Liebe Friedensinteressierte, nachfolgend sende ich einige Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien sowie zum Thema Militarisierung - mit dem Hinweis, dass ich nicht mit allen Aussagen aller Artikel übereinstimme, die folgenden Beiträge aber für wichtig halte.
- WP: "Mach das Problem und die Lösung größer": Der Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges
- n tv: Ukraine: SpaceX schränkt Starlink-Nutzung für Militär ein
- n tv: Prozess beginnt heute - "Wer hinter dem Nord-Stream-Anschlag steckt, ist ziemlich klar"
- ZDF: Streit um Diesel-Deal: Trump über Selenskyj: "An der Zeit für neuen Präsidenten"
- apnews: Trump sagt, Russland und die Ukraine stimmen einem "Energie-Waffenstillstand" zu, aber Kiew sagt, dass die Angriffe weitergehen
- IPG: Wenn andere entscheiden Trump macht Geschäfte mit Putin und verkündet eine Waffenruhe. Kiew braucht endlich Realismus und eine eigene Strategie.
- Berl. Z.: Zu Gast beim Kriegsgipfel in Warschau: Wie die Nato den Sieg über Russland verkündet
- GWR: Ertüchtigung für den Krieg - Die Ausbildung ukrainischer Soldaten bei der Bundeswehr
- FR: Öffentliche Hinrichtung als Machtdemonstration: Trumps entgrenzte Autokratie
- SWP: Volker Perthes: Konnektivität und Redundanz: Geoökonomische Großprojekte am Persischen Golf und im Nahen Osten
- n tv: Rede von Philippe Sands Friedenspreisträger nennt deutsches Schweigen zu Israel "unanständig"
- Pro Peace: Israel & Palästina: Ist Frieden noch möglich? Gewaltfreie Aktionen der Combatants for Peace
- IPG: Herbert Wulf; Die Grenzen der Eskalation Militärisch überlegen – und trotzdem ohne Sieg. In der Ukraine und im Iran zeigt sich: Einen Krieg zu beginnen, ist leichter, als ihn zu beenden.
- ZIF: Das Völkerrecht stärken – aber wie? - Eine Agenda, die Intentionen der UN-Charta zu wahren
- Lebenshaus: Egon Spiegel: Gewaltfreie Soziale Verteidigung.
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1. WP: "Mach das Problem und die Lösung größer": Der Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges
(Übersetzt mit deepl translator, kostenlose Version)
"Mach das Problem und die Lösung größer": Der Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges
Trumps Diesel-Deal-Fehde mit Selenskyj verschleiert eine wichtigere Angelegenheit.
12. Oktober 2026 um 20:12 Uhr
(...)
Der diplomatische Vorstoß fand während eines sechsstündigen Treffens am vergangenen Freitag in Florida statt, das von den US-Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff ausgerichtet wurde.
Das Treffen, an dem ukrainische Beamte und Vertreter Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands teilnahmen, fand im Shell Bay Golf Club statt, einer Siedlung im Besitz von Witkoff in Hallandale Beach. (...)
Das Paket würde laut einem US-Beamten vier grundlegende Komponenten umfassen. Die Botschaft an Putin lautet: Beende nicht einfach den Krieg mit der Ukraine. Schließe ein wirtschaftliches und sicherheitspolitisches Abkommen mit Europa, das nach einer Aufwärtsspirale der Eskalation die Stabilität in der Region wiederherstellt. (...)
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2. n tv: Ukraine: SpaceX schränkt Starlink-Nutzung für Militär ein
(...) 09:46 Ukraine: SpaceX schränkt Starlink-Nutzung für Militär ein Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat nach ukrainischen Angaben die Nutzung seines Satellitennetzwerks Starlink für das ukrainische Militär eingeschränkt.
Die militärische Version des Kommunikationsdienstes funktioniere nicht mehr bei Geschwindigkeiten von über 160 Kilometern pro Stunde, teilt der Berater des ukrainischen Präsidenten, Serhij Beskrestnow, auf Telegram mit.
Dies habe Kampfeinsätze beeinträchtigt. „Unsere Verteidigungsstreitkräfte haben keine Vorwarnung über diese Einschränkung erhalten, und dies hat zur Unterbrechung mehrerer Missionen geführt", schreibt er. (...)
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3. n tv: Prozess beginnt heute - "Wer hinter dem Nord-Stream-Anschlag steckt, ist ziemlich klar" https://www.n-tv.de/politik/Wer-hinter-dem-Nord-Stream-Anschlag-steckt-ist-ziemlich-klar-id31414072.html?utm_source=firefox-newtab-de-de Prozess beginnt heute "Wer hinter dem Nord-Stream-Anschlag steckt, ist ziemlich klar"
14.10.2026, 08:27 Uhr
Interview: Tomasz Kurianowicz
Wer hat die Nord-Stream-Pipelines gesprengt? Für ihr Buch "Die Sprengung" haben die Investigativjournalisten Oliver Schröm und Ulrich Thiele mit mutmaßlichen Drahtziehern gesprochen. Zum Auftakt des Prozesses gegen den Ukrainer Serhii Kuznetsov in Hamburg erklärt Schröm, warum er Präsident Selenskyj nicht für verantwortlich hält, was die CIA über die Anschlagspläne wusste und weshalb auch die Bundesregierung Fragen beantworten muss.
ntv.de: Herr Schröm, an diesem Mittwoch beginnt in Hamburg der Prozess um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines. Vier Jahre nach dem Anschlag gibt es noch immer zahlreiche Theorien über die Täter. Wissen Sie, wer dahintersteckt?
