Neue Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien sowie zum Thema Militarisierung

Gespeichert von Helmut Brinkma… am

 

Liebe Friedensinteressierte, nachfolgend sende ich einige Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien sowie zum Thema Militarisierung - mit dem Hinweis, dass ich nicht mit allen Aussagen aller Artikel übereinstimme, die folgenden Beiträge aber für wichtig halte.

  1. Ukraine-Krieg im Liveticker: Kushner und Witkoff bei Treffen der Koalition der Willigen in Berlin erwartet
  2. RND: US-Kreise bestätigen Pläne für separates Trump-Putin-Treffen
  3. Eurotopics: Xi, Trump, Putin: Was könnte der Dreiergipfel bringen?
  4. Die Zeit: Ukraineverhandlungen: Bundesregierung offen für Kontakt zwischen Merz und Putin
  5. WP: Russland strebt NATO-Rückzug an; Selenskyj sagt, dass die USA nach der Abtretung von Territorium gefragt haben
  6. Zeit: Nato-Beitritt der Ukraine: USA schlagen laut Selenskyj Nato-Beitritt gegen Gebietsabtritt vor
  7. FR: "Nicht abgesprochen": Kreml bremst Ukraine-Gespräche und stellt neue Bedingung
  8. X: Emmanuelle Macron: Meine lieben Landsleute
     
  9. Freitag: Wirtschaft : Bundeswehr kauft F-35-Jets – schon ein Vertragsdetail zeigt, wie Trump sie in der Hand hat^1 1
  10. IMI: „Weder Belege noch Fakten" - Russland vs. NATO - droht ein Angriff 2029?
     
  11. RND: Reform beschlossen: Geheimdienste dürfen künftig heimlich in Wohnungen eindringen
     
  12. aktion.campact: Die Zivilgesellschaft ist gemeinnützig!
     

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1. Ukraine-Krieg im Liveticker: Kushner und Witkoff bei Treffen der Koalition der Willigen in Berlin erwartet https://www.n-tv.de/politik/17-59-Kushner-und-Witkoff-bei-Treffen-der-Koalition-der-Willigen-in-Berlin-erwartet-id30859357.html

Ukraine-Krieg im Liveticker 17:59 Kushner und Witkoff bei Treffen der Koalition der Willigen in Berlin erwartet

18.11.2026, 00:01 Uhr

An dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine in Berlin nehmen morgen nach Angaben aus Kreisen der Bundesregierung auch die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner teil. Kushner und Witkoff treffen demnach gegen 13 Uhr vor den anderen Delegationen am Bundeskanzleramt ein.

(...) .

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2. RND: US-Kreise bestätigen Pläne für separates Trump-Putin-Treffen https://www.rnd.de/politik/dreiergipfel-in-china-live-trump-in-shenzhen-umarmung-von-xi-handschlag-von-putin-5B6VP6DIYNGXPKYYVXIKHSSFSE.html?utm_source=firefox-newtab-de-de

Historischer Dreiergipfel in China US-Kreise bestätigen Pläne für separates Trump-Putin-Treffen

18.11.2026, 16:12 Uhr

Erstmals kommen die Präsidenten der USA, Russlands und Chinas zu einem gemeinsamen Gespräch zusammen. In Shenzhen geht es um atomare Abrüstung, den Iran-Krieg und die internationale Sicherheitsordnung. Welche Folgen hat das Treffen für Europa? Alle News und Entwicklungen im Ticker.

Von Jens Strube und Niclas Kaehlert

18.11.2026, 16:12 Uhr

Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping kommen am Donnerstag (19. November) in der chinesischen Metropole Shenzhen zu einem historischen Dreiergipfel zusammen. Erstmals treffen die Staatschefs der drei großen Atommächte in diesem Format aufeinander. Im Mittelpunkt dürften Fragen der internationalen Sicherheit, der Iran-Krieg und die atomare Abrüstung stehen. Auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine könnte eine Rolle spielen. (...)

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3. Eurotopics: Xi, Trump, Putin: Was könnte der Dreiergipfel bringen?

https://www.eurotopics.net/de/367340/xi-trump-putin-was-koennte-der-dreiergipfel-bringen

18. November 2026 Xi, Trump, Putin: Was könnte der Dreiergipfel bringen?

Chinas Staatschef Xi Jinping, US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin wollen nach Angaben der US-Regierung erstmalig zu einem Dreiergipfel zusammenkommen. Das Treffen soll am Donnerstag am Rande des Forums ‌der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation (Apec) im chinesischen Shenzhen stattfinden.

Es soll unter anderem über eine mögliche Reduzierung der weltweiten Atomwaffenarsenale gesprochen werden.

(...)

