Liebe Friedensiniteressierte,
nachfolgend einige Beiträge zum Ukraine-Krieg und Impulse für mehr Gerechtigkeit und Frieden:
- Prof. Dr. habil. Klaus Moegling: Welchen Einfluss kann die UNO noch auf den Krieg in der Ukraine nehmen?
- taz: Bernhard Clasen: Scheinreferenden in der Ostukraine: Putin zündet nächste Stufe
- Lebenshaus: Ukrainische Pazifistische Bewegung: Friedensagenda für die Ukraine und die ganze Welt
- n-tv: "Russen sind nicht zufrieden“ - Immer mehr Politiker stellen sich gegen Putin
- Kampagne „Aufschrei“: Keine Waffen in Kriegsgebiete! Friedensförderung als Maßstab der Rüstungsexportpolitik!
- SZ: Nele Pollatschek: Der Krieg und die Friedensbewegung: Lob des Pazifismus
- Friedenskooperative: Aktionsaufruf zur Demonstration und Aktion: "Atomkriegsmanöver 2022 absagen!“
- DFG-VK-Tagung: Der Ukraine-Krieg: Eine Zwischenbilanz - Die Interessen am Krieg und die Bilder vom Krieg
- Versöhnungsbund: Clemens Ronnefeldt: Zur Zukunft der Friedensbewegung nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien
-----------------------
1. Prof. Dr. habil. Klaus Moegling: Welchen Einfluss kann die UNO noch auf den Krieg in der Ukraine nehmen?
https://www.klaus-moegling.de/actual-blogs/
Welchen Einfluss kann die UNO noch auf den Krieg in der Ukraine nehmen?
von Klaus Moegling 2.10.2022
Wann wollen die Vereinten Nationen endlich eingreifen? Der Krieg in der Ukraine eskaliert täglich. Völkerrechtswidrige Annexionen, Angriffe auf die kritische Infrastruktur, eine große Zahl ziviler Tote und die wachsende Gefahr eines nuklearen Desasters droht (Angriffe auf AKWs, Einsatz von Nuklearwaffen). Will oder kann die UNO nicht eingreifen?
Jetzt wäre es höchste Zeit, vielleicht noch die letzte Möglichkeit, im Krieg in der Ukraine einen entscheidenden Vermittlungsversuch durch den UN-Generalsekretär, unterstützt von einflussreichen Kräften, u.a. die VR China, vorzunehmen.
Das Ziel müsste zunächst ein Waffenstillstand, die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone entlang eines zu vereinbarenden ukrainischen Gebiets und schließlich ein von beiden Seiten akzeptierter massiver Einsatz von UN-Polizeitruppen unterschiedlicher Staaten in diesem Grenzgebiet sein. Hiernach könnte unter Vermittlung des Generalsekretärs der UN und der OSZE ein Friedensvertrag innerhalb einer europäischen Sicherheitsarchitektur geschlossen werden. [1]
(…)
Die berechtigte Forderung nach strukturellen Reformen der UN, um welche die globale Gemeinschaft nicht herum kommen wird, darf nicht davon ablenken, dass jetzt (!) Lösungen gefragt sind. In dieser Entwicklungsphase des Kriegs in der Ukraine, die in kurzer Zeit zu einem nuklear ausgetragenen Krieg eskalieren kann, ist der unmittelbare Einsatz der UN gefragt, um den eskalierenden Krieg in einem ersten Schritt zunächst einzufrieren. [23]
Der Vorschlag des mexikanischen Außenministers, Marcelo Ebrard Casaubon, vorgebracht auf der 77. UN-Vollversammlung, enthält eine Chance, diesen Krieg zu beenden.
Casaubon schlug vor, dass UN-Generalsekretär António Guterres aufgrund der Lähmung des UN-Sicherheitsrats zusammen mit hochrangigen internationalen Persönlichkeiten, wie z.B. dem indischen Premierminister Narendra Modi und Papst Franziskus, eine Kommission bildet, die mit den Regierungsspitzen der Ukraine und der Russischen Föderation verhandelt.
