Liebe Friedensinteressierte,
beiliegend sende ich Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien - heute mit Schwerpunkt Israel und Palästina - und zwei Artikeln zu Militarisierung und US-Wirtschaft.
- Ukraine-Krieg im Liveticker
- Sicherheitsbulletin: Die 3 Irrtümer des Johann Wadephul - ist das die Strategie der zukünftigen Bundesregierung im Ukrainekrieg?
- FAZ: „Gideons Streitwagen“ : Der Operationsbefehl ist offenkundig rechtswidrig
- Tagesspiegel: „Ein Tropfen auf dem heißen Stein“: Erstmals wieder Hilfslieferungen im Gazastreifen angekommen
- Socialeurope: J. Borell: Gazas Abstieg in die Katastrophe testet Europas Gewissen
- IPG: Muriel Asseburg: Riviera der Ruinen
- DLF: Israel - SPD-Politiker Mützenich für Stopp von Waffenlieferungen
- ND: Interview mit Andreas Zumach: Wo bleiben die Anti-Kriegs-Proteste?
- Openpetition: Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!
- Openpetition: Den Staat Palästina anerkennen!
- taz: Rape Culture im Militär - Der arme Soldat, der vergewaltigen muss
- Capital: Schwindendes Vertrauen Das wahre Drama von Trumps Politik spielt sich am Anleihemarkt ab —
28.05.2025 Ukraine-Krieg im Liveticker
12:32 Lawrow stellt weitere Verhandlungen in Aussicht - knüpft sie aber an Bedingungen
Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigt weitere Verhandlungen mit der Ukraine an. Eine nächste direkte Gesprächsrunde werde in Kürze angesetzt, sagt Lawrow auf einer internationalen Sicherheitskonferenz.
Eine zentrale Forderung Russlands in Friedensverhandlungen bleibe, dass die Ukraine den Status eines nicht nuklearen und neutralen Landes einnehme, betont er. Tatsächlich verfügt die Ukraine über keinerlei Atomwaffen.
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11:23 Bericht: Putin fordert Stopp von Nato-Osterweiterung für Waffenstillstand
Zu den Bedingungen von Präsident Wladimir Putin für die Beendigung des Krieges in der Ukraine gehört die Forderung, dass sich die westlichen Staats- und Regierungschefs schriftlich verpflichten, die NATO-Osterweiterung zu stoppen und einen Teil der Sanktionen gegen Russland aufzuheben, sagen drei russische Quellen, die mit den Verhandlungen vertraut sind, gegenüber Reuters.
US-Präsident Donald Trump hat wiederholt erklärt, er wolle den tödlichsten europäischen Konflikt seit dem Zweiten Weltkrieg beenden, und hat in den letzten Tagen seine Frustration über Putin verstärkt. Am Dienstag warnte er, der russische Staatschef spiele "mit dem Feuer", indem er sich weigerte, Waffenstillstandsgespräche mit Kiew aufzunehmen, während seine Streitkräfte auf dem Schlachtfeld Gewinne erzielten. (…)
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2. Sicherheitsbulletin: Die 3 Irrtümer des Johann Wadephul - ist das die Strategie der zukünftigen Bundesregierung im Ukrainekrieg?
Die 3 Irrtümer des Johann Wadephul - ist das die Strategie der zukünftigen Bundesregierung im Ukrainekrieg?
Erstellt am 23. April 2025 von Jürgen Hübschen
Am 18. April 2025 wurde in der FAZ ein Interview mit MdB Johann Wadephul abgedruckt, der als möglicher Außenminister der neuen Bundesregierung gehandelt wird. Im nachfolgenden Beitrag wird zu drei wesentlichen Aussagen Stellung genommen, weil diese die zukünftige Strategie der neuen Bundesregierung im Ukrainekrieg darstellen könnten.
Wird Deutschlands Freiheit heute im Donbass verteidigt?
