Liebe Friedensinteressierte, beiliegend einige Beiträge zum Ukraine-Krieg - und ein Aufruf:
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Bundesheer Österreich/YouTube: Oberst Markus Reisner: Krieg in der Ukraine: Luhansk ist gefallen - wie geht es weiter?
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SWP: Janis Kluge: Wirkung der Russland-Sanktionen: Putins schwerste Wirtschaftskrise
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SWP: Raphael Bossong: Herausforderungen für die innere Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit aus Sicht der EU
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NZZ: Das Attentat auf Shinzo Abe ist eine Zäsur in der japanischen Geschichte – und es könnte weitreichende Folgen haben
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ND: Wie auf Erden, so im Kosmos - Der Krieg um die Ukraine befördert neue globale Machtkämpfe, bei denen auch Elon Musks Starlink-System eine Rolle spielt
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Euronews: Ukrainer werden in Großbritannien militärisch ausgebildet
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Stimmen der Zeit: Papst Franziskus im Gespräch mit den europäischen Kulturzeitschriften der Jesuiten
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IPG-Journal: Carina Schläger: In der Moralfalle: Die Grünen wollen außenpolitisch vermehrt mit militärischen Mitteln ihre Werte durchsetzen. Doch die Einteilung in Gut und Böse löst keine Konflikte.
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BSV: Kriegsdienstverweigerer und Deserteure schützen
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BSV: Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure der am Krieg in der Ukraine beteiligten Staaten - Der Bundestag möge beschließen
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Lebenshaus Schwäbische Alb: Bitte um Unterstützung: AUFRUF in Zeitungsanzeigen am 4.8.2022 - "Atombombenopfer mahnen: Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot!“
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1. Bundesheer Österreich/YouTube: Oberst Markus Reisner: Krieg in der Ukraine: Luhansk ist gefallen - wie geht es weiter?
Premiere am 08.07.2022 Krieg in der Ukraine: Luhansk ist gefallen - wie geht es weiter? Oberst Markus Reisner gibt ein Update und schildert, wie sich der Krieg weiterentwickeln könnte.
https://www.youtube.com/watch?v=55fJOOP4AkQ&ab_channel=%C3%96sterreichsBundesheer
Am Ende der sachlich-informativen Darstellung spricht Oberst Markus Reisner - erkennbar bewegt - über einen ukrainischen getöteten Soldaten, mit dem er zusammen im KFOR-Einsatz war.
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2. SWP: Janis Kluge: Wirkung der Russland-Sanktionen: Putins schwerste Wirtschaftskrise
11.07.2022
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Janis Kluge Wirkung der Russland-Sanktionen: Putins schwerste Wirtschaftskrise Die Härte der vom Westen verhängten Sanktionen hat Moskau überrascht. Anfang März wankte für einige Tage das Bankensystem; es gab lange Schlangen vor Geldautomaten, der Rubel stürzte ab, und die Inflation stieg sprunghaft an. Dann aber gelang es der Zentralbank, das Geschehen durch Kapitalkontrollen und weitreichende Eingriffe in das Finanzsystem zu stabilisieren.
Der große Crash ist ausgeblieben. Seitdem herrscht in Russland scheinbar wirtschaftliche Normalität. Doch die eigentliche Krise steht noch bevor. Die Sanktionen trafen zunächst nur einzelne Bereiche der Wirtschaft mit großer Wucht. Nach und nach greifen die Effekte aber auf immer mehr Sektoren über. (…)
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3. SWP: Raphael Bossong: Herausforderungen für die innere Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit aus Sicht der EU
6.7.2022
https://www.swp-berlin.org/publikation/der-moegliche-eu-beitritt-der-ukraine-und-seine-konsequenzen
Der mögliche EU-Beitritt der Ukraine und seine Konsequenzen
Der Europäische Rat hat der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten verliehen. Trotz politischen Momentums wird der Weg in die EU lang und beschwerlich. Welche Herausforderungen stellen sich für EU und Ukraine bei der Vorbereitung des Beitritts und einer eventuellen Aufnahme?
