Liebe Friedensinteressierte, nachfolgende sende ich Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien - mit dem Hinweis, dass ich nicht mit allen Aussagen übereinstimme, die Artikel aber für relevant halte:
1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker
2. n tv: Am 15. Mai in Istanbul - Putin schlägt Direkt-Gespräche mit Kiew vor
3. Focus: Ein Detail fehlt - CBS-Interview: Russland laut Lawrow „bereit" zu Ukraine-Abkommen
4. n tv: Reisners Blick auf die Front - "Die Russen bleiben im Stacheldraht hängen"
5. The Times: Ex-CIA-Chef: Wir haben der Ukraine genug Waffen gegeben, um zu bluten, nicht um zu gewinnen
6. Connection: 15. MAI 2025, INTERNATIONALER TAG DER KRIEGSDIENSTVERWEIGERUNG
7. n tv: Israel kündigt neue Offensive an Netanjahu: Werden "mit voller Kraft" im Gazastreifen einrücken
8. Berl. Z.: Netanjahu: Israel wird „mit voller Kraft" im Gazastreifen vorrücken
9. n tv: Kinder nur Haut und Knochen - Journalist filmt schockierende Hunger-Szenen in Gaza
10. France24: UN-Experten warnen vor "Vernichtung" in Gaza inmitten israelischer Angriffe
11. Haaretz: Smotrich ist längst nicht mehr die Ausnahme vom israelischen Konsens. Er ist dessen Spiegelbild
12. Tagesschau: Israels Reservisten - Verweigerer werden für Israel zum Problem
13. ZDF: Bei Staatsbesuch aus Israel: Steinmeier fordert Ende der Gaza-Blockade
14. paxchristi: Lasst Gaza leben! Aufruf zur Bekämpfung der Hungersnot in Gaza
15. The Guardian: Niederlande drängen auf Überprüfung des EU-Israel-Handelsabkommens wegen "katastrophaler" Gaza-Hilfsblockade
16. "Trainingssituation" in Gaza. Portugal "unterstützt" Revision des Assoziierungsabkommens zwischen Israel und der EU
17. DLF: „Nakba-Tag" - Palästinenser erinnern an Flucht und Vertreibung vor 76 Jahren
——
1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker
4.05.2025 Ukraine-Krieg im Liveticker
01:11 Trump: US-Außenminister Rubio reist zu Ukraine-Gesprächen in die Türkei
US-Außenminister Marco Rubio reist laut US-Präsident Trump zum möglichen Treffen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj mit Kremlchef Putin in die Türkei.
"Die Gespräche finden in dieser Woche in der Türkei statt, wahrscheinlich am Donnerstag, und sie könnten zu guten Ergebnissen führen", sagt Trump in Riad. Neben Rubio werden nach Angaben des Weißen Hauses auch die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Keith Kellogg zu den möglichen ukrainisch-russischen Gesprächen reisen.
(...)
09:20 Lula zu Putin: "Hey, Kamerad Putin, fahr nach Istanbul und verhandle verdammt noch mal"
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kündigt an, Kremlchef Wladimir Putin persönlich von einer Teilnahme an den geplanten Ukraine-Gesprächen im türkischen Istanbul überzeugen zu wollen.
Er werde bei seinem Rückweg aus China einen Zwischenstopp in Moskau einlegen und versuchen mit Putin zu sprechen, sagt Lula vor Journalisten in Peking.
"Es kostet mich nichts zu sagen: 'Hey, Kamerad Putin, fahr nach Istanbul und verhandle verdammt noch mal'", fügt der brasilianische Präsident hinzu. Lula hatte in Peking an einem Treffen von Vertretern lateinamerikanischer Staaten mit Chinas Präsident Xi Jinping teilgenommen. (...)
-----------
2. n tv: Am 15. Mai in Istanbul - Putin schlägt Direkt-Gespräche mit Kiew vor
https://www.n-tv.de/politik/Putin-schlaegt-Direkt-Gespraeche-mit-Kiew-vor-article25759398.html Am 15. Mai in Istanbul Putin schlägt Direkt-Gespräche mit Kiew vor 11.05.2025, 02:15 Uhr
Ein Ultimatum der Ukraine und ihrer Unterstützer für eine 30-tägige Waffenruhe beantwortet Russland nicht. Stattdessen macht Kremlchef Putin Kiew einen Gegenvorschlag. Schon am Donnerstag könnten Verhandlungen in Istanbul beginnen. Vorbedingungen solle es nicht geben.
