Liebe Friedensinteressierte, beiliegend sende ich Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien - sowie zum Thema Militarisierung.
Ich stimme nicht mit allen Artikeln überein, halte sie aber für relevant.
1. n tv: Ukraine Ticker
2. msn: Focus: Es bleibt beim "Nein": Dieses europäische Land lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine strikt ab
3. Foreign Affairs: Eine Snapback-Lösung für die Ukraine
4. „Unser Haus" (Nasch Dom): Menschenrechtsfallakte: Daniil Mukhametov
5. F.A.Z.: Stoltenbergs Erinnerungen: Der Tag, an dem Trump die NATO verlassen wollte
6. BR: Trump und Nato: Wie Jens Stoltenberg das Bündnis zusammenhielt
7. Der Spiegel: Krieg in Nahost: Hamas will Teile von Trumps Friedensplan für Gaza akzeptieren
8. IPG: René Wildangel: Pompöse Farce
9. IPG: Prof. Yael Berda, Dr. Tamar Megiddo, Ronit Levine-Schnur: Stille Annexion
10. DLF: Krieg in Gaza: Autorin Wiedemann fordert Neuanfang in der deutschen Nahostpolitik
11. ND: Gewerkschafter wird Demo-Rede zum Verhängnis Gewerkschafter nach Rede auf Demo gegen Waffenexporte freigestellt
12. n tv: "Tödliche Kriegsmaschine" : Griechische Hafenarbeiter blockieren Munition für Israel
13. Openpetition: Den Staat Palästina anerkennen!
14. Palestinians and Jews for Peace: Uneingeschränkte Hilfslieferungen nach Gaza JETZT ! Gemeinsam in Trauer, gemeinsam für den Frieden
15. Friedenskooperative: Abrüstungsappell jetzt unterschreiben!
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1. n tv: Ukraine Ticker
https://www.n-tv.de/politik/16-40-Tusk-lehnt-Anklage-gegen-Nord-Stream-Verdaechtigen-ab--article23143824.html 8.10.2025 13:59 Russland spricht von verpufftem Friedensimpuls +++ Der Impuls für ein Friedensabkommen mit der Ukraine ist nach russischer Darstellung verpufft. Diesen Impuls habe es nach dem Gipfeltreffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump im August gegeben, sagt Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
(...)
07:52 Krieg heizt Klimawandel an
Der russische Angriffskrieg wirkt sich negativ auf Natur und Klimabilanz aus. Seit der Invasion im Februar 2022 wurden wegen des Kriegs so viel klimaschädliche Treibhausgase ausgestoßen wie Österreich, Ungarn, Tschechien und die Slowakei gemeinsam in einem Jahr freisetzen. Dies hat die Initiative zur Treibhausgasbilanzierung von Kriegen (IGGAW) ermittelt. Der gesamte Ausstoß des Kriegs liegt der Studie zufolge bei inzwischen 237 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalenten. (...)
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2. msn: Focus: Es bleibt beim "Nein": Dieses europäische Land lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine strikt ab Artikel von Cedric Kienhöfer
8.10.2025
Die slowakische Regierung liefert auch weiterhin keine Waffen mehr an die Ukraine. Verteidigungsminister Robert Kaliňák erklärte am Dienstag, dass Bratislava bei dieser Linie bleiben werde.
„Wir haben klar gesagt, dass wir keine Waffen oder ähnliches mehr liefern werden", sagte er laut „RBC Ukraine" auf einer Pressekonferenz. Stattdessen wolle die Slowakei nur noch humanitäre Hilfe leisten. (...)
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3. Foreign Affairs: Eine Snapback-Lösung für die Ukraine
Hinweis von C. Ronnefeldt: „Snapback" ist eine Art Sicherheitsnetz oder auch ein Druckmittel, das in ein Abkommen einbaut wird
https://www.foreignaffairs.com/ukraine/snapback-solution-ukraine Eine Snapback-Lösung für die Ukraine Wie man Sicherheitsgarantien schafft, die Kiew – und Moskau – glaubwürdig finden werden Samuel Charap und Jeremy Shapiro Oktober 7, 2025
SAMUEL CHARAP ist (...) Senior Political Scientist bei der RAND Corporation. JEREMY SHAPIRO ist Forschungsdirektor des European Council on Foreign Relations.
