Liebe Friedensinteressierte,
beiliegend einige Informationen zu den Kriegen in der Ukraine, in Westasien - und zur Militarisierung in Deutschland.
1. Ukraine-Krieg im Liveticker
2. ZDF: Ausweisung von Journalisten: Amt sorgt für diplomatischen Eklat mit Moskau
3. IPG: Historische Warnung: Trumps „Friedens-Deal" sieht eine Teilung der Ukraine vor - die Geschichte zeigt, dass Pläne dieser Art meist in Gewalt und Chaos enden.
4. Auswärtiges Amt: Gemeinsame Erklärung der Außenministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Polens, Spaniens und des Vereinigten Königreichs sowie der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik
5. Budrich-Journal: Ist die Ukraine-Politik der NATO alternativlos?
6. IPG: Im Vakuum: Im syrischen Bürgerkrieg mischten stets internationale Akteure mit. Der Fall Assads samt Rückzug von Iran und Russland läutet ein neues Kapitel ein.
7. Tagesspiegel: Neuer US-Botschafter in Israel: Für Mike Huckabee gibt es die Palästinenser nicht
8. SZ: Gazastreifen: Dürfen Israels Panzer mit deutscher Unterstützung rollen?
9. SZ: US-Stützpunkt Ramstein: Geschosse aus Nachbars Garten
10. DLF: Nach Assads Sturz - Warum Israel in Syrien angreift
11. Telegraph: Israel ebnet den Weg für einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen, nachdem es Assads Armee ausgeschaltet hat
12. IPG: „Sie waren mittendrin im Kreislauf der Gewalt" Bei den „Kriegern für Frieden" engagieren sich Israelis und Palästinenser. Rana Salman über Angst, Versöhnung und Fehler der Weltgemeinschaft.
13. SND: Europas Rolle für den Frieden in der Welt
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1. Ukraine-Krieg im Liveticker 19.12.2024
17:00 Putin bereut, dass er die Ukraine nicht schon früher angegriffen hat Russland hätte nach Darstellung von Präsident Wladimir Putin früher in die Ukraine einmarschieren sollen. Auf die Frage, was er heute anders machen würde, sagt Putin zudem, Russland hätte sich besser auf den Konflikt vorbereiten sollen.
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00:35 Kellogg: Attentat auf russischen General "nicht klug"
Der künftige US-Sondergesandte für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg hält den tödlichen Bombenanschlag auf den russischen General Kirillow nach eigenen Worten für "nicht wirklich klug". Im US-Sender Fox Business sagt Kellogg: "Es gibt Regeln für die Kriegsführung, und es gibt bestimmte Dinge, die man einfach nicht tun sollte". (...)
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18.12.2024 14:00 Wiesbaden startklar: NATO-Quartier für Ukraine-Hilfen nimmt Arbeit auf https://www.n-tv.de/politik/14-00-Wiesbaden-startklar-NATO-Quartier-fuer-Ukraine-Hilfen-nimmt-Arbeit-auf--article23143824.html
(...) Von der hessischen Landeshauptstadt aus leitet die NATO die Ausbildung ukrainischer Soldaten durch Verbündete an und koordiniert die Militärhilfen der Partnerländer. Es verwaltet auch den Transfer und die Reparatur von Ausrüstung. Der Koordinierungsstab namens NSATU (NATO-Stab für Sicherheitsunterstützung und Ausbildung für die Ukraine) soll die Ukraine-Hilfen der NATO-Länder laut Diplomaten "Trump-sicher" machen. (...)
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2. ZDF: Ausweisung von Journalisten: Amt sorgt für diplomatischen Eklat mit Moskau
Ausweisung von Journalisten: Amt sorgt für diplomatischen Eklat mit Moskau
von Sebastian Ehm
12.12.2024 | 02:56
Russland weist zwei ARD-Journalisten aus, woraufhin das Auswärtige Amt den russischen Botschafter einbestellt. Doch den ersten Schritt in dem Streit unternahm eine deutsche Behörde.
"Russland weist zwei ARD-Journalisten aus." Diese Meldung dominierte vor gut zwei Wochen die Schlagzeilen.
