergewinnsteuer für Krisenprofite
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1. SZ: Krieg in der Ukraine: IAEA-Bericht sieht Sicherheit in Saporischschja schwer gefährdet
https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-atomkraftwerk-saporischschja-iaea-bericht-1.5652334 Krieg in der Ukraine:
IAEA-Bericht sieht Sicherheit in Saporischschja schwer gefährdet
6. September 2022, 19:06 Uhr
Die Atomenergiebehörde legt nach ihrem Besuch einen Bericht über die Lage im Atomkraftwerk vor. Sie fordert eine entmilitarisierte Zone - und ein sofortiges Ende des Beschusses. Doch der hört nicht auf. (…)
Der Generaldirektor der mit den Vereinten Nationen verbundenen Organisation, Rafael Grossi, sagte vor dem UN-Sicherheitsrat in New York: "Wir spielen mit dem Feuer und etwas sehr, sehr Katastrophales könnte passieren. Denn alle sieben Grundregeln der IAEA für den sicheren Betrieb eines Atomkraftwerkes würden in Saporischschja verletzt: (…).
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2. Ukranews: President Volodymyr Zelenskyy canceled the decrees on the formation of the Trilateral Contact Group (TCG)
Der ukrainische Präsident hat am 2.9.2022 die bisherige Kontaktgruppe - bestehend aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE - offiziell aufgelöst:
02 September 2022, Friday, 17:37
President Volodymyr Zelenskyy canceled the decrees on the formation of the Trilateral Contact Group (TCG) regarding the settlement of the situation in Donetsk and Luhansk regions and dissolved the delegation.
(…)
The TCG was created in 2014 as a format for negotiations on the settlement of the conflict in Donbas, which included representatives of Ukraine, Russia and the OSCE. (…)
The last meeting of the TCG was supposed to take place on February 19 - five days before the start of the full-scale invasion, but was disrupted by representatives of Russia. (…)
On February 18, Russia withdrew from the TCG meeting regarding the escalation in Donbas.
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3. SZ: Ukraine-Krieg und Türkei: Erdoğan, der Friedensstifter?
https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-erdogan-selenskij-friedensdiplomatie-1.5640718 Ukraine-Krieg und Türkei: Erdoğan, der Friedensstifter?
18. August 2022, 4:54 Uhr
(…)
UN-Generalsekretär António Guterres und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wollen an diesem Donnerstag mit dem ukrainischen Staatschef Wolodmir Selenskij die Möglichkeiten eines Verhandlungsfriedens ausloten.
Bei den Gesprächen mit Selenskij sollen laut einer Ankündigung des türkischen Präsidialamtes Wege zur "Beendigung des Krieges zwischen der Ukraine und Russland auf diplomatischem Weg" gesucht werden.
Die Vereinten Nationen (UN) äußerten sich deutlich zurückhaltender. Bei dem eintägigen Treffen in der westukrainischen Stadt Lwiw (Lemberg) wird dann auch mit allergrößter Wahrscheinlichkeit kein weitreichender Erfolg verzeichnet werden. (…)
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4. n-tv: Ukraine-Krieg im Liveticker: 100 Schiffe mit Lebensmitteln haben Ukraine verlassen
07.09.2022 Ukraine-Krieg im Liveticker
(…)
05:15 100 Schiffe mit Lebensmitteln haben Ukraine verlassen
Seit Wiederaufnahme der Getreideausfuhr aus der Ukraine haben rund 100 Schiffe mit 2,5 Millionen Tonnen Agrarprodukten an Bord das Land verlassen.
Das sagt der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge. Agrarexporte über die ukrainischen Schwarzmeerhäfen waren wegen des russischen Angriffskriegs monatelang blockiert.
Die Kriegsgegner Ukraine und Russland unterzeichneten dann am 22. Juli unter UN-Vermittlung jeweils getrennt mit der Türkei ein Abkommen, um von drei Häfen Getreideausfuhren aus der Ukraine zu ermöglichen.