(…)
Raphael Bossong
Herausforderungen für die innere Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit aus Sicht der EU
Der Krieg in der Ukraine tangiert viele Bereiche der nichtmilitärischen Sicherheit. Befürchtungen, Russland könne Terroristen oder Saboteure unter die Geflüchteten mischen, haben sich vorerst nicht bewahrheitet. Die Sorge vor Menschenhandel und sexueller Ausbeutung bewog nationale Sicherheitsbehörden, schnelle Gegenmaßnahmen zu ergreifen, so dass bislang kein massiver Zuwachs in diesen Deliktfeldern zu erkennen ist.
Mittelfristig stellen sich aber große Herausforderungen. Erstens bildet die rapide wachsende Verfügbarkeit von Kriegswaffen in der Ukraine ein erhebliches Risiko für die innere Sicherheit der EU. (…)
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4. NZZ: Das Attentat auf Shinzo Abe ist eine Zäsur in der japanischen Geschichte – und es könnte weitreichende Folgen habe
Das Attentat auf Shinzo Abe ist eine Zäsur in der japanischen Geschichte – und es könnte weitreichende Folgen haben
Ein Land ist geschockt. Der Architekt von Japans Wirtschafts- und Aussenpolitik wurde erschossen.
Martin Koelling, Tokio
08.07.2022, 10.36 Uhr
(…)
Das Attentat ist eine Zäsur in der japanischen Geschichte mit möglicherweise weitreichenden Folgen. In einem Land, wo es so gut wie keine Schiessereien gibt, ist das erste grosse politische Attentat seit 1960 ein Schock. Abe war die führende Kraft in Japans rechtem Lager, das versucht, das Land durch eine Verfassungsrevision nach nationalkonservativen Werten zu reformieren.
Abe setzte sich für ein stärkeres Militär ein, eine Verklärung von Japans Eroberungsgeschichte und eine aktivere Aussenpolitik, die sich mit den USA als Alliierten verstärkt gegen China richtet. Ausserdem war Abe der Architekt der heutigen Wirtschaftspolitik aus geldpolitischer Expansion und hohen Staatsausgaben auf Kredit. (…)
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5. ND: Wie auf Erden, so im Kosmos - Der Krieg um die Ukraine befördert neue globale Machtkämpfe, bei denen auch Elon Musks Starlink-System eine Rolle spielt
Politik Ukraine-Krieg
Wie auf Erden, so im Kosmos
Der Krieg um die Ukraine befördert neue globale Machtkämpfe, bei denen auch Elon Musks Starlink-System eine Rolle spielt
Von René Heilig
01.07.2022
Mehr als vier Monate dauert Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Noch immer lassen sich keine diplomatischen Breschen in die blutigen Frontlinien schlagen. Russland folgt entschlossener denn je dem imperialen Größenwahn seiner im Kreml verschanzten Verführer, und die Ukraine wird vom Westen mit Nachschub versorgt, der Leid und Sterben verlängert. (…)
Elon Musk, geboren 1971 in Pretoria, Inhaber der südafrikanischen, der kanadischen und der US-Staatsbürgerschaft. Reinvermögen: über 200 Milliarden US-Dollar. Er besitzt neben der Autofirma Tesla diverse andere einträchtige Unternehmen. (…)
Stichwort Starlink: Mitte Mai beförderte die Musk-Firma SpaceX per konzerneigener Trägerrakete mal eben so 53 kleine Satelliten in den Orbit. Es war der dritte derartige Start innerhalb von fünf Tagen und der 21. in diesem Jahr. Die Flugkörper bilden ein Netzwerk. Bis Ende 2021 zählte man bereits rund 1800. Das ist nur ein Anfang. Musk hat die Genehmigung für 12 000 Starlink-Raumflugkörper, weitere 30 000 sind beantragt. (…)
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6. Euronews: Ukrainer werden in Großbritannien militärisch ausgebildet
Krieg in der Ukraine Tag 136: Ukrainer werden in Großbritannien militärisch ausgebildet
Von Euronews mit DPA/AP/AFP • Zuletzt aktualisiert: 10/07/2022
Schützenpanzer britischen Fabrikats werden nahe der Front in der Region Bachmut im Osten der Ukraine entladen. Großbritannien hatte der Ukraine bereits Ende Juni zusätzliche Militärhilfe von einer Milliarde Pfund zugesagt.