Oliver Schröm: Für meinen Kollegen Ulrich Thiele und mich ist das ziemlich klar. Zu den Drahtziehern gehören nach unseren Recherchen Wassyl Burba, der frühere Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, und der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Roman Cherwinsky.
Serhii Kuznetsov, ebenfalls ein ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter, soll die Sabotagegruppe auf der Ostsee angeführt und den Anschlag operativ koordiniert haben. Ihm wird jetzt in Hamburg der Prozess gemacht.
(...)
Mit Oliver Schröm sprach Tomasz Kurianowicz
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4. ZDF: Streit um Diesel-Deal: Trump über Selenskyj: "An der Zeit für neuen Präsidenten" https://www.zdfheute.de/politik/ausland/trump-selenskyj-ukraine-krieg-russland-102.html Streit um Diesel-Deal:Trump über Selenskyj: "An der Zeit für neuen Präsidenten"
11.10.2026 | 07:23
US-Präsident Donald Trump fordert nach Kritik an seinem Diesel-Deal einen Machtwechsel in Kiew. Die ukrainische Regierung weist die Einmischung aus Washington strikt zurück.
US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Präsidenten für die Ukraine gefordert. Wolodymyr Selenskyj habe vielfach die Gelegenheit gehabt, den Ukraine-Krieg zu beenden, und sich dagegen entschieden, behauptete Trump in Washington.
"Ich glaube, es ist an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt." Donald Trump
Trump zufolge sollten sich die Ukrainer einen neuen Anführer suchen, der eine Vereinbarung zur Beendigung des Krieges schließen könne. Denn trotz vieler Möglichkeiten habe Selenskyj das "aus irgendeinem Grund nie getan".
(...)
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siehe auch:
https://www.merkur.de/politik/selenskyj-nachfolge-wer-koennte-ihn-als-praesidenten-abloesen-zr-94539796.html?utm_source=firefox-newtab-de-de Trumps Forderung befeuert Nachfolgedebatte: Wer beerbt Selenskyj als Ukraine-Präsident?
Stand: 14.10.2026, 05:03 Uhr Selenskyjs reguläre Amtszeit sollte im Mai 2024 enden. Russland hat Selenskyj als illegitim dargestellt, während Trump dem ukrainischen Staatschef vorwarf, „den Krieg zu nutzen", um Wahlen zu vermeiden.
Selenskyj war weiterhin beliebt. Eine Anfang dieses Monats veröffentlichte Umfrage des Internationalen Instituts für Soziologie in Kiew zeigte jedoch, dass inzwischen eine Mehrheit der Ukrainer glaubt, er sollte nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren; Ende 2025 waren es 46 Prozent.
Selenskyj hat nicht bestätigt, ob er erneut antreten würde. In derselben Umfrage lehnten 71 Prozent derzeitige Wahlen ab. Korruptionsskandale in seinem engsten Umfeld haben seine Führung beschädigt; die Entlassung des früheren Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow löste tagelange Proteste aus. Doch wer könnte als siebter Präsident der Ukraine infrage kommen?
(...)
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5. apnews: Trump sagt, Russland und die Ukraine stimmen einem "Energie-Waffenstillstand" zu, aber Kiew sagt, dass die Angriffe weitergehen
(in der angebotenen deutschen Übersetzung)
Trump sagt, Russland und die Ukraine stimmen einem "Energie-Waffenstillstand" zu, aber Kiew sagt, dass die Angriffe weitergehen
Von SUSIE BLANN, ELISE MORTON und COLLIN BINKLEY
Aktualisiert 06:56 MESZ, 12. Oktober 2026
WASHINGTON (AP) – US-Präsident Donald Trump sagte am Sonntag, Russland und die Ukraine hätten sich auf einen „Energie-Waffenstillstand" im 4 1/2 Jahre alten Krieg geeinigt aber er bot keine Details darüber an und Kiew berichtete nach seiner Erklärung über Angriffe Moskaus auf Energiestandorte.
Trumps kurzer Social-Media-Beitrag sagte nur, dass der Waffenstillstand sofort in Kraft getreten sei und fügte hinzu: "Brechen Sie ihn nicht!"
Moskau äußerte sich nicht sofort. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, dass, während sein Land die Ankündigung von Trump als "gute Nachricht für alle" "begrüßte", Russland immer noch die Energieinfrastruktur in Kiew und in der Stadt Charkiw treffe. (...)
