Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgend einige Beiträge zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien.
1. FAZ: Biden kündigt sofortiges neues Militärpaket für Ukraine an
2. n tv: Insider: USA lieferte Raketen mit längerer Reichweite bereits heimlich
3. Tagesschau: Aussage zu Atomwaffen: Tusk fordert von Duda Details
4. Foreign Affairs: Die Gespräche, die den Krieg in der Ukraine beendet haben könnten
5. IPG: Interview mit Günter Verheugen: „Vielleicht gäbe es dann heute keinen Krieg"
6. IPG: Vermittler gesucht - Kasachstan unterhält gute Beziehungen sowohl zu Russland als auch zur Ukraine.
7. The Guardian: UN-Rechtschef „entsetzt" durch Berichte über Massengräber in zwei Gaza-Krankenhäusern
8. ZDF: Israel bekräftigt Terrorvorwürfe: Bericht entlastet UN-Palästinenserhilfswerk
9. SZ: Katajun Amirpur: Nahostkonflikt: Hasst Iran auch seine eigenen Juden?
10. BZ: Fabian Scheidler: Deutsche Israel-Politik: Die falschen Lehren aus der Vergangenheit
11. taz: Debattenkultur zum Nahostkonflikt: Die Glocke von Gaza
12. Euronews: Spanien, Irland, Slowenien, Malta sagen, dass sie bereit sind, den Staat Palästina anzuerkennen
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1. FAZ: Biden kündigt sofortiges neues Militärpaket für Ukraine an
https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine-liveticker-biden-kuendigt-sofortiges-neues-militaerpaket-fuer-ukraine-an-faz-19030454.html Ukraine-Liveblog :
Biden kündigt sofortiges neues Militärpaket für Ukraine an 24.04.2024, 17:25
Nach der Freigabe neuer Ukraine-Hilfen durch den Kongress hat der amerikanische Präsident Joe Biden ein sofortiges neues Militärpaket für das von Russland angegriffene Land angekündigt.
„In den nächsten Stunden" werde man damit beginnen, Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine zu schicken, sagte Biden am Mittwoch bei einer Rede im Weißen Haus. (...)
Nach einer monatelangen Hängepartie hatte der US-Kongress am späten Dienstagabend (Ortszeit) mit der Zustimmung des Senats milliardenschwere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. (...)
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2. n tv: Insider: USA lieferte Raketen mit längerer Reichweite bereits heimlich
19:11 Insider: USA lieferte Raketen mit längerer Reichweite bereits heimlich
Die USA haben heimlich Raketen mit längerer Reichweite an die Ukraine geliefert, sagt ein anonym bleiben wollender Mitarbeiter der US-Regierung der Nachrichtenagentur Reuters.
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17:03 Ukraine und Russland vereinbaren Austausch vertriebener Kinder
Russland und die Ukraine haben sich darauf geeinigt, 48 Kinder auszutauschen, die infolge von Moskaus Invasion vertrieben wurden. Das durch Katar vermittelte Abkommen sehe vor, dass 29 Kinder in die Ukraine und 19 nach Russland gebracht werden sollten, kündigte Russlands Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa in Doha an. (...)
12:12 Militärgerichte in Russland verurteilen monatlich Hunderte Soldaten wegen Desertion
Nach Angaben der unabhängigen russischen Mediengruppe Mediazona, auf die sich der britische Geheimdienst bezieht, haben russische Militärgerichte im März 2024 eine Rekordzahl von 684 Angehörigen der Kreml-Truppen wegen Desertion verurteilt. Seit der "Teilmobilisierung" im September 2022 soll es 7.400 Fälle gegeben haben. (...)
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3. Tagesschau: Aussage zu Atomwaffen: Tusk fordert von Duda Details
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-360.html
22.04.2024 • 22:47 Uhr
Aussage zu Atomwaffen: Tusk fordert von Duda Details
Polens Regierungschef Donald Tusk hat von Präsident Andrzej Duda weitere Details zu dessen Erklärung gefordert, Polen sei offen für die Stationierung von Atomwaffen. "Diese Idee ist sehr massiv und sehr ernst, würde ich sagen.
Ich müsste alle Umstände kennen, die den Präsidenten dazu veranlasst haben, diese Erklärung abzugeben", sagte Tusk. Er wolle sich daher mit Duda treffen, um seine Absichten zu verstehen.
"Ich möchte aber auch, dass eventuelle Initiativen von den Verantwortlichen sehr gut vorbereitet werden - und dass wir alle die Überzeugung haben, dass wir das wollen." (...)
