Liebe Friedensinteressierte, nachfolgend sende ich einige Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien sowie zum Thema Militarisierung - mit dem Hinweis, dass ich nicht mit allen Aussagen aller Artikel übereinstimme, die folgenden Beiträge aber für wichtig halte.
- Morgenpost: Selenskyj sauer über US-Vermittler: „Respektlos, nach Moskau zu reisen“
- YouTube: Oberst a. D. Wolfgang Richter - Die Strategische Autonomie Europas - Online Vortrag
- RND: Trump droht Iran nach Verlängerung der Waffenruhe - Kundgebungen in Teheran
- NYT: USA - Abschluss der Übergabe von Militärstützpunkten in Syrien
- NPR: Israel beginnt einen angespannten Waffenstillstand im Libanon, da Trump bei den Iran-Gesprächen optimistisch klingt
- Gov.ie. (Regierung Irlands): Brief an H.E. Frau Kaja Kallas zur Lage im Nahen Osten
- n tv: Trotz Eskalation in Nahost - Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte nach Israel in Millionenhöhe
- Europäische Bürgerinitiative – Zentrales Online-Sammelsystem Wir fordern angesichts Israels Menschenrechtsverletzungen die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel
- IPG: Flexible Allianzen - Der Krieg gegen den Iran wird für die Golfstaaten zur Bewährungsprobe. In einer zunehmend unsicheren Region entstehen neue Konfliktlinien
- IPG: Unter Beschuss - Diplomatie als Deckmantel: Die Verhandlungen zwischen Libanon und Israel zementieren Ungleichheit, statt Frieden zu bringen
- DW: Trumps Papst-Kritik: Der US-Präsident legt nach
- Euronews: Flottille mit Aktivisten und Hilfe für Palästinenser in Gaza segeln von Spanien aus
- Lebenshaus: Bitte unterstützen: Petition für ein “Gesetz zur Untersagung der Nutzung deutschen Hoheitsgebiets und Luftraums für völkerrechtswidrige militärische Einsätze”
- Handelsblatt: FCAS - Letzter Vermittlungsversuch für das Kampfjetprojekt scheitert
- Lebenshaus: Pazifismus — wenn nicht jetzt, wann dann? - Thesen von Ullrich Hahn
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1. Morgenpost: Selenskyj sauer über US-Vermittler: „Respektlos, nach Moskau zu reisen“
Funke Mediengruppe
Russland-Reise Selenskyj sauer über US-Vermittler: „Respektlos, nach Moskau zu reisen“ Der ukrainische Präsident Selenskyj ist erbost über eine Reise von Trumps Vermittlern Witkoff und Kushner nach Moskau. Grund ist eine Reise nach Moskau.
Von Oskar Schulz, Freier Mitarbeiter
21.04.2026, 05:38 Uhr
Während sich US-Präsident Donald Trump auf die Verhandlungen mit dem Iran konzentriert, befürchtet die Ukraine, im Stich gelassen zu werden. Immer wieder halten die USA nun dringend benötigten Nachschub zurück, den das US-Militär für den Krieg im Nahen Osten braucht. Das Vorgehen der US-Vermittler Steve Witkoff und Jared Kushner hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unterdessen weiter verärgert.
So warf Selenskyj Witkoff und Kushner fehlenden Respekt für die Ukraine vor: „Es ist respektlos, nach Moskau zu reisen und nicht nach Kiew zu kommen“, sagte der Staatschef in einem Interview für das staatliche Nachrichtenprogramm. (…)
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2. YouTube: Oberst a. D. Wolfgang Richter - Die Strategische Autonomie Europas - Online Vortrag
https://www.youtube.com/watch?v=SKgEIT2xxms
13.4.2026 Oberst a. D. Wolfgang Richter Die Strategische Autonomie Europas - Online Vortrag "Kriege und globale Krisenherde - eine neue US-Strategie und die Strategische Autonomie Europas“
Friedensinitiative Nottuln
Nottuln. „Wer sich ernsthaft mit einer europäischen Sicherheitspolitik – evt. nach dem Ende des Ukrainekrieges – beschäftigen und positive Perspektiven entwickeln will, der sollte sich den Vortrag von Wolfgang Richter, Oberst a.D. der Bundeswehr und Jahrzehnte Verantwortung in Diplomatie und Rüstungskontrolle, noch mal anhören.