(...)
WAS IST UND WAS WIRD NIE SEIN
Eine Sicherheitsgarantie, die auf der Rücknahme von Sanktionen, Finanzierungen und Waffen basiert, hat möglicherweise nicht die Größe von Artikel 5 der NATO oder die Tapferkeit, europäische Streitkräfte in die Ukraine zu entsenden. Aber für Kiew sind das Illusionen, keine wirklichen Optionen.
Die Ukrainer sollten sich nicht darauf verlassen, dass die Vereinigten Staaten und Europa in Zukunft etwas tun, was sie in den letzten zehn Jahren wiederholt abgelehnt haben.
Diese Maßnahmen hingegen sind glaubwürdig, gerade weil die NATO bereits ihre Bereitschaft bewiesen hat, sie zu ergreifen. Mit anderen Worten, sie können der Ukraine das Vertrauen geben, dass sie nicht aufgegeben wird – ohne falsche Hoffnung zu wecken.
Sie können Russland klar machen, dass ein Angriff automatisch bestraft wird. Und zusammen mit den ukrainischen Gewaltkräften (und den Friedenszeiten der Militärhilfe) können sie den Kreml abschrecken und einen dauerhaften Frieden gewährleisten.
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4. „Unser Haus" (Nasch Dom): Menschenrechtsfallakte: Daniil Mukhametov
Internationales Zentrum für Bürgerinitiativen „Unser Haus"
Öffentliche gemeinnützige und menschenrechtsschützende Nichtregierungsorganisation
Menschenrechtsfallakte
Daniil Mukhametov
Erstellt von: Internationales Zentrum für Zivilinitiativen „Unser Haus"
Herkunftsland: Russische Föderation
Aktueller Aufenthaltsort: Finnland
Datum: September 2025
Hintergrund:
Daniil ist gelernter Schlosser-Elektriker für die Reparatur von Elektroanlagen. Er arbeitete als Zugbegleiter bei JSC „FPK" (Moskau) und später als Elektromechaniker bei der Eisenbahn in Ufa. Er studierte am Kolomna College. Er ist in Russland für den obligatorischen Militärdienst registriert, ohne Aufschub oder Befreiung.
Daniil ist Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen und Anti-Kriegs-Aktivist. Er wurde sowohl von seinem Arbeitgeber (Russische Eisenbahnen, RZD) als auch vom Militärkommissariat unter Druck gesetzt, da er sich weigerte, Militärtransporte zu bedienen.
Nach seiner Festnahme durch den FSB in Mordwinien und anschließender Folter steht er unter psychiatrischer Betreuung und nimmt Antidepressiva.
(...)
Schlussfolgerung
Daniil Mukhametov hat in Russland bereits Folter und willkürliche Inhaftierung erlitten. Er ist weiterhin ohne Befreiung im Militärregister eingetragen und würde im Falle einer Rückkehr zwangsweise eingezogen. In Litauen läuft ein aktives Strafverfahren, er wurde international zur Fahndung ausgeschrieben und öffentlich als „Saboteur" dargestellt.
Eine Überstellung nach Litauen gemäß Dublin-Verordnung bedeutet daher faktisch seine Inhaftierung und anschließende Abschiebung nach Russland, was einen direkten Verstoß gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie gegen das Non-Refoulement- Prinzip darstellt. Finnland ist verpflichtet, seinen Antrag inhaltlich zu prüfen und internationalen Schutz zu gewähren
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Hinweis von C. Ronnefeldt: Olga Karatch, die ich persönlich kenne, schrieb an Interessierte über ihre Mailingliste:
Seit drei Jahren Krieg kann ich immer noch nicht akzeptieren, dass die Verweigerung des Militärdienstes oder die Weigerung, eine Waffe in die Hand zu nehmen, als schweres Verbrechen angesehen und mit extremen Strafen verfolgt wird.
