Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgend einige Beiträge zum Ukraine-Krieg:
- 1. n tv: Ukraine-Ticker
- NYT: Ukraine’s Spring Offensive Comes With Immense Stakes for Future of the War
- ipg-Journal: Viele Wege führen in den Knast
- Berliner Zeitung: Größte Militärübung seit 1949: Kampfjets über Berlin können im Juni Flugausfälle verursachen
- Der Spiegel: Nato-Generalsekretär Stoltenberg »Alle Nato-Mitglieder haben einem Beitritt der Ukraine zugestimmt«
- Focus: Einschlag in Polen - Nato-Diplomat wütet nach Selenskyj-Aussage: „Zerstörerischer als die Rakete“
- Berliner Zeitung: Washington Post: Ukrainischer Geheimdienst plante Großangriff auf Russland
- Euronews: Chinas Friedensplan für die Ukraine? Selenskyj telefoniert mit Xi - erstmals seit Kriegsbeginn
- DLF: Soldatenmatrix im Ukraine-Krieg: Psychoanalytiker: „Im Krieg zeigt sich eine archaische Seite“
- WDR: Pazifismus in Zeiten des Krieges – Olaf Müller
- FRIEDEN MIT FRIEDLICHEN MITTELN - Internationaler Gipfel für Frieden in der Ukraine
- Connection: 30 Organisationen rufen zum 15. Mai zu Aktionswochen auf Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine
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1. n tv: Ukraine-Ticker
25.4.2023
16:39 Tausch von Kriegsgefangenen: Kiew bekommt sechs Offiziere zurück
Die Ukraine und Russland haben erneut Kriegsgefangene ausgetauscht. "Uns ist es gelungen, 44 unserer Leute nach Hause zu holen", schreibt der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, bei Telegram.
(…)
15:17 Spanien unterstützt Brasiliens Vermittlungsangebot
Spanien begrüßt das Interesse Brasiliens an einer Vermittlung in den Friedensgesprächen zwischen der Ukraine und Russland. Premierminister Pedro Sánchez sagt dies auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva.
(..)
08:39 Briten liefern Ukraine Uranmunition für Kampfpanzer Challenger 2
Nach der Überstellung von 14 hochmodernen Kampfpanzern vom Typ Challenger 2 hat die britische Regierung der Ukraine nach eigenen Angaben auch Tausende Schuss Munition geliefert, darunter Panzer-brechende Uranmunition.
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24.04.2023
15:30 Ukraine arbeitet mit Russland an Austausch aller Kriegsgefangenen
Die Ukraine arbeitet mit Russland an einem Austausch aller Kriegsgefangenen. "Ja, von der Sache her nähern wir uns dem", sagt der für Gefangenenaustausche zuständige Militärgeheimdienstchef Kyrylo Budanow der Nachrichtenagentur RBK-Ukrajina.
(…)
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2. NYT: Ukraine’s Spring Offensive Comes With Immense Stakes for Future of the War
https://www.nytimes.com/2023/04/24/us/politics/ukraine-russia-war-spring-offensive.html
April 24, 2023
Ukraine’s Spring Offensive Comes With Immense Stakes for Future of the War Without a decisive victory, Western support for Ukraine could weaken, and Kyiv could come under increasing pressure to enter serious peace talks to end or freeze the conflict.
WASHINGTON — Ukraine is preparing to launch a counteroffensive against Russian forces as early as next month, American officials say, in the face of immense risks: Without a decisive victory, Western support for Ukraine could weaken, and Kyiv could come under increasing pressure to enter serious negotiations to end or freeze the conflict.