Blann berichtete aus Kiew, Ukraine, und Morton berichtete aus London.
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6. IPG: Wenn andere entscheiden Trump macht Geschäfte mit Putin und verkündet eine Waffenruhe. Kiew braucht endlich Realismus und eine eigene Strategie.
Außen- und Sicherheitspolitik 12.10.2026 | Nickolay Kapitonenko Wenn andere entscheiden Trump macht Geschäfte mit Putin und verkündet eine Waffenruhe. Kiew braucht endlich Realismus und eine eigene Strategie.
Dr. Nickolay Kapitonenko ist außerordentlicher Professor am Institut für Internationale Beziehungen an der Nationalen Taras-Schewtschenko-Universität Kiew und Direktor des Zentrums für Studien der Internationalen Beziehungen.
Dass Friedensgespräche mit Russland nicht einfach sein würden, war Realisten bereits 2014 klar. Optimisten begannen, dies etwa im zweiten Jahr der groß angelegten Invasion zu begreifen. Was die Idealisten darüber denken, ist nicht genau bekannt – insbesondere in der ukrainischen Regierung, der es traditionell schon seit Jahren an der Fähigkeit mangelt, die Welt um die Ukraine herum pragmatisch einzuschätzen.
Der Mangel an realistischen Einschätzungen ist zu einem charakteristischen Merkmal des außenpolitischen Entscheidungsprozesses in Kiew geworden. Die Sicherheitsstrategie bis 2022 und darüber hinaus basierte auf übertriebenen Hoffnungen auf einen baldigen NATO- und EU-Beitritt der Ukraine und auf unbegrenzte Unterstützung durch Partner, die aus irgendeinem Grund als „Verbündete" bezeichnet wurden. Außerdem wurde die Widerstandsfähigkeit der russischen Wirtschaft und des politischen Systems unterschätzt. (...)
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7. Berl. Z.: Zu Gast beim Kriegsgipfel in Warschau: Wie die Nato den Sieg über Russland verkündet https://www.berliner-zeitung.de/article/warsaw-security-forum-nato-theorie-des-sieges-russland-grynkewich-kriegsstimmung-warschau-10489752
Polen Zu Gast beim Kriegsgipfel in Warschau: Wie die Nato den Sieg über Russland verkündet
Nato-General Grynkewich stellt in Warschau die „Theorie des Sieges" über Russland vor.
Applaus für Bombenaufrufe, Champagner am Rüstungsstand. Eine Reportage.
Jan Opielka
13.10.2026, 12:56 Uh
Zweifelsfrei war der Auftritt des amerikanischen Oberkommandierenden der Nato in Europa, Alexus Grynkewich, einer der Höhepunkte der zweitägigen Konferenz in der polnischen Hauptstadt.
Dass der General just dieses Forum in Polen für die erstmalige Vorstellung der „Theorie des Sieges" der Nato über Russland – das er nicht ausdrücklich nannte – vorstellte, zeigt den Rang, den das der Münchner Sicherheitskonferenz nachempfundene Warsaw Security Forum (WSF) seit seiner ersten Auflage im Jahr 2014 inzwischen erlangt hat.
Man könnte aber auch mutmaßen: Der von US-Präsident Donald Trump für das Nato-Oberkommando in Europa nominierte General wählte für seine Präsentation jenen Staat, der bei einem etwaigen Ausgießen oder einer weiteren Eskalation des Krieges Russlands gegen die Ukraine als einer der ersten potenziellen Kampfgebiete gelten könnte. (...)
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zum Autor:
https://www.blaetter.de/autoren/jan-opielka
Biographie von Jan Opielka
Jan Opielka, geb. 1977 in Pyskowice/ Polen, Politikwissenschaftler und Anglist,
freier Journalist für deutsche und polnische Medien.
Im Folgenden finden Sie sämtliche »Blätter«-Beiträge von Jan Opielka. (...)
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8. GWR: Ertüchtigung für den Krieg - Die Ausbildung ukrainischer Soldaten bei der Bundeswehr
https://www.graswurzel.net/gwr/2026/09/ertuechtigung-fuer-den-krieg/
die waffen nieder Ertüchtigung für den Krieg
Die Ausbildung ukrainischer Soldaten bei der Bundeswehr
6. September 2026 | Franz Nadler Die Ausbildung ausländischer Militärs bei der Bundeswehr hat eine lange Tradition. Man will darüber Einfluss auf das politische Geschehen im Entsendestaat gewinnen, ihn an Deutschland binden – und Waffen verkaufen. Dass die dann Ausgebildeten in ihrem Militär herausragende Positionen einnehmen, versteht sich.
Dass sie, wie etwa in Mali, dann einen Militärputsch durchführen, gehört zu den Begleiterscheinungen. Nicht immer gelingt die „Vermittlung unserer demokratischen Werte", wie diese Praxis hier gegenüber der Öffentlichkeit propagiert wird.
