Liebe Friedensinteressierte,
die letzten Wochen waren und sind von großen internationalen Spannungen geprägt - die allesamt nur im Dialog und mit zivlen Mitteln der Diplomatie zu lösen sind.
Nachfolgend sende ich Beiträge zu den aktuellen Konflikten:
1. NATO - Russland
2. China - Indien
3. China - USA
4. Nordkorea - USA
An das Ende meines heutigen Newsletters setze ich eine scharfe Kritik am derzeitigen Atomkriegsmanöver und empfehle die Unterzeichnung eines Friedensappells.
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1. NATO - Russland:
https://www.sueddeutsche.de/politik/russland-nato-geheimdienst-1.5442921
18. Oktober 2021, 15:52 Uhr Nach Ausweisung von Diplomaten:
Russland beendet Dialog mit der Nato
Außenminister Lawrow hat angekündigt, dass Moskau die diplomatischen Beziehungen aussetzt - ein Tiefpunkt im Verhältnis zur westlichen Verteidigungsallianz. (…)
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bedauerte die Entscheidung am Rande eine Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg: "Das macht alles noch schwieriger und die Dinge sind schon schwierig", sagte er.
Deutschland habe sich in der Nato immer wieder dafür eingesetzt, dass es einen Dialog mit Russland gebe auch im Nato-Russland-Rat. Man habe damit deutlich machen wollen, "wir sind bereit zum Dialog". Nun müsse man "einmal mehr zur Kenntnis nehmen, dass Russland dies anscheinend nicht mehr ist.“ (…)
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Nachfolgend der Orginaltext der Erklärung des russischen Außenministeriums in deutscher Sprache:
https://www.mid.ru/de/foreign_policy/news/-/asset_publisher/cKNonkJE02Bw/content/id/4907931
18 Oktober 2021 Erklärung des Außenministeriums Russlands über Gegenmaßnahmen
zu den Beschlüssen der Nato gegenüber der Ständigen Vertretung Russlands bei der Nato in Brüssel
2099-18-10-2021
Am 6. Oktober 2021 benachrichtigte das Nato-Sekretariat offiziell über den Beschluss des Generalsekretärs der Allianz, Jens Stoltenberg, ab 1. November 2021 acht Mitarbeitern der Ständigen Vertretung der Russischen Föderation die Akkreditierung zu entziehen sowie ab diesem Datum die gesamte Größe der diplomatischen Mission auf zehn Menschen zu reduzieren. Es wurde keine Erklärung der Gründe vorgelegt. (…)
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Die F.A.Z. kommentiert den Vorgang folgendermaßen:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/russland-schliesst-seine-staendige-vertretung-bei-der-nato-17591141.html NATO-Büro geschlossen:
Moskaus Hohn
Ein Kommentar von Andreas Ross
Aktualisiert am 18.10.2021
(…) Dass Russland seine Ständige Vertretung beim NATO-Hauptquartier schließt und zugleich den nach Moskau entsandten NATO-Vertretern die Akkreditierung entzieht, wird die Allianz und die europäische Sicherheit nicht erschüttern.
Die Klage von Außenminister Lawrow, dass die „Grundvoraussetzungen für gemeinsame Arbeit“ nicht mehr gegeben seien, ist bloß der übliche Hohn: Von „gemeinsamer Arbeit“ mit einem Land, das gewaltsam die europäische Landkarte neu zeichnet und sich mit Cyber-Kampagnen in die Politik ihrer Mitgliedstaaten einmischt, will die NATO ohnehin nichts wissen.
Das Militärbündnis hat nicht ohne Grund die „aggressiven Handlungen Russlands“ (neben dem Terrorismus) zu seiner größten Bedrohung erklärt. (…)
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Wenn "die NATO ohnehin nichts wissen“ will von „gemeinsamer Arbeit“ mit Russland, wie Andreas Ross schreibt, ist das m.E. ein Alarmsignal.
Wie soll gemeinsame Sicherheit für alle Seiten erhalten oder wiederhergestellt werden, wenn der Dialog abbricht und nach und nach alle diplomatischen Kanäle versiegen?
Fehlinterpretationen bei Manövern, Fehlalarme bei Atomwaffenübungen - über welche Kanäle werden künftig die NATO und Russland Deeskalationsmaßnahmen einleiten?
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2. China - Indien:
Wie gefährlich schnell Konflikte zwischen Atomwaffenstaatenbis hin zur Kriegsgefahr eskalieren können zeigen die letzten Wochen.