Dem vorausgegangen war der Bericht des Deutschland-Korrespondenten des ersten Kanals des russischen Fernsehens, Iwan Blagoj, der darüber berichtete, dass Deutschland ihm und seinem Kameramann die Aufenthaltserlaubnis entziehe. (...)
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3. IPG: Historische Warnung: Trumps „Friedens-Deal" sieht eine Teilung der Ukraine vor – die Geschichte zeigt, dass Pläne dieser Art meist in Gewalt und Chaos enden.
Außen- und Sicherheitspolitik 12.12.2024 |
Nina L. Khrushcheva
Nina L. Khrushcheva ist Professorin für Internationale Politik an der New School in New York und Senior Fellow des World Policy Institute. Sie ist die Urenkelin des sowjetischen Politikers Nikita Chruschtschow.
Historische Warnung
Trumps „Friedens-Deal" sieht eine Teilung der Ukraine vor – die Geschichte zeigt, dass Pläne dieser Art meist in Gewalt und Chaos enden.
Trump behauptet seit Langem, er werde den Krieg in der Ukraine nach seinem Amtsantritt innerhalb von 24 Stundenbeenden. Über die Lösung, die Trump vorschwebt, wurde viel spekuliert, und alle diese Szenarien haben eines gemeinsam: die Zerstückelung der Ukraine. Wenn dies der Preis für den Frieden sein soll, lohnt es sich, die düstere Geschichte territorialer Teilungen zu bedenken.
Es gibt nur wenige Ereignisse, die derart langanhaltende Feindschaft hervorrufen, und noch weniger, die derart verheerende Gewalt verursacht haben. (...)
4. Auswärtiges Amt: Gemeinsame Erklärung der Außenministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Polens, Spaniens und des Vereinigten Königreichs sowie der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/2690234-2690234
Gemeinsame Erklärung der Außenministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Polens, Spaniens und des Vereinigten Königreichs sowie der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik 12.12.2024 - Pressemitteilung
Wir, die Außenministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Polens, Spaniens und des Vereinigten Königreichs sowie die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, sind heute zu einem entscheidenden Zeitpunkt in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine mit dem Außenminister der Ukraine zusammengekommen.
Die Ziele eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens für die Ukraine und nachhaltiger Sicherheit für Europa sind untrennbar miteinander verbunden. Die Ukraine muss sich durchsetzen.
Deshalb bleiben wir auch mehr als 1000 Tage nach Beginn des rechtswidrigen Kriegs Russlands gegen die Ukraine unbeirrbar in unserer Solidarität. Wir werden die Ukraine weiterhin in ihrem Recht unterstützen, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen.
Wir verurteilen auf das Schärfste Russlands Entscheidung, seinen Angriffskrieg durch brutale und gezielte Angriffe auf die Städte und die kritische zivile Infrastruktur der Ukraine, durch den Einsatz von Truppen der Demokratischen Volksrepublik Korea und durch den Einsatz ballistischer Mittelstreckenraketen für Angriffe auf die Ukraine zu eskalieren.
Wir werden die Ukraine weiterhin auf ihrem unumkehrbaren Weg zur vollständigen euroatlantischen Integration einschließlich der NATO-Mitgliedschaft unterstützen.
Wir werden die Ukraine weiterhin auf ihrem Weg zum Beitritt zur Europäischen Union unterstützen.
Wir bekräftigen unsere feste Unterstützung für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine im Einklang mit dem Völkerrecht einschließlich der VN-Charta, und zwar unter uneingeschränkter Achtung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine.
Wir werden die militärische, wirtschaftliche und finanzielle Hilfe für die Ukraine aufstocken, auch durch Mobilisierung zusätzlicher europäischer Mittel.
Wir betonen, dass eine rasche und gemeinsame Umsetzung des Darlehens der G7 in Höhe von 50 Milliarden Dollar, bei dem Europa eine bedeutende Rolle zukommt, der Ukraine helfen wird, dringenden Bedarf auch auf militärischer Ebene zu decken.
Wir sind weiterhin entschlossen, den Neu- und Wiederaufbau sowie die wirtschaftliche Erholung der Ukraine in Abstimmung mit internationalen Partnern zu unterstützen. Die Ukraine Recovery Conference (URC) 2025 wird von Italien ausgerichtet.