American and NATO allies have supplied Ukraine with extensive artillery and ammunition for the upcoming battle, and officials now say they are hopeful the supplies will last — a change from two months ago when weapons were only trickling in and U.S. officials were worried that the supplies might run out. (…)
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3. ipg-Journal: Viele Wege führen in den Knast https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/viele-wege-fuehren-in-den-knast-nicht-nur-ein-weg-zu-gerechtigkeit-6660/?utm_campaign=de_40_20230425&utm_medium=email&utm_source=newsletter
Außen- und Sicherheitspolitik
25.04.2023
Martin Brosinsky Viele Wege führen in den Knast Den Haag hat Haftbefehl gegen Putin erlassen, doch nicht nur der Internationale Strafgerichtshof sammelt Beweise für russische Kriegsverbrechen.
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Die von der Russischen Föderation und vom russischen Militär in der Ukraine verübten Verbrechen haben nicht nur zum Haftbefehl gegen Putin durch den IStGH geführt, sondern auch zu Bestrebungen in vielen Einzelstaaten, Beweise zu sammeln und künftige Gerichtsverfahren vorzubereiten, unter anderem in Deutschland, Frankreich, Schweden, Polen, den baltischen Staaten, den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union.
In der Tat ergab eine Studie von Maximo Langer zu allen seit den 1960er Jahren abgeschlossenen Verfahren unter dem Weltrechtsprinzip, dass sich die große Mehrheit dieser Verfahren gegen nichtafrikanische Personen richtete. (…)
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4. Berliner Zeitung: Größte Militärübung seit 1949:
Kampfjets über Berlin können im Juni Flugausfälle verursachen
Größte Militärübung seit 1949:
Kampfjets über Berlin können im Juni Flugausfälle verursachen
Vom Eurofighter zum Tornado: Mitte Juni findet über Deutschland die Militärübung „Air Defender 23“ statt. Welche Konsequenzen hat das für Berliner?
Nicolas Butylin
26.04.2023 | 06:03 Uhr
Die Bundeswehr übt den Krieg. Vergangenes Wochenende begann das Manöver „Air Defender 23“. Mehr als 25 Staaten, Zehntausende Soldaten und Hunderte von Kampfflugzeugen proben das größte Kriegsszenario seit Bestehen der Nato 1949.
Auch Berlin und Brandenburg sind vom gigantischen Kampfjet-Manöver betroffen. Die Berliner Zeitung beantwortet die wichtigsten Fragen rund um „Air Defender 23“.
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5. Der Spiegel: Nato-Generalsekretär Stoltenberg »Alle Nato-Mitglieder haben einem Beitritt der Ukraine zugestimmt«
Nato-Generalsekretär Stoltenberg »Alle Nato-Mitglieder haben einem Beitritt der Ukraine zugestimmt« Die Ukraine soll der Nato beitreten – das hat Generalsekretär Jens Stoltenberg mehrfach bekräftigt. Beim nächsten Gipfeltreffen in Litauen ist Wolodymyr Selenskyj als Gast eingeladen – und er hat zugesagt.
21.04.2023, 11.35 Uhr
Die Ukraine wird nach Worten von Nato-Generalsekretär ein Mitglied des Militärbündnisses werden. »Alle Nato-Mitglieder haben einem Beitritt der Ukraine zugestimmt«, sagte Jens Stoltenberg zum Auftakt des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein.
Stoltenberg sagte allerdings auch, dass der Fokus nun erst einmal darauf liegen würde, dass die Ukraine sich (im Krieg) durchsetze.
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6. Focus: Einschlag in Polen - Nato-Diplomat wütet nach Selenskyj-Aussage: „Zerstörerischer als die Rakete“ https://www.focus.de/politik/ausland/nach-einschlag-in-polen-nato-diplomat-wuetet-gegen-selenskyj-zerstoererischer-als-die-rakete_id_179938938.html
18.11.2022
Einschlag in Polen
Nato-Diplomat wütet nach Selenskyj-Aussage: „Zerstörerischer als die Rakete“
(…) Ein namentlich nicht genannter Diplomat eines Nato-Landes wütete in der „Financial Times“ über die Aussage des Präsidenten. „Jetzt wird es lächerlich. Die Ukrainer zerstören unser Vertrauen in sie. Niemand gibt ihnen die Schuld, und jetzt lügen sie öffentlich. Das ist zerstörerischer als die Rakete“, zitiert die Zeitung den Diplomaten. Ein namentlich nicht genannter Diplomat eines Nato-Landes wütete in der „Financial Times“ über die Aussage des Präsidenten. „Jetzt wird es lächerlich. Die Ukrainer zerstören unser Vertrauen in sie. Niemand gibt ihnen die Schuld, und jetzt lügen sie öffentlich. Das ist zerstörerischer als die Rakete“, zitiert die Zeitung den Diplomaten.