(…)
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5. Ukranews: Preparation For Crimea De-Occupation. Presidential Office Published Recommendations For Ukrainians
Die Bevölkerung der Krim wurde gestern, 6.9.2022, von der ukrainischen Regierung mit folgenden Hinweisen auf eine Beendigung der russischen Besatzung sowie mögliche Kämpfe vorbereitet:
06 September 2022, Tuesday, 19:47
Preparation For Crimea De-Occupation.
Presidential Office Published Recommendations For Ukrainians
The representative office of the President of Ukraine in the Autonomous Republic of Crimea published an instruction for the civilian population on how to act during the de-occupation of Crimea. (…)
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6. Connection e.V.: Ukraine setzt Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus
https://de.connection-ev.org/article-3613
Connection e.V.: Pressemitteilung vom 5. September 2022
Ukraine setzt Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus
(05.09.2022) Wie das ukrainische Verteidigungsministerium vor wenigen Tagen der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung mitteilte, wurde aufgrund des Kriegsrechts das in der Ukraine bestehende Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt: Nach dem Gesetz stelle der alternative Dienst ein Ersatz für den befristet abzuleistenden Militärdienst dar.
Weiter schreibt das Verteidigungsministerium: „Aufgrund des Kriegsrechts wird seit dem 24.02.2022 der befristete Militärdienst in der Ukraine nicht mehr durchgeführt. Daher ist die Umsetzung des alternativen Dienstes nicht anwendbar.“ (Originaldokument mit Übersetzung)
„Die Aussetzung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine stellt einen groben Verstoß gegen internationales Menschenrecht dar“, so heute Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V.
„Der UN-Menschenrechtsausschuss hatte in der Vergangenheit klar gestellt, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht aus Gründen der nationalen Sicherheit eingeschränkt werden darf. Daran hat sich die Ukraine zu halten."
(…)
Einer aktuellen Auswertung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung zufolge verzeichnet das staatliche Register der Gerichtsentscheidungen auch eine Reihe weiterer Fälle von Verurteilungen nach Artikel 336 des ukrainischen Strafgesetzbuches wegen Militärdienstentziehung und ähnlicher Delikte.
Die meisten Urteile lauten auf 3 Jahre Haft auf ein Jahr Bewährung. Von Januar bis Juli 2022 wurden fast 5.000 Verfahren wegen Artikel 336 und ähnlicher Straftaten eröffnet, 2.500 mehr als drei Monate zuvor.
Connection e.V. forderte heute die ukrainische Regierung dazu auf, ein für alle zugängliches Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung zu garantieren und die bisher ergangenen Verurteilungen zurückzunehmen sowie eröffnete Strafverfahren einzustellen.
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7. SZ: Krieg in der Ukraine: Schweizer Dienste nicht gefragt
https://www.sueddeutsche.de/politik/schweiz-gute-dienste-ukraine-russland-1.5639648 Krieg in der Ukraine: Schweizer Dienste nicht gefragt
16. August 2022, 5:09 Uhr
Diplomatisch geht gerade nichts mehr zwischen Kiew und Moskau.
Die Ukraine möchte deshalb, dass die Schweiz ihre Interessen in Russland vertritt. Doch dort ist man keineswegs begeistert von der Idee.
(…)
Die Schweiz hat Erfahrung als Briefträgerin. Seit mehr als 100 Jahren bietet sie anderen Staaten ihre "Guten Dienste" an, betätigt sich also als Vermittlerin, Gesprächsanbahnerin oder Ersatz-Botschafterin, wenn Länder ihre diplomatischen Beziehungen abgebrochen haben. Zurzeit vertritt sie beispielsweise die Interessen der USA in Iran, die von Iran in Ägypten oder die von Georgien in Russland und umgekehrt.