Wir werden den Aufbau der militärischen Fähigkeiten Russlands weiterhin beschränken. Wir werden die Einnahmequellen des Kremls, auch aus dem Energiesektor, weiterhin unter Druck setzen.
Wir bekräftigen unser Bekenntnis zur Friedensformel von Präsident Selensky als glaubhaftem Weg hin zu einem gerechten und dauerhaften Frieden.
Ohne die Ukrainerinnen und Ukrainer und ohne die Europäerinnen und Europäer an ihrer Seite kann es keine Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine geben.
Wir sind entschlossen, der Ukraine unverbrüchliche Sicherheitsgarantien zu geben, unter anderem durch die verlässliche und langfristige Bereitstellung militärischer und finanzieller Unterstützung.
In der Überzeugung, dass Frieden in der Ukraine untrennbar mit Sicherheit in Europa verbunden ist, sind wir entschlossen, in Bezug auf die europäische Sicherheit im Schulterschluss mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern in großen Maßstäben zu denken und zu handeln.
Wir bekräftigen daher die Warschauer Erklärung vom 19. November 2024. Ein Element besteht darin, dass wir den Zugang der europäischen Verteidigungsindustrie zu öffentlichen und privaten Finanzmitteln verbessern müssen, um die europäischen Fähigkeitslücken zu schließen.
Wir sehen das als Gelegenheit, die Grundlagen des transatlantischen Bündnisses mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu erneuern, indem wir die NATO stärken und innerhalb des Bündnisses eine gerechte Lastenteilung gewährleisten, auch durch verstärkte Bemühungen von Seiten der EU im Sicherheits- und Verteidigungsbereich, sowie als Gelegenheit, ein sichereres und geeinteres Europa zu schaffen.
In diesem Sinne bekräftigen wir unser unerschütterliches Bekenntnis zu einer europäischen Sicherheitsarchitektur auf der Grundlage der Prinzipien der VN-Charta und der OSZE.
Wir haben ferner die aktuelle Lage in Syrien erörtert. Nach dem Fall des Assad-Regimes kommt es nun entscheidend darauf an, die territoriale Unversehrtheit Syriens zu wahren, die Unabhängigkeit des Landes sowie seine Souveränität und staatlichen Institutionen zu achten und jede Form des Extremismus zurückzuweisen.
Alle Akteure müssen das Völkerrecht achten und Angehörige aller Minderheiten schützen und gleichzeitig in einen alle Seiten und alle zentralen Themen einbeziehenden Dialog unter syrischer Führung und Eigenverantwortung eintreten, um einen geordneten, friedlichen und inklusiven Übergang im Geiste der Resolution 2254 des VN‑Sicherheitsrats sowie im Einklang mit dem Willen des syrischen Volkes zu gewährleisten.
Beim Blick auf Syrien bedarf es auch einer breiteren regionalen Perspektive. Wir begrüßen den aktuellen Waffenstillstand in Libanon und betonen, wie wichtig es ist, auch in Gaza einen Waffenstillstand und eine Vereinbarung zur Freilassung der Geiseln herbeizuführen und großflächig humanitäre Hilfe zu leisten.
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5. Budrich-Journal: Ist die Ukraine-Politik der NATO alternativlos?
https://www.budrich-journals.de/index.php/gwp/article/view/45135
Ist die Ukraine-Politik der NATO alternativlos?
Klaus Moegling
Zusammenfassung
Welche Alternativen hätte es für die NATO im Vorfeld und im Krieg in der Ukraine gegeben? Hat die NATO Verhandlungsoptionen ausgelassen, die einen Krieg verhindert bzw. den Krieg frühzeitig beendet hätten? Welche Relevanz hat die Beantwortung derartiger Fragestellungen für die Beendigung des Kriegs in der Ukraine und für die Zeit nach dem Krieg?
Bibliographie: Moegling, Klaus: Ist die Ukraine-Politik der NATO alternativlos?, GWP – Gesellschaft. Wirtschaft. Politik, 4-2024, S. 417-422.
https://doi.org/10.3224/gwp.v73i4.02
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6. IPG: Im Vakuum: Im syrischen Bürgerkrieg mischten stets internationale Akteure mit. Der Fall Assads samt Rückzug von Iran und Russland läutet ein neues Kapitel ein.