(…)
Für Richter ist Rüstungskontrolle ist kein Nebenthema, sondern der Kern europäischer Stabilität. Alles andere führe zum gigantischen Wettrüstung und sei ein großes Risiko gerade auch für Deutschland. Leidenschaftlich plädierte er zum Schluss seines Vortrages für Verhandlungen auch in diesen Zeiten:
„Diplomatie muss auch in der düstersten Lage beginnen, mit dem anderen zu reden. Und das beginnt immer damit, dass man über Bedrohungsperzeptionen redet. Die mag man mögen oder nicht, teilen oder nicht. Aber man muss die Bedrohungsperzeptionen der anderen kennen und die eigene offenlegen.“
Und dann beginne der Prozess der Suche nach Ansatzpunkten, um die Bedrohungsperzeptionen gegenseitig zu überbrücken.
So dass beide ein Stück sicherer sein könnten, in Verträgen festgehalten. Das sei dann der Beginn von Rüstungskontrolle. Richter: „Das ist ein hartes Stück Arbeit und man braucht viel Geduld. Aber nur das erfolgreich werden. Und man muss damit auch anfangen! Dämonisierung des Gegners und die Anwendung doppelter Standards bei der Bewertung von Aktionen in Ost und West – das verhindert Friedensschlüsse.“
(…)
Nach seinen jüngeren Vorträgen und Publikationen lassen sich Wolfgang Richters Hauptaussagen zur aktuellen Sicherheitspolitik so bündeln:
Erstens: Russlands Angriff auf die Ukraine ist ein klarer Völkerrechtsbruch, aber die europäische Sicherheitskrise sei damit nicht vollständig erklärt. Richter betont zugleich, dass die Erosion der europäischen Sicherheitsordnung, die Krise der NATO-Russland-Beziehungen und ungeklärte Fragen strategischer Stabilität den Konflikt mit vorbereitet hätten.
Zweitens: Eine rein militärische Antwort des Westens hält er für unzureichend und gefährlich. Es müsse wieder mit Entspannungspolitik, vertrauensbildenden Maßnahmen und Rüstungskontrolle gearbeitet werden;
Drittens: Rüstungskontrolle ist für ihn kein Nebenthema, sondern der Kern europäischer Stabilität. Schon 2022 schrieb Richter, der neue Dialog müsse genutzt werden, um die Lage zu deeskalieren und militärische Berechenbarkeit durch Rüstungskontrolle wiederherzustellen; Viertens: Die geplante Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland sieht er sehr kritisch.
In seiner FES-Studie von 2024 schreibt Richter, diese Stationierung könne das strategische Gleichgewicht verändern, die Chancen einer Wiederbelebung nuklearer Rüstungskontrolle deutlich verringern und die NATO-Russland-Konfrontation verschärfen. Fünftens: Er warnt vor einem neuen regionalen und globalen Wettrüsten.
Richter argumentiert, dass die deutsch-amerikanische Raketenentscheidung die Aussichten auf Verhandlungen über strategische Stabilität und auf Nachfolgeregelungen für New START verschlechtern könne. Sechstens: Er plädiert für eine eigenständigere europäische Diplomatie.
Bei neueren Friedensveranstaltungen wird sein Ansatz so angekündigt, dass die Debatte nicht auf Verteidigung und nukleare Abschreckung verengt werden dürfe, sondern wieder „ins Politische“ erweitert werden müsse. Europa solle stärker selbst diplomatisch handlungsfähig werden und die Zukunft der europäischen Sicherheitsordnung nicht nur Washington und Moskau überlassen.
Auch in seinem GCSP-Beitrag verweist Richter darauf, dass institutionelle Formen europäischer Sicherheitskooperation neu gedacht werden müssten, etwa über eine reformierte OSZE. (aufbruch-zum-frieden.de)
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3. RND: Trump droht Iran nach Verlängerung der Waffenruhe - Kundgebungen in Teheran
Trump droht Iran nach Verlängerung der Waffenruhe Kundgebungen in Teheran
Die Waffenruhe im Iran-Krieg wäre am Mittwoch ausgelaufen.