Kremlchef Wladimir Putin hat direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine am 15. Mai in Istanbul vorgeschlagen. Russland sei zu "ernsthaften Verhandlungen ohne Vorbedingungen" bereit und schlage vor, damit "bereits am kommenden Donnerstag, den 15. Mai, in Istanbul zu beginnen", sagte der russische Präsident am Sonntag vor Journalisten im Kreml.
Die Gespräche sollten darauf abzielen, die "tiefen Ursachen des Konflikts zu beseitigen", fügte Putin hinzu und schloss "nicht aus, dass wir uns in diesen Gesprächen auf eine neue Waffenruhe einigen können". (...)
——
3. Focus: Ein Detail fehlt - CBS-Interview: Russland laut Lawrow „bereit" zu Ukraine-Abkommen
https://www.focus.de/politik/ausland/ein-detail-fehlt-cbs-interview-russland-laut-lawrow-bereit-zu-ukraine-abkommen_id_260773298.html?dicbo=v4-4EFSM5i-1131165457-0&obref=outbrain-fol-web&cm_ven=focus_outbrain Ein Detail fehltCBS-Interview: Russland laut Lawrow „bereit" zu Ukraine-Abkommen
Ein Detail fehltCBS-Interview: Russland laut Lawrow „bereit" zu Ukraine-Abkommen
Ein Detail fehlt
CBS-Interview: Russland laut Lawrow „bereit" zu Ukraine-Abkommen
Freitag, 25.04.2025, 04:20
Während Russland die Ukraine weiter attackiert, sieht der russische Außenminister die Verhandlungen mit den USA über ein Friedensabkommen im Ukraine-Krieg auf Kurs. Was fehlt für einen Deal?
Teile eines möglichen Abkommens zwischen Russland und den USA zur Beendigung des Ukraine-Kriegs benötigen laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow noch eine Feinjustierung.
„Wir sind genau mit diesem Prozess beschäftigt„, sagte er in einem Interview des US-Senders CBS. Lawrow sieht die Verhandlungen auf einem guten Weg. „Es gibt mehrere Anzeichen dafür, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen", so der Chefdiplomat. Man sei bereit für einen Deal. (...)
——
4. n tv: Reisners Blick auf die Front - "Die Russen bleiben im Stacheldraht hängen"
https://www.n-tv.de/politik/Die-Russen-bleiben-im-Stacheldraht-haengen-article25762451.html
Reisners Blick auf die Front - "Die Russen bleiben im Stacheldraht hängen" 12.05.2025, 18:06 Uhr
An der Front haben die Ukrainer unterdessen eine neue Methode gefunden, um die vormarschierenden Russen auszubremsen: Stacheldraht, wie im Ersten Weltkrieg. Ab Donnerstag soll in Istanbul verhandelt werden?
Aus Sicht von Oberst Markus Reisner ist das ein Ablenkungsmanöver.
ntv.de: Am Donnerstag treffen sich - Stand jetzt - Vertreter der ukrainischen und der russischen Seite zu Verhandlungen in Istanbul. Präsident Putin hat das vorgeschlagen und zugleich die von Präsident Selenskyj angebotene 30-tägige Waffenruhe abgelehnt. Reine Verzögerungstaktik, wie viele mutmaßen?
Markus Reisner: Wenn der Kreml der Waffenruhe zustimmt, dann konsolidiert sich die Ukraine in den folgenden 30 Tagen - das ist das russische Narrativ. Sie kann geschwächte Verbände auswechseln, Ressourcen und Munition an die Front bringen, sich neu vorbereiten. Das dürfen wir nicht zulassen, sagt Wladimir Putin. Der Kreml-Chef ist von der russischen Dominanz auf dem Schlachtfeld überzeugt und will dem Gegner keine Pause lassen. (...)
——
siehe dazu auch:
Mögliches Treffen in Istanbul :
Können direkte Gespräche mit Moskau der Ukraine den Frieden bringen? Von Friederike Böge , Stefan Locke , Friedrich Schmidt
12.05.2025, 11:47
Putin hat direkte Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew in der Türkei vorgeschlagen.
Selenskyj will dafür nach Istanbul reisen, um dort auf Putin zu warten.
Antworten auf die wichtigsten Fragen. (...)
