Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgend einige Beiträge zum Ukraine-Krieg:
- n-tv: Ukraine Ticker
- DLF: Polen - Russland kritisiert Lawrows Ausladung vom OSZE-Gipfel
- Merkur: „Beende diesen Krieg“: Scholz fordert Putin zum Abzug russischer Truppen auf
- President.Gov.UA: THE KYIV SECURITY COMPACT
- NATO-WATCH: Briefing Paper No. 97: The proposed ‘Kyiv Security Compact’ and the Western network
- Foreign Policy: Ukraine Wants to Be NATO’s Friend—With Benefits
- Der Standard: Ukraine-Krieg: Zwischen Anschuldigungen und Geheimverhandlungen
- Merkur: Verhandeln USA und Russland über Kriegsende in der Ukraine?
- Der Standard: Thomas Roithner: "Siegfrieden" oder Verhandlungslösung?
- Change.org: Appell für den Frieden: Das Töten in der Ukraine muss beendet werden!
- You move Europa: Geben Sie Deserteuren und Verweigerern aus Belarus und der Russischen Föderation Schutz und Asyl!
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1. n-tv: Ukraine Ticker
https://www.n-tv.de/politik/11-54-So-sieht-das-Asowstal-Stahlwerk-jetzt-aus--article23143824.html
11:29 Johnson: Berlin hoffte auf schnelle Kapitulation der Ukraine
Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson beschuldigt die deutsche Regierung, anfangs eine schnelle ukrainische militärische Niederlage einem langen Konflikt vorgezogen zu haben. Wie der Sender CNN berichtet, sagte Johnson schon am Montag, dass die Haltung der westlichen Länder sehr unterschiedlich gewesen sei.
Die deutsche Sichtweise sei zu einem bestimmten Zeitpunkt gewesen, "dass es besser wäre, wenn die ganze Sache schnell vorbei wäre und die Ukraine aufgeben würde", so Johnson, der für diesen Ansatz "alle möglichen vernünftigen wirtschaftlichen Gründe" anführte. "Ich konnte das nicht unterstützen, ich hielt das für eine katastrophale Sichtweise. Aber ich kann verstehen, warum sie so dachten und fühlten."
Hinweis von C. Ronnefeldt:
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09:18 Bayern ist Hauptimporteur russischer Waren
Bayern ist der Hauptabnehmer russischer Waren in Deutschland. Von Januar bis September gehen mehr als ein Fünftel (22,0 Prozent) der Wareneinfuhren aus dem kriegsführenden Land in den Freistaat, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Das entspricht einem Wert von 6,6 Milliarden Euro.
Danach folgten in diesem Ländervergleich Brandenburg mit einem Anteil von 14,2 Prozent (4,2 Milliarden Euro), gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit 11,7 Prozent (3,5 Milliarden Euro). Bayern und Brandenburg beziehen vor allem Erdöl und Erdgas aus Russland.
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08:52 Briten liefern erstmals Hubschrauber an die Ukraine
Großbritannien unterstützt die Ukraine erstmals mit Hubschraubern. Wie der Sender BBC berichtet, soll Kiew insgesamt drei Maschinen vom Typ Sea King bekommen. Der erste Helikopter sei bereits in der Ukraine angekommen. Britische Spezialisten hätten ihre ukrainischen Kameraden in den vergangenen Wochen in Großbritannien dafür ausgebildet. (…)
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03:22 Klitschko warnt vor "schlimmstem Winter seit dem Zweiten Weltkrieg"
Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, rechnet wegen der Stromausfälle mit einem dramatischen Winter für die etwa drei Millionen Einwohner zählende Hauptstadt der Ukraine. "Das ist der schlimmste Winter seit dem Zweiten Weltkrieg", sagt er der "Bild"-Zeitung.
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2. DLF: Polen - Russland kritisiert Lawrows Ausladung vom OSZE-Gipfel
https://www.deutschlandfunk.de/russland-kritisiert-lawrows-ausladung-vom-osze-gipfel-100.html Polen
Russland kritisiert Lawrows Ausladung vom OSZE-Gipfel
Russland hat die Entscheidung von Polen kritisiert, dem russischen Außenminister Lawrow die Teilnahme am nächsten OSZE-Gipfel zu verweigern.