Die USA gaben an diesem Samstag bekannt, sie wollten die Ukraine mit weiteren Waffenlieferungen im Wert von rund 400 Millionen US-Dollar unterstützen.
(…)
Derweil werden jetzt in Großbritannien Ukrainer militärisch ausgebildet. Das Programm richtet es sich an bis zu 10.000 Freiwillige, die noch keine militärische Erfahrung haben. (…)
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Mehr dazu auch unter:
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7. Stimmen der Zeit: Papst Franziskus im Gespräch mit den europäischen Kulturzeitschriften der Jesuiten
Hinweis von C. Ronnefeldt:
Die nachfolgende Bezeichnung "Gesellschaft Jesu“ ist der offizielle Namen des Jesuiten-Ordens.
In den letzten Wochen sind mir Aussagen von Papst Franziskus mehrfach falsch zitiert begegnet - weshalb ich hier die Originalquelle zitiere:
19. Mai 2022
Papst Franziskus im Gespräch mit den europäischen Kulturzeitschriften der Jesuiten
(…)
Die Gesellschaft Jesu ist in der Ukraine vertreten, die zu meiner Provinz gehört. Wir befinden uns in einem Angriffskrieg. Wir schreiben darüber in unseren Zeitschriften. Was raten Sie, um die Situation, die wir erleben, zu vermitteln? Wie können wir zu einer friedlichen Zukunft beitragen?
Um diese Frage zu beantworten, müssen wir uns von dem üblichen Schema des „Rotkäppchens“ lösen: Rotkäppchen war gut, und der Wolf war der Bösewicht. Hier gibt es keine metaphysisch Guten und Bösen auf abstrakte Art und Weise. Es entsteht etwas Globales, mit Elementen, die stark miteinander verwoben sind.
Ein paar Monate vor Kriegsbeginn traf ich einen Staatschef, einen weisen Mann, der sehr wenig spricht, aber sehr weise ist. Und nachdem er über die Dinge gesprochen hatte, über die er sprechen wollte, sagte er mir, dass er sehr besorgt über die Entwicklung der NATO sei. Ich fragte ihn, warum, und er sagte: „Sie bellen vor den Toren Russlands und sie verstehen nicht, dass die Russen imperial sind und keiner fremden Macht erlauben, sich ihnen zu nähern“.
Er schloss mit den Worten: „Die Situation könnte zu einem Krieg führen“. Dies war seine Meinung. Am 24. Februar begann der Krieg. Dieses Staatsoberhaupt war in der Lage, die Vorzeichen dessen zu erkennen, was sich dann ereignen sollte. (…)
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8. IPG-Journal: Carina Schläger: In der Moralfalle: Die Grünen wollen außenpolitisch vermehrt mit militärischen Mitteln ihre Werte durchsetzen.
Doch die Einteilung in Gut und Böse löst keine Konflikte.
Hinweis von C. Ronnefeldt: Das IPG-Journal (IPG steht für "Internationale Politik und Gesellschaft") wird von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegeben.
Außen- und Sicherheitspolitik
12.07.2022
Catrina Schläger
In der Moralfalle
Die Grünen wollen außenpolitisch vermehrt mit militärischen Mitteln ihre Werte durchsetzen.