(Es folgen Pressestimmen aus europäischen Zeitungen).

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4. Die Zeit: Ukraineverhandlungen: Bundesregierung offen für Kontakt zwischen Merz und Putin

https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-11/friedrich-merz-wladimir-putin-kontakt-ukraine-gespraeche

Ukraineverhandlungen: Bundesregierung offen für Kontakt zwischen Merz und Putin Nach den Ukrainegesprächen wird ein Kontakt zwischen Merz und Putin wahrscheinlicher. Es gebe ein Einvernehmen über Grundzüge einer Verständigung, heißt es aus Berlin.

Quelle: DIE ZEIT, Reuters, bda

Aktualisiert am 11. November 2026, 16:21 Uhr

Nach den Ukraineverhandlungen in Abu Dhabi könnte es laut Bundesregierung ein Gespräch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Russlands Präsident Wladimir Putin geben.

»Wir haben ⁠jetzt in Abu ​Dhabi Verständnis über eine Verständigung über ‌die ⁠Grundzüge erreicht«, ​sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. »Diese ​Verständigung wird jetzt auch mit dem russischen Präsidenten geteilt, und auf der Basis können sich Gespräche entwickeln.« (...)

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5. WP: Russland strebt NATO-Rückzug an; Selenskyj sagt, dass die USA nach der Abtretung von Territorium gefragt haben

https://www.washingtonpost.com/world/2026/11/14/russia-seeks-nato-pullback-zelensky-says-us-asked-about-ceding-territory/

Russland strebt NATO-Rückzug an; Selenskyj sagt, dass die USA nach der Abtretung von Territorium gefragt haben Bei den Friedensgesprächen in dieser Woche kehrte Russland zu harten Ultimaten zurück, die der Kreml vor seiner Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 an die NATO und die USA gestellt hatte.

14. November 2026

Von Mary Ilyushina und Greg Miller

In den von den USA geförderten Friedensgesprächen in dieser Woche kehrte Russland zu harten Forderungen zurück, die die Sicherheitsarchitektur Europas umschreiben würden, indem es die NATO zwang, ihren Truppeneinsatz auf den Stand von 1997 zurückzunehmen - bevor die Allianz östlich von Deutschland expandierte. (...)

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6. Zeit: Nato-Beitritt der Ukraine: USA schlagen laut Selenskyj Nato-Beitritt gegen Gebietsabtritt vor

https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-11/nato-beitritt-ukraine-usa-wolodymyr-selenskyj-gebietsverzicht-gxe Nato-Beitritt der Ukraine: USA schlagen laut Selenskyj Nato-Beitritt gegen Gebietsabtritt vor Tauscht die Ukraine Gebiete gegen eine Nato-Perspektive? Wolodymyr Selenskyj zufolge haben die USA diesen Vorschlag gemacht. Die Frage sei erstmals gestellt worden.

Quelle: DIE ZEIT, AFP, Reuters, akm

Aktualisiert am 14. November 2026, 11:45 Uhr.

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj haben die USA einen Nato-Beitritt der Ukraine im Gegenzug für einen Gebietsverzicht zugunsten Russlands in Aussicht gestellt.

»Die Amerikaner haben eine Frage aufgeworfen: Was wäre, wenn die Ukraine der Nato beitritt? Würde die Ukraine sich aus dem Donbass zurückziehen?

Das war das erste Mal, dass diese Frage gestellt wurde«, sagte Selenskyj am Freitag vor Reportern. Die Äußerungen durften erst an diesem Samstag veröffentlicht werden. (...)

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7. FR: "Nicht abgesprochen": Kreml bremst Ukraine-Gespräche und stellt neue Bedingung https://www.fr.de/politik/nicht-abgesprochen-kreml-bremst-ukraine-gespraeche-und-stellt-neue-bedingung-zr-94593950.html?utm_source=firefox-newtab-de-de

"Nicht abgesprochen": Kreml bremst Ukraine-Gespräche und stellt neue Bedingung

Stand: 17.11.2026, 10:53 Uhr

Von: Lukas Richter Russland bremst die Pläne für eine Beteiligung Europas an den nächsten Ukraine-Gesprächen. Während US-Unterhändler nach einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin angekündigt hatten, Europäer sollten bei der nächsten Runde dabei sein, widerspricht Moskau nun. Kremlberater Juri Uschakow erklärt, eine Erweiterung des bisherigen Formats sei mit Russland nicht vereinbart.

Kreml widerspricht US-Unterhändlern

Die nächsten Gespräche über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs sollen nach russischer Darstellung zunächst wieder zwischen Russland, der Ukraine und den USA stattfinden. Eine Teilnahme europäischer Vertreter sei bislang nicht abgesprochen, sagte Kremlberater Juri Uschakow am Montag vor Journalisten, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. (...)

