Kampagnenstrategie Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt
In mehreren Präsenztreffen und Video-Konferenzen wurde unsere Kampagnenstrategie seit acht Jahren erstmalig wieder auf den Prüfstand gestellt und für die kommenden zwei Jahre neu überarbeitet. Das Bild zeigt unser zweitägiges Treffen in Köln am 11. und 12. Februar. Ein Ergebnis ist eine Änderung bei unseren drei Kampagnen-Forderungen. Da wir davon ausgehen müssen, dass die nukleare Aufrüstung in Büchel spätestens im kommenden Jahr umgesetzt sein wird, haben wir die Forderung: "Stopp der nuklearen Aufrüstung" ersetzt durch "Europa ohne nukleare Teilhabe". Unser Kampagnen-Fokus und unser Alleinstellungsmerkmal soll in den kommenden Jahren beim Thema der "Beendigung der Nukleare Teilhabe in Europa" liegen. Eine unserer Schwerpunkt-Aktionen wird dieses Jahr am 22. September in Karlsruhe am Bundesverfassungsgericht sein. Vor dem Hintergrund der aktuell neuen weißrussischen nuklearen Teilhabe durch Russland nehmen wir uns auch diesem Thema an.
ICAN Act on It FORUM Oslo, 9. und 10. März
Im März, kurz nachdem mein Mann John LaForge aus dem Gefängnis der JVA Glasmoor entlassen wurde, reisten wir zum ICAN Act on It FORUM nach Oslo, das am 9. und 10. März stattfand.
Zur Erinnerung: John verbrachte seine 50 Tagessätze als Ersatzfreiheitsstrafe für die ihm auferlegte Geldstrafe im Gefängnis, wozu er aufgrund zweier Go-In Aktionen in den Atomwaffen-Stützpunkt Büchel verurteilt wurde. John erhielt viel Post und international berichteten Friedensorgnisationen über ihre Email-Listen und Webseiten. Auch berichteten aufgeschlossene Medien und ein paar US-Zeitungen über seinen Gefängnis-Aufenthalt und damit über die in Deutschland praktizierte nuklare Teilhabe und unsere Proteste dagegen. Es war das erste Mal, dass ein US-Aktivist in Deutschland wegen der bei uns stationierten US-amerikanischen Atomwaffen ins Gefängnis gegangen ist. Ich begleitete seine Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. John hat seine Inhaftierung gut überstanden und am Tag der Freilassung feierten wir gemeinsam mit Freunden im Restaurant.
Aber zurück zum ICAN-Forum in Oslo:
Mein Hauptanliegen war das ICAN Panel zur Nukleare Teilhabe, welches gleich am 1. Tag stattfand: Nukleare Teilhabe: "Relikt des Kalten Krieges und europäische Unsicherheit". In der Eröffnungsrede sprach Maren Vieluf, ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiterin des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in Hamburg, über die nukleare Teilhabe, von der sie behauptete, sie sei zwar rechtlich nicht wirklich legal, aber gleichzeitig auch nicht illegal. Eine Position, der ich vehement widersprechen musste.
Beim ICAN-Forum im letzten Jahr in Wien sprach ich im Workshop zur nuklearen Teilhabe in Europa in der Fragerunde bereits über unsere Gerichtsverfahren, die zu einer offiziellen Verurteilung (Stigmatisierung der Atomwaffen) und zur Abschaffung der nuklearen Teilhabe auf dem gerichtlichen Weg führen solle. Ich teilte unsere (und IALANA's) rechtliche Einschätzung zur Völkerrechtswidrigkeit der nuklearen Teilhabe, wir brauchen hier ICANs klare Positionierung für unseren gemeinsamen Kampf!
Gute informelle Diskussionen gab es in den Pausen mit Altbekannten:
Angelika Claussen von IPPNW Europe, Nuke Free Europe, Mary Ohlsen vom U.S. Gender and Radiation Impact Project, Chuck Johnson von International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW) etc.
Auch sprachen John und ich beim ICAN-Empfang im Osloer Rathaus, in dem jährlich der Friedensnobelpreis verliehen wird, mit dem derzeitigen ICAN International Vertreter (Interim Executive Director) Daniel Högsta.
