Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien sowie zum Thema Militarisierung, Aufruf zur Zeitungsanzeige Ostermarsch

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Liebe Friedensinteressierte,

nachfolgend sende ich einige Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien sowie zum Thema Militarisierung - auch heute mit dem Hinweis, dass ich nicht mit allen Aussagen aller Artikel übereinstimme, die folgenden Beiträge aber für wichtig halte.

  1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker
  2. Länder-Analysen: Ukraine - Die Beiträge im Überblick
  3. Handelsblatt: Iran-Krieg - Nächste Eskalationsstufe? Trump lässt Bodentruppen in die Region verlegen
  4. Morgenpost: „Nun töte ich sie als Präsident“: Trump droht Irans Regime unverhohlen
  5. Tagesanzeiger: Krieg gegen den Iran - Der Tod von Ali Larijani könnte die Macht der Revolutions­garde vergrössern
  6. Handelsblatt: Technologie - Der Iran-Krieg erreicht die Cloud
  7. n tv: US-Flugzeugträger "USS Gerald Ford" muss zur Reparatur nach Kreta
  8. Eurotopics: Bringt der Iran-Krieg die Weltwirtschaft in Not?
  9. Handelsblatt: Herfried Münkler „Trump droht im Iran auf ganzer Linie zu scheitern“
  10. FR: Studie zu Iran-Krieg: Die meisten Flüchtenden dürften nach Deutschland kommen
  11. Berl. Z.: Gefahr für den Petrodollar: USA können Golfstaaten nicht verteidigen
  12. Avrum Burg: Die Männer, die glauben, Regime stürzen zu können
  13. middleeasteye: Island und die Niederlande greifen in ICJ South Africa v. Israels Völkermord-Fall ein
  14. Die Zeit: Völkermordkonvention: Das Gazadilemma der Bundesrepublik
  15. AGDF: Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie den Nahen Osten sind ein Spiel mit dem Feuer
  16. IMI: Operationsplan Deutschland - Was Militärs und Behörden für die Heimatfront planen
  17. Friedenskooperative: Jetzt unterschreiben: Zeitungsanzeige zum Ostermarsch 2026

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1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker

https://www.n-tv.de/politik/10-41-Wie-Russland-offenbar-den-Iran-im-Krieg-unterstuetzt-article23143824.html Ukraine-Krieg im Liveticker 18.03.2026, 00:01 Uhr (…) 10:41 Wie Russland offenbar den Iran im Krieg unterstützt

Der Iran und Russland arbeiten militärisch sowie handelstechnisch eng zusammen. Nun werden allerdings die ersten russischen Mitarbeiter aus dem iranischen Atomkraftwerk in Buschehr ausgeflogen, ein Anzeichen dafür, dass Russland mit einem längeren Konflikt rechnet, wie ntv-Korrespondent Rainer Munz erklärt. Auch profitiert Russland vom höheren Ölpreis. (…)

11:00 Umfrage: Immer mehr Ukrainer würden für Frieden Gebiete abtreten - unter Bedingungen

Die Ukrainer sind des Krieges überdrüssig. Laut neuen Umfragedaten des Kyiv International Institute of Sociology (KIIS) hat sich die Stimmung gewendet: Eine Mehrheit würde nun ein Friedensabkommen mit territorialen Zugeständnissen unterstützen, sofern dieses mit klaren Anreizen wie einer EU-Mitgliedschaft und Sicherheitsgarantien einherginge. (…)

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2. Länder-Analysen: Ukraine - Die Beiträge im Überblick

https://laender-analysen.de/ukraine-analysen/328/ukraineanalysen328.pdf?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=Ukraine-Analysen+328&newsletter=Ukraine-Analysen+328

Die Beiträge im Überblick:

Analyse Crowdfunding in Kriegszeiten: Eine Analyse der größten Spendenkampagnen der Ukraine Dmytro Khutkyy, Oleksij Kolesnykow (beide Universität Tartu), Olga Matveieva (Center of Advanced Internet Studies, Bochum/Technische Universität Dnipro)

Statistik Spendenverhalten

Analyse Spenden- und Wohltätigkeitsaktivitäten ukrainischer Oligarchen im Krieg Steffen Halling

Chronologie Hinweis auf die Online-Chronik

Die Ukraine-Analysen werden gemeinsam von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH herausgegeben.