Ich verstehe sehr gut die Angst junger Männer, die nicht in die Armee gehen oder mit ihr in Verbindung gebracht werden wollen – und ganz besonders die Situation der Russen und Belarussen, die in dieser Lage gefangen sind. Die Kriminalisierung der Kriegsdienstverweigerung ist für mich völlig unverständlich.
Noch beunruhigender ist für mich: Staaten, die sich gegenseitig als feindlich und sogar als Gegner betrachten, scheinen sich gerade in der Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern zu vereinen. Sie kooperieren problemlos, um junge Männer in die Armee und an die Front zu zwingen – oder zumindest in den Militärdienst.
Es wirkt, als seien sie nur dann bereit zur Zusammenarbeit, wenn es darum geht, jeden Mann aufzuhalten und zu bestrafen, der sich weigert zu kämpfen. Das ist unbegreiflich und zutiefst verstörend.
Daniil hat keine Mittel und kein Geld für eine Rechtsvertretung. Er braucht dringend einen Anwalt, um eine Eilmaßnahme vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach Regel 39 zu beantragen, um seine Abschiebung nach Litauen und anschließend nach Russland zu stoppen.
Er verdient zumindest eine Chance. Wir haben einen solchen Anwalt gefunden, aber leider muss die rechtliche Unterstützung bezahlt werden. Dies verdeutlicht das größere Problem: Woher sollen russische Kriegsdienstverweigerer – verfolgt sowohl von ihrem eigenen Staat als auch von Nachbarländern – die Mittel für Anwälte, Unterkunft und ihr Überleben nehmen?
Wir bitten Sie dringend: Bitte verbreiten Sie Daniils Fall so weit wie möglich. Teilen Sie ihn mit Journalistinnen, Menschenrechtsorganisationen, Politikerinnen – allen, die seine Geschichte verstärken können. Es ist entscheidend, sichtbar zu machen, was mit den Menschenrechten in unserer Region geschieht. Daniil lebt in einem Zustand extremer Panik:
Er fürchtet, nach Litauen geschickt, dort inhaftiert und dann nach Russland abgeschoben zu werden, wo ihn erneut Folter und Gefängnis erwarten. Das ist absurd und grausam für einen 21-Jährigen, dessen einziges „Verbrechen" darin besteht, in Frieden leben zu wollen – ohne Waffen in der Hand.
Wenn Sie uns finanziell helfen können, Daniils Rechtsverteidigung zu sichern, spenden Sie bitte – alle Mittel fließen direkt in seine rechtliche Unterstützung und Hilfe.
Spendeninformationen:
PayPal: info@nash-dom.info Stripe: https://buy.stripe.com/bJe28sd1u0CAg0L4YI5gc01 Kontoinhaber: VšĮ Tarptautinis pilietinių iniciatyvų centras „Mūsų namai" Bankname: Šiaulių Bankas AB IBAN: LT567180300008700065 SWIFT (BIC): CBSBLT26
Alle Spenden werden ausschließlich für die Rechtsverteidigung und die unmittelbare Unterstützung von Daniil Mukhametov verwendet (Anwaltskosten, medizinische und psychologische Betreuung, Notfallreisen).
Wenn Sie bei der Medienarbeit oder mit juristischen Kontakten helfen können, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.
Geben wir Daniil das Recht auf ein friedliches Leben – ohne Gefängnis, Folter und Waffen.
Mit Solidarität und herzlichen Grüßen, Olga & das Team von Nasch Dom
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5. F.A.Z.: Stoltenbergs Erinnerungen : Der Tag, an dem Trump die NATO verlassen wollte
Stoltenbergs Erinnerungen :
Der Tag, an dem Trump die NATO verlassen wollte Von Thomas Gutschker
01.10.2025, 08:07
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6. BR: Trump und Nato: Wie Jens Stoltenberg das Bündnis zusammenhielt
01.10.2025, 11:37 Uhr Trump und Nato: Wie Jens Stoltenberg das Bündnis zusammenhielt Zehn Jahre lang war der Norweger Jens Stoltenberg Generalsekretär der Nato. Wie Stoltenberg das Bündnis trotz Trumps Unberechenbarkeit und Putins Angriffskrieg auf die Ukraine zusammengehalten hat? Seine Autobiografie gibt aufschlussreiche Einblicke.