Zum Abschluss protestierte ICAN vor dem Parlament in Oslo.
Keine Atomwaffen in Weißrussland!
Der intensive rechtliche Austausch mit ICAN (auch im Anschluss an das ICAN-Forum) und dem europäischen Netzwerk Nuke Free Europe kam genau zur rechten Zeit, kurz bevor Weißrussland die nukleare Teilhabe durch Russland offiziell einleitete. Mit ICAN konnten wir eine eindeutige Übereinstimmung bezüglich unserer Internationalen Rechtsauffassung der nuklearen Teilhabe erzielen.
Am 25. März 2023 kündigte der russische Präsident Putin an, dass Russland die Stationierung taktischer Atomwaffen in Weißrussland vorbereitet. Die Lagerstätten dafür sollen bis zum 1. Juli 2023 fertiggestellt sein, wofür weißrussische Piloten ab April ausgebildet werden. Putin argumentierte schlau, das die Atomwaffen bis zum Einsatz in russischem Besitz bleiben würden, sodass diese nukleare Teilhabe mit dem Atomwaffen-Nichtverbreitungsvertrag vereinbar sei. Da die nukleare Teilhabe der NATO immer wieder von den beteiligten NATO-Ländern als gerechtfertigt verteidigt wurde, müsse – laut Putin – aufgrund dieser Praxis auch die neue nukleare Teilhabe Russlands gerechtfertigt und legal sein.
In einer Pressemitteilung verurteilte bereits am 27. März unsere bundesweite Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ das Vorhaben Russlands, zukünftig Atomwaffen in Weißrussland stationieren zu wollen. Offene (Muster-) Briefe wurden am 29. März an die Bundesregierung (Scholz), an das Außen- und Verteidigungsministerium, sowie an Präsident Putin und Lukaschenko verschickt.
Am 29.März veröffentlichte IALANA ihre Pressemitteilung: Stationierung von Atomwaffen in Belarus: Nukleare Teilhabe verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag und das Menschenrecht auf Leben
https://www.ialana.de/aktuell/ialana-deutschland-zur-aktuellen-diskussi…
Protest-Gefängnisaufenthalt
Etwa zeitgleich folgte am 23. März schon der zweite US-Amerikaner mit einer Ersatzfreiheitsstrafe über 60 Tagessätze in die JVA Bautzen bei Dresden. Dennis DuVall, 81 Jahre, Vietnam Veteran, Mitglied der Veterans For Peace und langjähriger Anti-Atomwaffen-Aktivist, erklärte dem Gericht mehrfach, dass er nach den Nürnberger Grundsätzen rechtlich verpflichtet sei, sich an friedlichen, gewaltfreien Protesten zu beteiligen, um die Planung und Vorbereitung eines atomaren (Erst-) Einsatzes auf dem NATO-Stützpunkt Büchel zu verhindern und zu stoppen. Obwohl oder gerade weil der Zeitpunkt der Inhaftierung politisch genau richtig lag, berichteten – bis auf ein Bücheler Regionalblatt – keine größeren Zeitungen von diesem Protest-Gefängnisaufenthalt.
G7 Gipfel in Hiroshima
Vom 19.-21. Mai trafen sich zum allerersten Mal Staatsoberhäupter aus Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien und den USA sowie hochrangige Vertreter der Europäischen Union in der japanischen Stadt Hiroshima. Nach dem gemeinsamen Offenen Brief an Bundeskanzler Scholz zusammen mit deutschen ICAN Partnern, den auch unsere VB-Vorsitzende Annette Nauerth für den Versöhnungsbund mitunterzeichnete, lud unsere Kampagne ein, aktiv an diesem Großereignis "It’s time to end nuclear weapons" mitzuwirken. ICAN forderte von den G7 Staaten unter Punkt 3 eine Übereinkunft über die Beendigung der Atomwaffen-Stationierungen in anderen Ländern, und zählte im Text die europäischen Länder auf, die die nukleare Teilhabe besitzen.