Mit Beginn des russischen Angriffs hat sich der Westen auf die Seite des angegriffenen Staates gestellt, mit der Perspektive, die Ukraine in die EU und die NATO zu integrieren. Das zentrale Mittel dazu sind die Waffenlieferungen – und die Ausbildung der Soldaten, worüber die Presse aber kaum mal berichtet.
Wie ist das rechtlich zu bewerten?
Einem angegriffenen Staat dürfen Waffen zur Verteidigung geliefert werden, so der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in einem Gutachten vom 16. März 22. (1) Gegen die anfangs gelieferten
5.000 Helme gab es keine Einwände. Das wurde dann ausgeweitet. Heute ist Deutschland der größte Waffenlieferant der Ukraine. (...)
Aber darf man auch Soldaten ausbilden, ohne damit zur Kriegspartei zu werden?
Diese, damals noch hypothetische Frage, wurde in dem Gutachten recht eindeutig beantwortet: „Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegführung verlassen."
Auch wenn die Formulierung zurückhaltend ist, wird doch klar, dass sich damit Deutschland zumindest in eine Grauzone begeben würde. Der damalige Regierungssprecher Steffen Hebestreit sprach dann auch von „einer schwierigen Abwägung": „Unsere Überzeugung ist, dass auch die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland weiterhin keinen direkten Kriegseintritt bedeutet." (2) Damit bestätigt er den politischen Willen, die Grauzone auszutesten. Da stellt sich die Frage, ob das Russland ebenso sieht. Das sei „völliger Quatsch, für Putin ist Deutschland längst Kriegspartei", so der damalige ukrainische Botschafter Andrij Melnik. (5)
Ende April 2022 erklärte dann die Bundesregierung, ukrainische Soldaten ausbilden zu wollen. „Ein Bundestagsmandat gibt es für den Einsatz nicht, da er keinen Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes darstellt", so der Deutsche Bundeswehrverband. (4)
(...)
Die Koordination in Deutschland erfolgt durch das Special Training Command (ST-C) in Strausberg bei Berlin. Im Ausbildungsstab sind etwa 100 Personen aus 13 Nationen. (7) 1.500 betätigen sich als Ausbildende und Unterstützende, z. B. zum Übersetzen; sie kommen aus 22 Nationen. (7) In einer anderen Quelle ist von elf Nationen die Rede. (10)
Bis Februar 2026 wurden in Deutschland mehr als 25.000 ausgebildet; nicht nur in fast 50 Bundeswehr-Standorten, sondern auch in solchen der Alliierten, wie z. B. der USA in Grafenwöhr (Oberpfalz/Bayern).
(...)
Die Aus- und Weiterbildung ukrainischer Soldaten soll nicht nur diese befähigen, auch die Bundeswehr möchte von deren Fronterfahrungen profitieren, besonders von dem für sie neuartigen Drohnenkrieg. „In vielerlei Hinsicht nutzen die gewonnenen Erkenntnisse der Ukrainer auch der Erhöhung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr":
„Durch intensiven Austausch mit den ukrainischen Kräften konnte inzwischen das Wissen über das taktische Verhalten und Vorgehen russischer Einheiten deutlich erweitert werden." (10) Die Notwendigkeit der Ukraine, Hunderttausende von Frauen und Männern aller Altersklassen in kürzester Zeit auszubilden, käme auch Deutschland zugute.
„Dieses Wissen kann zukünftig genutzt werden, um auch Reservisten und Heimatschutzkräften in Deutschland bereits erprobte Ausbildungsmodule anzubieten und so den Aufwuchs leistungsfähiger deutscher Heimatschutz- und Feldersatzverbände rasch und qualitativ hochwertig voranzutreiben." (10)
Über die Ausbildung von Ukrainern will die Bundeswehr auch erfahren, wie das läuft mit dem Krieg mit Russland, welche Taktiken der Gegner verwendet, und wie man darauf regiert. Das hat man jetzt auch vertraglich festgelegt: Es gibt ein neues Abkommen, „das ukrainische Soldaten als Ausbilder in der Bundeswehr vorsieht, was die direkte Einbindung ukrainischer Kriegserfahrung in die deutsche Ausbildung unterstreicht." (11 / Deutscher Bundeswehrverband, 17.2.26)
(...)
Dass sich Auszubildende unerlaubt von der Truppe entfernen, „das passierte schon mal", so Rohde. (7) Hinter diesem Terminus verbirgt sich eine minder schwer bewertete Desertion. Sollte der Betreffende wieder auftauchen, wird man ihn wohl nicht bestrafen, aber zum Fronteinsatz verdonnern.
Ab März 2027 kein Aufenthaltsrecht mehr?
Angesichts der großen Anzahl ukrainischer Soldaten, die hier ausgebildet werden, gibt es aut „Die Zeit" vom 20.8.2026 „einige hundert", die nicht wieder in den Krieg wollen und desertieren. Bislang war es so, dass sie von den Regelungen der EU-Massenzustromrichtlinie profitierten und einen bis März 2027 sicheren Aufenthalt bekamen. Sie konnten hier Unterstützung bekommen, arbeiten und auch eine Berufsausbildung absolvieren.