Ein solches Schutzmachtmandat würde sie nun auch gern im Fall der Ukraine übernehmen. Das Land hat seine Beziehungen zu Russland nach Beginn des Angriffskriegs im Februar abgebrochen. Wie das Schweizer Außenministerium kürzlich mitteilte, hat es beiden Parteien zu Beginn des Krieges "aktiv" seine Guten Dienste angeboten. (…)
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8. SZ: Heribert Prantl: Kolumne: Wie Kriege enden
https://www.sueddeutsche.de/meinung/kolumne-von-heribert-prantl-krieg-ukraine-russland-verhandlungen-putin-fuerstenduell-karthago-1.5638145?reduced=true Kolumne: Wie Kriege enden
12. August 2022, 21:47 Uhr ... und wie sie enden könnten:
Überlegungen zu Friedensschlüssen in Altertum und Neuzeit.
Von Heribert Prantl
(…)
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In der SZ-Printausgabe vom 13./14./15.8.2022 steht der Artikel von Heribert Prantl ebenfalls unter der Überschrift „Wie Kriege enden“:
(…)
Die Wege zum Frieden sind nicht einfacher geworden seit den Zeiten, in denen Herrscherhäuser Krieg gegeneinander führten. Und der Anspruch an das, was Frieden ist, ist größer.
In der Ukraine braucht es nicht unbedingt den punktuellen Friedensakt, es braucht einen Prozess, der zur Deekalation führt. Das ist schwer genug.
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9. SZ: Klima: Was geht die Deutschen eine Flutkatastrophe in Pakistan an?
Zum Schluss ein Beitrag in der SZ zum Zusammenhang von Wohlstand, Klimakatastrophe - und dem 100 Milliarden Euro Aufrüstungsprogramm:
Was geht die Deutschen eine Flutkatastrophe in Pakistan an?
2. September 2022, 21:31 Uhr
Kommentar von David Pfeifer
(..)
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In der SZ-Printausgabe vom 2.9.2022 steht der Meinungs-Beitrag von David Pfeifer auf Seite 4 unter der Überschrift: "Dahinten in Asien“ und beschäftigt sich mit den 33 Millionen Menschen in Pakistan, die unmittelbar davon betroffen sind, dass ein Drittel ihres Landes unter Wasser steht:
(…)
Kann man Menschen Asyl verweigern, nachdem man ihren Lebensraum zugunsten des eigenen Wohlstands ruiniert hat? Und wenn man sie nicht aufnehmen will, muss man dann nicht zumindest Lastenausgleich schaffen?
100 Milliarden Euro bekommt die Bundeswehr, um wieder wehrhaft zu werden; und auch, um die militärische Präsenz Deutschlands im Indo-Pazifik zu erhöhen. Um also international Verantwortung zu übernehmen. Da kann man sich schon mal an zehn Milliarden Dollar für den Wiederaufbau in Pakistan beteiligen.
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10. Campact: Unterzeichnen Sie jetzt den Appell! - Übergewinnsteuer für Krisenprofite
Zum Mitmachen:
Die Spritpreise klettern weiter – und das trotz Tankrabatt.
Denn Mineralölkonzerne schöpfen massiv zusätzliche Gewinne ab und machen Kasse auf Kosten von uns Bürger*innen.
Die Bundesregierung muss diese Ungerechtigkeit beenden und eine Übergewinnsteuer auf die Extra-Profite von Konzernen erheben.
Unterzeichnen Sie jetzt den Appell!
An Bundesminister der Finanzen Christian Lindner (FDP) Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Grüne) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
Der Krieg in der Ukraine lässt die Preise massiv steigen – etwa für Öl, Gas und Lebensmittel. Doch während viele Bürger*innen sowie kleine und mittelständische Betriebe hart mit den Folgen kämpfen, machen etliche Mineralöl-, Rüstungs- und Agrarkonzerne Extragewinne.
Wir fordern Sie auf:
- Erheben Sie auf diese Krisenprofite von Unternehmen eine Übergewinnsteuer.
- Verwenden Sie die Einnahmen, um Bürger*innen gezielt zu entlasten und zugleich die Energie- und Verkehrswende voranzutreiben.