Diese Frage beantwortet Wadephul wie folgt: „Definitiv. Es geht um uns alle. Es geht nicht um einige Quadratkilometer in der Ukraine, sondern es geht um die prinzipielle Frage, ob wir einen klassischen Eroberungskrieg in Europa zulassen. Und wenn wir ihn zulassen, dann ist das Vertrauen darauf, dass wir bereit sind, unsere Freiheit zu verteidigen in Frage gestellt. Dann steht auch in Frage, ob wir überhaupt bereit sind, in der NATO zusammenzustehen.“ (…)
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3. FAZ: „Gideons Streitwagen“ : Der Operationsbefehl ist offenkundig rechtswidrig
„Gideons Streitwagen“ :
Der Operationsbefehl ist offenkundig rechtswidrig Gastbeitrag
Von Michael Sfard
21.05.2025, 19:00
Die Bevölkerung von Gaza soll konzentriert und verdrängt werden:
Israels jüngste Operation im Gazastreifen ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
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4. Tagesspiegel: „Ein Tropfen auf dem heißen Stein“: Erstmals wieder Hilfslieferungen im Gazastreifen angekommen
„Ein Tropfen auf dem heißen Stein“: Erstmals wieder Hilfslieferungen im Gazastreifen angekommen Zwei Millionen Menschen hungern in Gaza, seit Anfang März blockiert Israel Hilfe. Jetzt erlaubt Regierungschef Netanjahu wieder Lebensmittellieferungen – aus strategischer Notwendigkeit.
Von Maxi Beigang
19.05.2025, 18:38 Uhr
Die Menschen im Gazastreifen hungern und viele sind in Gefahr, zu verhungern. Seit mehr als zwei Monaten blockiert Israel jegliche Hilfslieferungen in den abgeriegelten Küstenstreifen, Anfang Mai verteilten die Vereinten Nationen gemeinsam mit internationalen Hilfsorganisationen die letzten Lebensmittel in der Enklave.
Seitdem sind mehr als zwei Millionen Frauen, Männer und Kinder auf sich allein gestellt – jeder Einzelne von ihnen ist laut dem jüngsten Bericht der Integrierten Klassifikation zur Ernährungssicherheit (IPC) „akut von einer Hungersnot bedroht“. Knapp eine halbe Million Menschen lebt bereits unter „Hungersnot-ähnlichen Zuständen“, ihnen fehlt jeglicher Zugang zu Lebensmitteln. (…)
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5. Socialeurope: J. Borell: Gazas Abstieg in die Katastrophe testet Europas Gewissen
https://www.socialeurope.eu/gazas-descent-into-catastrophe-tests-europes-conscience
Gazas Abstieg in die Katastrophe testet Europas Gewissen Josep Borell
25 April 2025
Da Gaza beispiellosen Horror erleidet, kann Europa nicht länger inaktiv bleiben
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Für einige europäische Länder hat sich die historische Schuld über den Holocaust wohl in einen „Staatsgrund“ verwandelt, der eine bedingungslose Unterstützung Israels rechtfertigt und riskiert, die EU in die Komplizenschaft mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzubinden.
Ein Horror kann einen anderen nicht rechtfertigen. Wenn die Werte, die die EU behauptet, nicht alle Glaubwürdigkeit verlieren, kann der Block nicht weiterhin passiv den sich entfaltenden Horror in Gaza und die „Gazaisierung“ des Westjordanlandes beobachten. (…)
Josep Borrell ist ehemaliger spanischer Minister, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments und ehemaliger Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Europäischen Kommission.
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6. IPG: Muriel Asseburg: Riviera der Ruinen
Naher Osten/Nordafrika 26.05.2025
Muriel Asseburg Riviera der Ruinen Israels neue Offensive in Gaza führt zu einer Hungerkatastrophe und der Vertreibung der Bevölkerung. Deutschland darf nicht länger tatenlos zusehen.
Dr. Muriel Asseburg ist Senior Fellow in der Forschungsgruppe Afrika und Mittlerer Osten bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.
Seit 18. Mai läuft die aktuelle israelische Offensive im Gazastreifen. Mit „Gideons Streitwagen“ soll die Armee die Hamas endlich besiegen, die Geiseln befreien und dafür sorgen, dass vom Gazastreifen keine Gefahr mehr für Israel ausgeht.
Dazu möchte Premier Benjamin Netanjahu das Küstengebiet langfristig wieder besetzen und unter die Sicherheitskontrolle Israels stellen, die Hamas entwaffnen, ihre Führung verbannen und den Plan von US-PräsidentDonald Trump umsetzen: die zwangsweise Umsiedlung der Palästinenser. (…)
Dieser Beitrag ist eine aktualisierte Fassung des Artikels „Ein Kriegsverbrechen vor den Augen der Welt“,
der bei Focus+ erschienen ist.
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siehe auch:
Kommentar zum Verhältnis der EU zu Israel: Außenpolitisch schwach im Nahen Osten
Remme, Klaus | 24. Mai 2025, 13:12 Uhr
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7. DLF: Israel - SPD-Politiker Mützenich für Stopp von Waffenlieferungen
Israel SPD-Politiker Mützenich für Stopp von Waffenlieferungen Mit Blick auf das Vorgehen Israels in Gaza hat sich SPD-Politiker Rolf Mützenich dafür ausgesprochen, Waffenlieferungen einzustellen. Dies wäre ein klares Zeichen an Israel. Ein Friedensprozess sei mit der Regierung Netanjahu offenbar nicht möglich.
