In vielen Videokonferenzen und Webinaren wurde sich - national wie international - auf die anstehende 2. Staatenkonferenz (2MSP) zum Atomwaffen-Verbotsvertrag (AVV/engl. TPNW) und den ICAN-KoordinatorInnen-Treffen für New York (25. November bis 2. Dezember) vorbereitet. In unserer Kampagnen-AG organisierten wir für den bundesweiten Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen-bei uns anfangen!“ und den ICAN-PartnerInnen Organisationen eine Webinarreihe, in der fünf GesprächspartnerInnen „Live aus New York“ berichteten:
- Florian Eblemkamp von ICAN gab einen Einblick zum Ablauf "Ein Blick hinter die Kulissen der
AVV-Staatenkonferenz";
- Dr. Jana Wattenberg von der Aberystwyth University sprach über den Artikel 6 & 7, in denen die
Betroffenen von Atomwaffen und die Umwelt in den Mittelpunkt gestellt wurden;
- "Youth for TPNW (Junge Menschen für den Atomwaffen-Verbotsvertrag) – Junge Stimmen aus ew York" kamen zu Wort, und Dr. Moritz Kütt rundete die Webinarreihe mit den „Ergebnissen der 2. AVV-Staatenkonferenz: Rückblick und Auswertung“ ab.
- Ich selbst berichtete am 30. November darüber, welche Inhalte, Fortschritte und Aktionen es zur nuklearen Teilhabe rund um die Staatenkonferenz gab. Die Aufzeichnung "Was bedeutet das Atomwaffenverbot für die nukleare Teilhabe?", bzw. alle Aufzeichnungen können weiter hier angesehen werden: www.ohne-ruestung-leben.de/nachrichten/article/live-aus-new-york-online-gespraeche-zur-atomwaffenverbot-konferenz-607.html
Insgesamt nahmen 94 Länder als Vertragsstaaten oder BeobachterInnen an der Konferenz zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag in New York teil. Hinzu kamen zahlreiche VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen, sowie Betroffene von Atomwaffentests und Uranabbau.
Über 240 KampaignerInnen aus 34 Ländern nahmen an dem ICAN- Treffen - am Wochenende vor der 2MSP - teil. Die australische Menschenrechts-Anwältin Melissa Parke, die seit dem 1. September die neue ICAN Vorsitzende (Executive Director)
ist, stellte sich uns Teilnehmenden vor. (rechts Melissa Parke+ ich)
Prof. Nick Richie, von der britischen Universität York, referierte über die Nukleare Teilhabe in Europa auf dem Podium, das übersetzt hieß: "Neue nukleare Stationierungen und verstärkte Beteiligung von Staaten an der Vorbereitung des Einsatzes von Atomwaffen“. Prof. Nick vertrat
inhaltlich unsere Position: „Es gibt Staaten, die US- Atomwaffen und russische Atomwaffen auf ihrem Territorium beherbergen, und Artikel II des Atomwaffen-Nichtverbreitungsvertrages (NVV) verbietet es Staaten ausdrücklich, die Stationierung, Installation oder 2ter von rechts Prof Richi den Einsatz von Atomwaffen auf ihrem Territorium zu erlauben.“
Leider benannte am darauffolgenden Tag Melissa Parke dieses
„Verbot“ in ihrer Rede (während der Eröffnung der 2MSP) als
„ambiguous“, was soviel wie „uneindeutig“, „unklar“,
„verschwommen“ etc. bedeutet, während der Atomwaffen Verbotsvertrag diesbezüglich „eindeutig“ und damit weiterführend“ sein soll. Dieser kleine inhaltliche Unterschied zeigt, wie wichtig
unsere Aufklärungsarbeit dazu weiterhin ist. Parke’s Rede war insgesamt aber sehr beeindruckend und kann hier in Englisch gelesen werden: www.icanw.org/ican_high_level_statement_tpnw_second_meeting_of_states_parties
Position Deutschlands
Mit dem Staus einer „Beobachterin für Deutschland“ sprach Susanne Riegraf, die stellvertretende Beauftragte der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle am 29. November vor der 2MSP und der versammelten Zivilgesellschaft über Deutschlands Position zum
Atomwaffenverbotsvertrag (AVV). In ihrer aggressiven Rede verteidigte sie die nukleare Abschreckung, weshalb Deutschlands Beitritt zum AVV ausgeschlossen sei. Positiv benannte Frau Riegraf:
"Wir beabsichtigen, die konkrete Projektarbeit zu Opferhilfe und Umweltsanierung zu unterstützen".