Von Clemens Verenkotte
Juli 2018. Donald Trump reist zum Nato-Gipfel nach Brüssel, gewillt, aus dem Bündnis auszusteigen, sollten Deutschland und andere Mitgliedsländer nicht mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für den Verteidigungshaushalt ausgeben. "Diskutieren Sie nicht mit dem Präsidenten, vor allem nicht über Zahlen, das bringt nichts", rät Trumps Sicherheitsberater John Bolton dem Generalsekretär. (...)
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siehe auch:
Trump und der schwarze Filzstift: Stoltenberg schildert heikle Minuten beim Nato-Gipfel
Jens Stoltenberg schildert, wie Donald Trump im Jahr 2018 den Nato-Gipfel fast platzen ließ.
Eine Filzstift-Notiz und ein öffentliches Lob für höhere Ausgaben entschärften die Lage. AFP Alexander Schmalz
29.09.2025 , 16:12 Uhr
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7. Der Spiegel: Krieg in Nahost: Hamas will Teile von Trumps Friedensplan für Gaza akzeptieren
https://www.spiegel.de/ausland/hamas-will-teile-von-donald-trumps-friedensplan-fuer-gaza-akzeptieren-geiseln-sollen-freikommen-a-da3d4e44-3a9d-435c-aa9f-b930eb7e85e5 Krieg in Nahost Hamas will Teile von Trumps Friedensplan für Gaza akzeptieren
Die Hamas erklärt sich grundsätzlich bereit, die israelischen Geiseln im Gazastreifen freizulassen. Über andere Elemente des Plans von US-Präsident Trump will die Terrororganisation offenbar noch verhandeln.
03.10.2025, 22.06 Uhr
Die Hamas will nach eigenen Angaben Teile des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifenakzeptieren, darunter die Freilassung aller israelischen Geiseln. »Die Bewegung verkündet ihre Zustimmung zur Freilassung aller Geiseln – der lebenden und der sterblichen Überreste – gemäß der Austauschformel im Vorschlag von Präsident Trump«, erklärte die islamistische Terrororganisation.
Voraussetzung sei die im Friedensplan vorgesehene Entlassung von palästinensischen Häftlingen aus israelischen Gefängnissen und dass »angemessene Bedingungen für den Austausch vor Ort gewährleistet sind«. Andere Punkte müssten jedoch noch unter den Palästinensern weiter beraten werden, heißt es weiter. Die Hamas signalisierte ihre Bereitschaft, unverzüglich in vermittelte Verhandlungen einzutreten, um die Details zu besprechen. (...)
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8. IPG: René Wildangel: Pompöse Farce
Naher Osten/Nordafrika
02.10.2025
René Wildangel Pompöse Farce Der Trump-Plan für den Nahen Osten wird von vielen gefeiert. Doch anstatt Frieden zu bringen, droht er neue Gewalt zu entfachen.
Dr. René Wildangel ist Historiker und Autor mit Schwerpunkt Naher Osten und östliches Mittelmeer. Er arbeitete unter anderem als Referent im Auswärtigen Amt sowie im Bundestag. Von 2012 bis 2015 leitete er das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah. 2022 gab er mit Jan Busse das Buch Das Rebellische Spiel zur WM in Katar und zum Fußball in der arabischen Welt heraus.
Wie werden Kriege beendet? Eine recht banale, aber empirisch belegbare Erkenntnis aus der Friedens- und Konfliktforschung lautet, dass Friedensverträge bessere Chancen auf einen Erhalt haben, wenn sie möglichst konkret und sorgfältig ausverhandelt wurden.
Gemessen daran ist der pompös angekündigte „Trump-Plan" für einen „ewigen Frieden" eine Farce: Er wurde nach Gutdünken des Präsidenten und seiner Vertrauten weitgehend ohne die Konfliktparteien erarbeitet. Zumindest eine Partei, die Hamas, wurde vorher noch nicht einmal konsultiert, sondern im Nachhinein per Ultimatum aufgefordert, zuzustimmen. (...)