In der Printausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 13.10.2021, S. 7, lautete der Eingangssatz des Artikels: Indien und China steuern auf Eskalation zu
„Bangkok - Etwa 100 000 chinesische und noch einmal so viele indische Soldaten stehen sich mittlerweile im Gebirge am Ladakh gegenüber“.
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Nachfolgend die online-Version, die diesen Satz nicht enthält:
https://www.sueddeutsche.de/politik/indien-china-grenzkonflikt-1.5437638
12. Oktober 2021, 18:49 Uhr Grenzkonflikt:
Indien und China steuern auf Eskalation zu
(…) Am Montag meldete die Nachrichtenagentur Reuters, dass die neuesten Verhandlungen zwischen den militärischen Gesandten beider Länder abgebrochen wurden. Man gab sich gegenseitig die Schuld.
(…) Erst nachdem China Tibet besetzt hatte, konnte es überhaupt zu direkten Konflikten mit Indien kommen. Zuletzt hatte es 1962 einen Grenzkrieg gegeben, aber die Welt hat sich seitdem verändert.
Heute will China seinen Status als Weltmacht demonstrieren, und das aufstrebende Indien versucht sich mit Hilfe der USA dem entgegenzustellen. Beide Länder verfügen über Atomwaffen. (…)
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Der UN-Sicherheitsrat wäre das Gremium, das die Lage entspannen könnte, bevor sie weiter eskaliert.
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3. China-USA:
Gefährlich nah sind sich in den letzten Wochen auch China und die USA in der Taiwanfrage gekommen:
https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-china-washington-hat-militaer-in-taiwan-1.5433781
7. Oktober 2021, 20:23 Uhr USA-China:
Washington hat Militär in Taiwan
Rund zwei Dutzend Soldaten einer US-Sondereinheit sowie Marines helfen Taiwan, sich für einen Krieg gegen China zu wappnen. Das hat das Wall Street Journal am Donnerstag unter Berufung auf anonyme Quellen in der US-Regierung berichtet.
Die Truppen sollen seit mehr als einem Jahr in dem Land sein, auf das China Anspruch erhebt. Sie bilden taiwanesische Bodentruppen und Marineeinheiten auf kleinen Booten aus. Der Bericht platzt mitten in eine angespannte Situation. Seit Tagen nähern sich chinesische Kampfjets, Bomber und Aufklärungsflugzeuge immer wieder dem taiwanesischen Luftraum an. (…)
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https://www.nzz.ch/international/taiwan-will-sich-dem-druck-aus-peking-nicht-beugen-nzz-ld.1649695
10.10.2021 Taiwans Präsidentin: «Das taiwanische Volk wird sich dem Druck nicht beugen»
Xi Jinping beschwört die Wiedervereinigung mit Taiwan. Tsai Ing-wen betont den Verteidigungswillen des Inselstaats. Die Region rüstet auf.
Die 110. Jahrestagung der Gründung der Republik China geriet zum verbalen Schlagabtausch am derzeit heissesten Krisenherd der Welt, der Taiwan-Strasse. Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen warnte ihre Bürger davor, dass Taiwan mit der «komplexesten Situation» seit dem Sieg der Kommunisten im innerchinesischen Bürgerkrieg vor 72 Jahren konfrontiert sei. (…)
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Nachfolgend der NZZ-Kommentar von Andreas Rüesch:
Kommentar Amerikas Balanceakt am Abgrund eines Krieges mit China wird schwieriger
China rasselt in der Taiwan-Frage mit dem Säbel und stellt damit auch die USA auf die Probe. Nachdem Joe Biden mit seinem Afghanistan-Debakel ein Bild amerikanischer Schwäche gezeigt hat, ist nun eine überzeugende Taiwan-Strategie wichtiger denn je.
Die grösste aussenpolitische Herausforderung für den amerikanischen Präsidenten Joe Biden liegt in mehr als 12 000 Kilometern Entfernung von Washington: In der Taiwan-Strasse dröhnen die Kriegstrommeln derzeit so laut wie seit Jahrzehnten nicht mehr. (…)
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4. Nordkorea - USA:
https://www.sueddeutsche.de/politik/nordkorea-regime-testet-rakete-1.5444030?reduced=true
19. Oktober 2021, 18:48 Uhr Nordkorea: Regime testet Rakete
(…)
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In der SZ- Printausgabe vom 20.10.2021 ist auf Seite 6 zu lesen:
„Nord- und Südkorea liefern sich seit graumer Zeit einen Rüstungswettlauf. Nordkorea verstößt mit seinen Tests immer wieder gegen UN-Auflagen.