Naher Osten/Nordafrika 12.12.2024
Hanna Pfeifer & Regine Schwab Im Vakuum Im syrischen Bürgerkrieg mischten stets internationale Akteure mit. Der Fall Assads samt Rückzug von Iran und Russland läutet ein neues Kapitel ein.
Hanna Pfeifer leitet den Forschungsbereich Innere Sicherheit und Gesellschaftlicher Frieden am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH).
Regine Schwab ist Postdoktorandin am Peace Research Institute Frankfurt (PRIF) im Programmbereich Innerstaatliche Konflikte und Lehrbeauftragte an der Goethe-Universität Frankfurt.
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7. Tagesspiegel: Neuer US-Botschafter in Israel: Für Mike Huckabee gibt es die Palästinenser nicht
Neuer US-Botschafter in Israel: Für Mike Huckabee gibt es die Palästinenser nicht Was bedeutet die Berufung Mike Huckabees zum künftigen Botschafter der USA in Israel? Der ehemalige Pastor der Southern Baptists und langjährige Gouverneur von Arkansas vertritt radikale Ansichten.
Von Bernd Tenhage 04.12.2024, 14:57 Uhr
Mike Huckabee lässt keinen Zweifel an seiner Mission. Für den designierten Botschafter Donald Trumps in Israel existieren Palästinenser nicht. „Das palästinensische Volk ist eine politische Erfindung", sagt der ehemalige evangelikale Pastor auf einem von CNN ausgegrabenen Video aus dem Jahr 2008 im Gespräch mit orthodoxen Juden in Massachusetts.
Diese Menschen seien Araber und ihre Bezeichnung als Palästinenser „ein politisches Werkzeug, Israel Land wegzunehmen". (...)
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8. SZ: Gazastreifen: Dürfen Israels Panzer mit deutscher Unterstützung rollen?
https://www.sueddeutsche.de/politik/deutschland-israel-ruestung-krieg-gaza-li.3161212?reduced=true
Gazastreifen: Dürfen Israels Panzer mit deutscher Unterstützung rollen? 13. Dezember 2024, 13:19 Uhr
Nach monatelangem Zögern will Deutschland trotz aller Kritik wieder
Rüstungsgüter an Israel liefern: wichtige Panzerteile für den Krieg in Gaza. Menschenrechtler protestieren dagegen vor Gericht.
Von Ronen Steinke, Berlin
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9. SZ: US-Stützpunkt Ramstein: Geschosse aus Nachbars Garten
US-Stützpunkt Ramstein: Geschosse aus Nachbars Garten 17. Dezember 2024, 15:57 Uhr
Mithilfe ihrer Militärbasis im pfälzischen Ramstein steuern US-Streitkräfte Drohnenangriffe in fernen Ländern. Darf Deutschland das zulassen? Über eine Klage aus Jemen hat nun das Bundesverfassungsgericht verhandelt.
Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe
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Geklagt haben zwei Jemeniten aus der Region Hadramaut, die im globalen Drohnenkrieg der USA zwei ihrer Angehörigen verloren haben, einen Geistlichen und einen Polizisten. Sie waren zur falschen Zeit am falschen Ort, wie man so sagt, im Gespräch mit Al-Qaida-Islamisten, die der Geistliche kritisiert hatte. Das Treffen endete für alle Beteiligten tödlich, weil von einer US-Drohne mehrere Raketen abgefeuert wurden – auf die Islamisten. (...)
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10. DLF: Nach Assads Sturz - Warum Israel in Syrien angreift
https://www.deutschlandfunk.de/syrien-israel-bomben-strategie-100.html
Nach Assads Sturz - Warum Israel in Syrien angreift
Nach dem Sturz Baschar al-Assads fliegt Israel Luftangriffe in Syrien. Israelische Truppen sind zudem in der Pufferzone zwischen den Golanhöhen und Syrien eingerückt. Was sind die Motive für das Vorgehen und wie reagiert die Staatengemeinschaft?