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siehe auch: https://dgo-online.org/site-dgo/assets/files/1025/russlandanalysen489.pdf?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=Russland-Analysen+489&newsletter=Russland-Analysen+489

Erklärung der Nowaja Gaseta zur Schließung der Zeitung

Pressemitteilung des Europarats: Russland tritt offiziell aus der Anti-Folter-Konvention des Europarats aus

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8. X: Emmanuelle Macron: Meine lieben Landsleute

https://x.com/EmmanuelMacron/status/2121671853886599433

Meine lieben Landsleute, Was sich derzeit in der Ukraine abspielt, betrifft uns unmittelbar. Es geht um die Sicherheit von uns allen. Der Ukraine bei ihrer Verteidigung zu helfen, bedeutet, Frankreich und die Franzosen zu schützen.

Wenn Russland einem europäischen Land seinen Willen mit brutaler Gewalt aufzwingt, wird ganz Europa geschwächt.

Deshalb stand die Ukraine auch am Donnerstag und Freitag in Dublin, anlässlich des neunten Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft und des informellen Europäischen Rates, erneut im Mittelpunkt unserer Gespräche. Dort haben wir unsere Einigkeit in Bezug auf zwei Prioritäten bekundet, die ich Ihnen hier mitteilen möchte. (...)

19:29 · 14. Nov. 2026

6,8 Mio. Aufrufe

Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

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9. Freitag: Wirtschaft : Bundeswehr kauft F-35-Jets – schon ein Vertragsdetail zeigt, wie Trump sie in der Hand hat

https://www.freitag.de/autoren/thomas-trares/f-35-patriot-chinook-wie-abhaengig-deutschlands-ruestung-von-den-usa-ist Wirtschaft : Bundeswehr kauft F-35-Jets – schon ein Vertragsdetail zeigt, wie Trump sie in der Hand hat Die EU-Staaten geben 454 Milliarden Euro für Verteidigung aus, doch laut einer aktuellen Studie wird nur ein Viertel gemeinsam beschafft. Deutschland kauft lieber in den USA ein – zu Bedingungen, die es in sich haben

Von Thomas Trares

15.11.2026

In der Rüstungspolitik gilt spätestens seit der „Zeitenwende" die Maxime, mehr und schneller in Rüstung zu investieren, um eine russische Invasion zu verhindern. Damit verbunden ist das Ziel, bei der Rüstungsbeschaffung effizienter und unabhängiger zu werden, um nicht länger der erratischen Politik des US-Präsidenten Donald Trump ausgesetzt zu sein.

Eine nüchterne Bestandsaufnahme zeigt allerdings, dass es zumindest mit einer unabhängigen Beschaffungspolitik noch nicht weit her ist. Die Abhängigkeit von den USA ist nach wie vor hoch, von der viel beschworenen europäischen Souveränität kann weiterhin keine Rede sein. (...)

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10. IMI: „Weder Belege noch Fakten" - Russland vs. NATO - droht ein Angriff 2029?

https://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2026-8-NATO2029.pdf

„Weder Belege noch Fakten" - Russland vs. NATO - droht ein Angriff 2029?

von Jürgen Wagner

(...)

Hybride Kriegsführung?

Es ist erstaunlich, dass die Bevölkerung trotz der

ganzen Panikmache skeptisch gegenüber der omnipräsent

beschworenen Kriegsgefahr zu sein scheint. Das legen

jedenfalls INSA-Umfrageergebnisse vom Mai 2026 nahe.

Ihnen zufolge sind nur noch 38 Prozent der Befragten

besorgt, dass Russland bald einen militärischen Angriff

starten könnte. Ein Rückgang um 14 Prozent gegenüber

dem September 2025. 50 Prozent würden sich keinerlei

Sorgen vor einem russischen Angriff machen. Anderer-

seits seien aber 66 Prozent besorgt darüber, dass – meist

mit Russland in Verbindung gebrachte – hybride Angriffe

ein großes Problem darstellen könnten. Nur 22 Prozent

würden diese Gefahr gering einschätzen. Allerdings mag

hier auch die Fragestellung eine Rolle gespielt haben, die

lautete: „Machen sie sich Sorgen, dass Cyberangriffe,

Sabotageakte und Desinformation das Leben in Deutsch-

land beeinträchtigen könnten?"32 Hierdurch ist eine hohe

Zustimmung praktisch vorprogrammiert, erstaunlich ist

eher, dass bei solch einer Fragestellung noch rund ein Drit-

tel die Frage verneint hat. (...)