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siehe auch: https://www.amnesty.de/aktuell/israel-gaza-friedensplan-genozid-beenden-menschenrechte-achten
Friedensplan für Gaza & Israel: Warum Menschenrechte und ein Ende des Genozids entscheidend sind
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9. IPG: Prof. Yael Berda, Dr. Tamar Megiddo, Ronit Levine-Schnur: Stille Annexion
Naher Osten/Nordafrika
06.10.2025
Yael Berda & Tamar Megiddo & Ronit Levine-Schnur Stille Annexion Schritt für Schritt verleibt sich Israels Regierung weitere Teile des Westjordanlands ein. Rechtsstaatlichkeit droht vollends zur Fiktion zu werden.
Prof. Yael Berda lehrt am Institut für Soziologie und Anthropologie der Hebräischen Universität in Jerusalem.
Dr. Tamar Megiddo lehrt am Institut für Internationale Beziehungen der Hebräischen Universität. Ihre Forschungsschwerpunkte sind Völkerrecht sowie Recht und Technologie.
Ronit Levine-Schnur lehrt an der juristischen Fakultät der Universität Tel Aviv.
Als die Knesset am 23. Juli 2025 in einer symbolischen Resolution Israels „Anrecht" auf Judäa und Samaria (so bezeichnen die israelischen Behörden das besetzte Westjordanland) bekräftigte, war die Annexion bereits im Gange, verwirklicht mithilfe eines geräuschlosen Umbaus des Verwaltungsapparats.
Inzwischen haben sich die Entwicklungen weiter zugespitzt: Finanzminister und eine Führungsfigur der Siedlerbewegung Bezalel Smotrich bringt die Zivilverwaltung – die israelische Behörde, die das zivile Leben im Westjordanland verwaltet und früher zumindest nominell auf der Grundlage des Militärrechts agierte – immer stärker unter seine Kontrolle. Diese Behörde, die reformiert und jetzt der israelischen Zivilverwaltung unterstellt wurde, treibt aktiv die Erteilung von Planungsgenehmigungen für den Siedlungsbau voran.
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Aus dem Englischen von Andreas Bredenfeld
Dieser Beitrag ist eine aktualisierte Fassung des Artikels „Israel Has Already Annexed the West Bank in Practice", der bei Haaretz erschienen ist.
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10. DLF: Krieg in Gaza: Autorin Wiedemann fordert Neuanfang in der deutschen Nahostpolitik
https://www.deutschlandfunk.de/charlotte-wiedemann-ueber-den-gaza-krieg-und-die-deutsche-erinnerungskultur-100.html Krieg in Gaza Autorin Wiedemann fordert Neuanfang in der deutschen Nahostpolitik Ein Austausch über den Nahostkonflikt und die Folgen für die Welt wird immer schwieriger. Autorin Charlotte Wiedemann fordert, "eine offene demokratische Debatte über unser Verhältnis zu Israel" zu führen. Sie findet deutliche Worte.
Gerner, Martin
28. September 2025, 17:05 Uhr
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11. ND: Gewerkschafter wird Demo-Rede zum Verhängnis Gewerkschafter nach Rede auf Demo gegen Waffenexporte freigestellt
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194267.dhl-gewerkschafter-wird-demo-rede-zum-verhaengnis.html?dicbo=v2-6LbfOs4 Gewerkschafter wird Demo-Rede zum Verhängnis Gewerkschafter nach Rede auf Demo gegen Waffenexporte freigestellt
Peter Nowak
29.09.2025, 14:22 Uhr
»Mein Name ist Christopher, ich komme gerade aus der Nachtschicht.« Mit diesen Worten wandte sich Christopher T. am 23. August an die Teilnehmer eines »March to Airport« gegen die Militarisierung am Flughafen Halle-Leipzig und insbesondere gegen Waffenlieferungen an Israel.
Rund 700 Menschen hatten sich an dem warmen Sommertag auf eine 15 Kilometer lange Wanderung vom Leipziger Hauptbahnhof zum Flughafen begeben. Weil er sich daran beteiligte, hat T. nun Schwierigkeiten mit seiner Firma, dem Logistikkonzern DHL, bekommen. (...)