Mexiko sei bereit, einen diplomatischen Kanal zu den Konfliktparteien zu öffnen, um diese Verhandlungen zu ermöglichen. [24]
Dem mexikanischen Vorschlag wäre aus meiner Sicht hinzuzufügen, dass in diese Verhandlungskommission dringend auch ein hochrangiger Vertreter der VR China hineingehört. Dies müsste der chinesische Staatspräsident Xi Jinping oder der chinesische Außenminister sein, um zu gewährleisten, dass die russische Führung die Folgen einer weiteren Eskalation auch für das Verhältnis zu China mit bedenkt.
Das Verhandlungsgewicht der VR China dürfte für einen Erfolg der Kommission entscheidend sein. Des Weiteren ist m.E. die Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Helga Maria Schmid (Österreich) in die Verhandlungskommission aufzunehmen, die 57 Mitgliedsstaaten und 11 Partnerstaaten repräsentiert und eine hohe Legitimation für eine Interessenabwägung zwischen den Kriegsparteien hat.
Inzwischen ist der Krieg in der Ukraine in eine weitere Eskalationsstufe eingetreten. Russland hat vier eingenommene ostukrainische Gebiete in die russische Föderation eingegliedert, also völkerrechtswidrig annektiert.
Gleichzeitig erklärte Putin, dass diese annektierten Gebiete bei zukünftigen ukrainischen Angriffen nun unter dem atomaren Schutzschirm Russlands stünden (Putin: „Dies ist kein Bluff!“). [25] Das Damokles-Schwert eines Nuklearkriegs schwebt über Europa: Was wird passieren, wenn das ukrainische Militär die russischen Streitkräfte auf den vier annektierten ostukrainischen Provinzen angreift?
Auch Angriffe auf die kritische Infrastruktur nehmen zu. Die Sprengung der beiden Nordstream-Pipelines ist ein Ausdruck hiervon. Der mehrfache Beschuss des größten europäischen Kernkraftwerks gehört ebenfalls hierzu. Ein Super-GAU im AKW Saporischschja würde Tschernobyl in seiner destruktiven Wirkung deutlich übertreffen.
Umso wichtiger wäre ein solcher Vorstoß im Sinne des mexikanischen Vorschlags unter Führung des UN-Generalsekretärs, den Krieg in der Ukraine zunächst zu deeskalieren und anschließend im anfangs beschriebenen Sinne zu beenden.
Anmerkungen:
[1] Dies entspricht zusammen gefasst den Schritten des italienischen Friedensplans vom Frühjahr. Vgl. ausführlicher zu den verschiedenen Stufen des italienischen Friedensplans bei Moegling, Klaus (2022): Russlands Krieg gegen die Ukraine: Vier Schritte nur zum Frieden? In: Telepolis,https://www.heise.de/tp/features/Russlands-Krieg-gegen-die- Ukraine-Vier-Schritte-nur-zum-Frieden-7132665.html?seite=2, 6.6.2022, 6.6.2022.
(…)
[23] Die Forderung nach einem ‚Einfrieren‘ des Kriegs in der Ukraine vertritt insbesondere der Politikwissenschaftler Johannes Varwick (Universität Halle-Wittenberg), der hierbei auch der Auffassung ist, dass völkerrechtlich die Lage eindeutig sei, müsse man zunächst einige Tatsachen des Status Quo akzeptieren, um eine nukleare Eskalation zu verhindern.
Alles man nicht mit Maximalforderungen an Russland, wie z.B. die Rückgabe der Krim, einen Verhandlungserfolg erzielen kann. Obwohl andere wäre dann nachzuverhandeln, vgl. u.a. Varwick, Johannes (im Interview mit Alexander Graf Lambsdorff) (2022): Sollte Deutschland auch die Rückeroberung der Krim unterstützen?, Interviewer: Jochen Bitter und Martin Macowecz, in: Die Zeit, 29.9.2022, 12.
[24] Vgl. zum mexikanischen Vermittlungsvorschlag: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/mexiko-schl%C3%A4gt-die- einrichtung-einer-hochrangigen-diplomatischen-delegation-vor-die- zwischen-russland-und-der-ukraine-vermitteln-soll/ar-AA1294kT , 25.9.2022, 26.9.2022.
[25] Vgl. zur Drohung Putins, Atomwaffen einzusetzen: https://www.fr.de/politik/drohung-usa-ukraine-krieg-putin-russland- atomwaffen-atombombe-nuklear-zr-91817393.html, 30.9.2022, 30.9.2022.