Jetzt gibt US-Präsident Trump dem Iran mehr Zeit für Verhandlungen –
an der Seeblockade will er festhalten. (…)
Von Nico Schwieger, Sebastian Heintz, Alex Abel, Moritz Speer, Axel Schürgels, Ricarda Weber und Jens Strube
22.04.2026, 06:43 Uhr
Das Wichtigste im Überblick US-Präsident Donald Trump verlängert die ursprünglich heute auslaufende Waffenruhe im Krieg mit dem Iran auf unbestimmte Zeit.
Auf Bitten Pakistans werde er von Angriffen absehen, bis die Führung im Iran einen geeinten Vorschlag unterbreite, teilte Trump mit.
Zunächst blieb unklar, ob sich auch der Iran an die Feuerpause gebunden fühlt. Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete kurz nach Trumps Ankündigung, eine offizielle Position Irans werde zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben.
Der Iran hat die Vereinten Nationen zur Verurteilung der Beschlagnahmung seiner Schiffe durch die USA aufgerufen.
Wegen des Iran-Krieges sind nach UN-Angaben immer noch Zehntausende Seeleute im Persischen Golf gestrandet.
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4. NYT: USA - Abschluss der Übergabe von Militärstützpunkten in Syrien
https://www.nytimes.com/2026/04/16/world/middleeast/us-handover-military-bases-syria.html USA Abschluss der Übergabe von Militärstützpunkten in Syrien Der Übergang signalisiert das Ende einer formellen US-Militärpräsenz
in Syrien zum ersten Mal seit mehr als einem Jahrzehnt.
(…)
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5. NPR: Israel beginnt einen angespannten Waffenstillstand im Libanon, da Trump bei den Iran-Gesprächen optimistisch klingt
https://www.npr.org/2026/04/16/nx-s1-5787392/iran-middle-east-updates Israel beginnt einen angespannten Waffenstillstand im Libanon, da Trump bei den Iran-Gesprächen optimistisch klingt Aktualisiert am 16. April 20268:15 Uhr
(…)
Pakistanischer Armeechef besucht Teheran, um Gespräche wiederzubeleben Trotz der im Libanon geltenden Waffenruhe zwischen proiranischer Hisbollah-Miliz und Israel hat Israels Armee eigenen Angaben zufolge Personen dort angegriffen.
Pakistans Armeechef Asim Munir, ein wichtiger Vermittler in Gesprächen zwischen den USA und dem Iran, war am Donnerstag in der iranischen Hauptstadt Teheran, um eine zweite Runde von Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran vor dem 22. April zu sichern, der Frist für den schwachen zweiwöchigen Waffenstillstand. (…)
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6. Gov.ie. (Regierung Irlands): Brief an H.E. Frau Kaja Kallas zur Lage im Nahen Osten (in der angebotenen deutschen Übersetzung)
Pressemitteilung
Brief an H.E. Frau Kaja Kallas zur Lage im Nahen Osten Von: Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Handel
Veröffentlicht am: 18. April 2026 Zuletzt aktualisiert am: 18. April 2026
H.E. Frau Kaja Kallas,
Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission
17. April 2026
Sehr geehrter Hoher Vertreter,
Wir, die Außenminister Irlands, der Republik Slowenien und das Königreich Spaniens äußern unsere tiefste Besorgnis über mehrere Maßnahmen der israelischen Regierung, darunter Exekutiventscheidungen, militärische Entscheidungen und Gesetze, die von der Knesset verabschiedet wurden und gegen die Menschenrechte verstoßen und gegen das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht verstoßen.
Unsere vielen diesbezüglichen Erklärungen und die direkte Forderung der israelischen Regierung, ihren internationalen und moralischen Verpflichtungen vollständig nachzukommen und diese Maßnahmen rückgängig zu machen, wurden ignoriert.
(…)
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7. n tv: Trotz Eskalation in Nahost - Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte nach Israel in Millionenhöhe
Trotz Eskalation in Nahost Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte nach Israel in Millionenhöhe 16.04.2026, 06:18 Uhr
Die Rüstungsexporte nach Israel sind umstritten - erst wegen des Gaza-Krieges, nun wegen des Iran-Krieges. Neue Zahlen zeigen, dass das Bundeswirtschaftsministerium zuletzt dennoch Ausfuhren im Millionenwert genehmigt hat.