12.12.2024
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Vier Kampfgruppen der israelischen Armee sind den Angaben der Streitkräfte zufolge im Süden Syriens weiter im Einsatz. Ein Brigade-Kampfteam gehe dort etwa gegen Bedrohungen entlang der Grenze vor. Dabei seien auch mehrere nicht mehr genutzte Panzer der syrischen Armee beschlagnahmt worden. Ziel des israelischen Einsatzes sei es, die Sicherheit der Zivilbevölkerung im Norden Israels zu gewährleisten.
Israel hat derzeit einen besseren Überblick über die Waffen Syriens als die HTS-Milizen, mutmaßen Experten. Die Milizen suchen demnach noch nach Informationen über Waffen und Stützpunkte der syrischen Armee, über die Israel durch seine Geheimdienste bereits verfügt und die ihm erlauben, diese Stützpunkte gezielt anzugreifen. (...)
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11. Telegraph: Israel ebnet den Weg für einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen, nachdem es Assads Armee ausgeschaltet hat
Israel ebnet den Weg für einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen, nachdem es Assads Armee ausgeschaltet hat
Sturz des syrischen Regimes - und Rückendeckung von Trump - eröffnet Netanjahu „einzigartige Gelegenheit", gegen Teheran vorzugehen
Jotam Confino in Tel Aviv
14. Dezember 2024 17:15 Uhr GMT
Israel hat den Weg für einen entscheidenden Schlag gegen das iranische Atomprogramm geebnet, indem es Teile der militärischen Infrastruktur Syriens beseitigt hat, so Beamte, die nach dem Sturz des Regimes von Bashar al-Assad mit The Telegraph sprachen. (...)
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12. IPG: „Sie waren mittendrin im Kreislauf der Gewalt" Bei den „Kriegern für Frieden" engagieren sich Israelis und Palästinenser. Rana Salman über Angst, Versöhnung und Fehler der Weltgemeinschaft.
Interviews 12.12.2024 „Sie waren mittendrin im Kreislauf der Gewalt" Bei den „Kriegern für Frieden" engagieren sich Israelis und Palästinenser. Rana Salman über Angst, Versöhnung und Fehler der Weltgemeinschaft.
Rana Salman ist Co-Vorsitzende der israelisch-palästinensischen Friedensorganisation Combatants for Peace.
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Hat sich die internationale Wahrnehmung Ihrer Arbeit seit dem 7. Oktober verändert?
Ja, und zwar schlagartig. Zahlreiche Spenden und Finanzierungszusagen wurden gekürzt, gestoppt oder verzögert. Als Begründung wurde uns gesagt, dass untersucht werden müsse, ob wir Terrororganisationen unterstützen oder in irgendeiner Weise mit der Hamas verbunden sind.
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Wir brauchen internationale Unterstützung, nicht nur finanziell, sondern auch, um uns Schutz und Legitimität zu geben. Wir sind in unseren Gesellschaften eine Minderheit. Bei uns engagierte Palästinenser und Israelis werden jeweils als Verräter angesehen, weil sie mit „dem Feind" zusammenarbeiten.
Diese Arbeit erfordert viel Mühe und Energie und macht nicht immer Spaß. Man ist nach einer Weile ausgebrannt, weil man so hart arbeitet, um die Realität zu ändern. Seit dem 7. Oktober haben wir das Gefühl, dass die Kluft noch größer geworden ist. Wir haben so viele Jahre daran gearbeitet, Brücken zu bauen und eine Gemeinschaft zu schaffen.
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Sie müssen in der Lage sein, zusammenzuleben und sich als gleichwertig zu betrachten. Das ist es, was wir tun: Wir bereiten die israelische und die palästinensische Gesellschaft auf einen solchen Moment vor.
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13. SND: Europas Rolle für den Frieden in der Welt
Europas Rolle für den Frieden in der Welt
• Wie schaffen wir eine nachhaltige Friedensordnung, die unterschiedliche Sicherheitsinteressen berücksichtigt?
• Wie kann Europa zur Überwindung des imperialen Dominanzstrebens von Russland, China und der USA beitragen?
• Was kann Europa zur Ermöglichung weltweiter Abrüstung beitragen?
• Europas möglicher Beitrag zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen
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Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern eine erholsame Weihnachtszeit und einen guten Übergang ins neue Jahr 2024, in dem ich mich wieder nach einer Pause im Januar 2025 melde.
Clemens Ronnefeldt