Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgend einige Beiträge zum Ukraine-Krieg - mit einigen Folien am Ende.
- n tv: Ukraine-Ticker
- SZ: Konflikte: UN-Chef Guterres befürchtet Ausweitung des Ukraine-Krieges
- Berliner Zeitung: Naftali Bennett wollte den Frieden zwischen Ukraine und Russland: Wer hat blockiert?
- IPG: Helmut W. Gansel: Szenarien für den weiteren Kriegsverlauf.
- n tv: Keine Munition, aber ... Lula will gemeinsam mit Xi im Krieg vermitteln
- NZZ: Olaf Scholz verkaufte seine Panzerwende als wohlüberlegte Entscheidung – tatsächlich aber wurde er wohl überrumpelt
- Berliner Zeitung: RAND Corporation: Diesen Krieg kann keiner gewinnen. Kehrt jetzt Vernunft ein?
- FAZ: Eingefrorene Guthaben: Warum die EU bisher kein russisches Geld für den Ukraine-Aufbau zusagt
- te.ma: Wolfgang Sporrer (OSZE) „Einen Verhandlungsweg gibt es ja bereits“
- WDR: Pazifismus in Zeiten des Krieges – Olaf Müller
- Connection: Rundbrief »KDV im Krieg«, Februar 2023
- Evangelische Friedensarbeit: Friedensarbeit ruft zum Schweigen der Waffen und zu Friedensverhandlungen auf
- Friedenskooperative: Erneuter Gefangenenaustausch zwischen Ukraine und Russland zeigt: Verhandlungen sind möglich!
Folien zum Thema "Einstellung der Bevölkerung in der Ukraine im Falle einer russischen Invasion und Besatzung“ sowie bisheriger diplomatischer Bemühungen zu einem Waffenstillstand im Anhang
————
1. n tv: Ukraine-Ticker
https://www.n-tv.de/politik/Kiew-rechtfertigt-Angriffe-auf-russisches-Gebiet-article23900463.html "Das ist Krieg" Kiew rechtfertigt Angriffe auf russisches Gebiet 08.02.2023, 05:15 Uhr
Die Ukraine hält es für angemessen, Moskaus Militär auch auf russischem Territorium zu attackieren. Zudem sind Kiews Militärplaner davon überzeugt, dass Moskau bald eine neue Offensive startet. Demzufolge werden Kreml-Verbände wahrscheinlich in den Regionen Charkiw und Saporischschja zuschlagen.
— 07:00 UN-Bericht: 13 Millionen Ukrainer vertrieben, 40 Prozent der Bevölkerung braucht humanitäre Hilfe
Vor dem nahenden ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zieht UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths eine Bilanz der bisherigen Folgen für die Bevölkerung.
(…)
09:52 Großbritannien wird ukrainische Kampfjet-Piloten ausbilden
Großbritannien will sein Ausbildungsprogramm für ukrainische Soldaten erweitern. Premier Rishi Sunak kündigt an, künftig sollten auch Kampfpiloten und Marinesoldaten ausgebildet werden. (…)
09:36 Selenskyj wird heute in Großbritannien erwartet
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird heute Großbritannien besuchen. Es ist der erste Besuch in dem Land seit dem großangelegten russischen Angriff auf die Ukraine im Februar vergangenen Jahres.
(…) 22:15 Resnikow nimmt von Pistorius Mini-Leopard 2 entgegen
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow erhält in Kiew aus den Händen seines deutschen Kollegen Boris Pistorius den ersten Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 - allerdings nur als Modell. Das Foto zeigt, wie er das in einer Vitrine ausgestellte Modell von Pistorius entgegennimmt. "Die Panzer-Koalition marschiert - zum Sieg", twittert Resnikow. (…) ——————
2. SZ: Konflikte: UN-Chef Guterres befürchtet Ausweitung des Ukraine-Krieges
Konflikte: UN-Chef Guterres befürchtet Ausweitung des Ukraine-Krieges 6. Februar 2023, 20:23 Uhr
UN-Chef Guterres befürchtet Ausweitung des Kriegs New York (dpa) - UN-Generalsekretär António Guterres befürchtet eine Ausweitung des Krieges in der Ukraine. "Ich befürchte, die Welt schlafwandelt nicht in einen größeren Krieg hinein - ich befürchte, sie tut dies mit weit geöffneten Augen", sagt Guterres in New York vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen.
