Beiträge, Artikel und Möglichkeiten zum Friedenseinsatz im Zusammenhang des Kriegs in der Ukraine

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Liebe Friedensinteressierte,

nachfolgend sende ich Beiträge, Artikel und Möglichkeiten zum Friedenseinsatz im Zusammenhang des aktuellen Krieges in der Ukraine.

  1. Kundgebung für den Frieden am 27. Februar in Berlin
  2. Steingarts Morning Briefing - Der Irrweg des Westens
  3. Johannes Varwick - Raus aus der Eskalationsspirale!
  4. Politologe zu Putins Eskalation: „Das Angebot hat nicht gereicht“
  5. Aufregung um eine Umarmung
  6. AKTIEN IM FOKUS: Anleger setzen auf höhere Rüstungsausgaben
  7. US-Kampfflugzeug F-35A bekommt Zulassung für B61-Atombombe
  8. SWP: Russischer Angriff auf die Ukraine: Zeitenwende für die euro-atlantische Sicherheit
  9. Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages: Zum Recht auf freie Bündniswahl – Rechtliche Positionen und Handlungsoptionen im Ukraine-Konflikt zwischen der NATO, Russland und der Ukraine
  10. Alle Infos und Aktivitäten der Friedensbewegung - Verhandeln statt Schießen!
  11. Aufruf zur Nothilfe in der Ukraine

1. Kundgebung für den Frieden am 27. Februar in Berlin

Zahlreiche Organisationen rufen für kommenden Sonntag, 27.2.2022, 13 Uhr, nach Berlin auf:

https://www.campact.de/friedenskundgebung/

Kundgebung für den Frieden am 27. Februar in Berlin

Stoppt den Krieg! Frieden für die Ukraine und ganz Europa

Inmitten Europas herrscht Krieg – direkt in unserer Nachbarschaft. Russlands Präsident Putin hat einen Krieg gegen die Ukraine gestartet, überschreitet ihre Grenzen und verletzt in dramatischer Weise das Völkerrecht.

Mit unserer Kundgebung am kommenden Sonntag, den 27. Februar in Berlin treten wir gemeinsam für eine Rückkehr zum Frieden in Europa ein. Wir fordern die russische Regierung auf, sofort alle Angriffe einzustellen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen und deren territoriale Integrität wieder herzustellen. Sie muss zum Verhandlungstisch zurückkehren.

Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, die unter dem Konflikt leiden und deren Leben jetzt bedroht ist. Und wir setzen uns dafür ein, dass die Grenzen Europas offen bleiben, die Visa-Freiheit weiter besteht, wir Flüchtende aus der Ukraine aufnehmen und sie herzlich willkommen heißen.

Wir streiten gemeinsam für ein Europa der Abrüstung, der Entspannung und der Verständigung. Wir brauchen dringend eine europäische Friedensordnung, in der Grenzen nicht gewaltsam verschoben werden und die Sicherheit von allen geachtet wird.

Die Weltgemeinschaft steht vor gewaltigen Aufgaben: Gemeinsam müssen wir die Klimakrise und das Artensterben bekämpfen, die Corona-Pandemie bewältigen und für weniger soziale Ungleichheit sorgen. Die Krise zeigt, wie dringend wir die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wie Öl und Gas beenden und konsequent auf Erneuerbare Energien umsteigen müssen. Dies – und nichts anderes – soll und muss im Fokus der internationalen Politik stehen. Frieden für die Ukraine und ganz Europa!

Sei dabei! Sag deinen Freund*innen, Bekannten, Nachbar*innen, Familie und Arbeitskolleg*innen Bescheid! In Solidarität miteinander halten wir die Corona-Hygieneregeln ein und bitten geimpft, getestet und mit Maske an der Kundgebung teilzunehmen.

Die Kundgebung findet am Sonntag, den 27. Februar um 13 Uhr auf der Straße des 17. Juni statt.