Die Bundesregierung hat auch in den ersten Wochen des Iran-Krieges Rüstungsexporte nach Israel genehmigt - allerdings in verhältnismäßig geringem Umfang. Vom 28. Februar, dem Tag des Angriffs israelischer und US-amerikanischer Streitkräfte auf den Iran, bis zum 27. März gab die schwarz-rote Regierung grünes Licht für Ausfuhren im Wert von 6,6 Millionen Euro, wie aus Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf mehrere Anfragen des Linken-Abgeordneten Ulrich Thoden hervorgeht.
Zum Vergleich: In den ersten gut vier Monaten nach der Aufhebung der wegen des Gaza-Krieges von der Bundesregierung zwischenzeitlich gegen Israel verhängten Exportbeschränkungen am 24. November 2025 wurden Rüstungslieferungen im Gesamtwert von 166,95 Millionen Euro genehmigt. (…)
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8. Europäische Bürgerinitiative – Zentrales Online-Sammelsystem Wir fordern angesichts Israels Menschenrechtsverletzungen die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel https://eci.ec.europa.eu/055/public/#/screen/home
Europäische Bürgerinitiative – Zentrales Online-Sammelsystem
Wir fordern angesichts Israels Menschenrechtsverletzungen die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel
Ziele
Laut der Europäischen Kommission ist der Staat Israel für die beispiellose massenhafte Tötung und Verletzung von Zivilistinnen und Zivilisten sowie für die massenhafte Vertreibung der Bevölkerung und die systematische Zerstörung von Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen in Gaza verantwortlich [1].
Israel blockiert zudem die Bereitstellung humanitärer Hilfe; dieses Vorgehen könnte als Aushungern als Methode der Kriegsführung angesehen werden. Israel bricht mit zahlreichen Regeln und Verpflichtungen des Völkerrechts und leistet der Anordnung des Internationalen Gerichtshofs [2], das Verbrechen des Völkermords zu verhindern, nicht Folge.
Und doch hat die EU ihr Assoziierungsabkommen mit Israel, ein Eckpfeiler der bilateralen Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Politik, noch immer nicht ausgesetzt.
Die EU-Bürgerinnen und -Bürger dürfen nicht mehr hinnehmen, dass die EU ein Abkommen aufrechterhält, das einen Staat legitimiert und finanziert, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begeht.
Daher fordern wir die Kommission auf, dem Rat einen Vorschlag für die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel vorzulegen. [1] Europäischer Auswärtiger Dienst, Vermerk des Büros des EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, 20. Juni 2025, https://euobserver.com/eu-and-the-world/ar0246a0da.
[2] Internationaler Gerichtshof, Anordnung vom 26. Januar 2024, https://www.icj-cij.org/node/203447.
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9. IPG: Flexible Allianzen - Der Krieg gegen den Iran wird für die Golfstaaten zur Bewährungsprobe. In einer zunehmend unsicheren Region entstehen neue Konfliktlinien
Naher Osten/Nordafrika 20.04.2026 | Sebastian Sons Flexible Allianzen Der Krieg gegen den Iran wird für die Golfstaaten zur Bewährungsprobe. In einer zunehmend unsicheren Region entstehen neue Konfliktlinien. Während die Welt gespannt auf die Straße von Hormus und die Dissonanzen in den Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA blickt, gerät die Rolle der Golfstaaten in den Hintergrund. Die Angriffe Irans auf die arabischen Golfstaaten haben dort zu einem dreifachen Schock geführt:
Erstens leidet ihr Geschäftsmodell, das auf freien Handelswegen, Logistik, Energie, Tourismus und Unterhaltung beruht.
Zweitens verlieren die Golfstaaten das Vertrauen internationaler Investoren als sichere Häfen, womit auch ihr Narrativ vom verlässlichen Bollwerk gegen das Chaos in der Nachbarschaft beschädigt wird.
Und drittens steht ihr Ansatz auf dem Spiel, sich mit einer Strategie der Rundum-Diplomatie, der Deeskalation und des Dialogs gegen externe Bedrohungen zu schützen. (…)
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10. IPG: Unter Beschuss - Diplomatie als Deckmantel: Die Verhandlungen zwischen Libanon und Israel zementieren Ungleichheit, statt Frieden zu bringen
Naher Osten/Nordafrika
20.04.2026
Hussein el Mouallem Unter Beschuss - Diplomatie als Deckmantel: Die Verhandlungen zwischen Libanon und Israel zementieren Ungleichheit, statt Frieden zu bringen.
Die derzeitigen direkten Verhandlungen zwischen dem Libanon und Israel stellen keineswegs einen Übergang zum Frieden dar, sondern spiegeln eine beunruhigende Dynamik wider: die Verfestigung von Machtungleichgewichten unter dem Deckmantel der Diplomatie.
Verhandlungen setzen Gegenseitigkeit und Selbstbeschränkung voraus, aber diese Voraussetzungen fehlen weitgehend. Die Gespräche finden in einem Umfeld statt, das von Ungleichgewichten geprägt ist. Diplomatie fungiert hier weniger als Mechanismus zur Konfliktlösung, sondern vielmehr als eine Erweiterung der Anwendung von Zwang, der hier mit politischen Mitteln ausgeübt wird. (…)
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11. DW: Trumps Papst-Kritik: Der US-Präsident legt nach
Konflikte
Vereinigte Staaten von Amerika Trumps Papst-Kritik: Der US-Präsident legt nach 15.4.2026 US-Präsident Donald Trump hört nicht gerne mahnende Worte, wenn sie ihm nicht in den Kram passen. Kritiker müssen mit Breitseiten rechnen. So auch Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und Papst Leo.
Seit Papst Leo XIV. am Samstag ein Ende aller Kriege in der Welt forderte und damit auch den Iran-Krieg meinte, herrscht Aufruhr im Weißen Haus in Washington. US-Präsident Donald Trump hat das Oberhaupt der katholischen Kirche inzwischen mehrfach verbal angegriffen. Wiederholt überzog er Leo mit rhetorischen Attacken und forderte den Papst auf, sich zusammenzureißen und aus der Politik herauszuhalten.
Nun hat Trump noch einmal nachgelegt: "Kann bitte jemand Papst Leo sagen, dass der Iran in den vergangenen zwei Monaten mindestens 42.000 unschuldige, völlig unbewaffnete Demonstranten getötet hat?", schrieb der Präsident der USA besserwisserisch am späten Dienstagabend (Ortszeit) auf seiner Plattform Truth Social. (…)
———— siehe auch:
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/papst-leo-trump-streit-100.html
Nach Kritik des US-Präsidenten Papst Leo will keine weiteren Debatten mit Trump Stand: 18.04.2026 • 21:17 Uhr
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12. Euronews: Flottille mit Aktivisten und Hilfe für Palästinenser in Gaza segeln von Spanien aus https://www.euronews.com/my-europe/2026/04/15/flotilla-carrying-activists-and-aid-for-palestinians-in-gaza-sets-sail-from-spain
Flottille mit Aktivisten und Hilfe für Palästinenser in Gaza segeln von Spanien aus
Von Christina Thykjaer & Gavin Blackburn
Veröffentlicht auf 15/04/2026 - 19:55 GMT+2
Die Organisatoren der Global Sumud Flotilla sagen, dass mehr als 70 Boote und 1.000 Menschen aus der ganzen Welt teilnehmen werden.
Dutzende Boote mit Aktivisten und Hilfe für Palästinenser in Gaza segelten am Mittwoch von der nordöstlichen spanischen Stadt Barcelona aus.
Die Organisatoren der Global Sumud Flotilla sagen, dass mehr als 70 Boote und 1.000 Menschen aus der ganzen Welt teilnehmen werden, wobei die Aktivisten sagen, dass es die größte zivil geführte Mobilisierung dieser Art gegen Israels Aktionen in dem palästinensischen Gebiet ist.
Fast 40 Boote verließen Barcelona, während der Rest sich der Flotte von anderen Häfen entlang des Mittelmeers anschließen wird, während sie nach Osten segeln, so Thiago Ávila, einer der Führer der Flottille, die am Sonntag während einer symbolischen Entsendungsveranstaltung auf einer Pressekonferenz sprach. (…)
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13. Lebenshaus: Bitte unterstützen: Petition für ein “Gesetz zur Untersagung der Nutzung deutschen Hoheitsgebiets und Luftraums für völkerrechtswidrige militärische Einsätze”
https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/aktionen/015572.html
In der Friedensbewegung wurde eine Petition für ein "Gesetz zur Untersagung der Nutzung deutschen Hoheitsgebiets und Luftraums für völkerrechtswidrige militärische Einsätze" gestartet.
Die Petition ist an den Deutschen Bundestag gerichtet und fordert ein Gesetz, das jede Beihilfe Deutschlands zu Kriegen verbietet, die dem Gewaltverbot der UN-Charta widersprechen. Die Initiatoren Martin Singe und Armin Lauven weisen auf die Unterstützung des völkerrechtswidrigen Angriffs der USA und Israels auf den Iran durch die Bundesregierung hin.
Der Wortlaut der Petition (siehe auch unten) kann hier bei dem Link heruntergeladen und bei Einverständnis mit dem Petitionsinhalt ausgedruckt und unterzeichnet werden:
Zum Ausdruck und Unterschriften sammeln als pdf-Dokument:
https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/media/pdf/Petition_Hohheitsgebiete1.pdf
Petition für ein Gesetz zur Untersagung der Nutzung deutschen Hoheitsgebiets und Luftraums für völkerrechtswidrige militärische Einsätze
Mit dieser Petition fordere ich den Deutschen Bundestag auf, ein Gesetz zu verabschieden,
- das die Bereitstellung deutschen Hoheitsgebiets, Luftraums oder in Deutschland liegender militärischer Einrichtungen für gegenwärtige oder unmittelbar bevorstehende militärische Einsätze ausländischer Streitkräfte untersagt, wenn diese Einsätze gegen die UN-Charta verstoßen oder anderweitig völkerrechtswidrig sind, und
- das verbietet, Rüstungsgüter an Staaten zu liefern oder ihnen auf sonstige Weise zugänglich zu machen, die gegenwärtig einen völkerrechtswidrigen militärischen Einsatz durchführen oder diesen unmittelbar vorbereiten.
Ein „völkerrechtswidriger militärischer Einsatz“ liegt vor, wenn ein bewaffneter Einsatz einer fremden Staatsgewalt gegen einen anderen Staat oder gegen nichtstaatliche Akteure ohne völkerrechtliche Rechtfertigung erfolgt oder in völkerrechtlich verbotener Weise durchgeführt wird.
Begründung:
Der Deutsche Bundestag erlässt dieses Gesetz zur Sicherstellung, dass deutsches Hoheitsgebiet und darauf befindliche militärische Einrichtungen sowie der deutsche Luftraum nicht für völkerrechtswidrige militärische Einsätze von ausländischen Streitkräften genutzt werden können. Das Grundgesetz bindet die deutsche Staatsgewalt an das international geltende Völkerrecht (Artikel 25 und 26).
Völkerrechtswidrige Militäreinsätze und jede Form der Beihilfe zu solchen Handlungen sind – auch gemäß Völkerstrafgesetzbuch – verboten. Insbesondere darf sich die Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs – wie im Falle des Krieges der USA und Israels gegen den Iran vom 28.2.-7.4.2026 durch Zurverfügungstellung deutschen Hoheitsgebiets und Luftraums und die Nutzungserlaubnis für Basen und Kommandozentralen – nicht wiederholen.
Vor- und Nachname vollständige Anschrift Datum u. Unterschrift
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Für die Initiatoren der Petition / Kontakt:
- Armin Lauven, ArminLauven@gmx.de; 01575.1646480
- Martin Singe, martin.singe@t-online.de; 0177.5864147
Anmerkung: Die Petitionsverfasser haben zuvor an den Generalbundesanwalt eine Anzeige gegen die Bundesregierung wegen des Verdachts der Beihilfe zu dem völkerrechtswidrigen Krieg der USA und Israels gegen den Iran gerichtet, die bislang noch unbeantwortet ist.
Dieser Anzeige kann beigetreten werden, oder es können eigene Anzeigen formuliert werden. Wer Informationen zur Anzeige an den Generalbundesanwalt erhalten möchte, möge sich gerne bei Martin Singe und Armin Lauven melden.
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siehe auch:
Nicht unser Iran-Krieg?: Es ist Zeit für einen besseren deutsch-europäischen Anlauf für eine Friedenslösung Kaum ein Land außerhalb der Region hat ein so direktes Interesse an einem
Ende der Kämpfe – und ist so eng mit deren Vorgeschichte verknüpft.
Kanzler Merz sollte diese Rolle im Wissen um alte Fehler annehmen.
Ein Kommentar von Christopher Ziedler Stand: 20.04.2026, 11:09 Uhr
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14. Handelsblatt: FCAS - Letzter Vermittlungsversuch für das Kampfjetprojekt scheitert
FCAS Letzter Vermittlungsversuch für das Kampfjetprojekt scheitert Nächste Woche dürfte das deutsch-französische Projekt beerdigt werden – wenn Kanzler Merz sich von Frankreichs Präsident Macron nicht noch einmal umstimmen lässt
.Frank Specht 18.04.2026 - 11:20 Uhr
Berlin. Beim deutsch-französischen Kampfflugzeugprojekt FCAS ist auch ein letzter Vermittlungsversuch gescheitert. Die Mediatoren haben keine Einigung erzielt, wie das Handelsblatt aus mit den Verhandlungen vertrauten Kreisen erfuhr. Es soll sogar zwei verschiedene Ergebnisberichte geben.
Am Wochenende will sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterrichten lassen, bevor er Ende kommender Woche den französischen Präsidenten Emmanuel Macron trifft. Bis Dienstag will Merz den Insidern zufolge eine Entscheidung treffen, ob er dem Projekt trotzdem noch eine Zukunft gibt. (…)
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15. Lebenshaus: Pazifismus — wenn nicht jetzt, wann dann? - Thesen von Ullrich Hahn
https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015558.html
14.3.2026
Pazifismus — wenn nicht jetzt, wann dann? Thesen von Ullrich Hahn
Vorbemerkung Das landläufige Bild von einem Pazifisten ist geprägt vom Eindruck der Schwäche, Nachgiebigkeit, Unterwürfigkeit. Stark wirkt der bewaffnete Soldat, besonders wenn er - inzwischen auch sie - in größerer Formation im Gleichschritt auftritt.
Die Wirklichkeit ist umgekehrt: Die Stärke des Bewaffneten ist seine Waffe, nicht die Person. Hinzu kommt, dass er als Person einem fremden Willen unterworfen ist. Er/sie handelt auf Befehl.
Den Gehorsam hat er/sie beim Dienstantritt gelobt oder gar geschworen. Auch unabhängig davon ist sein/ihr Denken nicht frei: Es ist von der Waffe dominiert. Der Pazifist dagegen behauptet sich selbst. Er/sie gehorcht nicht.
In der Regel mussten die Pazifisten auch lernen, der Mehrheitsmeinung zu trotzen. Sie beziehen ihre Stärke nicht aus einer Waffe, sondern aus ihrer ganz eigenen Person (Kant: Aus dem moralischen Gesetz in der Person).
Vierzehn Thesen: 1. Kennzeichen des Pazifismus ist nicht in erster Linie ein bestimmtes Handeln, sondern ein Unterlassen, das Lassen der Gewalt (Das Gute, dieser Satz steht fest, ist stets das Böse, das man lässt, Wilhelm Busch).
2. Dabei bedarf das Lassen illegaler, strafbarer Gewalt keiner besonderen Begründung. Es geht der pazifistischen Haltung gerade um den Verzicht auf die legale, in der nationalen und internationalen Rechtsordnung gerechtfertigten Gewalt (Artikel 26, 87a GG, Artikel 51 UN-Charta), d.h. um den Verzicht auf militärische Verteidigung.
3. Grundlage dieses Pazifismus sind weder spezifisch christliche oder "westliche Werte", sondern das in der "Goldenen Regel" kulturübergreifende und in der Neuzeit als völkerrechtlich anerkannte Menschenrecht: Jede Person hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
4. Pazifismus ist durch diese Rückbindung auf allgemein gültige Werte nicht nur Ausdruck einer persönlichen Gesinnung, sondern der Verantwortung für das Leben des und der anderen und damit der ganzen Menschheit.
5. Dies unterscheidet den Pazifismus von einer Politik des Nationalstaates, der das Wohl und Wehe der eigenen Nation über das Leben fremder Menschen und das Leben der Menschheit stellt (siehe Art. 56 GG). Auch der Mensch jenseits der Grenze ist einer von uns.
6. Dieser Blick auf die Menschheit ist nicht "blauäugig". Unrecht und ungerechtes Verhalten dürfen nicht hingenommen werden - aber niemand hat deshalb den Tod verdient ("Die Todesstrafe ist abgeschafft", Art. 102 GG).
7. Die Haltung des Pazifismus über die Verwerflichkeit der militärischen Verteidigung und jeden Militärs erhebt zwar Anspruch auf Allgemeingültigkeit, aber nicht im Sinne einer "Vorschrift“.