Doch die Einteilung in Gut und Böse löst keine Konflikte.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die darauf von Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete Zeitenwende hat bei Parteien des linken Spektrums politische Grundfesten ins Wanken gebracht.
So befindet sich Die Linke in harten internen Auseinandersetzungen über ihr Verhältnis zu Russland und die Frage, inwiefern der Westen und die NATO eine Mitschuld am Krieg tragen.
Die SPD ringt mit dem Erbe der Ostpolitik und einer neuen sicherheitspolitischen Haltung, die im Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr und einem neuen Führungsanspruch zum Ausdruck kommt.
Nur bei den Grünen scheint die Zeitenwende keinen tiefgreifenden parteiinternen Diskussionsbedarf über den neuen außenpolitischen Kurs der Bundesregierung ausgelöst zu haben. (…)
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9. BSV: Kriegsdienstverweigerer und Deserteure schützen
https://www.soziale-verteidigung.de/artikel/kriegsdienstverweigerer-deserteure-schutzen
Kriegsdienstverweigerer und Deserteure schützen 09.06.2022
Mit fast gleichlautenden Appellen haben deutsche und internationale Organisationen den Bundestag, das Europaparlament und die Parlamentarische Versammlung des Europarats aufgerufen, Menschen aus Russland, Belarus und der Ukraine Asyl zu gewähren, die ihr Land verlassen müssen, um dort nicht in den Krieg einberufen zu werden
Soldaten und Soldatinnen, die in diesem Krieg für Russland kämpfen, sind nach internationalem Recht Teil eines illegalen Angriffskrieges. Weiterhin ist es möglich, dass Belarus auf der Seite Russlands in den Krieg eintritt. Wer sich der Teilnahme am Krieg verweigert, muss mit Strafverfolgung rechnen. Damit sind sie nach der EU-Qualifikationsrichtlinie schutzberechtigt. In den meisten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hat die überwiegende Mehrheit der Betroffenen allerdings bisher keine Garantie für diesen Schutz erhalten. Die unterzeichnenden Organisationen fordern mit ihrem Appell, ihnen Schutz und Asyl zu gewähren.
Es wird davon ausgegangen, dass unter den 300.000 Menschen, die Russland wegen des Krieges verlassen haben, viele Männer sind, die sich im Ausland in Sicherheit bringen wollen, um nicht in den Krieg geschickt zu werden. In den letzten Monaten haben etwa 20.000 Männer aus Belarus das Land verlassen, um der Rekrutierung zu entgehen.
Es gibt auch ukrainische Kriegsdienstverweigerer, die nicht in diesem Krieg kämpfen wollen; etwa 3.000 Männer haben allein in Moldawien Asyl beantragt. Jedem Bürger, der bis zum 24. Februar 2022 in der Ukraine registriert ist, wird derzeit ein humanitärer Aufenthalt in der Europäischen Union gewährt. Das ist ermutigend. Wir müssen uns jedoch ernsthaft bedenken, was mit den ukrainischen Kriegsdienstverweigerern geschehen wird, wenn diese Regelung ausläuft. Die europäischen Länder sollten diese Menschen, die vor dem Krieg fliehen, unbürokratisch aufnehmen und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht gewähren.
Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung wurde unter anderem von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und dem Europäischen Parlament anerkannt. Es muss für alle Menschen auf allen Seiten garantiert werden, auch für Soldaten und Soldatinnen. Tatsächlich ist das Recht in allen betreffenden Ländern eingeschränkt. Die europäischen Länder müssen dafür sorgen, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung vollständig anerkannt wird.
"Unser Ziel ist es, sicherzustellen, dass Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus den am Krieg in der Ukraine beteiligten Staaten sofortigen Schutz und Asyl erhalten", heißt es in dem Brief an die Parlamentarier*innen.