19.11.2022
Der Schritt der amtierenden polnischen Präsidentschaft füge der Glaubwürdigkeit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa irreparablen Schaden zu, erklärte das Außenministerium in Moskau.
Polen hatte gestern mitgeteilt, Lawrow dürfe nicht einreisen, weil er auf der Sanktionsliste der EU stehe. Das Jahrestreffen der 57 Außenminister der OSZE soll am 1. und 2. Dezember in Lodz stattfinden.
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3. Merkur: „Beende diesen Krieg“: Scholz fordert Putin zum Abzug russischer Truppen auf
„Beende diesen Krieg“: Scholz fordert Putin zum Abzug russischer Truppen auf
Update vom 19. November, 13.28 Uhr:
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rief am Samstag beim Parteitag der Südwest-SPD in Friedrichshafen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut zur Beendigung des Ukraine-Kriegs auf.
„Beende diesen Krieg, ziehe deine Truppen zurück und mache den Weg frei für Gespräche über einen Frieden, der kein Diktatfrieden Russlands gegenüber der Ukraine sein kann“, so Scholz einem Bericht des Spiegel zufolge. „Niemand darf sich das Territorium eines anderen aneignen“, ergänzte der SPD-Politiker.
Kein Waffenstillstand: Ukraine-Präsident Selenskyj lehnt ab
Update vom 19. November, 8.11 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Idee eines „kurzen Waffenstillstands“ mit Russland zurückgewiesen und argumentiert, dass dies die Lage nur verschlimmern würde. „Russland möchte nun einen kurzen Waffenstillstand, eine Atempause, um wieder zu Kräften zu kommen“, hieß es in einer Rede des Präsidenten, die am Freitag (Ortszeit) auf dem Internationalen Sicherheitsforum im kanadischen Halifax übertragen wurde.
Ukraine-News: Präsident Selenskyj lehnt Waffenstillstand ab – „würde alles nur noch schlimmer machen“
Eine solche Atempause wäre nicht das Ende des Krieges, sondern würde alles nur noch schlimmer machen, sagte er. „Ein (...) echter, dauerhafter und ehrlicher Frieden kann nur durch die vollständige Zerstörung der russischen Aggression entstehen“, fügte Selenskyj hinzu.
Das Weiße Haus hatte am Freitag erneut betont, dass allein der ukrainische Staatschef über eine Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland entscheiden könne und wies damit die Vermutung zurück, die USA würden in dieser Hinsicht Druck auf Kiew ausüben.
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4. President.Gov.UA: THE KYIV SECURITY COMPACT
THE KYIV SECURITY COMPACT
INTERNATIONAL SECURITY GUARANTEES FOR UKRAINE:
RECOMMENDATIONS
Co-Chairs of the Working Group On International Security Guarantees for Ukraine
Mr. Anders Fogh Rasmussen Mr. Andrii Yermak
Kyiv
13 September 2022
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5. NATO-WATCH: Briefing Paper No. 97: The proposed ‘Kyiv Security Compact’ and the Western network
https://natowatch.org/sites/default/files/2022-09/nato_watch_briefing_97_kyiv_security_compact.pdf
NATO-WATCH
Briefing Paper No. 97
16 September 2022
The proposed ‘Kyiv Security Compact’ and the Western network of advisers and consultancy firms helping to steer Ukraine’s foreign policy choices
Ian Davis
(…)
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6. Foreign Policy: Ukraine Wants to Be NATO’s Friend—With Benefits
https://foreignpolicy.com/2022/10/10/ukraine-nato-accession-kyiv-security-compact-rasmussen/
October 10, 2022
Ukraine Wants to Be NATO’s Friend—With Benefits
Spearheaded by a former NATO chief, the Kyiv Security Compact would put Western security guarantees in writing—but it might be too much for Washington to stomach.
The Ukrainian government has teamed up with a former NATO chief to propose a new security pact between Western governments and Ukraine modeled in part after the U.S. government’s relationship with Israel.
Former NATO Secretary-General Anders Fogh Rasmussen traveled to Washington last week to lay the groundwork for pitching the plan to the United States and other prominent Western allies. (…)
Rasmussen drew comparisons between the proposed security compact and U.S. security cooperation with Israel—countries that consider themselves close military and political allies with layers of bilateral defense cooperation and mutual defense agreements but which do not have a formal defense treaty.