Knapp ein Jahr nach der Invasion Russlands in sein Nachbarland werde die Aussicht auf Frieden immer geringer, die Gefahr einer weiteren Eskalation wachse. Das Risiko eines Atomkriegs sei so hoch wie seit Jahrzehnten nicht. Die Welt brauche Frieden in der Ukraine, sagte Guterres.
(…) —
3. Berliner Zeitung: Naftali Bennett wollte den Frieden zwischen Ukraine und Russland: Wer hat blockiert?
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/naftali-bennett-wollte-den-frieden-zwischen-ukraine-und-russland-wer-hat-blockiert-li.314871 Naftali Bennett wollte den Frieden zwischen Ukraine und Russland: Wer hat blockiert? Israelischer Ex-Premier sprach erstmals über seine Verhandlungen mit Putin und Selenskyj.
Der Waffenstillstand war angeblich zum Greifen nahe.
Fabian Scheidler
06.02.2023 | 15:06 Uhr
In den ersten Wochen nach der russischen Invasion in der Ukraine arbeitete der damalige israelische Premierminister Naftali Bennett hinter den Kulissen intensiv an Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau. Sein Ziel war ein Waffenstillstandsabkommen. Nun hat er in einem Videointerview erstmals ausführlich über den Ablauf und das Ende der Verhandlungen gesprochen.
Ein Waffenstillstand sei damals, so Bennett, in greifbarer Nähe gewesen, beide Seiten waren zu erheblichen Zugeständnissen bereit. Doch vor allem Großbritannien und die USA hätten den Prozess beendet und auf eine Fortsetzung des Krieges gesetzt. (…)
—— 4. IPG: Helmut W Gansel: Szenarien für den weiteren Kriegsverlauf.
Helmut W. Ganser ist Brigadegeneral a.D. Der Diplom-Psychologe und - Politologe war unter anderem Stellvertretender Leiter der Stabsabteilung Militärpolitik im Verteidigungsministerium in Berlin, Dozent für Strategie an der Führungsakademie der Bundeswehr sowie militärpolitischer Berater der deutschen Ständigen Vertreter bei der NATO in Brüssel und bei den Vereinten Nationen in New York.
Außen- und Sicherheitspolitik
30.01.2023
Helmut W. Ganser
Wenn sich der Nebel des Krieges lichtet …
Die Lieferung der Leopard-2-Panzer führt zu unkalkulierbaren Eskalationsrisiken – doch für welches Ziel?
Szenarien für den weiteren Kriegsverlauf.
Die Entscheidung der Bundesregierung und anderer NATO-Staaten, der Ukraine moderne Kampfpanzer und Schützenpanzer zur Verfügung zu stellen, hebt das westliche Engagement in der Ukraine auf eine neue Stufe. Vermutlich wird es im weiteren Kriegsgeschehen nicht bei den bisher genannten Stückzahlen bleiben. (…)
---
siehe auch:
Brigadegeneral a.D. Ganser: „Es geht hier um eine nüchterne und rationale Analyse“ Was sind Deutschlands Ziele im Ukraine-Krieg?
Mit Kampfpanzerlieferungen geht das Recht einher, auf die Führung in Kiew Einfluss zu nehmen, meint Brigadegeneral a. D. Helmut W. Ganser.
07.02.2023 | 18:07 Uhr
(…) ——
5. n tv: Keine Munition, aber ... Lula will gemeinsam mit Xi im Krieg vermitteln
https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-Krieg-Brasilianischer-Praesident-Lula-will-gemeinsam-mit-Xi-vermitteln-article23881189.html Keine Munition, aber ... Lula will gemeinsam mit Xi im Krieg vermitteln 01.02.2023, 09:42 Uhr (aktualisiert)
Schon kurz nach Kriegsbeginn fragt Deutschland bei Brasilien Munition für Gepard-Panzer an. Die werde man nicht liefern, stellt Präsident Lula jetzt klar. Helfen könne Brasilien dennoch: als Vermittler bei Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Dabei macht er deutlich, dass er die Schuld auf beiden Seiten sieht.