Der Brief, der auch einen Resolutionsentwurf enthält, wurde vom Internationalen Versöhnungsbund (IFOR), der War Resisters' International (WRI), dem Europäischen Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO) und Connection e.V. (Deutschland) initiiert und wird von rund sechzig weiteren Friedens-, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen aus ganz Europa unterstützt.
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10. BSV: Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure der am Krieg in der Ukraine beteiligten Staaten - Der Bundestag möge beschließen
https://www.soziale-verteidigung.de/system/files/documents/der_bundestag_moege_beschliessen.pdf
Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure der am Krieg in der Ukraine beteiligten Staaten
Der Bundestag möge beschließen:
Angesichts des Krieges in der Ukraine stellt der Bundestag fest:
‐ die fundamentale Bedeutung der Artikel 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen, mit denen ein Angriffskrieg und völkerrechtswidrige Handlungen im Krieg untersagt sind;
‐ die Gültigkeit des Römisches Statutes, das im Artikel 25 die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit bei Vergehen gegen Artikel 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen sieht;
‐ die Anerkennung des1994 von der OSZE beschlossenen "Verhaltenskodexes zu politisch‐ militärischen Aspekten der Sicherheit", in dem alle Angehörigen der Streitkräfte persönlich für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts verantwortlich sind und mit Befehlsgewalt ausgestattete Angehörige der Streitkräfte keine völkerrechtswidrigen Befehle erlassen dürfen;
‐ die Gültigkeit der Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union, die in Artikel 9 einen flüchtlingsrechtlichen Schutz für die Personen vorsieht, die Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt erwarten müssen, der den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und in den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen;
‐ die Allgemeingültigkeit des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung, wie es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 7. Juli 2011 im Fall Bayatyan gegen Armenien festgestellt hat;
‐ dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung sowohl in Russland wie Belarus und der Ukraine nicht den vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und anderen internationalen Gremien gesetzten Kriterien entspricht.
‐ dass sich auf russischer und belarussischer Seite Soldaten und Soldatinnen dem Dienst in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verweigern;
Der Bundestag fordert daher die Bundesregierung auf,
‐ russische und belarussische Soldaten und Soldatinnen, die sich dem Einsatz im Militär und somit dem möglichen Kriegseinsatz in der Ukraine entzogen haben oder desertiert sind, in einem entsprechend der Qualifikationsrichtlinie Asyl zu gewähren;
‐ auch ukrainischen Kriegsdienstverweigerern, denen die Anerkennung in der Ukraine versagt wurde, wie auch Soldaten und Soldatinnen, die sich auf Seiten der Ukraine etwaigen völkerrechtswidrigen Handlungen entziehen, Schutz zu gewähren.
Quellen
Charta der Vereinten Nationen: https://unric.org/de/charta/ Römisches Statut: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20002156 OSZE‐Verhaltenskodex: https://www.osce.org/files/f/documents/8/4/41357.pdf EU‐Qualifizierungsrichtlinie: https://eur‐lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:337:0009:0026:de:PDF EGMR, Bayatyan gegen Armenien, Urteil vom 7. Juli 2011: https://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22dmdocnumber%22:[%22887947%22],%22itemid%22:[%22001‐105611%22]} Zum Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Russland, Belarus und Ukraine: https://ebco‐beoc.org/sites/ebco‐ beoc.org/files/attachments/2021‐02‐15‐EBCO_Annual_Report_2020.pdf Connection e.V.: Kriegsdienstverweigerung und Desertion in Belarus, Russische Föderation und Ukraine. 24. März 2022. https://de.Connection‐eV.org/article‐3516 Connection e.V.: Schutz und Asyl bei Kriegsdienstverweigerung und Desertion in Zeiten des Ukraine‐Krieges. 24. März 2022. https://de.Connection‐eV.org/article‐3517
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11. Lebenshaus Schwäbische Alb: Bitte um Unterstützung: AUFRUF in Zeitungsanzeigen am 4.8.2022 - "Atombombenopfer mahnen: Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot!“
Hinweis von C. Ronnefeldt:
In Absprache mit Michael Schmid, Lebenshaus Schwäbische Alb e.V., leite ich diesen nachfolgenden Aufruf weiter:
Bitte um Unterstützung:
AUFRUF in Zeitungsanzeigen am 4.8.2022
"Atombombenopfer mahnen: Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot!"