—
2. taz: Bernhard Clasen: Scheinreferenden in der Ostukraine: Putin zündet nächste Stufe
https://taz.de/Scheinreferenden-in-der-Ostukraine/!5884656/
28.9.2022
Kommentar von. Bernhard Clasen
Scheinreferenden in der Ostukraine: Putin zündet nächste Stufe
Mit den Scheinreferenden in der Ostukraine bereitet Russland die Annektion der Gebiete vor. Eine weitere Eskalation des Kriegs steht im Raum.
(…)
Was ist angesichts der Gefahr eines Einsatzes von Atomwaffen zu tun?
Jetzt gilt es, die für ein Bündnis gegen den Einsatz von Atomwaffen zu gewinnen, die von Russland als Partner wahrgenommen werden. Länder wie China, die Türkei, Indien, Kasachstan müssen bewogen werden, ihr Schweigen angesichts eines möglichen Einsatzes von Nuklearwaffen durch Russland zu beenden.
Russland ist es nicht egal, was für ein Image es in der Welt hat. Das zeigt die Freilassung von zum Tode verurteilten Kriegsgefangenen und die Gewährung der russischen Staatsbürgerschaft an Edward Snowden.
Vielleicht könnte man bei der Brennelementefabrik in Lingen anfragen, ob eine weitere Zusammenarbeit mit dem russischen Konzern Rosatom, der diese Fabrik mit angereichertem Uranoxid beliefert, gleichzeitig Atomwaffen mitentwickelt und sich am Überfall auf das Atomkraftwerk Saporischschja beteiligt hat, noch sinnvoll ist.
——————
3. Lebenshaus: Ukrainische Pazifistische Bewegung: Friedensagenda für die Ukraine und die ganze Welt https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/014434.html
Quelle: World BEYOND War - 21.09.2022. Originalartikel: Peace Agenda for Ukraine and the World .
Übersetzung: Michael Schmid. Ukrainische Pazifistischen Bewegung:
Friedensagenda für die Ukraine und die ganze Welt
Von der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung
Erklärung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, angenommen auf dem Treffen am Internationalen Tag des Friedens am 21. September 2022.
Wir, die ukrainischen Pazifist*innen, fordern und engagieren uns für die Beendigung des Krieges mit friedlichen Mitteln und das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen zu schützen.
Frieden, nicht Krieg, ist die Norm des menschlichen Lebens. Krieg ist ein organisierter Massenmord. Unsere wichtigste Pflicht ist, dass wir nicht töten. Heute, wo der moralische Kompass überall verloren geht und die selbstzerstörerische Unterstützung für Krieg und Militär zunimmt, ist es besonders wichtig, dass wir den gesunden Menschenverstand bewahren, unserer gewaltfreien Lebensweise treu bleiben, Frieden schaffen und friedliebende Menschen unterstützen.
Die UN-Generalversammlung verurteilte die russische Aggression gegen die Ukraine und forderte eine sofortige friedliche Beilegung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine und betonte, dass die Konfliktparteien die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht achten müssen. Wir teilen diese Position.
Die derzeitige Politik des Krieges bis zum absoluten Sieg und die Missachtung der Kritik von Menschenrechtsaktivist*innen ist inakzeptabel und muss sich ändern. Was wir brauchen, sind ein Waffenstillstand, Friedensgespräche und ernsthafte Bemühungen, die tragischen Fehler zu korrigieren, die auf beiden Seiten des Konflikts gemacht wurden.
Eine Verlängerung des Krieges hat katastrophale, tödliche Folgen und zerstört weiterhin die Gesellschaft und die Umwelt nicht nur in der Ukraine, sondern in der ganzen Welt.
Früher oder später werden sich die Parteien an den Verhandlungstisch setzen, und wenn nicht aufgrund ihrer rationalen Entscheidung, dann unter dem Druck des unerträglichen Leids und der völligen Erschöpfung, die man durch die Wahl des diplomatischen Weges besser vermeiden sollte.