——
siehe auch:
https://www.zeit.de/2025/19/geheimtreffen-baku-russland-baku-connection-hotel-four-seasons-petersburger-dialog Geheimtreffen in Baku: Unter den Augen des Kreml Politiker und Lobbyisten aus Deutschland treffen sich in Aserbaidschans Hauptstadt Baku mit Kreml-Gesandten.
Mit dabei ist auch ein Geheimdienstaufseher aus dem Bundestag.
Von Ingo Malcher
Aus der ZEIT Nr. 19/2025 Aktualisiert am 8. Mai 2025, 19:56 Uhr
——
5. The Times: Ex-CIA-Chef: Wir haben der Ukraine genug Waffen gegeben, um zu bluten, nicht um zu gewinnen
Larisa Brown
Ex-CIA-Chef: Wir haben der Ukraine genug Waffen gegeben, um zu bluten, nicht um zu gewinnen
Ralph Goff, ein ehemaliger Operationschef der Behörde, sagt, Bidens Weißes Haus habe Kiew aus Angst vor einem Atomkrieg nicht die Waffen gegeben, um Russland zu vertreiben
(...)
———
6. Connection: 15. MAI 2025, INTERNATIONALER TAG DER KRIEGSDIENSTVERWEIGERUNG
https://de.connection-ev.org/article-4444
15. MAI 2025, INTERNATIONALER TAG DER KRIEGSDIENSTVERWEIGERUNG
- Initiative auf Social Media -
Der 15. Mai ist der Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung.
Mehrere Organisationen weltweit planen Initiativen, um dieses Menschenrecht zu unterstützen und sich mit denjenigen zu solidarisieren, die das Töten und den Einsatz in Kriegen verweigern und deshalb verfolgt, kriminalisiert und inhaftiert werden.
Die unterzeichnenden Organisationen, die auch auf europäischer Ebene aktiv sind, richten heute einen Appell insbesondere an die europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europarates das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu schützen und vollständig umzusetzen, welches in Art. 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Art. 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) als Teil des Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit enthalten ist.
Dieses Recht ist auch in mehreren anderen internationalen und regionalen Menschenrechtschartas verankert: Auf europäischer Ebene ist unter anderem Folgendes zu nennen:
● Art. 9 der europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK); ● Art. 10 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union; ● Empfehlung No. R (87) 8 des Ministerkomitee des Europarates; ● Empfehlung 1518 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates; ● De Gucht Resolution des Europäischen Parlaments; ● Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung als Teil des Artikels 9 der EMRK geschützt ist.
Wir fordern Europa auf, dieses Menschenrecht in vollem Umfang umzusetzen und diejenigen zu schützen, die den Militärdienst in ihren eigenen Ländern verweigern und aufgrund von Verfolgung Schutz in europäischen Ländern suchen.
Am 16. Februar 2023 forderte das EU-Parlament in der Entschließung „Ein Jahr nach dem Beginn von Russlands Invasion in und Angriffskrieg gegen die Ukraine", dass die Mitgliedstaaten Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen, die aus Belarus, Russland und der besetzten Ukraine fliehen, Schutz gewähren. Dies ist jedoch in den meisten Mitgliedstaaten nicht gewährleistet.
Europa hat die Grausamkeiten des Krieges erlebt und sollte klar Stellung beziehen, um diejenigen zu schützen, die Krieg ablehnen und sich unermüdlich für den Frieden einsetzen, um jeden Krieg zu beenden.
Wir erinnern auch an die weiter laufende #ObjectWarCampaign die sich für den Schutz all derjenigen einsetzt, die sich einer Beteiligung am Krieg verweigern – insbesondere in Russland, Belarus und Ukraine und an die weltweite Initiative #RefuseWar um wo auch immer gemeinsam für Frieden einzutreten und den Krieg zu verweigern.
Anlässlich des diesjährigen Internationalen Tages am 15. Mai starten wir eine auf Europa ausgerichtete Social-Media-Initiative, um über das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu informieren und zu sensibilisieren.
Wir haben Beiträge und Bildmaterial mit Zeugnissen von Kriegsdienstverweiger*innen aus verschiedenen Ländern wie Israel, Russland, Türkei ... vorbereitet. [Social Media sind hier erhältlich].
Wir laden alle Menschen und Gruppen ein, sich zu beteiligen und sich für das Recht einzusetzen, das Töten zu verweigern!