Die Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki jähren sich im August 2022 zum 77. Mal. Diese Jahrestage erinnern uns daran, alles uns Mögliche zu tun, damit solche Tragödien sich nicht wiederholen.
Der Journalist Andreas Zumach stellt m.E. zutreffend fest, der Krieg in der Ukraine zeige, dass die atomare Abschreckung keinen Krieg verhindere, sondern ihn ermögliche. Faktisch begrenze das atomare Arsenal Russlands den Beistand, den die Ukraine erhalte.
Russlands konventioneller Krieg in der Ukraine finde unter einer Art atomarem Schirm statt. „Das unterstreicht, wie wichtig die Ächtung und Abrüstung aller Atomwaffen ist und auch wie widersinnig der geplante Kauf der F-35-Kampfjets ist, die die Bundesregierung für die sogenannte ‚atomare Teilhabe‘, also für den Atomwaffeneinsatz anschaffen will“, so Andreas Zumach.
Im Krieg in und um die Ukraine ist allerdings eine weitere Eskalation bis hin zu einem Atomwaffeneinsatz nicht ausgeschlossen. Auch die NATO bekräftigt in ihrem neuen „Strategischen Konzept 2022“ die atomare Abschreckung und damit die Bereitschaft zur Drohung mit und zum Einsatz von Atomwaffen.
Angesichts der Risiken eines Atomwaffeneinsatzes mit verheerenden Folgen, unter Umständen sogar der Auslöschung allen menschlichen Lebens, sollten wir uns also weiter für das Ende der atomaren Abschreckung einsetzen, für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel und Deutschlands Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot.
Als Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. laden wir zu folgender Aktion rund um die Gedenktage der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki vor 77 Jahren ein:
Mit Unterstützung von möglichst vielen Menschen wollen wir am 4. August 2022einen Aufruf „Atombombenopfer mahnen: Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot!“ in Amtsblättern unserer Region bzw. Tageszeitungen veröffentlichen (Text siehe unten).
Rückmeldungen für diese Anzeigenaktion benötigen wir bis spätestens Samstag, 30. Juli.
Vielen Dank für jede Beteiligung und Unterstützung!
Herzliche Grüße
Michael Schmid
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ANZEIGENTEXT
Atombombenopfer mahnen: Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot!
Am 6. und 9. August 1945 wurden die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen. Innerhalb kürzester Zeit verdampften und verbrannten Zehntausende Menschen. In den folgenden Jahrzehnten wurden unzählige Menschen Opfer dieses Infernos sowie der mehr als 2.000 Atomtests in Afrika, Asien, Australien, Nordamerika und dem pazifischen Ozean.
Heute bedrohen uns weltweit noch immer 12.700 Nuklearwaffen! Die Atommächte planen, Milliardensummen in die Aufrüstung ihrer Arsenale zu investieren. Friedensforscher warnen vor einem neuen nuklearen Wettrüsten. In Deutschland sollen neue Trägerflugzeuge für neue, zielgenauere Atombomben in Büchel angeschafft werden.
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 und den nuklearen Drohgebärden Russlands fand in Wien vom 21. bis 23. Juni die erste Vertragsstaatenkonferenz des UN-Atomwaffenverbotsvertrages statt.
Der Vertrag trat am 22. Januar 2021 in Kraft. Bis heute sind ihm 66 Länder beigetreten. Auch die internationale Zivilgesellschaft war mit zahlreichen Delegierten in Wien vertreten. Überlebende der Atombombenabwürfe in Japan sowie der Atomtests berichteten über die beispiellose humanitäre Katastrophe, die diese Massenvernichtungswaffen verursachen.