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat eine Vermittlungsinitiative Brasiliens und Chinas für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs vorgeschlagen.
"Es ist notwendig, eine Gruppe von Ländern zu bilden, die stark genug ist und respektiert wird, um sich mit den beiden an einem Verhandlungstisch zusammenzusetzen", sagte Lula in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz in der brasilianischen Hauptstadt Brasília. Er habe bereits mit Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Initiative gesprochen. (…)
——
6. NZZ: Olaf Scholz verkaufte seine Panzerwende als wohlüberlegte Entscheidung – tatsächlich aber wurde er wohl überrumpelt
Olaf Scholz verkaufte seine Panzerwende als wohlüberlegte Entscheidung – tatsächlich aber wurde er wohl überrumpelt Der Beschluss des deutschen Regierungschefs, Leopard 2 in die Ukraine zu schicken,
scheint hektisch und ohne Abstimmung mit den Koalitionspartnern erfolgt zu sein.
Marco Seliger
Aktualisiert 03.02.2023, 15.14 Uhr
(…)
Frieden für Land, Land für Frieden?
Einer der Hinweise ist ein vertrauliches Gespräch der NZZ mit zwei einflussreichen Aussenpolitikern, einer aus der Regierungskoalition, der andere aus der Opposition. Beide bestehen auf Anonymität, weil das, was sie unabhängig voneinander sagen, brisant ist. Danach habe US-Präsident Joe Biden Mitte Januar den CIA-Chef William Burns beauftragt, die Bereitschaft in Kiew und Moskau zu Verhandlungen auszuloten.
Das Angebot an Kiew habe gelautet: Frieden gegen Land, das Angebot an Moskau: Land gegen Frieden. Bei dem «Land» soll es sich um ungefähr 20 Prozent des ukrainischen Territoriums gehandelt haben. Das ist etwa die Grösse des Donbass. Beide Seiten, berichten die beiden Politiker, hätten abgelehnt. Die Ukrainer, weil sie nicht bereit sind, ihr Staatsgebiet teilen zu lassen, die Russen, weil sie davon ausgehen, den Krieg auf lange Sicht ohnehin zu gewinnen. (…)
——
7. Berliner Zeitung: RAND Corporation: Diesen Krieg kann keiner gewinnen. Kehrt jetzt Vernunft ein?
RAND Corporation: Diesen Krieg kann keiner gewinnen. Kehrt jetzt Vernunft ein? Die US-Denkfabrik RAND Corporation rät zu Waffenstilstand und Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine.
Grundlage ist eine schonungslose Militär-Analyse.
Michael Maier
02.02.2023 | aktualisiert am 03.02.2023 - 11:19 Uhr
Die RAND Corporation, eine der einflussreichsten unabhängigen Denkfabriken in den USA, insbesondere in Bezug auf militärische und internationale Angelegenheiten, kommt in einer aktuellen Analyse zu dem Ergebnis, dass ein langer Krieg zwischen Russland und der Ukraine für die US-Interessen mehr Nachteile als Vorteile bringt.
RAND ist eine Gründung aus dem militärischen Umfeld und der Rüstungsindustrie. Die Analysen der Denkfabrik stoßen in der Regel bei politischen, wirtschaftlichen und militärischen Entscheidern auf großes Interesse. (…)
----- 8. FAZ: Eingefrorene Guthaben : Warum die EU bisher kein russisches Geld für den Ukraine-Aufbau zusagt
Eingefrorene Guthaben : Warum die EU bisher kein russisches Geld für den Ukraine-Aufbau zusagt Von Werner Mussler und Hendrik Kafsack
Aktualisiert am 03.02.2023. 08:07
Die ukrainische Regierung hat auf dem Treffen mit 15 EU-Kommissaren am Donnerstag in Kiew ihre Forderung wiederholt: Die EU müsse dafür sorgen, dass der russische Aggressor für die von ihm angerichtete Zerstörung bezahle. Das ist ganz wörtlich gemeint.