14. Mai 2025
(In alphabetischer Reihenfolge)
Connection e.V. - connection-ev.org European Bureau for Conscientious Objection - www.ebco-beoc.org Pax Christi International - www.paxchristi.net Quaker Council for European Affairs - wwwqcea.org Un ponte per - www.unponteper.org War Resisters International - www.wri-irg.or
(...)
———
7. n tv: Israel kündigt neue Offensive an Netanjahu: Werden "mit voller Kraft" im Gazastreifen einrücken
Israel kündigt neue Offensive an Netanjahu: Werden "mit voller Kraft" im Gazastreifen einrücken 13.05.2025, 15:41 Uhr
Vergangene Woche verabschiedet das israelische Sicherheitskabinett einen Plan, der eine Besetzung des Gazastreifens vorsieht. Nun kündigt Ministerpräsident Netanjahu einen neuen Militäreinsatz in dem Küstengebiet an. Bereits in den nächsten Tagen soll die Operation beginnen.
Israel wird nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in den kommenden Tagen "mit voller Kraft" im Gazastreifen vorrücken. "In den nächsten Tagen werden wir mit voller Kraft vorgehen, um den Einsatz abzuschließen", sagte Netanjahu vor Reservisten, wie sein Büro mitteilte. Dies bedeute die "Zerschlagung" und "Zerstörung" der radikalislamischen Palästinenser-Organisation Hamas. (...)
——
8. Berl. Z.: Netanjahu: Israel wird „mit voller Kraft" im Gazastreifen vorrücken
Netanjahu: Israel wird „mit voller Kraft" im Gazastreifen vorrücken
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigt eine Militäroffensive im Gazastreifen an. Er rechnet damit, dass mehr als die Hälfte der Palästinenser ihre Heimat verlassen müssen. AFP
Alexander Schmalz
13.05.2025 14:40 Uhr
(...)
Smotrich: Palästinenser werden in Drittländer abwandern
Israels Finanzminister Bezalel Smotrich hatte vor einer Woche bereits angekündigt, dass der Gazastreifen infolge eines israelischen Militärsieges „vollständig zerstört" werde. Die palästinensische Bevölkerung werde dann „in großer Zahl in Drittländer abwandern", fügte Smotrich während einer Siedlerkonferenz im Westjordanland hinzu.
Er beschrieb den Küstenstreifen als „eine einzige große Terrorinfrastruktur, über und unter der Erde". Seine Äußerungen schürten die Befürchtungen vor ethnischen Säuberungen in den besetzten Gebieten. (...)
———
9. n tv: Kinder nur Haut und Knochen - Journalist filmt schockierende Hunger-Szenen in Gaza
11.05.2025 16:40 Uhr – 04:02 min Kinder nur Haut und Knochen - Journalist filmt schockierende Hunger-Szenen in Gaza
Vor der Kamera eines Journalisten spielen sich im Gazastreifen erschütternde Szenen ab. Kinder und Erwachsene drängen sich verzweifelt an einer Essenausgabe, Säuglinge liegen mit hervorstehenden Knochen in ihren Betten. Menschen sieben Steine auf der Suche nach Reiskörnern. Israel blockiert seit Monaten Hilfslieferungen.
——
10. France24: UN-Experten warnen vor "Vernichtung" in Gaza inmitten israelischer Angriffe
https://www.france24.com/en/live-news/20250507-hamas-insists-on-comprehensive-deal-to-end-gaza-war
Ausgestellt am: 07/05/2025 - 14:25 Geändert: 07/05/2025 - 21:51 UN-Experten warnen vor "Vernichtung" in Gaza inmitten israelischer Angriffe
Gaza-Stadt (Palästinensische Gebiete) (AFP) - UN-Experten forderten am Mittwoch Maßnahmen,
um die "Vernichtung" der Palästinenser in Gaza abzuwenden, da Retter sagten, dass israelische
Angriffe in dem Gebiet Dutzende von Menschen töteten.
-----
11. Haaretz: Smotrich ist längst nicht mehr die Ausnahme vom israelischen Konsens. Er ist dessen Spiegelbild
(in deutscher Übersetzung)
Haaretz | Meinung
Smotrich ist längst nicht mehr die Ausnahme vom israelischen Konsens. Er ist dessen Spiegelbild
Ahmad Tibi 9. Mai 2025
Jahrelang wurde behauptet, die israelische Politik sei durch den Kampf zwischen der „gemässigten Mitte" und den „extremistischen Rändern" gekennzeichnet, doch die politische Realität des letzten Jahrzehnts widerlegt diese Analyse. Finanzminister Bezalel Smotrich ist kein „marginaler Politiker", er ist keine Ausnahme vom israelischen Konsens: Er ist sein Spiegelbild.