May, Philipp
27. Mai 2025, 07:15 Uhr
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8. ND: Interview mit Andreas Zumach: Wo bleiben die Anti-Kriegs-Proteste?
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1191419.friedensbewegung-wo-bleiben-die-anti-kriegs-proteste.html
Politik Friedensbewegung
Wo bleiben die Anti-Kriegs-Proteste?
Trotz Militarisierung und steigender Rüstungsexporte fehlt in Deutschland eine Friedensbewegung.
Der Publizist Andreas Zumach erörtert die Gründe
Interview: Raul Zelik 22.05.2025, 13:16 Uhr
Andreas Zumach, 1954 in Köln geboren, ist Publizist und arbeitete als Korrespondent mehr als drei Jahrzehnte lang bei den Vereinten Nationen in Genf. Er ist Experte in der Friedens- und Sicherheitspolitik und engagiert sich seit den 70er Jahren in antimilitaristischen Projekten.
Gegen Israels Krieg in Gaza haben in Großbritannien am Wochenende laut Veranstaltern eine halbe Million Menschen demonstriert, in den Niederlanden 100 000. Deutschland ist zweitgrößter Rüstungslieferant Israels. Müsste sich nicht endlich auch hier eine Anti-Kriegs-Bewegung formieren?
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Zum Mitmachen und Unterzeichnen:
9. Openpetition: Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!
Außenpolitik Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!
CARE, IPPNW, medico international, NRC Flüchtlingshilfe, Oxfam, pax christi, Weltfriedensdienst
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siehe auch:
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10. Openpetition: Den Staat Palästina anerkennen!
https://www.openpetition.de/petition/online/den-staat-palaestina-anerkennen
Außenpolitik Den Staat Palästina anerkennen! pax christi - Deutsche Sektion und Deutsch-Palästinensische Gesellschaft
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11. taz: Rape Culture im Militär - Der arme Soldat, der vergewaltigen muss
https://taz.de/Rape-Culture-im-Militaer/!6087678/
Rape Culture im Militär Der arme Soldat, der vergewaltigen muss
Kolumne Starke Gefühle
von Waltraud Schwab
Ein deutscher Generalmajor sagt: „Wenn eine Vergewaltigung unvermeidbar ist, entspannen Sie und genießen.“ Unsere Autorin erklärt, was das bedeutet.
25.5.2025 11:14 Uhr
Ein deutscher Generalmajor namens Hartmut Harro Renk, ein Zwei-Sterne-General mit Bilderbuchkarriere bei Bundeswehr und Nato, gab seinen Kameraden bei einem international besetzten Meeting im Februar diesen Rat: „If rape is inevitable, relax and enjoy.“ – „Wenn eine Vergewaltigung unvermeidbar ist, entspannen Sie und genießen.“
Diese Aussage des Generals ist ungeheuerlich. Da sie von jemandem vom Militär gesagt wurde, liegt nahe, dass der Kontext etwas mit militärischen Konflikten zu tun hat. (…)
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12. Capital: Schwindendes Vertrauen Das wahre Drama von Trumps Politik spielt sich am Anleihemarkt ab
Schwindendes Vertrauen Das wahre Drama von Trumps Politik spielt sich am Anleihemarkt ab von Timo Pache
23.05.2025, 19:00
Während die Aktienkurse aufmerksam verfolgt werden, sind die Ausschläge am Anleihemarkt weit weniger präsent. Dabei zeigt sich hier ganz deutlich: US-Präsident Trump steht kurz davor, den Ruf der USA zu ruinieren
(…)
Der globale Markt für Anleihen von Staaten und Unternehmen ist beinahe 150 Billionen Dollar groß, damit weit größer als alle Aktienmärkte zusammen – und die USA sind darin mit einem Anteil von fast 40 Prozent der größte Brocken.
Auf fast 31 Billionen US-Dollar summieren sich inzwischen allein die amerikanischen Staatsschulden. Und wenn es nach Donald Trump und seinen Republikanern geht, kommen dazu demnächst noch einige Billionen dazu.
In diesem Markt, und nicht an den Aktienmärkten, spielt sich seit mehr als sechs Wochen das eigentliche Drama um die Stellung der USA in der Weltwirtschaft ab. (…)