Ein namentlich nicht genannter Diplomat eines Nato Landes wütete in der „ Financial Times " über die Aussage des Präsidenten. „Jetzt wird es lächerlich. Die Ukrainer zerstören unser Vertrauen in sie. Niemand gibt ihnen die Schuld, und jetzt lügen sie öffentlich. Das ist zerstörerischer als die Rakete", zitiert die Zeitung den Diplomaten. (…)
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7. Berliner Zeitung: Washington Post: Ukrainischer Geheimdienst plante Großangriff auf Russland
Maximilian Beer
24.04.2023 | aktualisiert am 24.04.2023 - 21:18 Uhr
Washington Post: Ukrainischer Geheimdienst plante Großangriff auf Russland Der militärische Nachrichtendienst der Ukraine soll Angriffe auf russisches Territorium erwogen haben. Laut einem Medienbericht erfuhr Washington aber von den Plänen.
Zum ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gab es in Kiew offenbar Überlegungen für einen Großangriff auf Russland. Das berichtet die Washington Post und beruft sich auf geheime Dokumente US-amerikanischer Geheimdienste.
Demnach wies der Leiter des militärischen Nachrichtendienstes der Ukraine (HUR), Generalmajor Kyrylo Budanov, einen seiner Offiziere an, „sich auf Großangriffe am 24. Februar vorzubereiten ... mit allem, was der HUR zur Verfügung hat“. (…)
—— 8. Euronews: Chinas Friedensplan für die Ukraine? Selenskyj telefoniert mit Xi - erstmals seit Kriegsbeginn https://de.euronews.com/2023/04/26/chinas-ukraine-selenskyj-xi-telefongespraech
Ukraine Chinas Friedensplan für die Ukraine? Selenskyj telefoniert mit Xi - erstmals seit Kriegsbeginn Von Euronews • Zuletzt aktualisiert: 26/04/2023 - 16:21
Erstmals seit Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping telefoniert.
Er habe ein "langes und bedeutsames Gespräch mit Präsident Xi Jinping" gehabt, teilte Selenskyj auf Twitter mit. Er hoffe, dass dieser Kontakt den bilateralen Beziehungen einen, so wörtlich, "starken Impuls" verleihen werde. (…)
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9. DLF: Soldatenmatrix im Ukraine-Krieg: Psychoanalytiker: „Im Krieg zeigt sich eine archaische Seite“ https://www.deutschlandfunk.de/die-soldatenmatrix-im-ukraine-krieg-christoph-seidler-psychoanalytiker-dlf-967d3b18-100.html
Soldatenmatrix im Ukraine-Krieg Psychoanalytiker: „Im Krieg zeigt sich eine archaische Seite“ Beim Angriffskrieg in der Ukraine zeigt sich einmal mehr, dass das Menschliche hinter Brutalem verschwindet, so der Psychoanalytiker Christoph Seidler.
Im Krieg ist es plötzlich erlaubt, Menschen zu töten. Diese Umkehr aller Werte nennt sich Soldatenmatrix – diese dehumanisierende Spaltung und der Verlust von Schuldgefühlen und Schamlosigkeit.