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Zahlreiche kirchliche Friedensstimmen und Aktionsmöglichkeiten finden sich unter:

https://www.church-and-peace.org/2022/02/krieg-in-der-ukraine-stimmen-und-aktionen-aus-dem-netz-von-church-and-peace/

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2. Der Irrweg des Westens

https://www.thepioneer.de/originals/steingarts-morning-briefing/briefings/der-irrweg-des-westens Steingarts Morning Briefing

25.2.2022

Der Irrweg des Westens

(…)

Wieder haben die Empörungspolitiker aller Länder ihren großen Auftritt. Der Westen ist sichtlich bemüht, seine Mitverantwortung an der Situation zu bestreiten.

Olaf Scholz in der Tagesschau.

"Er allein trägt dafür die volle Verantwortung. Dieser Krieg ist Putins Krieg. “

Richtig ist: Der Mann aus Moskau ist der Brandstifter. Aber genauso richtig ist: Im Westen wohnt der Biedermann. Unter dem Dach seines europäischen Hauses nahm das Drama seinen Lauf. (…)

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3. Johannes Varwick - Raus aus der Eskalationsspirale!

Johannes Varwick, 54, ist Professor für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.

Im Dezember 2021 initiierte er einen Appell zur Deeskalation, den Wissenschaftler, Militärs und Diplomaten unterschrieben.

https://www.johannes-varwick.de/rauf/AUFRUF_Raus-aus-der-Eskalationsspirale_05122021-3.pdf

Raus aus der Eskalationsspirale!

Für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland

(…)

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4. Politologe zu Putins Eskalation: „Das Angebot hat nicht gereicht“

Eine zentrale Frage des nachfolgenden aktuellen taz-Interviews vom 23.2.2022 mit Prof. Johannes Varwick lautet:

Wie sollte so ein Minsk-III-Abkommen denn aussehen? Man bräuchte eine Lösung des Konflikts im Donbass, die für Russland und für den Westen akzeptabel ist. Nur zu sagen, dass wir den neuen Stand niemals anerkennen, wird die Situation am Boden ja nicht verändern. Wir müssen den Konflikt also einfrieren, dadurch die Lage stabilisieren und bessere Zeiten intellektuell vorbereiten.

Das passiert in der westlichen Politik im Moment überhaupt nicht. Man tut so, als ob Sanktionen das Problem lösen würden. Aber das Problem fängt damit erst an, weil ein Staat, der in seinem Kern getroffen ist, nicht nach unseren Regeln spielen wird.

Hier weitere Passagen des Interviews:

https://taz.de/Politologe-zu-Putins-Eskalation/!5837350/

23.2.2022 Politologe zu Putins Eskalation: „Das Angebot hat nicht gereicht“ (…)

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5. Aufregung um eine Umarmung

Das Durchbrechen von Freund-Feind-Bildern ist aktuell von großer Bedeutung. Auf persönlicher Ebene zeigt dies das nachfolgende Beispiel bei den jüngsten Olympischen Winterspielen in China:

https://www.sueddeutsche.de/sport/ski-freestyle-aufregung-um-eine-umarmung-1.5532123

Ski Freestyle: Aufregung um eine Umarmung 18. Februar 2022, 18:53 Uhr

Da war etwas aus dem Ruder gelaufen, doch zunächst wollte Alexander Abramenko nicht darüber sprechen. "Ich weiß nicht", sagte der Ukrainer, nachdem er den Russen Ilja Burow umarmt und dafür viel Kritik eingesteckt hatte. (…)

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6. AKTIEN IM FOKUS: Anleger setzen auf höhere Rüstungsausgaben

Während die Bevölkerung in der Ukraine unter den Kriegsfolgen leidet, gibt es bereits Kriegsgewinner:

https://www.finanztreff.de/news/aktien-im-fokus-anleger-setzen-auf-hoehere-ruestungsausgaben/27991400

AKTIEN IM FOKUS: Anleger setzen auf höhere Rüstungsausgaben 24.02.2022

FRANKFURT (dpa-AFX) - Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hat am Donnerstag die Aktienmärkte in die Knie gezwungen, bei den Rüstungsherstellern aber für kräftige Kursgewinne gesorgt. Aus einem um fast vier Prozent fallenden MDax -3,84% ragten etwa Rheinmetall +4,57% mit einem Aufschlag von 3,2 Prozent heraus. Der Kurs erreichte den höchsten Stand seit zwei Jahren. (…) ---