Leider wurde keine unserer Erwartungen in Hiroshima erfüllt. ICAN gab am 19. Mai folgende Pressemitteilung raus:
Breaking: Die "Hiroshima-Vision" der G7 scheitert an der Umsetzung
Heute Abend hat die G7 ihre mit Spannung erwartete Erklärung zur nuklearen Abrüstung veröffentlicht, und man kann es nicht anders sagen: Diese leere Erklärung ist ein grobes Versagen der Führung. Am selben Tag, an dem die G7-Staats- und Regierungschefs das Hiroshima Memorial Peace Museum besuchten, Blumen am Kenotaph niederlegten und mit Überlebenden des Atombombenabwurfs zusammentrafen, gaben sie eine leere Erklärung ab, die keine konkreten Vorschläge enthielt, die ihr erklärtes Ziel einer Welt ohne Atomwaffen vorantreiben würden. ...
Aktionen in Büchel
Auf der Friedenswiese am Haupttor des Fliegerhorstes Büchel finden monatlich jeweils um 17 Uhr eine Ökumenische Gebetsveranstaltung statt: Am Freitag, den 9. Juni 2023, ist noch offen, wer die Gebetsveranstaltung leitet. Am Freitag, 7. Juli 2023, predigt Bernard Wibben (Prädikant) von der Evangelischen Kirchengemeinde Maifeld.
Am Samstag, 24. Juni 2023, ist der Kirchliche Aktionstag, Beginn 11 Uhr. Professor Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh predigt am Kirchlichen Aktionstag für eine atomwaffenfreie Welt. Der frühere Landesbischof der Evangelischen Kirche in Baden wird im Gottesdienst die Predigt vor dem Haupttor am Fliegerhorst Büchel halten. Es ist wieder ein Kulturprogramm geplant. Das Motto des 6. Aktionstags lautet: „Wende zum Frieden“.
Vom 10.-15. August werden Internationale Tage in Büchel stattfinden. Infos und Anmeldung mariongaaa@gmx.de
Proteste in Nörvenich
In Nörvenich wird vom 4.–9. Juli 2023 ein Camp von IPPNW und ICAN stattfinden.
In Morschenich bei Köln gibt es im Sommer ein Zukunftscamp für atomare Abrüstung und Klima-Aktion. Das Camp liegt zwischen dem Hambacher Forst und der Airbase Nörvenich. Hier treffen Klimaschutz und Klimagerechtigkeit auf Anti-Militarisierung.
Mehr Infos: https://buechel.nuclearban.de
Vom 7. bis 16. Juli findet ein Friedensmarsch mit dem Titel „Kleiner Kreuzweg für die Schöpfung“ von Lützerath über Nörvenich nach Büchel statt. Im Sommer 2021 stiftete das „Gorlebener Gebet“, eine Gruppe aus dem Anti-Atom-Widerstand im Wendland, ein Kreuz für Lützerath. Damit nahm es eine ältere Tradition auf: Schon in den 80ern wurde ein Kreuz aus dem damaligen Brennpunkt Wackersdorf nach Gorleben getragen, um die Verbundenheit der Kämpfe auszudrücken. Dieses „Gorlebener Kreuz“ wurde vom „Kreuzweg für die Schöpfung“ nach Lützerath getragen und fand dort seine Heimat in der Eibenkapelle. Diese Heimat hat es am 11. Januar verloren, entging aber der Zerstörung. Das „Gorlebener Kreuz“ wird nach Büchel getragen, wo es von einer örtlichen Initiative in Empfang genommen, als Mahnmal aufgerichtet und dauerhaft betreut wird.
Info & Kontakt: kreuzweg-luetzi-buechel@posteo.de, www.kreuzweg-gorleben-garzweiler.de/kreuzweg-buechel
Vom 30.7. bis 7.8. sind die Lebenslaute in Nörvenich. Infos: www.lebenslaute.net.
Schließlich wird es am Samstag, 14. Okt. 2023, in Nörvenich wieder eine Demonstration gegen das NATO-Atomkriegsmanöver "Steadfast Noon" geben.
International
In den Niederlanden findet vom 4.8. bis 10.8. an der Airbase Volkel, wo ebenfalls US-Atomwaffen stationiert sind, ein internationales Friedenscamp statt:
www.noelhuis.nl/peace-camp-voelkel-2023
Im Kalender auf unserer Webseite findet Ihr alle weiteren Termine:
https://buechel-atombombenfrei.jimdofree.com/kalender/