Krieg – und nicht nur der russische Krieg – mache das möglich. Siniawski, Adalbert | 01. Mai 2022, 08:12 Uhr
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10. WDR: Pazifismus in Zeiten des Krieges – Olaf Müller https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/neugier-genuegt/redezeit-olaf-mueller-100.html
Pazifismus in Zeiten des Krieges – Olaf Müller Der Krieg in der Ukraine stellt die Überzeugung von Pazifist:innen auf eine harte Probe. Viele scheinen sogar schon zu Befürwortern von Waffenlieferungen geworden zu sein. Der Philosoph Olaf Müller über seine Gründe, am Ideal der gewaltfreien Konfliktlösung festzuhalten.
Mitten in Europa sterben Zivilist:innen und Soldat:innen. Deutschland und die Welt diskutieren über Panzerlieferungen an die Ukraine. Und plötzlich befürworten auch Menschen Waffenlieferungen, die gewaltsame Konfliktlösungen vorher strikt abgelehnt hätten. (…)
Buchtipp
Olaf Müller (2022): Pazifismus. Eine Verteidigung. Stuttgart: Reclam.
116 Seiten, 6 Euro. ISBN 978-3150143544
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siehe auch:
https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/philosophisches-radio/olaf-mueller-104.html
Wie bewährt sich Pazifismus in Zeiten des Krieges? —
11. FRIEDEN MIT FRIEDLICHEN MITTELN - Internationaler Gipfel für Frieden in der Ukraine
https://www.peacevienna.org/wp-content/uploads/2023/04/DE-ISPUkraine-23-Invitation.pdf
FRIEDEN MIT FRIEDLICHEN MITTELN
Internationaler Gipfel für Frieden in der Ukraine
Wien, Österreich – am Juni 10/11, 2023
Ort: ÖGB-Catamaran, Johann-Böhm-Platz 1 Wien 1020
Einladende Organisationen:
Internationales Friedensbüro, CODEPINK, Versammlung des Weltsozialforums, Transform Europe, Europe4Peace, Internationaler Versöhnungsbund (IFOR), Peace in Ukraine, Campaign for Peace Disarmament and Common Security (CPDCS).
Lokale Organisationen und Unterstützer:innen:
AbFaNG (Aktionsbündnis für Frieden, aktive Neutralität und Gewaltfreiheit), Institut für interkulturelle Forschung und Zusammenarbeit (IIRC), Herbert C. Kelman Institut für interaktive Konflikttransformation, ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund, WILPF Österreich, ATTAC Österreich, Internationaler Versöhnungsbund - österreichischer Zweig
Wir rufen zu einem internationalen Treffen der Zivilgesellschaft am 10. und 11. Juni in Wien auf.
Der Friedensgipfel
Das Ziel des Friedensgipfels ist die Veröffentlichung eines dringenden globalen Appells, der so genannten Wiener Erklärung für den Frieden, in dem die politischen Akteur:innen aufgefordert werden, sich für einen Waffenstillstand und Verhandlungen in der Ukraine einzusetzen.
Der Gipfel wird aus folgenden Teilen bestehen: Eine Konferenz zur Erörterung der kontroversen Fragen im Zusammenhang mit dem russisch- ukrainischen Krieg, um die Stimmen von Vertretern der Zivilgesellschaft aus den verschiedenen NATO-Ländern sowie von Vertretern aus Russland und der Ukraine zu hören, welche die Ziele des Friedensgipfels unterstützen.
Die Teilnehmer aus dem globalen Süden werden über die dramatischen Folgen dieses Krieges für die Menschen in ihren Ländern berichten und aufzeigen, wie sie zum Frieden beitragen können.
Im Mittelpunkt der Konferenz stehen nicht nur Kritik und Analyse, sondern auch kreative Lösungen und Wege zur Beendigung des Krieges und zur Vorbereitung von Verhandlungen. Dies ist nicht nur die Aufgabe von Staaten und Diplomaten, sondern heutzutage mehr und mehr auch die der globalen Gesellschaft.