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22.04.2024 • 11:07 Uhr
Duda offen für Stationierung von Atomwaffen in Polen
Polen hat seine Bereitschaft zur Stationierung von Atomwaffen zur Abschreckung Russlands erklärt.
"Wenn unsere Verbündeten beschließen, im Rahmen der nuklearen Teilhabe Atomwaffen auf unserem Territorium zu stationieren, um die Ostflanke der NATO zu stärken, sind wir dazu bereit", sagte der polnische Präsident Andrzej Duda in einem Interview mit der Zeitung "Fakt".
Das NATO-Mitglied Polen zählt zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine und grenzt sowohl an die russische Exklave Kaliningrad als auch an Russlands Verbündeten Belarus. (...)
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4. Foreign Affairs: Die Gespräche, die den Krieg in der Ukraine beendet haben könnten
https://www.foreignaffairs.com/ukraine/talks-could-have-ended-war-ukraine
Die Gespräche, die den Krieg in der Ukraine beendet haben könnten
Eine versteckte Geschichte der Diplomatie, die kurz nach oben kam, hält Lehren für zukünftige Verhandlungen
Von Samuel Charap und Sergey Radchenko
16. April 2024
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Was auf dem Schlachtfeld passierte, ist relativ gut verstanden. Was weniger verstanden wird, ist die gleichzeitig intensive Diplomatie, an der Moskau, Kiew und eine Vielzahl anderer Akteure beteiligt sind, die nur wenige Wochen nach Kriegsbeginn zu einer Einigung hätte führen können. (...)
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5. IPG: Interview mit Günter Verheugen: „Vielleicht gäbe es dann heute keinen Krieg"
Interviews 22.04.2024 „Vielleicht gäbe es dann heute keinen Krieg"
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen über die Osterweiterung, Fehler der EU und einen möglichen Ukraine-Beitritt.
Günter Verheugen war von 2004 bis 2010 EU-Kommissar für Unternehmen und Industrie und von 1999 bis 2004 EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik.
Die Fragen stellten Joscha Wendland und Nikolaos Gavalakis.
(...)
Hat die EU, was die Ukraine betrifft, Fehler gemacht?
Ohne Zweifel. Fast 25 Jahre lang war es die Brüsseler Politik, die Ukraine auf Abstand zu halten. Noch im 2014 gebilligten Assoziierungsabkommen wurde der Ukraine der Wunsch nicht erfüllt, eine EU-Beitrittsperspektive zu bekommen.
Die EU hatte sich in den Verhandlungen 2011 schlicht geweigert, Bezug auf den EU-Vertrag zu nehmen, worin steht, dass jeder sich um einen Beitritt bemühen kann. Die europäische Position war bis 2014 ganz klar von Distanz gekennzeichnet. Das hat sich dann, vor allem durch amerikanischen und englischen Druck – und natürlich durch den Krieg – geändert.
Aber hätte die EU eine gesamteuropäische Strategie gehabt, hätten wir 2014 schon sehr viel weiter sein können. Vielleicht gäbe es dann auch heute keinen Krieg.
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6. IPG: Vermittler gesucht - Kasachstan unterhält gute Beziehungen sowohl zu Russland als auch zur Ukraine.
Asien 22.04.2024
Alexandra Sitenko Vermittler gesucht
Kasachstan unterhält gute Beziehungen sowohl zu Russland als auch zur Ukraine.
Das Land wäre bestens geeignet, Verhandlungen zu führen.
Dr. Alexandra Sitenko ist unabhängige Politikberaterin und Wissenschaftlerin aus Kasachstan.
Der Krieg in der Ukraine hat die Länder, die politisch, ökonomisch und historisch eng mit Russland verbunden sind, vor eine schwierige Aufgabe gestellt: Einerseits können sie ihre Beziehungen zu Moskau nicht abbrechen, andererseits wollen sie international nicht in Ungnade fallen. Zu den Ländern, denen dieser Balanceakt bisher weitgehend gelungen ist, gehört Kasachstan.
Seit 2022 haben Staatsoberhäupter aus aller Welt die Hauptstadt Astana besucht – vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping über den türkischen Präsidenten Recep Erdoğan bis zum französischen Staatschef Emmanuel Macron.