Smotrich zögert nicht, offen über die jüdische Vorherrschaft und die Auslöschung von Dörfern zu sprechen, schämt sich nicht, Haushaltskürzungen für Araber als explizite Politik zu unterschreiben, und scheut sich nicht, den Diskurs der ethnischen Säuberung und des Bevölkerungstransfers unverfroren zu vertreten. (...)
Ahmad Tibi ist Mitglied der Knesset und Vorsitzender der Ta'al-Partei.
——
12. Tagesschau: Israels Reservisten - Verweigerer werden für Israel zum Problem
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-reservisten-104.html Israels Reservisten - Verweigerer werden für Israel zum Problem
Stand: 16.04.2025 05:27 Uhr Immer mehr Reservisten verweigern den Dienst in der israelischen Armee. Mehr als 100.000 sollen es sein. Einige stellen sich öffentlich gegen den Krieg. Für die Regierung hat das Folgen.
von Jan-Christoph Kitzler, ARD Tel Aviv
Israels Armee ist auf ihre Reservisten angewiesen, und seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 hat sich gezeigt, wie wichtig sie sind. Frauen und Männer können in Israel nach Ihrem Militärdienst noch bis zum 40. Lebensjahr zum Reservedienst eingezogen werden, Offiziere auch darüber hinaus. Fast 300.000 Reservisten wurden nach dem 7. Oktober nach Angaben der Armee eingezogen, viele über Monate, auch mehrfach.
Doch inzwischen wird die Weigerung vieler Reservisten, in den Krieg zu ziehen, zum Problem. Die genauen Zahlen sind unter Verschluss - doch israelische Medien berichten über die größte Verweigerungswelle seit Jahrzehnten.
Von mehr als 100.000 Verweigerern ist die Rede. Überprüfen lässt sich das nicht. Was man weiß, ist, dass einige Soldaten Briefe veröffentlicht haben - darunter Reservisten der Luftwaffe, der Marine und von Spezialeinheiten der Aufklärung. (...)
————
siehe auch:
https://www.juedische-allgemeine.de/israel/berichte-reservisten-verweigern-rueckkehr-in-den-krieg/
Gazastreifen
Gazastreifen Berichte: Reservisten verweigern Rückkehr in den Krieg
Gazastreifen Berichte: Reservisten verweigern Rückkehr in den Krieg
Berichte: Reservisten verweigern Rückkehr in den Krieg
(...)
31.02.2025 13.14 Uhr
und
Stille Verweigerung von Armeeeinsätzen - Die Israelis sind kriegsmüde Die Regierung von Benjamin Netanyahu will den Krieg in Gaza ausweiten und das Gebiet dauerhaft besetzen.
Dazu braucht sie mehr Soldaten und verschickt Einberufungsbescheide. Doch immer mehr Reservisten verweigern den Dienst.
Von Thore Schröder, Tel Aviv
11.05.2025, 13.59 Uhr
——
13. ZDF: Bei Staatsbesuch aus Israel: Steinmeier fordert Ende der Gaza-Blockade
ZDF: Bei Staatsbesuch aus Israel: Steinmeier fordert Ende der Gaza-Blockade
12.05.2025 | 14:20
Israels Präsident Herzog ist zu Gast in Berlin. Bundespräsident Steinmeier appelliert an Israel, Hilfsgüter nach Gaza durchzulassen - "nicht irgendwann, sondern jetzt".
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Israel aufgefordert, umgehend die Lieferung von Hilfsgütern an die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen zu ermöglichen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Präsident Izchak Herzog in Berlin sagte Steinmeier:
"Die Blockade für Hilfsgüter muss aufgehoben werden, humanitäre Hilfsgüter, medizinische Hilfsgüter - nicht irgendwann, sondern jetzt.„
Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident
(...)
——
14. paxchristi: Lasst Gaza leben! Aufruf zur Bekämpfung der Hungersnot in Gaza:
https://rottenburg-stuttgart.paxchristi.de/meldungen/view/6413877300428800/Lasst%20Gaza%20leben!