7. US-Kampfflugzeug F-35A bekommt Zulassung für B61-Atombombe

Das Vorverlegen des Zertifizierungstermins um ein Jahr von Januar 2024 auf Januar 2023 hat Auswirkungen auf die in Büchel lagernden Atomwaffen:

https://www.berliner-zeitung.de/news/us-kampfflugzeug-f-35a-bekommt-zulassung-fuer-b61-atombombe-li.212970

21.2.22

US-Kampfflugzeug F-35A bekommt Zulassung für B61-Atombombe

Auch US-Luftstreitkräfte in Europa sind an dem Entwicklungsprogramm beteiligt.

B61-Atombomben werden von den USA auch in Deutschland gelagert.

Die Luftstreitkäfte der USA bekommen neue Atombomber. Ein Sprecher teilte mit, ein umfangreiches Flugtestprogramm für die Zertifizierung der F-35A der US Air Force mit B61-12-Atombomben sei abgeschlossen.

(…)

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8. Russischer Angriff auf die Ukraine: Zeitenwende für die euro-atlantische Sicherheit

Zahlreiche Personen der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) haben hier zu verschiedenen Aspekten des Ukraine-Krieges ihre Expertise veröffentlicht:

https://www.swp-berlin.org/publikation/zeitenwende-fuer-die-euro-atlantische-sicherheit Russischer Angriff auf die Ukraine: Zeitenwende für die euro-atlantische Sicherheit Kurz gesagt, 25.02.2022

Der russische Angriff auf die Ukraine wird über den militärischen Konflikt hinaus schwerwiegende Folgen für die euro-atlantische Sicherheit haben. In einer ersten multiperspektivischen Lageanalyse nimmt die SWP eine Einordnung vor im Hinblick auf die russische Innenpolitik, die Situation in der Ukraine, westliche Sanktionen und die Antwort der Nato, Chinas Rolle und das Völkerrecht.

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9. Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages:

Zum Recht auf freie Bündniswahl – Rechtliche Positionen und Handlungsoptionen im Ukraine-Konflikt zwischen der NATO, Russland und der Ukraine

Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben am 21.2.2022 folgenden Infobrief veröffentlicht:

https://www.bundestag.de/resource/blob/882052/4d2de0aa483eb4ab4642b1163a202b60/freie-Buendniswahl-Ukraine-data.pdf

Zum Recht auf freie Bündniswahl – Rechtliche Positionen und Handlungsoptionen im Ukraine-Konflikt zwischen der NATO, Russland und der Ukraine

Ab Seite 16 geht es zum Punkt.

"Zu den Hintergründen des Ukraine-Konfliktes“

und auf Seite 19 zu folgender Passage:

Ein Beitrag der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik55 begreift die Außenpolitik Russlands seit dem Ende des Kalten Krieges nachgerade als eine „Hegemonialgeschichte“, bei der deutlich gemacht wird, wie Russland auf eine Sonderstellung als Großmacht pocht, welche Schwierigkeiten Russland damit hat, eine Position als Gleicher unter Gleichen (im Sinne des völkerrechtlichen Grundsatzes der souveränen Staatengleichheit56) zu akzeptieren und wie Russland sich schwer damit tut, sich in multilaterale Strukturen einzufügen:

(…)

10. Alle Infos und Aktivitäten der Friedensbewegung - Verhandeln statt Schießen!

https://www.friedenskooperative.de/ukraine-krise-alle-infos

Das Netzwerk Friedenskooperative bietet auf dieser Seite eine Übersicht der Aktivitäten und Veröffentlichungen der Friedensbewegung aus Anlass des Krieges Russlands gegen die Ukraine.

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11. Aufruf zur Nothilfe in der Ukraine:

Unter dem Stichwort "Nothilfe in der Ukraine“ kann hier für die Arbeit von Caritas International gespendet werden: https://www.caritas-international.de/spenden/online/formular?id=A0230M005&ec_id=463095 ———