Im Westen gilt der kasachische Präsident Qassym-Schomart Toqajew als Reformer, im Kreml als zuverlässiger Verbündeter. Erst Anfang März 2024 bekräftigten Moskau und Astana ihr Engagement für eine umfassende Stärkung der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern. Könnte Astanas Fähigkeit, inmitten enormer geopolitischer Spannungen geschickt zu balancieren, eventuell in eine Vermittlerrolle münden?
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7. The Guardian: UN-Rechtschef „entsetzt" durch Berichte über Massengräber in zwei Gaza-Krankenhäusern
UN-Rechtschef „entsetzt" durch Berichte über Massengräber in zwei Gaza-Krankenhäusern Sprecher sagt, dass einige Leichen angeblich ihre Hände gebunden hatten, während andere gebunden und ausgezogen wurden.
Der UN-Menschenrechtschef Volker Türk sagte, er sei „entsetzt" über Berichte über Massengräber, die Hunderte von Leichen in zwei der größten Krankenhäuser des Gazastreifens enthielten.
Palästinensische Zivilschutzteams begannen letzte Woche, Leichen aus einem Massengrab vor dem Nasser-Krankenhauskomplex in Khan Younis zu exhumieren, nachdem israelische Truppen sich zurückgezogen hatten. (...)
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8. ZDF: Israel bekräftigt Terrorvorwürfe: Bericht entlastet UN-Palästinenserhilfswerk
Israel bekräftigt Terrorvorwürfe: Bericht entlastet UN-Palästinenserhilfswerk 23.04.2024 | 07:31
Eine Untersuchung sieht keine Belege für eine Beteiligung von Mitarbeitern des UN-Palästinenserhilfswerks an terroristischen Aktionen. Israel reagiert mit scharfer Kritik.
Israel hat mit scharfer Kritik auf einen Untersuchungsbericht in Bezug auf das Palästinenserhilfswerk UNRWA reagiert. (...)
Bericht: Palästinenserhilfswerk soll Neutralität stärken
Der zuvor in New York vorgelegte Untersuchungsbericht unabhängiger Experten kam zum Schluss, UNRWA habe eine Reihe "robuster" Mechanismen etabliert, um die Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes zu gewährleisten. (...)
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9. SZ: Katajun Amirpur: Nahostkonflikt: Hasst Iran auch seine eigenen Juden?
https://www.sueddeutsche.de/kultur/iran-juden-israel-hass-gastbeitrag-1.6563300?reduced=true Nahostkonflikt: Hasst Iran auch seine eigenen Juden? 18. April 2024, 14:05 Uhr
Über eine spannungsreiche Beziehung mit überraschend glücklichen Momenten.
Gastbeitrag von Katajun Amirpur
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In der SZ-Printausgabe vom 22. April 2024 steht dieser Gastbeitrag
unter der gleichen Überschrift auf Seite 9.
Nach den iranischen Luftangriffen auf Israel lobte die Jüdische Gemeinde Teheran „die heldenhaften Streitkräfte" umgehend via Telegram.
Beni Sabti vom israelischen Institute for National Security Studies, der selbst in Iran aufgewachsen ist, nannte die iranischen Juden in der Jerusalem Post „beispiellos in ihrer Unterordnung unter den Hurrapatriotismus der Islamischen Republik".
Die etwa 9000 verbliebenen Juden Irans leben in einer heiklen Situation, denn das Regime hat sich der Feindschaft zu Israel verschrieben. Immer wieder werden sie dazu genötigt, sich gegen Israel auszusprechen. (...)
Katajun Amirpur ist Professorin für Islamwissenschaft an der Universität zu Köln. Zuletzt erschien von ihr Iran ohne Islam. Der Aufstand gegen den Gottesstaat* (Beck).
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10. BZ: Fabian Scheidler: Deutsche Israel-Politik: Die falschen Lehren aus der Vergangenheit
Deutsche Israel-Politik: Die falschen Lehren aus der Vergangenheit Deutschland ist auf einen gefährlichen Konfrontationskurs mit Meinungsfreiheit geraten. Das erinnert an die McCarthy-Ära.
Ein Gastbeitrag.
Fabian Scheidler
22.04.2024 | aktualisiert am 22.04.2024 - 10:04 Uhr
Wenn man mir vor einigen Jahren vorausgesagt hätte, was sich heute zum Thema Israel und Gaza in Deutschland abspielt, hätte ich das für eine dystopische Fantasie gehalten.
Eine deutsche Regierung aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen sichert einem Staat bedingungslose militärische und diplomatische Unterstützung zu, der sich gerade vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen des Verdachts auf Völkermord verantworten muss – ein Verdacht, den das Gericht selbst als „plausibel" einstuft. (...)