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12. n tv: "Tödliche Kriegsmaschine" : Griechische Hafenarbeiter blockieren Munition für Israel
Panorama "Tödliche Kriegsmaschine" Griechische Hafenarbeiter blockieren Munition für Israel 18.10.2024, 11:43 Uhr
Ein Container soll aus Griechenland nach Israel geschickt werden. Eine Hafenarbeiter-Gewerkschaft gibt an, dass er Munition enthält und weigert sich, ihn zu verschiffen. Den "Völkermord am palästinensischen Volk" wolle man nicht unterstützen.
Im griechischen Hafen Piräus haben Dutzende Mitarbeiter das Verladen eines Containers boykottiert, weil dieser nach Gewerkschaftsangaben Munition für Israel enthielt. Man wolle nicht die "tödliche Kriegsmaschine des Staates Israel" unterstützen, teilte eine der linken Gewerkschaften mit, die zu der Protestaktion aufgerufen hatten.
(...)
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13. Openpetition: Den Staat Palästina anerkennen!
https://www.openpetition.de/petition/online/den-staat-palaestina-anerkennen
Außenpolitik Den Staat Palästina anerkennen! pax christi - Deutsche Sektion und Deutsch-Palästinensische Gesellschaft
Statt auf Gewalt, Vertreibung und Tod zu setzen, braucht es Hoffnung und eine Zukunftsperspektive für die Menschen in Israel und Palästina. Sonst nähren die Erfahrungen von Gewalt nur neue Gewalt, Verzweiflung und Angst.
Wir fordern, dass Deutschland den Staat Palästina endlich anerkennt und das palästinensische Selbstbestimmungsrecht respektiert. Damit stärkt die Bundesregierung auch die europäische Stimme und die Friedensbemühungen arabischer Staaten wie auch jene Gruppen in der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft, die sich für die Koexistenz beider Völker einsetzen.
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Hier kann die Petition mitunterzeichnet werden:
https://www.openpetition.de/petition/online/den-staat-palaestina-anerkennen
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14. Palestinians and Jews for Peace: Uneingeschränkte Hilfslieferungen nach Gaza JETZT ! Gemeinsam in Trauer, gemeinsam für den Frieden
https://innn.it/gaza-hilfe Uneingeschränkte Hilfslieferungen nach Gaza JETZT ! Es sind unvorstellbar grausame Bilder, die uns aus Gaza erreichen! Eine halbe Million Menschen, unter ihnen zehntausende Kinder, sind akut vom Hungertod bedroht [1]. Die israelische Regierung hatte mehr als 11 Wochen keine Lebensmittel und Hilfsgüter in das Gebiet gelassen. Wenige LKW mit Hilfsgütern und Nahrung – die jüngst lediglich aus politischem Kalkül erlaubt wurden – reichen bei weitem nicht aus, die humanitäre Katastrophe ansatzweise zu beenden [2].
Hunger als Waffe ist ein Kriegsverbrechen! Und Deutschland guckt zu? Wir sagen: NEIN! Deutschland muss JETZT politischen Druck ausüben, damit endlich wieder alle Hilfslieferungen zu den Menschen in Gaza gelangen und die Kriegsverbrechen aufhören!
Die Menschen sind gefangen in der Hölle auf Erden. Sie wissen nicht mehr, wohin sie flüchten sollen. Alle Grenzübergänge sind längst geschlossen. Zusätzlich zu den nicht endenden Luftangriffen startet die israelische Armee erneut eine Bodenoffensive in Gaza [1]. 92 Prozent aller Wohngebäude in Gaza sind zerstört. Überall nur noch Trümmer, Leid, Hunger, Krankheit, Tod.
Obwohl international renommierte Expert*innen, unter ihnen der israelische Genozid-Forscher Omar Bartov, und NGOs belegen, dass ein Genozid am palästinensischen Volk in Gaza verübt wird [3], erkennt die deutsche Regierung diesen nicht an. Vielmehr rechtfertigt sie ihre Ignoranz unter dem Deckmantel der Staatsräson, ohne diesen zu hinterfragen.