Das ist der Bundesregierung schon seit längerem ein Dorn im Auge. Schon 2025 hatte der bayerische Ministerpräsident Söder (CSU) die damals erstmals gewährte Ausreisemöglichkeit für nicht-militärdienstpflichtige Ukrainer im Alter von 18 bis 23 Jahren beklagt: „Es ist keinem geholfen, wenn immer mehr junge Männer aus der Ukraine nach Deutschland kommen, anstatt ihre Heimat zu verteidigen." (Zeit, 23.10.25) (...)
Deutschland konnte sich in der EU nicht zu 100 Prozent durchsetzen. Die Anwendung der EU-Massenzustromrichtlinie soll aber ab März 2027 für neu ankommende ukrainische Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren nur noch angewandt werden, wenn sie legal ausgereist sind, also den Kriegsdienst beendet haben oder ihn nicht antreten mussten. Im Vorgriff darauf haben seit Juli 2026 verschiedene deutsche Innenministerien den Ausländerbehörden untersagt, Neuankommenden, also auch den in Deutschland Desertierten, diesen Schutz noch zu gewähren. (12)
Verwendete Quellen:
(1) Wissenschaftliche Dienste – Deutscher Bundestag: Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme (WD 2 – 3000 -019). 16.3.22 (2) Gutachten: Deutschland könnte durch Ausbildung ukrainischer Soldaten als Kriegspartei eingestuft werden. Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 2.5.22 (3) Polen und Großbritannien bilden ukrainische Soldaten an Kampfpanzern aus. Die Presse/Österreich – 15.2.23 (4) Deutscher Bundeswehrverband: EU-Staaten erhöhen Ziel für Ausbildung ukrainischer Soldaten. 1.2.24. (5) Miriam Montag: Ausbildung ukrainischer Soldaten als Kriegsbeteiligung? Beck-aktuell, 2.5.22 (6) Aurélie Pugnet: EU will bis 2025 zusätzlich 15.000 ukrainische Soldaten ausbilden. Euractiv.com, 30.8.24 (7) T. Wiegold: Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland: Vielleicht demnächst Ersatz für US-Training, Verlegung in die Ukraine kein Thema. (Interview mit Rohde). Augengeradeaus, 3/25 (8) Hanna Sokolova-Stekh: Ukraine: Was bringen den Soldaten Übungen im Ausland? – Deutsche Welle, 5.3.25 (9) RSOM: Der Weg ukrainischer Soldatinnen und Soldaten zur Ausbildung. bundeswehr.de, 6.3.25 (10) In Deutschland wurden bislang rund 21.000 ukrainische Soldaten militärisch ausgebildet. Beitrag von Oberst i.G. Dirk Hamann. Bundeswehr-journal, 21.7.25 (11) Deutschland holt sich Kriegserfahrung direkt aus der Ukraine. Facebook, Faktglaublich – 16.2.26. https://www.facebook.com/faktglaublich/posts/1356872846486288/ (12) Ekaterina Fomina, Maxim Kireev: Er will nicht kämpfen. Die Zeit Nr. 36, 20.8.26
Franz Nadler analysierte im Sommer 2026 in der GWR 510 die Kriegsvorbereitungen in Frankreich.
Er hat den Verein Connection 1993 mitbegründet und ist heute sein Vorsitzender.
Connection e.V. unterstützt weltweit Männer und Frauen, die nicht in einen Krieg ziehen wollen,
die jeglichen Kriegsdienst verweigern oder als Deserteure den Massenmord auf Befehl sabotieren.
Kontakt: https://connection-ev.org/
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9. FR: Öffentliche Hinrichtung als Machtdemonstration: Trumps entgrenzte Autokratie https://www.fr.de/meinung/kommentare/hegseth-will-hinrichtung-live-uebertragen-trump-erlaesst-schon-seine-289-order-94535494.html
Öffentliche Hinrichtung als Machtdemonstration: Trumps entgrenzte Autokratie
Stand: 11.10.2026, 22:32 Uhr
Von: Jakob Maurer Die US-Regierung lässt öffentlich hinrichten und tötet extralegal. Damit ist eine neue Eskalationsstufe beim Missbrauch exekutiver Macht erreicht. Der Leitartikel.
Wie unmenschlich die Todesstrafe ist, zeigt das Schicksal von Christa Pike. Die US-Amerikanerin ist verdammt zu einem Leben im Angesicht des Todes. 30 Jahre verstrichen zwischen ihrer Verurteilung als Mörderin und der versuchten Exekution.
Als jetzt die Staatsgewalt im US-Bundesstaat Tennessee zur Tat schritt und sie per Giftspritze zu töten versuchte, scheiterte der Versuch zweimal. Pike überlebte schwer geschädigt. Es macht fassungslos, wie grausam und unwürdig der Staat hier mit dem höchsten Gut, dem Leben, umgeht. (...)