Lasst Gaza leben! Aufruf zur Bekämpfung der Hungersnot in Gaza:
Sofortiger Start eines von Diplomaten begleiteten humanitären Konvois
Kontakt für die Medien: Wiltrud Rösch-Metzler, pax christi Diözesanverband Rottenburg-Stuttgart, Tel. 01749585614
Stuttgart 14. Mai 2025 pax christi Rottenburg-Stuttgart appelliert an Menschlichkeit und Barmherzigkeit: Die herbeigeführte Hungersnot in Gaza muss beendet werden. Die internationale Gemeinschaft muss entschlossen, unverzüglich und in voller moralischer und rechtlicher Verantwortung handeln.
Wir unterstützen zusammen mit Pax Christi International und über 380 humanitären und Menschenrechtsorganisationen weltweit den dringenden Appell vom 12. Mai an die internationale Gemeinschaft.
Wir erleben gerade in Echtzeit, wie das Aushungern einer Zivilbevölkerung bewusst als Kriegsmittel eingesetzt wird. UNICEF und UN-OCHA haben Alarm geschlagen: In Gaza wurden Ackerland zerstört, Fischereigewässer gesperrt, Bäckereien und Gemeinschaftsküchen zerstört, die Lebensmittelvorräte sind aufgebraucht, und die Menschen kämpfen unter unerbittlichen Bombardements um Wasser.
Laut der FAO Klassifizierung leidet die gesamte Bevölkerung Gazas unter akuter Ernährungsunsicherheit, eine halbe Million Menschen sind von Hunger bedroht. Es besteht ein hohes Risiko, dass es bald zu einer Hungerkatastrophe kommt, sodass sofortiges Handeln unerlässlich ist.
In dieser katastrophalen Lage stehen über 3.000 Hilfsgüterlastwagen und 116.000 Tonnen Lebensmittel bereit und warten darauf, nach Gaza zu gelangen – einzig und allein durch Israel daran gehindert.
Dies geschieht in Missachtung der Grundprinzipien des Völkerrechts, wie sie in verbindlichen Rechtsentscheidungen bekräftigt wurden, darunter die Maßnahmen des Internationalen Gerichtshofs, die auch über ein Jahr später ignoriert und nicht umgesetzt werden.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, sagte: „Hilfe ist nicht verhandelbar. [...] Die Einfuhr von Hilfsgütern muss unverzüglich wiederhergestellt werden. [...] Die humanitäre Hilfe darf nicht behindert werden."
Am 29. April 2025 warnte der UN-Menschenrechtsbeauftragte Volker Türk vor dem Zusammenbruch der lebensrettenden Hilfe und erklärte:
„Drittstaaten haben nach internationalem Recht die klare Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass solche Handlungen sofort eingestellt werden, und sie müssen entsprechend handeln."
Zu diesem Zweck fordern wir von der Bundesregierung
1. sich öffentlich zur Teilnahme am humanitären Konvoi zu verpflichten, eine offizielle diplomatische Mission zu entsenden, die die Hilfsgüterlastwagen über den Grenzübergang Rafah nach Gaza begleitet.
2. sich mit den Vereinten Nationen und der ägyptischen Regierung abzustimmen, um die Einreise des Konvois zu erleichtern.
Sollte sich die Bundesregierung gegen eine Teilnahme entscheiden, rufen wir Diplomaten, Parlamentarier und Minister auf, sich dem Konvoi in ihrer persönlichen Verantwortung anzuschließen.
Internationale Medien rufen wir auf, den Konvoi zu begleiten, um Zeugnis abzulegen, die Hungersnot zu dokumentieren und die Blockade, die Gaza aushungert, öffentlich zu machen.
Die weltweite Zivilgesellschaft, Kirchen, Gewerkschaften, Studierende, Parteien und Solidaritätsnetzwerke, rufen wir auf, unverzüglich Druck auf die Regierungen auszuüben, damit sie den Konvoi unterstützen und materielle, politische und öffentliche Hilfe leisten.
Ein diplomatischer humanitärer Konvoi wäre ein historischer Schritt, um die Belagerung zu durchbrechen, die Hungersnot zu beenden und die weltweite Ablehnung von Hunger als Kriegswaffe zu bekräftigen.