Es ist ein Fehler, sich auf die Seite einer der kriegführenden Armeen zu stellen. Es ist notwendig, sich auf die Seite des Friedens und der Gerechtigkeit zu schlagen. Selbstverteidigung kann und sollte mit gewaltfreien und unbewaffneten Methoden erfolgen. Jede brutale Regierung ist illegitim, und nichts rechtfertigt die Unterdrückung von Menschen und das Blutvergießen für die illusorischen Ziele der totalen Kontrolle oder der Eroberung von Territorien.
Niemand kann sich der Verantwortung für sein eigenes Fehlverhalten entziehen, indem er sich darauf beruft, Opfer des Fehlverhaltens anderer zu sein. Falsches und sogar kriminelles Verhalten einer Partei kann nicht die Konstruktion eines Mythos über einen Feind rechtfertigen, mit dem es angeblich unmöglich ist zu verhandeln und der um jeden Preis vernichtet werden muss, einschließlich der Selbstzerstörung. Der Wunsch nach Frieden ist ein natürliches Bedürfnis eines jeden Menschen. Er darf aber keine negative Beziehung zu einem mysteriösen Feind rechtfertigen.
Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen war in der Ukraine nicht einmal in Friedenszeiten nach internationalen Standards gewährleistet, ganz zu schweigen unter den derzeitigen Bedingungen des Kriegsrechts. Der Staat hat es jahrzehntelang auf schändliche Weise vermieden, auf die einschlägigen Appelle des UN-Menschenrechtsausschusses und die öffentlichen Proteste ernsthaft zu reagieren, und tut dies auch heute noch.
Obwohl der Staat dieses Recht nicht einmal in Kriegszeiten oder anderen öffentlichen Notlagen außer Kraft setzen kann, wie es im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt) heißt, weigert sich die Armee in der Ukraine, das allgemein anerkannte Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen zu respektieren.
Sie verweigert durch die Mobilmachung sogar den Ersatz des Zwangsdienstes durch einen alternativen, nicht-militärischen Dienst, wie es die ukrainische Verfassung direkt vorschreibt. Eine solche skandalöse Missachtung der Menschenrechte darf in der Rechtsstaatlichkeit keinen Platz haben.
Staat und Gesellschaft müssen der Willkür und dem Unrechtsbewusstsein der ukrainischen Streitkräfte ein Ende setzen, die sich in einer Politik der Schikanen und der Strafverfolgung bei Verweigerung des Kriegseinsatzes und der erzwungenen Umfunktionierung von Zivilisten zu Soldaten äußern. Dadurch können sich Zivilisten weder innerhalb des Landes frei bewegen noch ins Ausland gehen, selbst wenn sie vitale Bedürfnisse haben, um sich vor Gefahren zu retten, eine Ausbildung zu erhalten, Mittel für den Lebensunterhalt, die berufliche und kreative Selbstverwirklichung usw. zu finden.
Die Regierungen und Zivilgesellschaften der Welt schienen der Geißel des Krieges hilflos ausgeliefert zu sein, da sie in den Strudel des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland und der allgemeinen Feindschaft zwischen den NATO-Ländern, Russland und China hineingezogen wurden.
Selbst die Androhung der Vernichtung allen Lebens auf dem Planeten durch Atomwaffen hat dem verrückten Wettrüsten kein Ende gesetzt, und der Haushalt der UNO, der wichtigsten Institution für den Frieden auf der Erde, beläuft sich auf nur 3 Milliarden Dollar, während die weltweiten Militärausgaben um das Hundertfache höher sind und einen gigantischen Betrag von 2 Billionen Dollar überschritten haben.
Aufgrund ihrer Neigung, massenhaftes Blutvergießen zu organisieren und Menschen zum Töten zu zwingen, haben sich die Nationalstaaten als unfähig erwiesen, eine gewaltfreie demokratische Regierung zu führen und ihre grundlegenden Funktionen zum Schutz des Lebens und der Freiheit der Menschen zu erfüllen.
Die Eskalation der bewaffneten Konflikte in der Ukraine und in der Welt ist unserer Meinung nach darauf zurückzuführen, dass die bestehenden wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Systeme, das Bildungswesen, die Kultur, die Zivilgesellschaft, die Massenmedien, die Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die Führungspersönlichkeiten, die Wissenschaftler*innen, die Expert*innen, die Fachleute, die Eltern, die Lehrer*innen, die Mediziner*innen, die Denker*innen, die schöpferischen und religiösen Akteur*innen ihren Aufgaben zur Stärkung der Normen und Werte einer gewaltfreien Lebensweise nur unvollständig nachkommen, so wie es in der Erklärung und dem Aktionsprogramm über eine Kultur des Friedens vorgesehen ist, das von der UN-Generalversammlung verabschiedet wurde.
Beweise für die vernachlässigten friedensfördernden Aufgaben sind die archaischen und gefährlichen Praktiken, die beendet werden müssen: militärisch-patriotische Erziehung, Wehrpflicht, Fehlen einer systematischen öffentlichen Friedenserziehung, Kriegspropaganda in den Massenmedien, Unterstützung des Krieges durch Nichtregierungsorganisationen, Widerwillen einiger Menschenrechtsaktivist*innen, sich konsequent für die volle Verwirklichung des Menschenrechts auf Frieden und auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen einzusetzen.
Wir erinnern die Akteur*innen an ihre friedensstiftenden Pflichten und werden unnachgiebig auf die Einhaltung dieser Pflichten pochen.
Wir sehen es als Ziel unserer Friedensbewegung und aller Friedensbewegungen der Welt an, das Menschenrecht auf Verweigerung des Tötens aufrechtzuerhalten, den Krieg in der Ukraine und alle Kriege in der Welt zu beenden und nachhaltigen Frieden und Entwicklung für alle Menschen auf dem Planeten zu sichern.
Um diese Ziele zu erreichen, werden wir die Wahrheit über das Böse und den Betrug des Krieges sagen, praktisches Wissen über ein friedliches Leben ohne Gewalt oder mit deren Minimierung lernen und lehren, und wir werden den Benachteiligten helfen, insbesondere denjenigen, die von Kriegen und ungerechtem Zwang zur Unterstützung der Armee oder zur Teilnahme am Krieg betroffen sind.
Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschheit, wir sind daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und uns für die Beseitigung aller Kriegsursachen einzusetzen.
—
4. n-tv: "Russen sind nicht zufrieden“ - Immer mehr Politiker stellen sich gegen Putin
Politik "Russen sind nicht zufrieden“
Immer mehr Politiker stellen sich gegen Putin
Von Barbara Mauersberg
14.09.2022, 10:56 Uhr (aktualisiert)
Sie tun nichts offiziell Verbotenes, sie verlangen nur die Absetzung des russischen Präsidenten Putin.
Aus 17 Bezirken in Moskau und St. Petersburg weht dem Kreml-Chef offener Widerstand ins Gesicht. Die Stadträte haben sogar die Verfassung auf ihrer Seite.
Obwohl sie Repressionen des Kreml zu befürchten haben, fordern immer mehr russische Kommunalpolitiker die Absetzung von Präsident Wladimir Putin. 18 Abgeordnete aus 17 Bezirken von Moskau und St. Petersburg unterzeichneten eine öffentliche Erklärung, in der sie den Rücktritt des Kreml-Chefs verlangen. (…)
——
5. Kampagne „Aufschrei“: Keine Waffen in Kriegsgebiete! Friedensförderung als Maßstab der Rüstungsexportpolitik!
Mitteilung für die Medien
30.09.2022 Keine Waffen in Kriegsgebiete!
Friedensförderung als Maßstab der Rüstungsexportpolitik!
„Wie barbarisch und menschenverachtend, dass die Bundesregierung Rüstungsexporte für die im Jemen kriegführenden Länder Saudi-Arabien, VAE und Ägypten genehmigt hat. Saudi-Arabien erhält Zulieferungen für Ausrüstung und Bewaffnung sowie Munition für seine Eurofighter und Tornado.
Und das obwohl bekannt ist, dass mit genau diesen Kampfflugzeugen seit Jahren nachweislich sogar zivile Ziele im Jemen aus der Luft bombardiert werden. Damit kann das Morden auch mit deutschen Waffen und Munition ungehemmt fortgesetzt werden!“, beklagt Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der DFG-VK die gestern bekannt gewordenen weiteren Rüstungsexportgenehmigungen des Bundessicherheitsrats.
„Diese Exportgenehmigungen sind ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die den Versprechungen einer tatsächlich restriktiven Rüstungsexportpolitik durch die Ampelkoalition und vor allem durch das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium Glauben geschenkt haben.