Die russischen Vermögenswerte, die von der EU seit dem Frühjahr eingefroren wurden, sollen für den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur verwendet werden. (…)
———
siehe auch:
https://www.washingtonpost.com/opinions/2023/01/24/blinken-ponders-post-ukraine-war-order/
Global Opinons
Blinken ponders post Ukraine-war order
24. January 2023
(…)
(Blinken überlegt eine Ukraine-Nachkriegs-Ordnung)
(hinter einer Bezahschranke)
------------- 9. te.ma: Wolfgang Sporrer (OSZE) „Einen Verhandlungsweg gibt es ja bereits“
https://te.ma/art/x7yp78/verhandlungswege-frieden-sporrer-interview/
Bei te.ma veröffentlicht.
Nov 17, 2022 „Einen Verhandlungsweg gibt es ja bereits“ (…)
Wolfgang Sporrer begleitete zahlreiche Verhandlungen im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Europäischen Union (EU).
Im te.ma-Interview verdeutlicht er, dass kein Konflikt zu verfahren für diplomatische Lösungen ist und warum im Krieg zwischen Russland und der Ukraine der Verhandlungsweg längst betreten wurde.
Die Fragen stellten Alexandra Sitenko (AS) und Sebastian Hoppe(SH) aus der Fachkuration des Kanals Ukraine: Krieg,
Die Antworten von Wolfgang Sporrer: WS
AS: Herr Sporrer, trotz aller diplomatischen Bemühungen, die seit der Krim-Annexion und dem Krieg im Donbass im Jahr 2014 unternommen wurden, ist es zur russischen Invasion gekommen. Noch Anfang des Jahres hatten die wenigsten einen Krieg für möglich gehalten. Sie haben den Minsker Prozess hautnah miterlebt. Woran ist er gescheitert?
WS: Minsk war ein Friedensprozess, der nicht zu Frieden, sondern letztendlich zu mehr Krieg geführt hat. Gescheitert ist er meines Erachtens daran, dass keine der Seiten irgendein Interesse an der Umsetzung hatte. Auch wenn durchaus eine Beruhigung des Konflikts eingetreten ist. (…)
——
10. WDR: Pazifismus in Zeiten des Krieges – Olaf Müller
https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/neugier-genuegt/redezeit-olaf-mueller-100.amp
Pazifismus in Zeiten des Krieges – Olaf Müller Der Krieg in der Ukraine stellt die Überzeugung von Pazifist:innen auf eine harte Probe. Viele scheinen sogar schon zu Befürwortern von Waffenlieferungen geworden zu sein. Der Philosoph Olaf Müller über seine Gründe, am Ideal der gewaltfreien Konfliktlösung festzuhalten.
Mitten in Europa sterben Zivilist:innen und Soldat:innen. Deutschland und die Welt diskutieren über Panzerlieferungen an die Ukraine. Und plötzlich befürworten auch Menschen Waffenlieferungen, die gewaltsame Konfliktlösungen vorher strikt abgelehnt hätten.
Ist eine pazifistische Weltsicht in diesen Zeiten etwa unhaltbar geworden? Nein, findet der Berliner Philosoph Olaf Müller. In einem kürzlich erschienenen Essay argumentiert er, Pazifismus sei keinesfalls überholt, sondern auch jetzt noch ein sehr stimmiges und attraktives Weltbild.
Auch Gegner des Pazifismus ticken schließlich nicht rein rational, auch ihre Realitätsbeschreibungen sind in Wirklichkeit geprägt von Wertvorstellungen – bloß von anderen, so Müller.