“We studied different models of security guarantees, including Taiwan, Israel, historical security guarantees, etc.,” Rasmussen said. “This one is pretty close to what you have seen between the U.S. and Israel.” (…)
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7. Der Standard: Ukraine-Krieg: Zwischen Anschuldigungen und Geheimverhandlungen
https://www.derstandard.de/story/2000140618941/ukrainekrieg-anschuldigungen-dort-geheimverhandlungen
Ukraine
Ukraine-Krieg: Zwischen Anschuldigungen und Geheimverhandlungen
Washington und Moskau pflegen in Sachen Ukraine-Krieg angeblich seit Monaten informelle Kontakte – vor allem um eine nukleare Eskalation zu vermeiden
Gianluca Wallisch
7. November 2022, 23:27
Die US-Regierung ist allem Anschein nach seit Monaten auf informeller Ebene aktiv, um den Ukraine-Krieg nicht über den aktuellen Rahmen hinaus eskalieren zu lassen.
Geheime Kontakte
Nachdem die "New York Times" am Sonntag berichtet hatte, dass US-Regierungsvertreter den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dazu bewegen wollen, zumindest in Ansätzen Verhandlungsbereitschaft mit Moskau zu signalisieren, schrieb am Montag das New Yorker "Wall Street Journal" von weiteren diskreten diplomatischen Initiativen:
So führe US-Sicherheitsberater Jake Sullivan seit Monaten vertrauliche Gespräche mit Kreml-Berater Juri Uschakow und mit Nikolai Patruschew, dem Sekretär des russischen Sicherheitsrates. Der Kreml wollte das auf Nachfrage des US-Blattes nicht kommentieren.
Im Kern dieser Unterredungen sei es zuletzt vor allem um die Vermeidung einer potenziell nuklearen Eskalation gegangen:
Diese Sorge war durch Äußerungen des Kreml genährt worden, dass man einerseits nicht vor dem begrenzten Einsatz von Nuklearwaffen zurückschrecken werde; andererseits aber auch durch Behauptungen, die Führung in Kiew plane den Einsatz einer radioaktiven "schmutzigen Bombe" – wofür es aber nach Versicherung der Ukraine, der Nato und auch der internationalen Atomenergiekommission IAEA keinerlei Hinweise oder gar Beweise gebe. (…)
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8. Merkur: Verhandeln USA und Russland über Kriegsende in der Ukraine?
https://www.merkur.de/politik/ukraine-krieg-ende-waffenstillstand-usa-russland-treffen-tuerkei-ankara-verhandlungen-zr-91918428.html Verhandeln USA und Russland über Kriegsende in der Ukraine?
Geheimes Treffen in der Türkei
Erstellt: 16.11.2022, 05:31 Uhr
Moskau bestätigt ein Treffen zwischen russischen und amerikanischen Diplomaten. In Ankara wurde angeblich über Atomwaffen, den Ukraine-Krieg sowie einen Gefangenenaustausch gesprochen.
(…)
Treffen zwischen den USA und Russland in der Türkei:
Verhandlungen über Kriegsende in der Ukraine?
Ist für Wladimir Putins Zirkel in Moskau jetzt die Zeit für Verhandlungen über ein mögliches Ende des militärischen Konflikts gekommen?
Unter anderem die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet von einem geheimen Treffen zwischen William Burns, dem Direktor des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA, und dessen russischen Amtskollegen Sergej Naryschkin. Die Zusammenkunft fand demnach in der türkischen Hauptstadt Ankara statt. (…)
Die SZ beruft sich dabei auf einen Bericht der Kreml-nahen Zeitung Kommersant, Putin-Sprecher Dmitrij Peskow bestätigte die Meldung mittlerweile der russischen Nachrichtenagentur Tass.
Burns ist ein enger Vertrauter des US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden. Der 66-Jährige war von 2005 bis 2008 US-Botschafter in Moskau und gilt als Russland-Experte.
Es handelte sich laut SZ um das erste Treffen ranghoher Diplomaten seit dem Kriegsausbruch am 24. Februar, weswegen die Tageszeitung mit Sitz in München die Frage aufwirft, ob die „Supermächte dabei auch begonnen“ haben, „ein Ende des Kriegs auszuhandeln“. (…)
Bei den Gesprächen in Ankara soll es aber auch um einen möglichen Gefangenenaustausch zwischen den USA und Russland gegangen sein.