Dieser Aufruf basiert auf dem Völkerrecht, gemeinsamen moralischen Grundsätzen, der Völkermordkonvention, den vorläufigen Maßnahmen des Internationalen Gerichtshofs, der Charta der Vereinten Nationen und unzähligen Resolutionen der Vereinten Nationen, der OIC (Organisation für Islamische Zusammenarbeit), der Arabischen Liga sowie der Europäischen und Afrikanischen Union. Untätigkeit führt zu einem Massensterben durch Hunger, zu schwerwiegenden Rechtsverstößen und untergräbt das Völkerrecht.
pax christi Rottenburg-Stuttgart fordert:
Lasst Gaza leben - Beendet die Hungersnot.- Beendet die Belagerung.
Öffnet die Grenzübergänge.
Startet den diplomatischen humanitären Konvoi – JETZT
———
siehe auch:
Gaza
Eines Tages werden alle schon immer dagegen gewesen sein
und
Hungersnot in Gaza erreicht neuen Höhepunkt
———
15. The Guardian: Niederlande drängen auf Überprüfung des EU-Israel-Handelsabkommens wegen "katastrophaler" Gaza-Hilfsblockade
Niederlande drängen auf Überprüfung des EU-Israel-Handelsabkommens wegen "katastrophaler" Gaza-Hilfsblockade
Außenminister Caspar Veldkamp teilt der Spitzendiplomatin Kaja Kallas mit, dass er glaubt, dass Israel gegen die mit dem Handelsabkommen verbundenen Rechtepflichten verstößt.
Mi 7 Mai 2025 09.50 MESZ
Die niederländische Regierung, die als einer der loyalsten Verbündeten Israels in der Europäischen Union gilt, fordert eine dringende Überprüfung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, die Grundlage für das EU-israelische Freihandelsabkommen, sagte der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp dem Guardian.
Veldkamp bezeichnete das israelische Verbot der Versorgung nach Gaza als „katastrophal, wirklich trostlos" und unter klarem Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht. (...)
———
16. "Trainingssituation" in Gaza. Portugal "unterstützt" Revision des Assoziierungsabkommens zwischen Israel und der EU
08 Mai 2025 um 08:40 Uhr "Trainingssituation" in Gaza. Portugal "unterstützt" Revision des Assoziierungsabkommens zwischen Israel und der EU Im Gespräch mit TSF ist Paulo Rangel "wirklich besorgt", da "es keine relevante humanitäre Hilfe mehr gibt, seit das Waffenstillstandsabkommen aufhörte, anzuwenden"
Außenminister Paulo Rangel ist besorgt über die "dramatische Situation" in Gaza. In einem Interview mit TSF am Donnerstag sagte der Präsident, dass Portugal den Vorschlag der Niederlande zur Überarbeitung des Assoziierungsabkommens zwischen Israel und der Europäischen Union unterstützt. (...)
Mehr als 30 unabhängige Experten der Vereinten Nationen haben davor gewarnt, dass die Staaten „jetzt handeln" müssen, um die „Auslöschung der Palästinenser" im Gazastreifen zu verhindern.
Für diese Experten, die vom UN-Menschenrechtsrat beauftragt wurden, aber nicht im Namen der Vereinten Nationen sprechen, ist die Wahl jedes Staates "klar: bleib passiv und sei Zeuge des Massakers an Unschuldigen oder die Teilnahme an der Ausarbeitung einer fairen Resolution".
——
17. DLF: „Nakba-Tag" - Palästinenser erinnern an Flucht und Vertreibung vor 76 Jahren
https://www.deutschlandfunk.de/palaestinenser-erinnern-an-flucht-und-vertreibung-vor-76-jahren-100.html „Nakba-Tag"- Palästinenser erinnern an Flucht und Vertreibung vor 76 Jahren
Die Palästinenser begehen heute vor dem Hintergrund des Gazakrieges den Nakba-Tag. 15.05.2024
Das arabische Wort Nakba bedeutet Katastrophe. Der Gedenktag erinnert an die Flucht und Vertreibung von 700.000 Palästinenserinnen und Palästinensern während und nach dem ersten Nahostkrieg 1948 und der israelischen Staatsgründung. Der Gedenktag findet immer am 15. Mai und damit einen Tag nach dem israelischen Unabhängigkeitstag statt.
Auf der zentralen Veranstaltung in Ramallah im Westjordanland sollen mittags für 76 Sekunden die Sirenen heulen – eine Sekunde für jedes Jahr seit der Nakba. Wegen des Gazakrieges wird befürchtet, dass es an Militärsperren im Westjordanland zu Konfrontationen mit israelischen Soldaten kommen könnte.
—