In der Redezeit diskutiert er mit Ralph Erdenberger über Gründe und mögliche Grenzen für Gewaltfreiheit, militärisches und diplomatisches Einmischen und friedensstiftende Maßnahmen im aktuellen Krieg in der Ukraine die möglicherweise noch nicht ausreichend ausgeschöpft wurden.
Buchtipp
Olaf Müller (2022): Pazifismus. Eine Verteidigung. Stuttgart: Reclam. 116 Seiten, 6 Euro. ISBN 978-3150143544
https://www.thalia.de/shop/home/artikeldetails/A1066128442
——————
11. Connection: Rundbrief »KDV im Krieg«, Februar 2023
https://de.connection-ev.org/article-3710
Rundbrief »KDV im Krieg«, Februar 2023 Inhaltsverzeichnis #ObjectWarCampaign - #StandWithObjectors Neuigkeiten zur Kampagne für Deserteure und Verweigerer (…mehr)
------
12. Evangelische Friedensarbeit: Friedensarbeit ruft zum Schweigen der Waffen und zu Friedensverhandlungen auf
Friedensarbeit ruft zum Schweigen der Waffen und zu Friedensverhandlungen auf Evangelische Friedensarbeit
06.02.2023
(…)
Mit der Lieferung von schweren Kampfpanzern durch den Westen sieht Landesbischof Friedrich Kramer eine neue Eskalationsstufe mit unwägbaren Folgen erreicht. „Deutschland und die NATO werden damit klar zu relevanten Faktoren dieses Krieges, ohne allerdings konkrete Kriegsziele bestimmt zu haben“, mahnt der EKD-Friedensbeauftragte und sieht hier die Gefahr einer unkontrollierbaren Entgrenzung des Krieges.
„Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass wir als Evangelische Kirche in Deutschland diese Diskussion intern wie öffentlich führen und eine differenzierte ethische Argumentation einklagen“, fordert der Landesbischof.
(…)
Der EKD-Friedensbeauftragte zeigte sich in Erfurt aber auch davon überzeugt, dass die Kirchen in diesem Krieg, ebenso in anderen Konflikten in der Welt eine Vermittlerrolle spielen könnten. (…)
——
13. Friedenskooperative: Erneuter Gefangenenaustausch zwischen Ukraine und Russland zeigt: Verhandlungen sind möglich!
https://www.friedenskooperative.de/ukraine-verhandlungen-sind-moeglich
Erneuter Gefangenenaustausch zwischen Ukraine und Russland zeigt: Verhandlungen sind möglich! Pressemitteilung des Netzwerk Friedenskooperative vom 7. Februar 2023
Das Netzwerk Friedenskooperative begrüßt den erneuten Austausch von Gefangenen zwischen der Ukraine und Russland, der den zahlenmäßig größten seit Jahresbeginn darstellt.
Der Austausch zeigt, dass es noch offene Kanäle zwischen beiden Parteien gibt und somit auch einenHoffnungsschimmer für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen.
Das Netzwerk Friedenskooperative fordert alle beteiligten Kriegsparteien auf, sich verhandlungsbereit zu zeigen und in Verhandlungen ohne Vorbedingungen einzutreten, damit das Töten und Sterben sowohl von Soldat*innen als auch Zivilist*innen endlich ein Ende finden.
Es gilt, jede Friedensinitiative ernsthaft zu prüfen und offen gegenüberzustehen, um diesen schrecklichen Krieg zu beenden, wie etwa das aktuelle Vermittlungsangebot des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.
Das Netzwerk Friedenskooperative ruft zu Beteiligung an den zahlreichen Friedensaktionen rund um den Jahrestag des Krieges am 24. Februar auf!
Erneuter Gefangenenaustausch zwischen Ukraine und Russland
Seit Beginn des Krieges kam es mehrfach zu Gefangenenaustauschen zwischen den beiden Kriegsparteien. Der letzte Austausch, vermeldet am 04.02.2023, wurde ermöglicht durch die Vermittlung der Vereinigten Arabischen Emirate. Auch die Türkei spielte eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen. Dadurch kamen 116 ukrainische Gefangene und 63 russische Gefangene wieder frei.