Der frühere US-Soldat Paul Whelan sowie die amerikanische Profi-Basketballspielerin Brittney Griner sitzen aktuell wegen Spionagevorwürfen respektive wegen angeblichen Drogenbesitzes (Cannabis) in Russland im Gefängnis beziehungsweise in einer Strafkolonie.
Washington hatte Moskau im August angeboten, den ehemaligen Militär und die Profi-Sportlerin gegen den in den USA inhaftierten russischen Waffenhändler Viktor Bout auszutauschen. (…)
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9. Der Standard: Thomas Roithner: "Siegfrieden" oder Verhandlungslösung?
https://www.derstandard.at/story/2000140828286/ukraine-krieg-schroedingers-friedensprozess
Thomas Roithner
Ukraine-Krieg: Schrödingers Friedensprozess
"Siegfrieden" oder Verhandlungslösung?
"Frieden schaffen ohne Waffen“ oder maximale Waffenlieferungen?
Im ungewissen Friedensprozess werden wir Frustrationstoleranz entwickeln müssen
Kommentar der anderen
Thomas Roithner
15. November 2022, 11:00
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Für erfolgreiche Friedensprozesse gibt es kein Patentrezept. Ursachen und Methoden sind vielfältig, und im gegenständlichen Fall haben sich auch die Kriegsziele auf beiden Seiten verändert. (…)
Warum den neutralen Status innerhalb der EU nicht besser für Dialog einsetzen? Als Amtssitz von Uno und OSZE hat Wien Startvorteile, als Ort der Verhandlung wurde die Stadt historisch stets akzeptiert.
Zugegeben wurden viele Vorteile und viel Glaubwürdigkeit der Neutralität verspielt. Vordenkerinnen und Vordenker von Friedensprozessen – unabhängig davon, wo und wann Gespräche stattfinden – sind gefragt.
Mehr Diplomatie
Im EU-Kontext geht es nicht um einen "good cop" oder "bad cop", sondern darum, einen langandauernden Prozess zu unterstützen, der uns ob der Rückschritte und Umwege noch ein Maß an Frustrationstoleranz abverlangen wird. Verhandlungslösungen – insbesondere jene mit Vermittlung – waren und sind ein ganz wesentliches Element, wie Kriege auch in jüngerer Geschichte beendet wurden. Die maßgebliche Zutat: weniger Panzer, mehr Diplomatie. (…)
Gemeinsame Interessen wie die Eindämmung des Klimawandels, funktionsfähige Rüstungskontrolle und Abrüstung, zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung, neu gedachte Möglichkeiten der Vertrauensbildung und wie wir die Idee der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Zukunft tragen.
(…)
Thomas Roithner ist Friedensforscher, Privatdozent für Politikwissenschaft an der Universität Wien und Mitarbeiter im Internationalen Versöhnungsbund.
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10. Change.org: Appell für den Frieden: Das Töten in der Ukraine muss beendet werden!
https://www.change.org/p/appell-f%C3%BCr-den-frieden-das-t%C3%B6ten-in-der-ukraine-muss-beendet-werden?recruiter=841396391&recruited_by_id=7904a080-dd09-11e7-bb27-8fbcbf8a0704&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink&utm_campaign=petition_dashboard Appell für den Frieden: Das Töten in der Ukraine muss beendet werden!
Hier kann dieser Appell unterzeichnet werden:
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11. You move Europa: Geben Sie Deserteuren und Verweigerern aus Belarus und der Russischen Föderation Schutz und Asyl!
Sehr geehrte Ursula von der Leyen,
sehr geehrter Charles Michel,
sehr geehrte Roberta Metsola,
Wir forden Sie auf:
- Geben Sie Deserteuren und Verweigerern aus Belarus und der Russischen Föderation Schutz und Asyl!
- Fordern Sie die ukrainische Regierung auf, die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern einzustellen
und ihnen ein umfassendes Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu garantieren!
- Öffnen Sie die Grenzen für diejenigen, die sich unter hohem persönlichen Risiko in ihrem Land gegen den Krieg stellen!
Hier kann dieser Appell unterzeichnet werden: