- tv: Mehr militärische Zusammenarbeit Deutschland finanziert Ukraine Hunderte Patriot-Raketen
- W+F: Vier Szenarien zur Zukunft des Ukrainekrieges
- IPG: Drohnen-Diplomatie - Vom Hilfsempfänger zum Sicherheitsanbieter: Selenskyj macht die Ukraine im Nahen Osten zum gefragten Partner gegen Iran.
- IPG: Unersetzbar. Noch profitiert Russland vom Iran-Krieg. Doch fällt Teheran, gerät Putins Allianz der Autokraten ins Wanken.
- FR: Experten warnen: Trumps Blockade der Hormus-Straße droht zum Debakel zu werden
- SZ: Israel - Warum Netanjahu ohne Krieg nicht mehr weiterweiß
- SZ: Krieg in Nahost - Was sich hinter Irans Fassade der Stärke abspielt
- SZ: Meinung Nahost - Was Israel in Libanon anrichtet, ist grausam und kalkuliert
- Freitag: Politik : Messianischer Zionismus statt Geheimoperationen: Netanjahus neue Kriegsdoktrin
- IPG: Nur eine Pause? Alle feiern den Waffenstillstand im Iran-Krieg – doch es gibt keinen Deal. Teheran kehrt gestärkt an den Verhandlungstisch zurück.
- BpB: Chronik: Irans Atomprogramm
- BR: Papst kontert Trump-Zorn: "Selig sind die Friedfertigen“
- Berl. Z.: Italien setzt Abkommen über Verteidigungskooperation mit Israel aus
- Europäische Bürgerinitiative – Zentrales Online-Sammelsystem Wir fordern angesichts Israels Menschenrechtsverletzungen die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel
- Abstimmung21: Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!
- Charles Eisenstein: Das Friedenszeitalter ist ganz nah Der Heldenstaat, das Spiegelprinzip und warum Krieg überflüssig wird, auch wenn es gerade nicht so aussieht.
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1. n tv: Mehr militärische Zusammenarbeit Deutschland finanziert Ukraine Hunderte Patriot-Raketen
https://www.n-tv.de/politik/Deutschland-finanziert-Ukraine-Hunderte-Patriot-Raketen-id30712750.html Mehr militärische Zusammenarbeit Deutschland finanziert Ukraine Hunderte Patriot-Raketen 14.04.2026, 14:30 Uhr
Bei den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen gibt es konkrete Ergebnisse: Unter anderem vereinbaren beide Länder die Produktion Tausender Drohnen. Der Kanzler lobt die Zusammenarbeit, die auch für Deutschland "von besonderem Nutzen" sei.
Deutschland und die Ukraine bauen ihre Zusammenarbeit im militärischen Bereich weiter aus. Das haben Bundeskanzler Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen in Berlin vereinbart. (…)
—— 2. W+F: Vier Szenarien zur Zukunft des Ukrainekrieges
https://wissenschaft-und-frieden.de/blog/wulf-szenarien-zukunft-ukrainekrieg/
Analyse und Szenarien
Vier Szenarien zur Zukunft des Ukrainekrieges von Herbert Wulf
(…)
25. März 2026
Um Leid und Zerstörung in der Ukraine zu beenden, ist es notwendig, diesen Krieg zu stoppen. Bislang haben die diversen Vorschläge und Verhandlungen zu keinem tragfähigen Ergebnis geführt. Der Krieg geht unvermindert weiter. In Westeuropa und der Ukraine herrscht große Skepsis gegenüber den von der US-Regierung orchestrierten Verhandlungen.
In diesem Beitrag analysiere ich vier Szenarien:
(1) Ein militärischer Sieg Russlands: Präsident Putin glaubt, seine Ziele militärisch erreichen zu können. Zweifel sind jedoch angebracht.
(2) Krieg ohne Ende: Bislang wurde die ukrainische Armee weder besiegt, noch ist Russland der »Atem« ausgegangen.
(3) Eskalation: Es bestehen erhebliche Zukunftsrisiken, darunter sowohl eine horizontale Eskalation (Ausweitung der militärischen Konflikte auf NATO-Gebiet) als auch eine vertikale Eskalation (möglicher Einsatz von Atomwaffen durch Russland).
(4) Erfolgreiche Verhandlungen: Die Narrative über Sieg oder Niederlage bestimmen die Aussichten für Verhandlungen. Für diese Szenarien ist der Zustand der russischen Kriegswirtschaft ein wichtiger Einflussfaktor. Kann die russische Wirtschaft die Lasten dieses Krieges weiterhin tragen?
(…)
Schlussfolgerungen: Vage Ideen
Auch nach vier Jahren Krieg lässt sich schwer vorhersagen, welches der vier hier vorgestellten Szenarien am wahrscheinlichsten ist. Äußerungen der Kremlführung deuten darauf hin, dass Russland weiterhin an einen militärischen Sieg glaubt – dieses allerdings nur beim Zusammenbruch der ukrainischen Verteidigung erreichen kann (Szenario 1).
Derzeit setzt die Ukraine auf die Unterstützung durch die USA und Europa sowie auf die militärische und wirtschaftliche Schwächung Russlands (Ryan 2025). Dies führt zu einer Fortsetzung des Krieges auf unbestimmte Zeit (Szenario 2).
Es besteht jedoch auch die Gefahr einer horizontalen und vertikalen Eskalation, in deren Verlauf die NATO noch stärker involviert wird oder Russland seine Drohungen mit Atomwaffen verstärken könnte (Szenario 3).
Verschärfte Sanktionen sowie wirtschaftliche und militärische Hilfe für die Ukraine würden die Kosten für Russland so weit erhöhen, dass deren Regierung möglicherweise zu ernsthaften Verhandlungen bereit wäre. Diese müssten dann aber auch umfassend und nicht als schnelle Deals angegangen werden (Szenario 4).
Dies ist die redaktionell leicht bearbeitete und vom Autor aktualisierte deutsche Übersetzung des Policy Briefs »Contested Future Paths in the War Against Ukraine: Conceivable Scenarios«, das am 28. Januar bei Toda Peace Institute erschienen ist.
Anmerkungen (…)
6 Z. B. European Council, https://www.consilium.europa.eu/de/infographics/impact-sanctions-russian-economy.
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Literatur
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3. IPG: Drohnen-Diplomatie - Vom Hilfsempfänger zum Sicherheitsanbieter: Selenskyj macht die Ukraine im Nahen Osten zum gefragten Partner gegen Iran.
www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/drohn…
Außen- und Sicherheitspolitik 09.04.2026
Igor Semivolos Drohnen-Diplomatie
Vom Hilfsempfänger zum Sicherheitsanbieter:
Selenskyj macht die Ukraine im Nahen Osten zum gefragten Partner gegen Iran. Washington – Vizepräsident JD Vance hat erläutert, warum seine Gespräche mit Iran am Wochenende scheiterten und warum Viktor Orbán, Ungarns langjähriger Regierungschef und ein Verbündeter von Präsident Donald Trump, am Sonntag die Parlamentswahlen in seinem Land verloren hat.
(…)
Vances Reisen nach Ungarn und Pakistan haben zu zwei Niederlagen in Folge für den Vizepräsidenten auf der Weltbühne geführt. Zwar ist die Präsidentschaftswahl 2028 noch einige Jahre entfernt, doch die Unterstützung für Vance als republikanischen Kandidaten ging im April um 5 Punkte zurück, wie neue Umfragen zeigten; die Zustimmung unter Wählern der Republikanischen Partei und rechtsgerichteten Unabhängigen nimmt ab.
Vances Griff nach dem republikanischen Bewerberfeld um die Präsidentschaft scheint sich zu lockern, was erhebliche Auswirkungen haben könnte, je näher der Wahlzyklus rückt.
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siehe auch:
Heftiger Rückschlag für Vance: Zwei Reisen, zwei Niederlagen – und ein brisantes Umfrage-Signal Stand: 15.04.2026, 07:40 Uhr
(...)
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4. IPG: Unersetzbar. Noch profitiert Russland vom Iran-Krieg. Doch fällt Teheran, gerät Putins Allianz der Autokraten ins Wanken.
Naher Osten/Nordafrika 14.04.2026
Nicole Grajewski Unersetzbar Noch profitiert Russland vom Iran-Krieg. Doch fällt Teheran, gerät Putins Allianz der Autokraten ins Wanken. Nicole Grajewski ist Assistant Professor am Zentrum für internationale Forschung der Sciences Po tätig. Ihre Forschungsschwerpunkte sind die russisch-iranischen Beziehungen, das iranische Atomprogramm sowie die russische Nuklearstrategie.
Das Unglück eines Gegners kann wie ein Segen erscheinen. Zweifellos schien Moskau in den letzten Wochen davon zu profitieren, dass sich die Vereinigten Staaten in einem Krieg im Iran festgefahren haben. Der Ölpreis ist deutlich gestiegen, einige Sanktionen gegen russisches und iranisches Öl wurden vorübergehend ausgesetzt, und die Aufmerksamkeit des Westens ist abgelenkt. (…)
Dieser Beitrag erschien zuerst in der New York Times.
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5. FR: Experten warnen: Trumps Blockade der Hormus-Straße droht zum Debakel zu werden
Experten warnen: Trumps Blockade der Hormus-Straße droht zum Debakel zu werden Stand: 13.04.2026, 11:01 Uhr
US-Präsident Trump will die Hormus-Straße blockieren, doch Irans
kleine Boote, Minen und Drohnen machen die Durchsetzung einer
US‑Seeblockade schwierig.
US-Präsident Trump will die Hormus-Straße blockieren, doch Irans kleine Boote, Minen und Drohnen machen die Durchsetzung einer US‑Seeblockade schwierig.
Washington, D. C. – US-Präsident Donald Trump hat die Konfrontation mit dem Iran am Sonntag dramatisch verschärft und Pläne angekündigt, eine Seeblockade der Straße von Hormus zu verfolgen, nachdem Marathon‑Waffenstillstandsgespräche ohne Einigung zu Ende gegangen waren. Nach mehr als 21‑stündigen Verhandlungen in Islamabad, Pakistan, an denen US‑, iranische und pakistanische Vertreter beteiligt waren, bestätigte Vizepräsident JD Vance am frühen Sonntag, dass die Gespräche ohne Einigung über eine Wiederöffnung der Meerenge oder eine Verlängerung der fragilen Feuerpause beendet worden seien. (…)
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6. SZ: Israel - Warum Netanjahu ohne Krieg nicht mehr weiterweiß
Israel Warum Netanjahu ohne Krieg nicht mehr weiterweiß 14. April 2026, 13:59 Uhr
Die Schlacht ist noch nicht vorbei“, sagt Israels Regierungschef zur Lage in Iran –
und lässt weiter Angriffe auf Libanon fliegen.
Ein Waffenstillstand wäre für ihn eine Niederlage.
Von Bernd Dörries, Kairo
(…)
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In der SZ-Printausgabe vom 15.4.2026 steht der Artikel auf Seite 7 unter der Überschrift: „Ein Krieg, der nie endet“.
(…)
Netanjahus Kriege haben den meisten Israelis bislang keine Sicherheit gebracht, der Ruf des Landes ist international ruiniert.
In den USA ist der überparteiliche Konsens, Israel zu unterstützen, durch das brutale Vorgehen in Gaza und nun Libanon Geschichte.
Nur Deutschland steht noch zur Regierung Netanjahu. Am Montag telefonierte Bundeskanzler Merz mit Netanjahu und bat ihn vorsichtig ,,die Kampfhandlungen im Süden Libanons zu beenden", für die Deutschland ja auch die Waffen liefert. (…)
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7. SZ: Krieg in Nahost - Was sich hinter Irans Fassade der Stärke abspielt
Krieg in Nahost Was sich hinter Irans Fassade der Stärke abspielt
14. April 2026, 16:25 Uhr
Das iranische Regime glaubt, dass es sich im Krieg gegen die USA und Israel behauptet hat.
Zugleich will es mit der Trump-Regierung über einen Frieden verhandeln –
und macht ein erstaunliches Angebot.
Von Raphael Geiger, Istanbul
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In der Printausgabe vom 15.4.2026 steht der Artikel auf Seite 7
unter der Überschrift „Mit großer Schwäche auf Stärke spielen“.
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(…)
Zu den Gesprächen in Pakistan reiste die iranische Führung unter Ghalibaf trotzdem, bereit zu einem Kompromiss mit der US-Regierung
Laut dem Portal Axios bot die iranische Führung an, für mehrere Jahre kein Uran mehr anzureichern. Das entspricht zwar nicht den von den USA geforderten 20 Jahren, geht aber über das hinaus, wozu Iran vor dem Krieg bereit war. Ein solcher Anreicherungsstopp kam auch im Atomabkommen mit Iran aus dem Jahr 2015 nicht vor. Donald Trump wäre damit in der Lage, seinen Deal als den besten aller Zeiten zu verkaufen. (…)
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siehe auch:
https://edition.cnn.com/2026/04/11/politics/us-intelligence-iran-china-weapons
Exclusive: US intelligence indicates China is preparing weapons shipment to Iran amid fragile ceasefire, sources say Updated Apr 11, 2026
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8. SZ: Meinung Nahost - Was Israel in Libanon anrichtet, ist grausam und kalkuliert
https://www.sueddeutsche.de/meinung/israel-libanon-bomben-iran-usa-li.3465102?reduced=true
Meinung Nahost Was Israel in Libanon anrichtet, ist grausam und kalkuliert
Kommentar von Bernd Dörries
9. April 2026, 15:37 Uhr
Immer wieder haben es israelische Regierungschefs geschafft, Kriege kurz zu halten. Nicht Benjamin Netanjahu. Der greift Libanon an – und gefährdet damit die ganze Waffenruhe.
(…)
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In der SZ-Printausgabe vom 10.4.2026 steht dieser Artikel auf Seite 4 (Meinung) unter der Überschrift:
Benjamin Netanjahu
Krieg statt Frieden
von Bernd Dörries
Menschen wurden durch die Bomben aus ihrem Leben in die Lutt
geschleudert, und landeten als Leichen auf der Straße. Die israelische
Armee schickte ihre Raketen auf die Teilnehmer einer Beerdigung, auf
eine Bäckerei, auf Moscheen und Apotheken, ein 15-stöckiges Wohnhaus
wurde plattgemacht.
Es war ein Blutbad, so beschreiben Zeugen die israelischen Angriffe
auf Beirut und weitere Regionen in Libanon am Mittwoch. Zuvor hatte
die Regierung von Benjamin Netanjahu schon angekündigt, „das
erfolgreiche Modell Gaza" auf Libanon ausweiten zu wollen. (…)
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9. Freitag: Politik : Messianischer Zionismus statt Geheimoperationen: Netanjahus neue Kriegsdoktrin
Politik : Messianischer Zionismus statt Geheimoperationen: Netanjahus neue Kriegsdoktrin Lange setzte Israel auf Geheimoperationen und Diplomatie im Schatten. Heute dominiert die Politik eine offen konfrontative Strategie.
Der Angriff auf den Iran steht für einen grundlegenden Wandel – geprägt von messianischem Zionismus
Von Ilan Pappé
16.03.2026
Hier ist ein kniffliges Problem: Während die Börsen weltweit nervös auf die Angriffe auf den Iran reagieren, boomt die Börse in Tel Aviv.
Ein weiteres Problem: Während Millionen Menschen in der Region die militärische Operation der USA und Israels sowie deren Folgen fürchten, ist die israelische Gesellschaft in Jubelstimmung. Laut den jüngsten Umfragen unterstützen 93 Prozent der jüdischen Bevölkerung den Krieg. In einem Artikel der Zeitung Yedioth Ahronoth fängt ein Journalist die euphorische Stimmung ein:
„Während wir den monströsen iranischen Kraken loswerden, gehe ich die Straße entlang. Die Geschäfte sind geöffnet, Wolt-Kuriere eilen herum, um Sushi, Shawarma und überteuerte Schokoladenkuchen an israelische Bürger zu liefern. Menschen joggen im Park und zu Hause habe ich Strom, warmes Wasser und Internet. Das Pilates-Studio ist geöffnet und die israelische Börse bricht Rekorde. Und genau in diesem Moment starten über meinem Kopf Kampfflugzeuge der Luftwaffe zu einem weiteren Einsatz … Mit unglaublicher Präzision zerstören sie das Haus eines mittleren Offiziers der Revolutionsgarden … So sieht also der bedeutendste Krieg seit der Staatsgründung aus? Er sieht so aus, weil der Staat Israel ein Wunder ist, das sich nicht erklären lässt.“
Der Autor fährt fort, dass Israel dies der großartigen Führung Netanjahus, den außergewöhnlichen Eigenschaften seines Volkes sowie göttlicher Hilfe zu verdanken habe. (…)
Dieser Text erschien zuerst bei New Left Review
Ilan Pappe ist ein israelisch-britischer Historiker und Autor. Er arbeitet als Professor an der britischen Universität Exeter.
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10. IPG: Nur eine Pause? Alle feiern den Waffenstillstand im Iran-Krieg – doch es gibt keinen Deal. Teheran kehrt gestärkt an den Verhandlungstisch zurück.
Naher Osten/Nordafrika 09.04.2026 |
Sam Kahn Nur eine Pause? Alle feiern den Waffenstillstand im Iran-Krieg – doch es gibt keinen Deal. Teheran kehrt gestärkt an den Verhandlungstisch zurück.
Sam Kahn ist Mitherausgeber des Online-Magazins Persuasion und betreibt den Substack-Newsletter Castalia.
Es fällt schwer, sich einen Tag vorzustellen, der von einer ähnlich großen Beklemmung geprägt wäre wie der 7. April 2026. In seiner besten Darth-Vader-Imitation verkündete Donald Trump über Truth Social, dass „heute Nacht eine ganze Zivilisation untergehen wird, um nie wieder zurückzukehren“ – womit er „hektisches globales Rätselraten über seine wahren Absichten“ auslöste. Selbst wenn man davon ausgeht, dass es sich um eine Art Mad Dog-Diplomatie handelte – die ganze Welt wartete darauf, dass etwas wirklich Schreckliches und Unwiderrufliches geschehen würde.
Die plötzliche und unerwartete Ankündigung eines Waffenstillstands stellte für alle Beteiligten dann eine immense Erleichterung dar. Trump hat in Sachen Iran offenbar seinen „Ausweg“ gefunden, und der fatale Kollisionskurs zwischen zwei Mächten – mit den globalen Energiemärkte als Geiseln – ist vorerst abgewendet. (…)
Dieser Artikel erschien zuerst im US-Onlinemagazin Persuasion.
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11. BpB: Chronik: Irans Atomprogramm
https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/576705/chronik-irans-atomprogramm/
Chronik: Irans Atomprogramm 09.04.2026
Um das iranische Atomprogramm gibt es seit Jahrzehnten Konflikte. Seinen Ursprung hat es in den 1950er-Jahren – und entstand damals auch mit Hilfe der USA.
Das iranische Atomprogramm entstand Ende der 1950er Jahre unter Mithilfe der USA. Der damals in Iran herrschende Schah Mohammed Reza Pahlavi verfolgte die Strategie, sein Land zur politischen und technologischen Großmacht im Nahen Osten zu machen. Die Vereinigten Staaten wiederum wollten – im Rahmen des Interner Link: Kalten Krieges
– durch technologische Zusammenarbeit an das westliche Bündnissystem binden. Unter US-Präsident Dwight D. Eisenhower wurde dafür das „Atoms for Peace“-Programm („Atome für den Frieden“) ins Leben gerufen. Auf dieser Grundlage vereinbarten die USA und Iran im Jahr 1957 eine Kooperation zur zivilen Nutzung der Kernenergie.
Der Vertrag sah den Austausch von Informationen rund um den sicheren Bau und den Betrieb von Reaktoren sowie die Lieferung von Infrastruktur und Uran durch die USA vor. 1958 wird Iran Mitglied der (International Atomic Energy Agency, IAEA/IAEO). Im Jahr 1967 lieferte die US-Regierung unter dem damaligen Präsidenten Lyndon B. Johnson einen Reaktor zu Forschungs- und Bildungszwecken.
Im Jahr 1970 ratifizierte Iran den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag. Damit verpflichtete sich das Land, auf eine militärische Nutzung der Kernenergie sowie den Bau oder Erwerb von Nuklearwaffen zu verzichten.
Ab 1975 sollten mit Hilfe deutscher Ingenieure des unter anderem zu Siemens gehörenden Unternehmens „Kraftwerk Union“ zwei Reaktoren zum Zweck der Energiegewinnung in Buschehr errichtet werden, die jedoch zunächst nicht fertig gestellt werden konnten.
(…)
Am 28. Februar 2026 haben Israel und die USA einen umfassenden Krieg gegen den Iran begonnen. Bei einem Luftangriff am ersten Tag des Kriegs wurde der oberste Führer Irans, Khamenei, getötet. Neben anderen Begründungen für die Angriffe führten die USA und Israel das iranische Atomprogramm als unmittelbare Sicherheitsbedrohung an.
Kurz nach Kriegsbeginn wiederholte die IAEO ihre Einschätzung, es gebe auf Basis der ihr vorliegenden Informationen keinen Beweis für ein strukturiertes Atomwaffenprogramm Irans. Zugleich könne die Organisation seit dem Zwölf-Tage-Krieg keine bestätigten Aussagen mehr über den Zustand der damals getroffenen iranischen Atomanlagen und den Stand der Urananreicherung im Land treffen.
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12. BR: Papst kontert Trump-Zorn: "Selig sind die Friedfertigen“
13.04.2026, 15:30 Uhr Papst kontert Trump-Zorn: "Selig sind die Friedfertigen" Ein Papst, der sich gegen aktuelle Kriege und für Frieden ausspricht, ist erstmal nichts Ungewöhnliches. US-Präsident Trump fühlt sich durch die jüngsten Appelle von Leo XIV. dennoch provoziert. Am Papst prallt die Kritik des Staatsoberhaupts ab.
Von BR24 Redaktion
(…)
Papst Leo XIV. hat nach massiver Kritik von Donald Trump deutlich gemacht, dass er sich vom US-Präsidenten nicht einschüchtern lassen will. Zum Auftakt seiner bislang längsten Auslandsreise durch vier afrikanische Staaten sagte der erste Pontifex aus den Vereinigten Staaten: "Ich habe keine Angst vor der Trump-Regierung."
Zuvor hatte ihm der US-Präsident vorgeworfen, eine "schreckliche" Außenpolitik zu betreiben. Offensichtlich hatte sich Leo mit seinen wiederholten Appellen für ein Ende der aktuellen Kriege den Zorn des Weißen Hauses zugezogen.
Leo XIV. in Richtung Trump: "Selig sind die Friedfertigen“
(…)
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13. Berl. Z.: Italien setzt Abkommen über Verteidigungskooperation mit Israel aus https://www.berliner-zeitung.de/news/nahost-krieg-italien-setzt-verteidigungsabkommen-mit-israel-aus-li.10030348
Meloni Italien setzt Abkommen über Verteidigungskooperation mit Israel aus Italien verlängert ein Abkommen im Rüstungsbereich mit Israel zunächst nicht, erklärt Meloni. Zuvor hatte Italien israelische Angriffe im Libanon kritisiert.
14.04.2026 Italien hat nach Angaben der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ein Abkommen mit Israel über eine Zusammenarbeit in der Verteidigung ausgesetzt. „Angesichts der aktuellen Lage hat die Regierung beschlossen, die automatische Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel auszusetzen“, sagte Meloni laut der italienischen Nachrichtenagentur Ansa am Dienstag.
Das Abkommen legt laut Ansa „eine Art Rahmen für die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich hinsichtlich des Austauschs von Militärgütern und der technologischen Forschung im Rahmen der Streitkräfte“ fest. Es wird normalerweise alle fünf Jahre automatisch verlängert, berichtet die Times of Israel. (…)
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14. Europäische Bürgerinitiative – Zentrales Online-Sammelsystem Wir fordern angesichts Israels Menschenrechtsverletzungen die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel https://eci.ec.europa.eu/055/public/#/screen/home
Europäische Bürgerinitiative – Zentrales Online-Sammelsystem
Wir fordern angesichts Israels Menschenrechtsverletzungen die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel
Ziele Laut der Europäischen Kommission ist der Staat Israel für die beispiellose massenhafte Tötung und Verletzung von Zivilistinnen und Zivilisten sowie für die massenhafte Vertreibung der Bevölkerung und die systematische Zerstörung von Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen in Gaza verantwortlich [1].
Israel blockiert zudem die Bereitstellung humanitärer Hilfe; dieses Vorgehen könnte als Aushungern als Methode der Kriegsführung angesehen werden. Israel bricht mit zahlreichen Regeln und Verpflichtungen des Völkerrechts und leistet der Anordnung des Internationalen Gerichtshofs [2], das Verbrechen des Völkermords zu verhindern, nicht Folge.
Und doch hat die EU ihr Assoziierungsabkommen mit Israel, ein Eckpfeiler der bilateralen Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Politik, noch immer nicht ausgesetzt.
Die EU-Bürgerinnen und -Bürger dürfen nicht mehr hinnehmen, dass die EU ein Abkommen aufrechterhält, das einen Staat legitimiert und finanziert, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begeht.
Daher fordern wir die Kommission auf, dem Rat einen Vorschlag für die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel vorzulegen. [1] Europäischer Auswärtiger Dienst, Vermerk des Büros des EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, 20. Juni 2025, https://euobserver.com/eu-and-the-world/ar0246a0da.
[2] Internationaler Gerichtshof, Anordnung vom 26. Januar 2024, https://www.icj-cij.org/node/203447.
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979.524 Unterschriften von 1.000.000 (Unterschriftenziel)
Damit eine Europäische Bürgerinitiative erfolgreich ist, muss sie mindestens eine Million
gültige Unterschriften erhalten und die Schwellenwerte in mindestens sieben Ländern erreichen.
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15. Abstimmung21: Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!
Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!
26. Februar 2026
(…)
Wir fordern die Aufhebung der Stationierungsvereinbarung von US‑Mittelstreckenwaffen auf deutschem Staatsgebiet
Sicherheit in Europa kann nicht durch immer mehr Aufrüstung gewährleistet werden, sondern muss an die Tradition gegenseitiger Rüstungskontrollabkommen anknüpfen. Wir setzen uns ein für eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik, die den Weg der Eskalation verlässt und sich für ein Europa ohne jegliche Mittelstreckenwaffen einsetzt.
Die Stationierung russischer Mittelstreckenraketen in Belarus verurteilen wir aufs schärfste. Es ist höchste Zeit für eine breite öffentliche Debatte zu diesen Fragen, die bisher vollkommen fehlt!
Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig: Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ ist ein Zusammenschluss von 56 zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie weiteren Partnern. Sie finanziert sich ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden.
Unser Ziel ist es, bundesweite Proteste gegen die geplante Stationierung landgestützter US‑Marschflugkörper, Hyperschallwaffen und Raketen in Deutschland zu bündeln. Wir klären über die sicherheitspolitischen Risiken und Gefahren dieser Stationierung auf und stoßen die öffentliche Debatte an, die seit der Ankündigung im Juli 2024 überfällig ist. Weitere Informationen zu Mittelstreckenraketen in Deutschland finden Sie auf unserer Website.
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16. Charles Eisenstein: Das Friedenszeitalter ist ganz nah Der Heldenstaat, das Spiegelprinzip und warum Krieg überflüssig wird, auch wenn es gerade nicht so aussieht.
https://charleseisensteindeutsch.substack.com/p/das-friedenszeitalter-ist-ganz-nah
Das Friedenszeitalter ist ganz nah Der Heldenstaat, das Spiegelprinzip und warum Krieg überflüssig wird, auch wenn es gerade nicht so aussieht.
Charles Eisenstein auf Deutsch
Apr. 03, 2026
Wie komme ich dazu, von einem Zeitalter des Friedens zu sprechen?
(…)
Erstens: weil Krieg nicht mehr funktioniert. In gewisser Weise hat er nie funktioniert, aber beim Irankrieg wird das so offensichtlich, dass nicht mal Donald Trump es ignorieren kann.
Pragmatische Kritiker der amerikanischen Imperialkriege merken gern an, dass die Vereinigten Staaten seit dem Zweiten Weltkrieg keinen Krieg mehr gewonnen haben. Korea, Vietnam, Irak, Afghanistan, Syrien, Libyen … Jedes Land befand sich nach dem Krieg in einer schlechteren Verfassung als zuvor. In keinem davon wurden die vorgegebenen Ziele erreicht.1
(…)
Zweitens ist die Welt so eng verflochten, so technisch und wirtschaftlich untereinander abhängig, dass ein Schaden an irgendeinem ihrer zentralen Knotenpunkte sich auf das gesamte System auswirkt.
Was passiert, wenn die Lösungsmöglichkeit, den Feind einfach auszulöschen, nicht mehr verfügbar ist? Man muss zu irgendeiner Art von Verständigung gelangen. Dazu muss man die Lage aus dem Blickwinkel der anderen zumindest ein klein wenig verstehen.
Und man muss überhaupt anerkennen, dass sie eine berechtigte Sichtweise haben, dass sie nicht einfach eine Horde tobender Orks sind. Man muss ihr Menschsein anerkennen.
(…)
Wenn wir unsere Aufmerksamkeit auf die Verletzungen und Krankheiten richten, die wir nicht länger nach außen projizieren, können wir endlich anfangen, sie zu heilen. Das Friedenszeitalter wird deshalb auch ein Gesundheits- und ein Wohlstandszeitalter sein.
Alles, was dahinsiechte, während wir damit beschäftigt waren, einander zu bekämpfen, wird erstarken. Das gilt für jeden Einzelnen, es gilt für jede Familie, es gilt für jeden Staat, und es gilt für diese Erde.
1 Ok, mir ist klar, dass ich übertreibe. Man könnte behaupten, dass der erste
Irakkrieg und das Eingreifen in Serbien »erfolgreich« waren.
Aber die Tendenz ist immer noch dieselbe.
2 Vgl. zum Begriff: https://www.dw.com/de/gleichgewicht-des-schreckens/a-16287296