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10. SWP: Volker Perthes: Konnektivität und Redundanz: Geoökonomische Großprojekte am Persischen Golf und im Nahen Osten
https://www.swp-berlin.org/publikation/konnektivitaet-und-redundanz-geooekonomische-grossprojekte-am-persischen-golf-und-im-nahen-osten?mtm_source=newsletter&mtm_medium=email&mtm_campaign=SWP-Newsletter,%2014.10.2026&mtm_kwd=Weiter Volker Perthes Konnektivität und Redundanz: Geoökonomische Großprojekte am Persischen Golf und im Nahen Osten
SWP-Aktuell 2026/A 49, 12.10.2026, 8 Seiten
(...) Im Mittelpunkt des globalen Interesses an der Straße von Hormus stehen die Rohstoffexporte durch die Meerenge. Bis zum Beginn des Iran-Kriegs im Februar 2026 passierten mehr als ein Viertel des global gehandelten Öls, etwa 20 Prozent aller Flüssiggasexporte und bis zu einem Drittel aller Ausfuhren von Düngemitteln die Straße von Hormus. Zugleich bildet der Persische Golf den wichtigsten Zugang für die Versorgung der Golfanrainer. Vor allem die arabischen Golfstaaten sind in hohem Maße vom Import von Industrie- und Konsumgütern abhängig.
Der Irak, Kuwait, Katar und Bahrain sind von See her allein über den Golf und damit den Engpass (choke point) der Straße von Hormus erreichbar. Anfang März 2026, wenige Tage nach den ersten Angriffen der USA und Israels auf Iran, verkündeten die iranischen Revolutionsgarden eine Schließung der Straße, im April begann die US-Marine mit einer Blockade iranischer Häfen. Zwar kam der Schiffsverkehr durch die Meerenge nicht vollständig zum Erliegen, sank aber zeitweise auf 5 bis 10 Przent der vor dem Krieg durchschnittlichen Zahl an Passagen. (...)
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11. n tv: Rede von Philippe Sands Friedenspreisträger nennt deutsches Schweigen zu Israel "unanständig"
Politik Rede von Philippe Sands Friedenspreisträger nennt deutsches Schweigen zu Israel "unanständig"
13.10.2026, 08:50 Uhr (aktualisiert)
Der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels geht in diesem Jahr an den französisch-britischen Völkerrechtsanwalt Philippe Sands. In seiner Rede in der Paulskirche fordert der ein Ende der "Debattenbeschränkungen" in Deutschland.
Friedenspreisträger Philippe Sands hat Deutschland "unanständiges Schweigen" im Umgang mit Israel vorgeworfen. Völkerrechtsverletzungen müssten klar benannt werden - gerade unter Freunden. "Es ist nicht antisemitisch. Es ist nicht Anti-Israel. Es ist die Wahrheit", sagte der französisch-britische Jurist, Autor und Nachfahre von Holocaustüberlebenden in seiner Dankesrede in der Frankfurter Paulskirche.
Sands erhielt die mit 25.000 Euro dotierte Auszeichnung in Anwesenheit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Abschluss der Frankfurter Buchmesse - für seinen Einsatz "für Gerechtigkeit, Frieden und die beharrliche Verteidigung des Völkerrechts", wie es in der Urkunde heißt. Er ist Professor in London und arbeitet am Internationalen Gerichtshof in Den Haag. (...)
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siehe auch:
https://www.ardmediathek.de/tv-programm/6a96aff00ba88111f23fb162 So., 11.10. 10:45 - 12:00 Uhr Friedenspreis des Deutschen Buchhandels
Verleihung an den Juristen und Schriftsteller Philippe Sands
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12. Pro Peace: Israel & Palästina: Ist Frieden noch möglich? Gewaltfreie Aktionen der Combatants for Peace
https://www.propeace.de/de/aktuelles/veranstaltungen/israel-palaestina-ist-frieden-noch-moeglich
Fachgespräch 14.10.2026 19:00 - 14.10.2026 21:00 Israel & Palästina: Ist Frieden noch möglich? Gewaltfreie Aktionen der Combatants for Peace Hinweis zur Veranstaltung: Da Ghassan Bannoura kein Visum erhalten hat, kann er leider nicht an der Veranstaltung teilnehmen. An seiner Stelle wird Sayel Jabareen von Combatants for Peace zu Gast sein.
Seit dem 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Krieg in Gaza ist das Bemühen um Friedensfindung einmal mehr deutlich erschwert.
Sayel Jabareen und Elie Avidor von der israelisch-palästinensischen Bewegung Combatants for Peace berichten aus erster Hand über die aktuelle Lage im Westjordanland. Gemeinsam geben sie Einblicke, wie sich das Leben der Menschen in den vergangenen Jahren verändert hat – und wie Israelis und Palästinenser*innen auch unter diesen schwierigen Bedingungen gemeinsam und gewaltfrei für eine friedliche Zukunft eintreten.