Vorschriften in Bezug auf Leben und Tod sind übliche Zwangsmittel derjenigen Staaten, die eine Wehrpflicht kennen. Der Pazifismus hat keine solche Macht und will sie auch nicht haben. Er will nicht zwingen, sondern überzeugen. Eine unmittelbare Verpflichtung zum entsprechenden Handeln ergibt sich nur für diejenigen, die die entsprechende Überzeugung als Recht erkennen.
8. Daraus folgt: Der Krieg hört auf, wenn schon eine der beiden Seiten die Waffen niederlegt. Darüber muss nicht verhandelt werden. Wer das Töten von Menschen als Unrecht erkennt, lässt davon ab, unabhängig von der anderen Seite. Verhandlungen haben ihren Platz, wenn es dann um die Gestaltung einer gemeinsamen Zukunft geht.
9. Für das zum Krieg führende Unrecht ist unmittelbar die angreifende Seite verantwortlich. Der Krieg beginnt aber erst mit der militärischen Verteidigung. Damit übernimmt die verteidigende Seite eine eigene Mitverantwortung für den daraus folgenden Krieg mit allen seinen Folgen, auch für die mit jedem Krieg verbundenen Kriegsverbrechen. Bei zwei Staaten, die sich im Krieg befinden, hat keiner das Recht auf seiner Seite. Schon Kant formuliert bezgl. der bloßen Verteidigungsabsicht: "stehende Heere … sollen mit der Zeit ganz aufhören, denn sie bedrohen andere Staaten unaufhörlich mit Krieg durch die Bereitschaft, immer dazu gerüstet zu erscheinen.“
10. Wer sich auf das Mittel der Gewalt zur Durchsetzung der eigenen, wenn auch berechtigten Interessen einlässt, unterliegt dann auch der Logik dieser Gewalt: Es gewinnt der Stärkere. Das bedingt eine nicht endende Aufrüstung. Das Maß hierfür ist die vermeintliche Stärke der anderen Seite und ihrer vermeintlich bösen Absichten. Für die Durchsetzung des Rechts ist die Gewalt deshalb ein untaugliches Mittel.
11. Gegenüber anderen ist die Gewalt dominant, selbst wenn sie nur nachrangig eingesetzt werden soll. Sie ist sofort greifbar und verspricht schnellen Erfolg. Für diesen Zweck wird das Militär gerüstet. Waffen beeinflussen so das Denken der Waffenträger und der über das Militär verfügenden Politik schon lange vor einem Einsatz. Bewusst oder unbewusst werden sie durch ihre bloße Existenz zum vorrangigen Mittel im Konflikt.
12. Die eingesetzten Mittel und Methoden der Gewalt prägen dann auch das Ergebnis: Tod, Zerstörung, Verstümmelung, Traumata. Die zuvor angestrebten Ziele, Freiheit und Demokratie, bleiben auf der Strecke.
Die Erfordernisse des Militärs haben Vorrang vor allen menschlichen Bedürfnissen, auch vor dem Schutz des Klimas als Grundlage allen Lebens. Selbst für die gewinnende Seite gilt: "Was durch Gewalt erworben wurde, kann in der Regel auch nur wieder durch Gewalt verteidigt werden", Gandhi.
13. Was bleibt den Pazifist*innen zu tun? Die ihnen zur Verfügung stehenden gewaltfreien Mittel unterliegen einem anderen Zeit- und Handlungsrahmen als dem des Militärs. Sie können und wollen nicht durch Schnelligkeit und Zerstörungskraft beeindrucken. In der Zeit vor dem Krieg ist es ihre Aufgabe, auf die Gefahren der Rüstung hinzuweisen, der Aufrüstung zu widersprechen und für eine auch einseitige Abrüstung einzustehen. In Zeiten des Krieges verweigern sie sich, mitzumachen. Nach dem Krieg übernehmen sie als Erste die Mühen der Versöhnung, soweit sie/wir alle dann noch leben.
14. Das Gegenteil von Gewalt ist nicht einfach Gewaltlosigkeit, sondern Gerechtigkeit. Neben der Kritik an der unmittelbaren Gewalt des Militärs bleibt die Aufgabe, die vielfältigen Formen struktureller Gewalt, die nicht weniger lebensfeindlich sind, zu überwinden. Pazifismus ist keine Passivität, sondern tätiges Handeln für einen Frieden in Gerechtigkeit.