Wie das aussehen wird, werden wir weiter verfolgen. Unsere Kampagne sieht es als Erfolg an, dass
unsere Regierung an ihrem Versprechen festgehalten hat, wieder eine/n BeobachterIn zur MSP zu
schicken. Ein Dank an alle, die unsere Postkarte abschickten:
Die ICAN-Pressemitteilung zur Rede
kann hier nachgelesen werden:
www.icanw.de/pressemeldungen/pm-
deutsche-rede-auf-der-2msp-in-new-
york/
Im Bild spricht Elisabeth Saar von ICAN Deutschland (2. von re.) in der
Pause mit Frau Riegraf
Eine gute Zusammenfassung weiterer Ergebnisse der Staatenkonferenz von Simon Bödecker:
www.ohne-ruestung-leben.de/nachrichten/article/zweite-atomwaffenverbot-vertrags-staatenkonferenz-
erreicht-wichtige-ergebnisse-611.html
Nuclear Confrontations and War
Die Woche war voll mit Veranstaltungen innerhalb und außerhalb des UN-Gebäudes.
Für das Internationale Friedensbüro durfte ich am 29. November im New Yorker Rosa-Luxemburg Büro meinen Redebeitrag zu unserem Anti-Atomwaffen Widerstand in Deutschland, als einen von vielen Länderbeiträgen, halten. https://ipb.org/events/the-urgency-of-disarmament-international-action-to-prevent-nuclear-confrontations-and-war/
Nuklear Free Future Award
Die Gewinner des Nuclear-Free Future Awards waren dieses Mal überwiegend Menschen, die von Atomtests, Uranabbau etc. betroffen sind und für eine Welt ohne Atomwaffen kämpfen. Dieser 29. November war ein ganz besonderer Abend in der überfüllten Blue Gallery in Manhatten. Geehrt wurde: Tina Cordova (Arizona/USA), Benetick Kabua Maddison (Marshall Island/USA), Hinamoeura Morgant-Cross (French Polinesia), und Daniel Ellsberg’s Sohn Robert Ellsberg, der den Lifetime Achievment Award, für das Lebenswerk seines Vaters entgegen nahm und für den Amy Goodman von Democracy Now das Honorary sprach.
Hier findet Ihr die persönlichen Geschichten der PreisträgerInnen:
https://nuclearfreefutureaward.org
Ich war bereits in Wien mit Benetick Kabua Maddison (Bild mit Smartphone) in einem U.S. Webinar zur 1MSP und die-
ses Jahr machte er eine Vortragsreise in Deutschland organisiert von Teilnehmenden der Jugenddelegation zur 10. NVV
Konferenz in 2022: https://un-delegation.dfg-vk.de/nuclear-justice-now/
Ziviler Ungehorsam vor der US-Vertretung der Vereinten Nationen
Gemeinsam mit Nukewatch wurde die Blockade der drei Zugänge der US-Vertretung bei den Vereinten Nationen über drei Stunden durchgeführt, bis sie mit der Inhaftierung von 18 Blockierenden beendet wurde. Viele der teilnehmenden U.S. AktivistInnen waren bereits bei den Internationalen Wochen in Büchel dabei: Anthony D., Brian T., Steve B.,Ellen G., Beth B., John L…
Sie forderten die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die USA und benannten die Illegalität der nuklearen Teilhabe in Europa in ihrer Pressemitteilung: „Die 100 US-Atomwaffen, die derzeit in Europa stationiert sind (im Rahmen der Politik der "nuklearen Teilhabe"), sind destabilisierend und bergen das Risiko einer Eskalation oder eines Unfalls. Ihr Abzug würde die teilnehmenden Länder in Übereinstimmung mit dem Atomwaffensperrvertrag bringen". Für
Nukewatch erarbeiteten wir für die Aktion ein Flugblatt, das über die nuklearen Teilhabe informiert.