Der Kurs der Vorgängerregierung, Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, wird somit skrupellos fortgesetzt. Weiterhin stehen wirtschaftliche Interessen über Menschenrechten und Frieden“, so Grässlin weiter.
„Die Bundesregierung kann sich ihrer Verantwortung für das, was mit deutschen Kriegswaffen und Rüstungsgütern in Kriegsgebieten passiert, nicht dadurch entziehen, dass sie auf Gemeinschaftsprogramme verweist.
Was ist aus dem Grundsatz geworden, dass ´keine endmontierten Rüstungsgüter“ aus diesen Gemeinschaftsprogrammen an Saudi-Arabien und die VAE ausgeliefert werden und man sich dafür einsetzt, dass diese ´im Jemen-Krieg nicht zum Einsatz kommen´, wie es die ´Verständigung der Bundesregierung zur Ruhensanordnung und Gemeinschaftsprogrammen´ von 2019 vorsah?“ so Christine Hoffmann, Sprecherin der „Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel!“ und pax christi-Generalsekretärin und fügt hinzu: „Angesichts der Tatsache, dass noch vor einer Woche die Bundesregierung mitgeteilt hatte, dass sie von der Ausnahmeregelung beim Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien bisher keinen Gebrauch gemacht hat, ist es empörend, dass unmittelbar mit der Reise von Kanzler Scholz nach Saudi-Arabien, wieder Waffenlieferungen in das Land genehmigt werden.“
Susanne Weipert, Koordinatorin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ mahnt: „Vor dem Hintergrund, dass derzeit an einem Rüstungsexportkontrollgesetz gearbeitet wird, von dem wir erwarten, dass es die derzeitige Genehmigungspraxis deutlich restriktiver gestaltet, muss besondere Wachsamkeit gelten bei den demnächst erwarteten Eckpunkten für das Gesetz.
Deutschland muss das nationale Gesetz vor multilaterale Verträge stellen und Friedensförderung und die Vermeidung menschlichen Leids zum uneingeschränkten Maßstab ihrer Exportpolitik machen. Nur in begründungspflichtigen Ausnahmefällen, wie dem Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 der VN-Charta kann es Ausnahmen vom Verbot der Lieferungen in Kriegsgebiete geben.
Wer das als ´Sonderrolle´ versteht, sollte nicht nur sein Gewissen prüfen, sondern auch die nationalen und internationalen Regelwerke zum Waffenhandel noch einmal eingehend studieren.“
Kontakt für die Medien Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK, 0170 - 6113759, graesslin@dfg-vk.de Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne und pax christi - Generalsekretärin, 0151 - 74463473, c.hoffmann@paxchristi.de Susanne Weipert, Koordinatorin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, 0176 – 45827610, s.weipert@paxchristi.de
---------------
6. SZ: Der Krieg und die Friedensbewegung: Lob des Pazifismus
https://www.sueddeutsche.de/kultur/krieg-pazifismus-ukraine-friedensbewegung-1.5665178?reduced=true
Der Krieg und die Friedensbewegung: Lob des Pazifismus
28. September 2022, 16:43 Uhr
Der Krieg tobt in Europa - und wir brauchen eine neue Friedensbewegung dringender denn je.
Von Nele Pollatschek
(…)
—
In der SZ-Printausgabe vom 29.9.2022 endet der lesenswerte Artikel unter der Überschrift „Lob des Pazifismus. Der Krieg tobt in Europa - und wir brauchen eine neue Friedensbewegung dringender denn je“ auf Seite 9 des Feuilletons mit dem Abschnitt:
(…)
Antworten kann nur finden, wer wirklich nach ihnen suchen muss
Staatlich verankerter Pazfismus hätte erkannt, dass es nach der Annexion der Krim keine gute Idee war, dass aus Deutschland Waffen im Wert von 122 Millionen Euro an Russland verkauft wurden.