Jürgen Wagner ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der

Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI)

Anmerkungen:

32 Deutsche haben immer weniger Angst vor Putin, Bild, 23.05.2026.

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11. RND: Reform beschlossen: Geheimdienste dürfen künftig heimlich in Wohnungen eindringen

https://www.rnd.de/politik/reform-beschlossen-geheimdienste-duerfen-kuenftig-heimlich-in-wohnungen-eindringen-UBY7XCUWZFEI3AFBYZRVP3MKRA.html Mehr Befugnisse für BND und Verfassungsschutz Reform beschlossen: Geheimdienste dürfen künftig heimlich in Wohnungen eindringen Deutsche Nachrichtendienste bekommen deutlich mehr Befugnisse zur Abwehr von Spionage und Terrorismus. Der Verfassungsschutz darf künftig unter bestimmten Bedingungen heimlich in Wohnungen eindringen und gegen Waffen vorgehen. Die Opposition kritisiert die Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten.

13.11.2026, 13:15 Uhr

Die deutschen Nachrichtendienste bekommen mehr Befugnisse für die Abwehr von Spionage, Terrorismus und Sabotage. Der Bundestag hat eine grundsätzliche Reform des Geheimdienstrechts beschlossen. 309 Abgeordnete stimmten mit Ja, 190 mit Nein, 71 enthielten sich.

Damit erhalten Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zusätzliche Werkzeuge etwa in der Telekommunikationsüberwachung und zum Abgleich biometrischer Daten.

(...)

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siehe auch:

https://www.berliner-zeitung.de/article/ex-justizministerin-warnt-vor-geheimdienstreform-aus-harmloser-kommunikation-kann-ein-falscher-verdacht-entstehen-10558427

Interview Ex-Justizministerin warnt vor Geheimdienstreform: Aus harmloser Kommunikation kann ein falscher Verdacht entstehen

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält die neuen Befugnisse für BND

und Verfassungsschutz für zu weitreichend. Zudem fürchtet sie politischen Missbrauch.

Ralf M. Ruthardt

10.11.2026, 05:00 Uhr

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12. aktion.campact: Die Zivilgesellschaft ist gemeinnützig!

https://aktion.campact.de/gemeinnuetzigkeit/appell/teilnehmen

Die Zivilgesellschaft ist gemeinnützig!

30.000 gemeinnützige Organisationen fahren ihr Engagement zurück. Gegner nutzen das veraltete Gemeinnützigkeitsrecht gezielt, um die Vereine anzugreifen. Sie fürchten, wie Campact und Attac, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Jetzt muss die Bundesregierung ran – und klarstellen: Die Arbeit der Zivilgesellschaft ist gemeinnützig.

Kontroverse politische Debatten sind das Lebenselixier einer lebendigen Demokratie. Diese Debatten leben davon, dass alle gesellschaftlichen Gruppen ihren Argumenten Gehör verschaffen können. Bisher war das nicht nur finanzstarken Konzernen und ihren Verbänden, sondern auch gemeinnützigen Vereinen möglich.

Das Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs beschneidet die Meinungsfreiheit für gemeinnützige Organisationen. Und bedroht so die Meinungsvielfalt in der politischen Debatte. Denn die Richter erklärten die Teilnahme an öffentlichen politischen Diskursen für im Grundsatz unvereinbar mit der Erfüllung gemeinnütziger Zwecke.

Wenn sich zukünftig Vereine besorgt über die Zunahme gesellschaftlicher Ungleichheit, die Macht großer Konzerne oder Bedrohung der Demokratie durch den Rechtspopulismus äußern, riskieren sie ihre Gemeinnützigkeit und damit ihre Existenz.

Die Folgen dieses Urteils lassen sich nur beheben, indem die gesetzlichen Grundlagen für die Gemeinnützigkeit von Organisationen grundlegend überarbeitet werden.

Wir erklären uns solidarisch mit Attac und fordern:

Erkennen Sie den Wert zivilgesellschaftlichen Engagements für eine lebendige Demokratie und eine ausgewogene öffentliche Debatte an, in der nicht nur Partikularinteressen von Unternehmen und Wirtschaftslobbyist/innen dominieren.

Stellen Sie sicher, dass die selbstlose Beteiligung an der öffentlichen Meinungsbildung sowie der politischen Willensbildung durch gemeinnützige Organisationen unschädlich für deren Gemeinnützigkeit ist.

Erweitern Sie dafür als Sofortmaßnahme die Liste der explizit gemeinnützigen Tätigkeiten um die Förderung der Wahr­nehmung und Verwirklichung von Grund­rechten, Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz, informationeller Selbstbestimmung, Menschenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter.

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Hier geht es zur Unterschrift:

https://aktion.campact.de/gemeinnuetzigkeit/appell/teilnehmen