Die Konferenz wird eine Kombination aus Vorträgen, Arbeitsgruppen, Expertengruppen und Dialogen umfassen.
Im Anschluss an das Gipfeltreffen wird ein Marsch zu den Botschaften der verschiedenen NATO-Länder, Russlands und der Ukraine sowie zu den in Wien ansässigen internationalen Organisationen stattfinden, um mit Botschaftsvertretern zusammenzutreffen und die Wiener Erklärung für den Frieden an Menschen aus aller Welt zu übergeben.
Im Rahmen des Gipfels werden auch Delegationen in die Hauptstädte verschiedener europäischer Länder entsandt, um dort mit Regierungsvertretern und internationalen Organisationen zusammenzutreffen. Auch weitere Veranstaltungen für Ende 2023 werden entwickelt.
—— 12. Connection: 30 Organisationen rufen zum 15. Mai zu Aktionswochen auf Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine
https://de.connection-ev.org/article-3769
30 Organisationen rufen zum 15. Mai zu Aktionswochen auf Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine
(24.04.2023) Für den 15. Mai 2023, den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, rufen 30 Organisationen aus Europa zu Aktionswochen zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern.
Eine zentrale Aktion mit öffentlichkeitswirksamer Performance gibt es am 15. Mai 2023, 11 Uhr, vor der Europäischen Kommission in Berlin, Unter den Linden 78. Im Rahmen dieser Aktion werden über 34.000 Unterschriften an die Europäische Kommission übergeben.
Es gibt mehr als 150.000 russische Militärdienstpflichtige und Deserteure, die den Angriffskrieg ablehnen. Schätzungsweise 22.000 belarussische Militärdienstpflichtige haben ihr Land verlassen, weil sie sich nicht am Krieg in der Ukraine beteiligen wollen. Sie alle müssen wegen ihrer Haltung gegen den Krieg eine mehrjährige Verfolgung befürchten. Sie hoffen auf Schutz in den Zufluchtsländern.
„Angesichts des Krieges in der Ukraine brauchen wir eine klare Zusage der deutschen Bundesregierung und der europäischen Institutionen“, so Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V., „dass bei Desertion und ausdrücklich auch bei Militärdienstentziehung in Russland Flüchtlingsschutz garantiert wird.
In bisherigen Asylverfahren werden die Betroffenen nach wie vor abgelehnt, ein unzumutbarer Zustand. Ein echter Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern, ist schon lange überfällig.“
Die Ukraine hat das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt und die Grenze für Männer zwischen 18 und 60 Jahren geschlossen. Mehr als 170.000 Männer haben sich der Kriegsbeteiligung in der Ukraine entzogen und sind ins Ausland geflohen. Derzeit haben ukrainische Staatsbürger einen befristeten Aufenthalt in der Europäischen Union.
In der Ukraine wurden bereits mehrere Kriegsdienstverweigerer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Michi von Glaßer von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) ergänzt: „Wir erleben, dass in der Ukraine Woche für Woche Kriegsdienstverweigerer vor Gericht stehen.
Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung muss aber für alle jederzeit Gültigkeit haben, gerade auch im Krieg.“
Mehr als 1.100 Personen haben im vergangenen Jahr laut Bundesverteidigungsministerium auch in Deutschland einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt, Soldatinnen und Soldaten, Reservisten und junge Menschen, die nicht in der Bundeswehr sind. 2021 waren es etwas mehr als 200.
„Das spiegelt die große Unsicherheit durch den Ukraine-Krieg wider“, so Wolfgang M. Burggraf, Geschäftsführer der Ev. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK). Hier sei die Sorge vor einer Ausweitung des Krieges spürbar. Die EAK biete Beratung an.
Gruppen und Organisationen, die sich an den Aktionswochen beteiligen wollen,
wenden sich bitte an office@Connection-eV.org oder svg@dfg-vk.de.
Weitere Informationen sind erhältlich über https://de.Connection-eV.org/ObjectWarCampaign.