Dies zeigt, dass es durchaus Verhandlungskanäle und -parteien gibt, die von beiden Seiten akzeptiert und anerkannt werden und somit die Chance auf Friedensverhandlungen möglich machen. Darüber hinaus gibt es einen täglichen Austausch russischer und ukrainischer Militärs in Istanbul über sichere Korridore für Getreidelieferungen.
Zudem soll sich auf die Einrichtung eines Korridors zu Gefangenenaustauschaktionen geeinigt werden. Diese Initiativen machen deutlich, dass es eine Basis für weitere Verhandlungsansätze gibt. Dafür ist jedoch Verhandlungsbereitschaft von allen beteiligten Parteien eine wichtige Voraussetzung.
Friedensinitiativen wie die des brasilianisches Präsidenten Lula dringend notwendig
Der brasilianische Präsident Lula da Silva schlägt vor, dass Brasilien gemeinsam mit China für eine Beendigung des Krieges vermitteln könnte. Weiter schlägt er einen „Friedensclub“ vor, eine Gruppe von Ländern, die angesehen genug sind, um sich gemeinsam mit der Ukraine und Russland an einen Verhandlungstisch zu setzen. Initiativen wie diese müssen insbesondere in Europa und Deutschland Unterstützung finden, fordert das Netzwerk Friedenskooperative.
Neben dem brasilianischen Präsidenten sprachen sich aus Lateinamerika auch Mexiko und Kolumbien für Friedensverhandlungen aus. Gustavo Petro, der kolumbianische Präsident, sagte, dass er den Frieden unterstütze.
Bereits im September 2022 stellte der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard dem UN-Sicherheitsrat die vom mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador angekündigte Initiative vor, um eine Lösung für Russlands Krieg in der Ukraine zu finden. Ebrard sprach von einem „Komitee für Dialog und Frieden in der Ukraine“. Gleichzeitig wurde die Blockade im UN-Sicherheitsrat mit Bezug auf den Ukraine-Krieg kritisiert.
Argentinien, Brasilien, Kolumbien und Mexiko lehnen weiter Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Zuletzt hatte der UN-Generalsekretär António Guterres geäußert, dass er eine Ausweitung des Ukraine-Kriegs befürchte. Die Aussicht auf Frieden werde immer geringer während das Risiko für einen Atomkrieg so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr sei.
Aktivitäten der Friedensbewegung: in Deutschland und europaweit
Seit Beginn des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine am 24.02.2022 ist die Friedensbewegungen mit zahlreichen Demonstrationen, Mahnwachen und Aktivitäten für Frieden in der Ukraine eingetreten.
Besonders zum Jahrestag am 24. Februar wird es erneut viele bundesweite Veranstaltungen und Aktionen mit der Forderung nach Waffenstillstand und Verhandlungen geben.
Das Bündnis „Stoppt das Töten in der Ukraine“, bestehend aus über 20 Friedensorganisationen, ruft beispielsweise zu einem Aktionswochenende vom 24.-26. Februar auf. Dieser und viele weitere Termine der Bewegung um den Jahrestag sind hier zu finden.
Auf europäischer Ebene gibt es eine neue Initiative, die sich für Frieden in der Ukraine einsetzt. Das Netzwerk Friedenskooperative ist Teil des Bündnisses „Europe4Peace“, das europaweit für den 24.02.2023 zu Aktivitäten aufruft.
In dem Bündnis sind Gruppen und Organisationen u.a. aus Italien, Spanien, Frankreich, Belgien, Großbritannien und Österreich aktiv.
Der Aufruf und weitere Informationen sind zu finden unter: https://sbilanciamoci.info/europe-for-peace.
—
siehe auch:
https://www.friedenskooperative.de/ein-jahr-ukraine-krieg
-------------
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Ronnefeldt Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes
P.S.: Beiliegend einige Folien zum Thema "Einstellung der Bevölkerung in der Ukraine im Falle einer russischen Invasion und Besatzung" sowie bisherige diplomatische Bemühungen zu einem Waffenstillstand.