Berufspazifisten hätten die Fortsetzung der Minsker Verhandlungen mit anderer Dringlichkeit bedacht. Sie hätten die Abhängigkeit von russischem Gas hinterfragt, so wie sie jetzt fragen würden, ob man sich wirklich Katar und einem womöglich bald wieder von Trump regierten Amerika verpflichten sollte. Hätten angemerkt, dass es falsch ist, eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine weder durchzusetzen noch auszuschließen - die Ukraine also gleichzeitig provokant und ungeschützt erscheinen zu lassen. (…)
---------------
7. Friedenskooperative: Aktionsaufruf zur Demonstration und Aktion: "Atomkriegsmanöver 2022 absagen!"
Aktionsaufruf zur Demonstration und Aktion am 22. Oktober 2022 in Nörvenich
"Atomkriegsmanöver 2022 absagen!"
Die Luftwaffe der Bundeswehr wird Mitte Oktober 2022 im Rahmen des NATO-Manövers „Steadfast Noon“erneut üben, wie man Atombomben aus unterirdischen Lagern an Tornado-Kampfjets anbringt und diese Bomben im Einsatzziel abwirft.
Dieses Manöver findet jedes Jahr europaweit mit Beteiligung der USA und aller NATO-Staaten der „Nuklearen Teilhabe“ statt. Der Fliegerhorst Nörvenich unweit von Köln spielt dabei eine zentrale Rolle.
Er ist Ausweichstandort für die auf dem Fliegerhorst Büchel (Eifel) stationierten Tornado-Kampfjets. Weil Büchel bis 2026 wegen Modernisierungsarbeiten nur eingeschränkt nutzbar ist, wurden die Tornados aus Büchel für diese Zeit nach Nörvenich verlegt, um auch an den Manövern weiterhin teilnehmen zu können.
In Büchel wird ein „Notbetrieb“ aufrechterhalten, damit die „nukleare Teilhabe“ nicht unterbrochen wird. (…)
Wir fordern:
Absage der Beteiligung der Bundeswehr am Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon“ Beendigung der nuklearen Teilhabe und Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag Ein Ende der nuklearen Drohungen und ernsthafte Abrüstungsinitiativen der Atomwaffenstaaten (…)
Demonstrieren wir gemeinsam gegen Atomkriegsmanöver und für eine Welt ohne Atomwaffen!
Aufrufende Organisationen: Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt;
DFG-VK Landesverband NRW; DFG-VK Gruppe Köln; FriedensGruppe Düren
——
8. DFG-VK: Der Ukraine-Krieg: Eine Zwischenbilanz - Die Interessen am Krieg und die Bilder vom Krieg
Tagung DFG-VK:
Der Ukraine-Krieg: Eine Zwischenbilanz
Die Interessen am Krieg und die Bilder vom Krieg
ReferentInnen: Peter Wahl und Dr. Sabine Schiffer
Veranstaltungsort: Nachbarschaftshaus Gostenhof, Adam-Klein Str. 6, 90429 Nürnberg
Zeit: Samstag, 15. Oktober 2022, 13:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Weitere Infos: http://www.h-m-v-bildungswerk.de/index.php?ID=3
——
9. Versöhnungsbund: Clemens Ronnefeldt: Zur Zukunft der Friedensbewegung nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien
https://versoehnungsbund.de/sites/default/files/2020-06/2000-cr-friedensbewegung.pdf
Zur Zukunft der Friedensbewegung nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien
17 Thesen von Clemens Ronnefeldt, Versöhnungsbundreferent für Friedensfragen
Im November 2000, vor ziemlich genau 22 Jahren, formulierte ich 17 Thesen zur Zukunft der Friedensbewegung.
Sie entstanden etwas mehr als ein Jahr nach Ende des Kosovo/Jugoslawienkrieges und knapp ein Jahr vor den Terroranschlägen des 11. September 2001.
In der ersten These hatte ich damals u.a. auf ein Buch von J. Elsässer hingewiesen, der damals m.W. noch keine rechten bzw. rechtsextremen Positionen vertreten hatte.
Ich lege die 17 Thesen unverändert und unkorrigiert bei - möchte sie allerdings heute mit dem Hinweis versehen, dass ich schon bald nach dem Jahr 2000 nicht mehr auf dieses Buch verwiesen hätte.
In den letzten Monaten wurde ich immer wieder um Impulse gebeten, wie auf die aktuellen Krisen - Ukraine-Krieg, Klimakatastrophe, … - reagiert werden kann. Die meisten meiner damaligen Überlegungen und Impulse halte ich nach wie vor für aktuell.