Pressemitteilung zum 8. Mai: Letzte Atomwaffen aus Deutschland abziehen

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Erklärung des deutschen Zweiges des Internationalen Versöhnungsbundes zum 75. Jahrestag des Endes des 2. Weltkrieges am 8. Mai 2020

Vor 75 Jahren endete der 2. Weltkrieg, das größte Menschheitsverbrechen des 20. Jahrhunderts. Lange Zeit galt als Lehre aus der Zeit von 1933 bis 1945 in beiden deutschen Staaten der Satz: Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus.

 „Wer noch einmal eine Waffe in die Hand nimmt“, hatte Franz Josef Strauß im Jahre 1949 gesagt, „dem soll die Hand abfallen.“ 1955 begann der Aufbau der Bundeswehr und Franz Josef Strauß wurde von 1956 bis 1962 der Verteidigungsminister. Bereits damals stand die Frage einer atomaren Bewaffnung im Raum, gegen die 17 führende Atomphysiker der BRD protestierten.

Im vergangenen Jahr 2019 wurden weltweit 1917 Milliarden US-Dollar für Rüstung und Militär ausgegeben, mehr als auf dem Höhepunkt des kalten Krieges im Jahre 1988. Von den 15 Staaten mit den größten Rüstungsausgaben hat kein Land die Ausgaben im Jahre 2019 so stark gesteigert wie Deutschland: Um 10 Prozent auf knapp 50 Milliarden US-Dollar.

„Frieden ist nicht alles - aber ohne Frieden ist alles nichts“, sagte einmal Willy Brandt.

Der deutsche Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes fordert daher den Abzug der letzten friedensgefährdenden Atomwaffen aus Deutschland, die noch immer in Büchel lagern.

Nach dem Gutachten des Gerichtshofes in Den Haag von 1996 ist nicht nur der Einsatz von Atomwaffen, sondern auch der Besitz und dessen Lagerung völkerrechtswidrig.

Im 2+4-Vertrag hatten sich beide deutschen Staaten 1990 zum Verzicht auf atomare, biologische und chemische Waffen verpflichtet. Durch die Unterschrift unter den Atomwaffen-Verbotsvertrag würde sich auch die Frage erübrigen, ob Deutschland ein Nachfolgesystem für Tornados benötigt, die im Rahmen der nuklearen Teilhabe Atomwaffen tragen können.

Statt rund 12 Milliarden Euro für neue Kampfflugzeuge auszugeben, setzt sich der deutsche Zweig des Versöhnungsbundes dafür ein, dieses Geld für zivile Zwecke einzusetzen: Den konsequenten öko-sozialen Umbau der Wirtschaft in und nach der Coronakrise sowie Maßnahmen zur Abwendung der drohenden Klimakatastrophe.

„Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverach­tenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“, hatte der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker in seiner historischen Rede 1985 gesagt - und dazu aufgefordert: "Arbeiten wir für den Frieden. Halten wir uns an das Recht."

Diese Botschaft könnte kaum aktueller sein. Für den Frieden zu arbeiten, bedeutet für den Versöhnungsbund heute, Abrüstung voran zu treiben, Rüstungsbetriebe zu konvertieren in Produktionsstätten, die dem Leben dienen, eine neue Entspannungspolitik mit Russland einzuleiten, Verfolgten und Geflüchteten beizustehen und Aufnahme zu gewähren, die Länder des Südens zu entschulden - und sich für einen weltweiten Ausgleich zwischen Arm und Reich zu engagieren. Weltweit sind wir dadurch verbunden mit der Bewegung zur Unterstützung der 17 Nachhaltigkeitsziele (SDG) der UNO.

Minden, den 8. Mai 2020

Für den Vorstand des deutschen Zweiges des Internationalen Versöhnungsbundes:

Dr. Annette Nauerth