Wir begrüßen, dass die Vertragsstaaten in Wien ihre Besorgnis und Bestürzung über die Drohungen und den Einsatz von Atomwaffen zum Ausdruck gebracht haben und unmissverständlich „alle nuklearen Bedrohungen, ob explizit oder implizit und ungeachtet den Umständen“ verurteilten.
Wir begrüßen, dass Deutschland an der UN-Konferenz als Beobachter teilgenommen hat. Gleichzeitig kritisieren wir, dass Deutschland durch seinen Vertreter in Wien ausdrücklich seine Ablehnung des Atomwaffenverbotsvertrags bekräftigte. Wir fordern von der Bundesregierung:
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Atomwaffen aufgrund der katastrophalen humanitären Folgen ihres Einsatzes zu ächten;
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auf dem Weg zur Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags auf die atomare Bewaffnung neuer Kampfflugzeuge zu verzichten;
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kooperative Sicherheit durch eine Politik der Friedenslogik in den Blick zu nehmen und damit die nukleare Abschreckung überwinden zu helfen.
Rund um die Gedenktage der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki vor 77 Jahren finden vielfältige Aktivitäten statt.
Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. lädt für den 9. August zu einer Gedenkveranstaltung ein (18:00 Uhr am Stadtbrunnen in Gammertingen).
Gemeinsam mit zahlreichen Aktionen an vielen Orten wollen wir sichtbar an die Opfer von Hiroshima und Nagasaki sowie der Atomtests erinnern und einen deutschen Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot fordern!
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Dies ist eine Aktion von Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.
Unterstützt von: (Vor- und Zunamen der unterzeichnenden Personen bzw. Namen von unterzeichnenden Organisationen werden hinzugefügt)
Die Namen der unterstützenden Menschen bzw. Organisationen werden unter dem Aufruf aufgeführt. Dafür bitten wir Sie/Euch um Unterstützung.
Spenden Sie/spendet für die Anzeige mindestens 10 Euro als Einzelperson, 25 Euro als Organisation.
Bankverbindung: Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. GLS Bank IBAN DE36 4306 0967 8023 3348 00 Verwendungszweck: Hiroshima-Nagasaki 2022
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Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. Bubenhofenstr. 3 | D-72501 Gammertingen | Tel.: 0 75 74 / 28 62 | E-Mail: info@lebenshaus-alb.de Internet: https://www.lebenshaus-alb.de | https://www.kriegsdienstverweigerer-geschichten.de
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P.S. In diesen Tagen wird an das Massaker von Srebrenica erinnert.
Zu diesem Thema sowie zu den Jugoslawien-Kriegen und der deutschen Politik habe ich zwei ausführliche Interviews mit dem Journalisten Andreas Zumach geführt:
14.7.2021 DAS MASSAKER VON SREBRENICA UND DER DAYTON-FRIEDENSVERTRAG In Srebrenica wurde zwischen dem 11. und 19. Juli 1995 das größte Massaker auf europäischen Boden nach dem zweiten Weltkrieg an ca. 8000 muslimischen Bosniaken verübt. Das Interview zeigt auf, wie es dazu kommen konnte.
https://www.youtube.com/watch?v=AYAZrY3tZ4E&ab_channel=LebenmitderEnergiewende
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7.7.2021 DIE JUGOSLAWIEN-KRIEGE UND DIE DEUTSCHE POLITIK Wie konnte es nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes 1989 und der Hoffnung auf eine neue Friedenszeit so schnell zu einem Krieg im ehemaligen Jugoslawien kommen, der von 1991 bis 1995 mit mehr als 100.000 Toten endete?
Welche Rolle spielte die deutsche Anerkennungspolitik gegenüber Slowenien und Kroatien durch den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl und Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher?
https://www.youtube.com/watch?v=e8-96zGbXTQ
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Mit freundlichen Grüßen
Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes
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