Liebe Friedensinteressierte,
der israelisch-us-amerikanische Angriff auf Iran wird die
gesamte Region auf Jahre hinaus verändern.
Die folgenden Sätze von Bundeskanzler Friedrich Merz sind
eine Absage an das Völkerrecht und das Gewaltverbot der UN-Charta:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kanzler-statement-naher-osten-2409172
(...)
Die Sorgen unserer Partner in Irans unmittelbarer Nachbarschaft am
Golf und in Europa nehmen wir sehr ernst. Wir fordern Teheran deshalb
auf, diese wahllosen Angriffe sofort zu beenden. (...)
Völkerrechtliche Einordnungen werden dabei relativ wenig bewirken. Das
gilt umso mehr, wenn sie weitgehend folgenlos bleiben. Appelle aus
Europa, auch aus Deutschland, die Verurteilung iranischer Rechtsbrüche
und selbst umfangreiche Sanktionspakete haben über Jahre und
Jahrzehnte hinweg wenig ausgerichtet.
Das hat auch daran gelegen, dass wir nicht bereit waren, grundlegende
Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Deshalb ist jetzt
nicht der Moment, unsere Partner und Verbündete zu belehren. (...)
Der Blick der Bundesregierung auf die Entwicklung in Iran ist bestimmt
durch unsere eigene geopolitische Gefährdung. Der russische Krieg
gegen die Ukraine steht nämlich dem Unrecht des iranischen Regimes in
nichts nach. Moskaus Überfall auf einen friedlichen Nachbarn ist
genauso wenig zu rechtfertigen wie der Terrorkrieg, den Teheran seit
Jahren gegen Israel führt.
Deshalb setzt sich die Bundesregierung auch mit aller Kraft für einen
gerechten Frieden für die Ukraine ein. Heute ist Deutschland, wie Sie
vermutlich wissen, Kiews stärkster Unterstützer.
Wir schätzen dabei die wichtige Verhandlungsarbeit, die die
Vereinigten Staaten von Amerika unter Präsident Trump hier leisten,
und wir wünschen uns eine noch engere transatlantische Kooperation.
Diese Zusammenarbeit wollen wir auch am Verhandlungstisch mit
Russland. Wir wollen sie auch bei der Anstrengung, Russland durch
Druck und Sanktionen zu Kompromissen in den Verhandlungen zu bewegen.
Wer Sicherheit, Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten will, der
muss sie auch in Europa wollen, und deshalb leistet die
Bundesregierung in transatlantischer Lastenteilung einen Großteil der
Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression.
Deshalb belehren wir unsere Partner nicht hinsichtlich ihrer militärischen
Schläge gegen Iran. Wir wollen mit dem notwendigen Maß an Realismus
mit ihnen an einer Friedensordnung arbeiten, und zwar im Nahen Osten
genauso wie in Europa.
Herzlichen Dank.
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Protestbriefe an den Kanzler können hier geschrieben werden:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/kontakt/kontaktformular
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https://news.ippnw.de/index.php?id=2807
28.02.2026 Bombardierung des Iran erhöht Risiko eines Atomkrieges
US-Angriff auf den Iran
Die Friedensnobelpreisorganisation IPPNW verurteilt die völkerrechtswidrigen Angriffe der USA und Israels auf den Iran und fordert die Bundesregierung auf, sich wie Spanien und Norwegen klar und unmissverständlich für ein sofortiges Ende der Angriffe einzusetzen.
Die Militärschläge wurden von US-Präsident Donald Trump angeordnet, obwohl bei den Verhandlungen zum Atomprogramm konkrete Fortschritte erzielt wurden. Dies steht im Widerspruch zu der Aussage, die Atomanlagen des Iran seien während der letzten Angriffe der USA und Israels ausgelöscht worden.
Es gibt keine rechtliche Legitimation für sogenannte „Präventivschläge", weder für die USA noch für andere Staaten. Die Angriffe auf den Iran drohen sich zu einem Flächenbrand auszuweiten und untergraben in höchstem Maße die bisherigen diplomatischen Bemühungen, den Frieden in der Region wiederherzustellen.
„Diese Militärschläge sind völlig unverantwortlich und bergen die Gefahr einer weiteren Eskalation der Gewalt in der Region. Sie steigern die Gefahr der Verbreitung von Atomwaffen und des Einsatzes von Atomwaffen.
Um die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern, braucht es Verhandlungen und völkerrechtliche Abkommen wie den Atomwaffen- verbotsvertrag", erklärt Dr. Lars Pohlmeier, IPPNW-Vorsitzender.
Der Iran verfügt nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) und des US-Geheimdienstes derzeit nicht über ein aktives Atomwaffenprogramm. Laut dem Atomwaffensperrvertrag, den der Iran unterzeichnet hat, hat der Staat das Recht, Atomenergie für friedliche Zwecke zu nutzen.
Die strittigen Fragen um den möglichen zivil-militärischen „Dual-Use"-Charakter des iranischen Nuklearprogramms müssen im Rahmen der bestehenden völkerrechtlichen Vereinbarungen wie dem Atomwaffensperrvertrag gelöst werden.
Der Rückzug aus dem 2015 beschlossenen Iran-Atomabkommen unter der ersten Trump-Regierung hat bereits maßgeblich zu dieser jüngsten regionalen und globalen Krise beigetragen.
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(in der angebotenen deutschen Übersetzung)
Pentagon sagt dem Kongress keine Anzeichen dafür, dass der Iran zuerst die USA angreifen würde, sagen Quellen Von Phil Stewart und Humeyra Pamuk
März 2, 2026 5:24 GMT+1 Zuletzt aktualisiert vor 7 Stunden , öffnet neue Registerkarte WASHINGTON, 1. März (Reuters) - Beamte der Trump-Regierung räumten am Sonntag in Briefings mit Kongressmitarbeitern ein, dass es keine Geheimdienstinformationen gab, die darauf hindeuten, dass der Iran plante, zuerst die US-Streitkräfte anzugreifen, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Die Vereinigten Staaten und Israel haben am Samstag ihre ehrgeizigsten Angriffe auf den Iran seit Jahrzehnten gestartet, indem sie den Obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei getötet haben, iranische Kriegsschiffe versenkt und bisher mehr als 1.000 Ziele getroffen haben, sagen Beamte.
Aber die Bemerkungen des Kongresses vom Sonntag schienen eines der wichtigsten Argumente für den Krieg zu untergraben, den hochrangige Regierungsbeamte vorgebracht hatten.
Sie sagten Reportern am Tag zuvor, dass Präsident Donald Trump beschlossen habe, die Angriffe zum Teil zu starten, weil die Iraner "vielleicht präventiv" US-Streitkräfte im Nahen Osten angreifen könnten. Trump, sagte einer der Beamten, werde sich nicht zurücklehnen und den amerikanischen Streitkräften in der Region erlauben, Angriffe aufzunehmen. (...)