Zudem kamen am Dienstag in Seoul Medienberichten zufolge die Geheimdienstchefs der USA, Südkoreas und Japans zusammen.
Der Raketentest wirke destablisierend, so dass US-Militär“. (…)
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In Deutschland gibt es bezüglich der Gefahr eines Atomkrieges ebenfalls Handlungsbedarf:
Scharfe Kritik an Atomkriegsmanöver
Pressemitteilung vom 18. Oktober 2021
Die Kampagne »Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt« übt scharfe Kritik an dem heute begonnenen Atomkriegsmanöver »Steadfast Noon«, an dem sich 14 NATO-Staaten beteiligen. Das Manöver findet dieses Jahr nach NATO-Angaben „über dem südlichen Europa“ statt, d.h. in Italien, wo es mit Ghedi Torre und Aviano gleich zwei Standorte von US-Atomwaffen gibt. (…)
„Atomkriegsvorbereitungen widersprechen dem Völkerrecht“, so Kampagnensprecher Martin Singe. „Atomwaffen können in keinem Szenario kompatibel mit den Regeln des humanitären Völkerrechts eingesetzt werden.“ Der Internationale Gerichtshof hatte schon 1996 festgestellt, dass die Drohung mit und der Einsatz von Atomwaffen generell dem Völkerrecht widersprechen.
Die NATO-Staaten kommen der Verpflichtung aus dem Nichtverbreitungsvertrag nach vollständiger atomarer Abrüstung seit über 50 Jahren nicht nach, sondern reden einer Verewigung ihrer Nuklearstrategie das Wort.
„Wir fordern von Deutschland den Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe in der NATO und den Beitritt zum neuen Atomwaffenverbotsvertrag“, so der Kampagnensprecher. Wenn erneut deutsche Soldat*innen am Atomkriegsmanöver beteiligt seien, gelte es zu prüfen, ob sich diese und deren Befehlsgeber nicht der Vorbereitung von Verbrechen gemäß des Völkerstrafgesetzbuches schuldig machen.
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Vor dem Hintergrund der obigen Artikel möchte ich die Unterzeichnung des nachfolgenden Friedensappells empfehlen:
https://www.ohne-ruestung-leben.de/friedensappell2022.html 6. Oktober 2021
„Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein!“
Die Vollversammlung des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) findet 2022 erstmals in Deutschland statt. Delegierte von rund 350 Kirchen treffen sich vom 31. August bis 8. September 2022 in Karlsruhe.
Sie repräsentieren über 500 Millionen Christinnen und Christen aus mehr als 120 Ländern. Gemeinsam mit Partnerorganisationen und prominenten Stimmen richten wir einen Friedensappell an die einladenden Kirchen.
Als Unterzeichnende appellieren wir an die einladenden Kirchen:
Nutzen Sie die Aufmerksamkeit, die Ihnen im Vorfeld und während der Vollversammung zu Teil wird! Bekräftigen Sie in Deutschland, in Europa und weltweit, in Kirche, Staat und Gesellschaft das Bekenntnis zum Gerechten Frieden!
Insbesondere erwarten wir von den einladenden Kirchen, dass sie in der Öffentlichkeit und gegenüber den politisch Verantwortlichen eintreten:
• für einen umgehenden Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag, um die gefährlichsten aller Waffen von dieser Welt zu bannen und die ständige Bedrohung für die Menschheit zu überwinden.
• für einen Stopp der Exporte von Rüstungsgütern (insbesondere Kleinwaffen), weil sie das Leid in den Kriegen dieser Welt verschärfen und friedliche Verständigung erschweren.
• für eine Umwidmung der Milliarden, die uns militärische Rüstung jährlich kostet, zugunsten eines sozialen, friedensfördernden und klimagerechten Umbaus unserer Gesellschaft.
---- Alle Informationen dazu unter www.ohne-ruestung-leben.de/friedensappell2022
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Unter dem nachfolgenden Link können auch Unterschriftenlisten und Materialien zur Verbreitung des Friedensappells bestellt werden:
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Und hier kann jede Person den Friedensappell online unterzeichnen:
https://www.ohne-ruestung-leben.de/friedensappell2022-online-unterschreiben.html