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13. IPG: Herbert Wulf; Die Grenzen der Eskalation Militärisch überlegen – und trotzdem ohne Sieg. In der Ukraine und im Iran zeigt sich: Einen Krieg zu beginnen, ist leichter, als ihn zu beenden.
https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/die-grenzen-der-eskalation-9343/?utm_campaign=de_40_20261012&utm_medium=email&utm_source=newsletter Außen- und Sicherheitspolitik 12.10.2026 | Herbert Wulf Die Grenzen der Eskalation Militärisch überlegen – und trotzdem ohne Sieg. In der Ukraine und im Iran zeigt sich: Einen Krieg zu beginnen, ist leichter, als ihn zu beenden. Prof. Dr. Herbert Wulf ist ehemaliger Leiter des Bonn International Center for Conflict Studies (BICC). Er ist heute Senior Fellow am BICC und am Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) an der Universität Essen/Duisburg. Wulf war in den 1990er- und 2000er-Jahren mehrfach für das UN-Entwicklungsprogramm in Nordkorea tätig.
Die russische Armee kämpft nun schon länger in der Ukraine als Stalins Rote Armee im Zweiten Weltkrieg gegen Hitlers Wehrmacht. Wladimir Putin und seine Militärstrategen irrten sich völlig hinsichtlich der Dauer des Konflikts, den sie ursprünglich als Blitzkrieg beenden wollten. Ähnlich verhält es sich mit dem aktuellen Konflikt zwischen den USA und dem Iran. (...)
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14. ZIF: Das Völkerrecht stärken – aber wie? - Eine Agenda, die Intentionen der UN-Charta zu wahren
Das Völkerrecht stärken – aber wie?
Eine Agenda, die Intentionen der UN-Charta zu wahren
Dr. Andreas Wittkowsky
Kernthesen
• Bewaffnete Konflikte, militärische Interventionen und offene Kriege nehmen zu. Ihre völkerrechtlichen Begründungen sind oft fragwürdig.
• Der Sicherheitsrat kommt seiner Aufgabe, über gravierende Verstöße gegen das allgemeine Gewalt- verbot der UN-Charta und Zwangsmaßnahmen zu befinden, immer seltener nach. Jenseits des Sicher- heitsrats fehlen allgemein anerkannte Kriterien und Instanzen, die dies tun können. Daraus resultiert eine umstrittene völkerrechtliche Grauzone.
• Deutschland möchte das Völkerrecht stärken. Eine entsprechende Agenda sollte sich auf drei Handlungsfelder konzentrieren:
➔ Stärkung der Verfahren zur Befassung mit Völkerrechtsverletzungen – auch über den Sicherheitsrat hinaus;
➔ Beitrag zu einer zeitgemäßen, konsistenten und glaubwürdigen Interpretation völkerrecht- licher Prinzipien;
➔ Förderung von Initiativen zur Durchsetzung des Völkerrechts.
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15. Lebenshaus: Egon Spiegel: Gewaltfreie Soziale Verteidigung.
https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015622.html
https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015622.html
Gewaltfreie Soziale Verteidigung
Eine neuer Band von Egon Spiegel vermittelt die Alternative zum „Programm Krieg"
Redaktion der edition pace
Egon Spiegel: Gewaltfreie Soziale Verteidigung. (Reihe ǀ edition pace).
Hamburg: BoD 2026. (ISBN: 978-3-6967-6472-2; Paperback; 304 Seiten; 14,99 €).
https://buchshop.bod.de/gewaltfreie-soziale-verteidigung-egon-spiegel-9783696764722 In der Reihe „edition pace" ist soeben ein neuer Band von Egon Spiegel erschienen, der das Konzept der Gewaltfreien Sozialen Verteidigung beleuchtet. Das Werk wurde herausgegeben in Kooperation mit Frieden wagen e.V. und dem Ökumenischen Institut für Friedenstheologie (OekIF). Es kann als preiswerte Paperback-Ausgabe bestellt werden, liegt aber auch als Digitale Erstausgabe vor.
Umschlagtext zum Buch ǀ Eine Gesellschaft, die sich verteidigt, ohne töten zu wollen und ohne das eigene Land durch (Bürger-)Krieg ruinieren zu lassen - das ist kein weltfremder Wunsch, sondern Gegenstand einer seit Jahrzehnten erforschten und historisch vielfach erprobten Konzeption.
Unter dem Begriff "Gewaltfreie Soziale Verteidigung" führt der vorliegende Band in ihre macht- und konflikttheoretischen Grundlagen ein, macht bekannt mit ihrer Praxis und diskutiert Eckpfeiler ihrer Einführung und Durchführung. Abschließend wird die Konzeption durchbuchstabiert mit Blick auf Erfahrungen im Widerstand der Ukraine gegen ihre partielle Besetzung, einen hypothetischen Angriff Grönlands und politische Übergriffigkeitsversuche von rechtsextremistischen Kräften in Deutschland.