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11. taz: Debattenkultur zum Nahostkonflikt: Die Glocke von Gaza
https://taz.de/Debattenkultur-zum-Nahostkonflikt/!6001896/
Debattenkultur zum Nahostkonflikt: Die Glocke von Gaza
Das aktuelle Staatsräson-Verständnis schadet unserem Land.
Deutschland sollte bei der Bewältigung der israelisch-palästinensischen Misere ein Partner sein. 18. 4. 2024, 14:36 Uhr
Demnächst erscheint die deutsche Übersetzung von „The Hundred Years' War on Palestine". Rashid Khalidi, US-palästinensischer Historiker, Zeitzeuge und politischer Berater, erzählt darin die Geschichte Palästinas entlang einer doppelten Tragik: der Unterdrückung wie der verfehlten Strategien von Befreiung.
Eminent kritisch gegenüber bisherigen und gegenwärtigen palästinensischen Führungen lässt Khalidi keinen Zweifel: Alles muss auf den Prüfstand, es braucht eine neue Vision der Gleichheit zweier Völker.
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12. Euronews: Spanien, Irland, Slowenien, Malta sagen, dass sie bereit sind, den Staat Palästina anzuerkennen
Spanien, Irland, Slowenien, Malta sagen, dass sie bereit sind, den Staat Palästina anzuerkennen Von Mared Gwyn Jones
Veröffentlicht auf 22/03/2024 - 14:22 - Aktualisiert 16:11
Die Führer Spaniens, Irlands, Sloweniens und Maltas haben angekündigt, dass sie bereit sind, den Staat Palästina als den „einen "einen Weg zur Erreichung von Frieden und Sicherheit" in der vom Krieg heimgesuchten Region anzuerkennen.
Die vier Staats- und Regierungschefs versammelten sich am Freitag am Rande eines Gipfels in Brüssel, um ihre "Bereitlichkeit, Palästina anzuerkennen" zu diskutieren, und fügten hinzu, dass sie bereit seien, dies zu tun, "wenn es einen positiven Beitrag leisten kann und die Umstände stimmen".
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Erkennen Sie die palästinensische Stimme und Zukunft an!
Appell
Helfen Sie mit, Sicherheit und Frieden für die Menschen in Palästina und Israel zu ermöglichen.
Erkennen Sie den Staat Palästina an und setzen Sie sich aktiv für eine Zweistaatenlösung ein.
WARUM DAS WICHTIG IST
Wir alle wollen in einer Welt leben, in der es Frieden, Respekt und Würde gibt. Ohne Luftschutzsirenen und Schreie des Schmerzes oder des Hungers. Eine Welt, in der man seine Kinder abends ins Bett bringen kann, in der Gewissheit, dass man morgen für sie da sein wird.
Um den Schrecken in Gaza, in der Westbank und in Israel zu beenden, brauchen alle eine gleichberechtigte Stimme. Doch die Palästinenser*innen werden nicht als eigenständige Bevölkerung anerkannt. Und so wird ihnen ein Mitspracherecht verweigert, wenn es darum geht, wie die Gewalt heute beendet oder ihre Häuser morgen wieder aufgebaut werden können.
Mehr als die Hälfte der Welt erkennt das Recht der Palästinenser*innen auf einen eigenen Staat an. [1] Aber Europa gehört zu den größten Neinsagern. Ende letzten Jahres erkannten nur 9 von 27 EU-Ländern Palästina als Staat an. [2]
Und doch weht ein frischer Wind. Spanien, Irland, Slowenien und Malta sind bereit, den Staat Palästina anzuerkennen als "einzigen Weg, um Frieden zu erreichen". [3]
Wir müssen diesen Moment nutzen und uns für einen dauerhaften Frieden einsetzen. Der internationale Druck auf die israelische Regierung wächst, das Völkerrecht zu respektieren und einem Waffenstillstand zuzustimmen. [4] Unsere Regierungen werden von Ländern wie Spanien gedrängt, Palästina anzuerkennen. Doch sie müssen von uns hören, dass dies auch der Wunsch ihrer Wähler*innen ist.
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Hier kann der Appell mitunterzeichnet werden:
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Weitere Informationen auch unter:
Bessere Welt Info zum Gaza Krieg - https://besserewelt.info/GazaKrieg
Bessere Welt Info zum Ukraine Krieg - https://besserewelt.info/UkraineKrieg