Ungeachtet des wachsenden Protests in Israel, des zunehmenden außenpolitischen Drucks und abertausenden Menschen weltweit, die auf den Straßen ein Zeichen gegen die Kriegsverbrechen setzen, spitzt sich die Lage immer weiter zu. Israels Premierminister Netanjahu hat Pläne offengelegt, den gesamten Gazastreifen zu besetzen [4]. Wo bleibt der Aufschrei der deutschen Regierung über die rechtsextremen ethnischen Säuberungsfantasien?
Deutschland macht sich durch sein Handeln mitschuldig an Kriegsverbrechen. Wir wollen, dass die deutsche Regierung nicht länger aktiv unterstützt und schweigt, sondern mit Nachdruck gerechten Frieden einfordert. Wir fordern Hilfslieferungen statt Waffenlieferungen!
Zeigen Sie endlich Haltung, Kanzler Merz – so wie Ihre Amtskolleg*innen in Frankreich, Kanada und Großbritannien! Wir wollen, dass wieder über Menschenrecht und Menschenleben gesprochen wird! Es braucht einen sofortigen, realen Waffenstillstand und ein umsetzbares Geiselabkommen. Es braucht eine groß angelegte humanitäre Hilfsaktion in Palästina, Israel und dem Libanon. Den Menschen in Gaza muss endlich ein Leben in Würde und Sicherheit ermöglicht werden.
Historische Verantwortung bedeutet gleichermaßen Schutz jüdischen Lebens und die Wahrung universeller Menschenrechte. Es muss in Deutschland möglich sein, den grausamen Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 mit 1.200 Todesopfern und 250 Geiseln zu verurteilen und sich gleichzeitig für ein Ende der Kriegsverbrechen in Gaza und dem Westjordanland einzusetzen.
Das Grauen passiert vor unser aller Augen, das Leid der Zivilbevölkerung ist unerträglich.
Jedes Leben zählt.
Lasst Hilfslieferungen nach Gaza - JETZT!!
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Gemeinsam in Trauer, gemeinsam für den Frieden
Palestinians and Jews for Peace wurde nur wenige Tage nach dem Massaker vom 7. Oktober gegründet – einem Tag unermesslichen Schreckens, unvorstellbarer Trauer und tiefen Verlusts. Wir waren erschüttert, gebrochen, verängstigt und wütend. Verzweifelt darüber, wie schnell die Welt begann, Seiten zu wählen, Verbrechen zu rechtfertigen und unsere gemeinsame Menschlichkeit zu vergessen.
Wir waren verzweifelt. Wir mussten trauern – nicht allein, sondern gemeinsam. Uns gegenseitig daran erinnern, dass Mitgefühl kein Verrat ist, dass das Trauern um jedes Leben keine Schwäche bedeutet und dass Solidarität das einzige Gegenmittel gegen Hass ist.
Seitdem sind zwei Jahre vergangen.
Wir erinnern uns an jedes Leben, das an diesem Tag geraubt wurde, und an die zahllosen Leben, die seither genommen wurden. Was als Tragödie begann, ist zu einer andauernden Katastrophe geworden – zu einem Krieg, der in Gaza zum Völkermord geworden ist, zu einem Albtraum, der weiterhin Familien, Zukunft und die Hoffnung selbst zerstört.
Wir sind alle erschöpft – körperlich, seelisch und geistig. Palästinenser:innen und Israelis leben in Angst, Trauer und Verzweiflung. Die Familien der Geiseln warten weiterhin in quälender Ungewissheit. In Gaza sind Generationen unter den Trümmern begraben. Im Westjordanland leben Menschen unter wachsender Besatzung und täglicher Gewalt.
Überall sehen wir den Aufstieg von Rassismus, Entmenschlichung und Antisemitismus. Und in der Diaspora tragen Palästinenser:innen und Jüd:innen dieselbe schwere Stille – die Stille von Menschen, die schon zu lange geweint haben, die Angst vor Hoffnung haben und die von einer Welt zerrissen werden, die immer wieder den Krieg über das Mitgefühl stellt.