Über den Autor ǀ Egon Spiegel, Prof. Dr. theol. habil. Prof. h. c., Diplomtheologe, Diplompolitologe, ausgebildeter Pastoralreferent, ehemaliger Inhaber des Lehrstuhls für Praktische Theologie an der Universität Vechta, gegenwärtig Advisory Professor am UNESCO-Lehrstuhl für Peace Studies der Nanjing University in Nanjing/China, diverse Lehraufträge und Gastprofessuren, international vielfältig vernetzt, zahlreiche friedenswissenschaftliche Publikationen. -
Website: www.egon-spiegel.net
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https://www.atomwaffenfrei.de/demonstration-gegen-atomkriegsmanoever-steadfast-noon-am-samstag/
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses "atomwaffenfrei.jetzt" vom 14.10.2026
Nörvenich: Demonstration gegen Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon" am Samstag
Am 13. Oktober hat die NATO das Manöver „Steadfast Noon" begonnen, bei dem ein Atomkrieg über Europa trainiert wird. Nach einer Protestaktion am Atomwaffenstandort Büchel ruft die Friedensbewegung zu einer weiteren Demonstration in Nörvenich für kommenden Samstag (17.10.) auf. Die in Nörvenich stationierten Eurofighter waren neben den Tornado-Atombombern aus Büchel ebenfalls an „Steadfast-Noon-Manövern" beteiligt. Nörvenich ist zudem Ausweichstandort für den Fliegerhorst Büchel.
Die Demonstration startet mit einem Auftakt zur Symbolzeit „Fünf vor Zwölf" vor dem Fliegerhorst des „Boelcke-Geschwaders" und zieht zur Kundgebung am Schlossplatz. Im Aufruf „Atomkriegsmanöver stoppen!" werden der Abzug der Atombomben aus Büchel und der Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag gefordert. Die Demonstrierenden kritisieren außerdem die in Nörvenich neu vereinbarte Nuklearwaffen-Kooperation mit Frankreich.
„Alte und neue ‚Nukleare Teilhaben' widersprechen dem Völkerrecht. Die Bundeswehr beteiligt sich rechtswidrig an diesem Manöver. Bundeswehrsoldaten müssen Befehle zur Verwendung von Atomwaffen verweigern, weil deren Einsatz ein Kriegsverbrechen wäre", so Martin Singe von Pax Christi Bonn.
Bei der Demonstration und Kundgebung werden neben kulturellen Beiträgen Verterter*innen verschiedener Friedensorganisationen ihre Zielvorstellungen für eine atomwaffenfreie Zukunft vorstellen. „Ein Atomkrieg würde alles vernichten, was angeblich geschützt werden soll. Die NATO behauptet, sie übe ‚die Verteidigung des Bündnisgebietes mit Atomwaffen', aber sie sagt nicht, wie Europa danach aussieht.
Die Überlebenden werden die Toten beneiden", so Dr. Hildegard Slabik-Münter, die bei den Ärzt*innen gegen Atomkrieg aktiv ist. Heiner Krüger von der örtlichen Friedensgruppe Düren fügt hinzu: „Das hier stationierte Boelcke-Geschwader, das auch schon an ‚Steadfast Noon'-Manövern beteiligt war, stellt sich zudem mit seinem Namen in die unselige Tradition des Nationalsozialismus. Die früheren Boelcke-Geschwader tragen Verantwortung für großflächige Brandbombenangriffe auf Städte wie Coventry."
Kanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius haben einen Brief des Protestbündnisses bislang nicht beantwortet, in dem u.a. gefordert wird: „Wir rufen Sie deshalb dazu auf, die Beteiligung der Bundeswehr an den Atomkriegsübungen der NATO abzusagen, um so auch die zur Beteiligung vorgesehenen Soldat*innen nicht in Gewissensnot zu bringen."
Der Aufruf zu den Demonstrationen gegen das Atomkriegsmanöver wird von über 35 Organisationen aus der Friedensbewegung getragen, darunter das Aktionsbündnis „atomwaffenfrei.jetzt", das Netzwerk Friedenskooperative, die Ärzt*innen gegen Atomkrieg, Pax Christi, der Versöhnungsbund, Ohne Rüstung Leben, Jurist*innen gegen Atomkrieg, AGDF und DFG-VK. Auch die örtlichen Friedensgruppen Daun (Büchel) undDüren (Nörvenich) sind beteiligt.
Das Bündnis verweist auf das humanitäre Völkerrecht, mit dem jeglicher Atomwaffeneinsatz unvereinbar ist. Das Bundesjustizministerium kennzeichnet jede Verwendung von Atomwaffen als Kriegsverbrechen.
https://www.bmjv.de/DE/themen/voelkerstrafrecht/kriegsverbrechen/kriegsverbrechen_node.htm
Der Aufruf zu den Demonstrationen in Büchel und Nörvenich mit allen Unterzeichnenden:
https://www.atomwaffenfrei.de/protest-gegen-steadfast-noon-2026-jetzt-unterstuetzen