Wir hatten bis heute weder die Zeit noch den Frieden, um wirklich zu trauern. Jeden Tag bringt die Nachricht ein neues Verbrechen, ein weiteres verlorenes Leben. Palästinenser:innen und Israelis wird der grundlegendste menschliche Akt verweigert – anzuhalten, zu atmen, zu trauern, zu heilen.
Es reicht.
Die von der Hamas am 7.10. verübten Gräueltaten waren ein Massaker – kein Akt des Widerstands. Dies als Widerstand zu bezeichnen oder den Horror dieses Tages zu verherrlichen, ist nicht pro-palästinensisch; es ist anti-palästinensisch. Es entmenschlicht beide Völker und verrät den Kampf um wahre Befreiung.
Ebenso war die Reaktion der israelischen Regierung auf den 7.10. nichts anderes als kollektive Bestrafung – eine Kampagne der Zerstörung und des Todes, die Zivilisten ins Visier genommen und Gaza seines Lebens beraubt hat. Es war niemals Selbstverteidigung. Dies als Selbstverteidigung zu bezeichnen und Kriegsverbrechen zu rechtfertigen, ist keine Solidarität mit Israelis. Es ist Mitschuld an ihrem Leid – und am Leid von Millionen Palästinensern.
Genug vom Töten. Genug vom Hass. Genug von der Lüge, dass Sicherheit auf dem Leid anderer aufgebaut werden könne. Genug davon, eine Trauer gegen die andere auszuspielen.
Jedes menschliche Leben zählt – gleichwertig, vollständig, ohne Ausnahme.
Möge das Andenken an jedes Opfer, israelisch wie palästinensisch, uns dazu bewegen, diesen Kreislauf des Grauens zu beenden und die Welt aufzubauen, die ihnen allen verwehrt blieb – eine Welt, in der Freiheit und Sicherheit allen gehören.
siehe auch:
https://palestiniansandjewsforpeace.wordpress.com/
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15. Friedenskooperative: Abrüstungsappell jetzt unterschreiben!
https://www.friedenskooperative.de/aktion/abruestungsappell-jetzt-unterschreiben
Abrüstungsappell jetzt unterschreiben! Ich protestiere gegen die geplante massive Aufrüstung Deutschlands! Fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung sollen die NATO-Staaten künftig für Militär und kriegsrelevante Infrastruktur ausgeben. Diese willkürliche Festlegung ist unverantwortlich. Fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes entsprächen nach heutigen Zahlen fast der Hälfte des deutschen Bundeshaushalts, mindestens 200 Milliarden Euro. Jedes Jahr!
Aufrüstung führt in die Sackgasse! Dass Frieden und Sicherheit durch immer mehr Waffen und Abschreckung erreichbar wären, ist ein Trugschluss. Ich möchte in einem Land leben, das sich mit zivilen Mitteln für eine friedliche Welt stark macht. Diplomatie, Interessensausgleich und Völkerverständigung müssen die Grundpfeiler für Frieden in Europa und in der Welt sein.
Daher fordere ich von der Bundesregierung:
- einen Stopp der maßlosen Ausgaben für immer mehr Aufrüstung. Nötig sind mehr Investitionen, die unser aller Leben verbessern – zum Beispiel in Gesundheit, Bildung, Soziales und Klimaschutz.
- keine Belastung und Einschränkung nachfolgender Generationen durch unbegrenzte Neuverschuldung für Militär und Kriegs-Infrastruktur, durch eine Wehrpflicht oder die Vernachlässigung der Klimakatastrophe.
- einen entschlossenen diplomatischen Einsatz für ein Ende des russischen Angriffskrieges, nachhaltigen Frieden für die Ukraine und eine neue europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur.
- ein glaubwürdiges Eintreten für Völkerrecht, nukleare und konventionelle Rüstungskontrolle sowie eine Stärkung von Ziviler Konfliktbearbeitung und Entwicklungszusammenarbeit. Dauerhafte Sicherheit kann nur eine Weltordnung garantieren, in der nicht das Recht des Stärkeren gilt.
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