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3. Handelsblatt: Iran-Krieg - Nächste Eskalationsstufe? Trump lässt Bodentruppen in die Region verlegen https://www.handelsblatt.com/politik/international/iran-krieg-naechste-eskalationsstufe-trump-laesst-bodentruppen-in-die-region-verlegen/100208595.html Iran-Krieg - Nächste Eskalationsstufe? Trump lässt Bodentruppen in die Region verlegen

Moritz Koch, Martin Kölling, Jens Münchrath, Torsten Riecke, Inga Rogg und Frank Specht

15.03.2026 - 17:31 Uhr aktualisiert

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Die US-Luftwaffe hatte in der Nacht zu Samstag die Insel Charg angegriffen, über die etwa 90 Prozent der Ölexporte Irans abgewickelt werden. Nach Angaben des amerikanischen Zentralkommandos wurden mehr als 90 militärische Ziele attackiert, darunter Lager für Seeminen und Raketenbunker.

Trump behauptete in einem Interview mit dem Sender NBC News, die Insel sei völlig zerstört, drohte aber gleichzeitig weitere Angriffe an. „Wir schlagen vielleicht noch ein paarmal zu, einfach nur zum Spaß.“

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4. Morgenpost: „Nun töte ich sie als Präsident“: Trump droht Irans Regime unverhohlen https://www.morgenpost.de/politik/article411420072/iran-krieg-news-aktuell-live-usa-israel-trump-post-truth-social.html?utm_source=firefox-newtab-de-de „Nun töte ich sie als Präsident“: Trump droht Irans Regime unverhohlen Teheran. In einem neuen Post auf Truth Social zelebriert Trump den Iran-Krieg – und scheut dabei keine drastischen Worte.

Alle aktuellen News im Blog.

13.03.2026,

07:44 Uhr

Die Eskalation im Nahen Osten hat die Welt in Aufruhr versetzt:

Neben den USA, Israel und dem Iran sind viele weitere Staaten der Region betroffen. Während US-Präsident Donald Trump erneut ein baldiges Ende des Iran-Krieges in Aussicht stellt, nehmen iranische Streitkräfte immer stärker die Energiewirtschaft in der Golfregion ins Visier: In Bahrain griff der Iran Treibstofflager an, auch im Oman wurden Treibstofftanks getroffen.

(…)

06:33 Uhr

Paulina Cwiartka

Trump verschärft seine Rhetorik: "Zerstören das Terrorregime vollständig" US-Präsident Trump verschärft seine Rhetorik gegenüber dem Iran immer weiter. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb er: "Wir zerstören das iranische Terrorregime vollständig – militärisch, wirtschaftlich und auf jede andere Weise.

Doch wer die New York Times liest, könnte fälschlicherweise meinen, wir würden nicht gewinnen", so Trump in seinem Beitrag. Die iranische Marine und Luftwaffe seien bereits vollständig zerstört. Zudem verfügten die USA über „beispiellose Feuerkraft, unbegrenzte Munition und jede Menge Zeit".

Anschließend fügt Trump hinzu: „Sie töten seit 47 Jahren unschuldige Menschen auf der ganzen Welt, und nun töte ich sie als 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Welch eine Ehre, dies zu tun!“

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5. Tagesanzeiger: Krieg gegen den Iran - Der Tod von Ali Larijani könnte die Macht der Revolutions­garde vergrössern

https://www.tagesanzeiger.ch/iran-was-larijanis-tod-fuer-das-regime-in-teheran-bedeutet-990396737686

Krieg gegen den Iran

Der Tod von Ali Larijani könnte die Macht der Revolutions­garde vergrössern Der Generalsekretär des Sicherheits­rats war einer der mächtigsten Männer des Iran – und einer der wenigen iranischen Politiker, mit denen man über ein Ende des Kriegs hätte verhandeln können.

Bernd Dörries aus Beirut

Publiziert: 17.03.2026, 17:50

In Kürze:

Ali Larijani ist bei einem gezielten israelischen Angriff getötet worden. Mit Larijani verliert die Islamische Republik Iran den Mann, der das Land im Grunde regierte.

Larijani soll der Verantwortliche gewesen sein für die brutale Niederschlagung der Massenproteste im Januar mit Zehntausenden von Toten.

Laut Iran-Experte Hamidreza Azizi könnte Larijanis Tod zu einer Verhärtung der Haltung in Teheran führen und die Macht der Revolutionsgarde vergrössern.

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6. Handelsblatt: Technologie - Der Iran-Krieg erreicht die Cloud

https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/technologie-der-iran-krieg-erreicht-die-cloud/100207167.html

Technologie Der Iran-Krieg erreicht die Cloud

Der Iran greift Rechenzentren von Amazon an – und droht mit weiteren Schlägen. Das hat Konsequenzen für Cloud-Anbieter – und gefährdet die KI-Ambitionen der Golfstaaten.

Philipp Alvares de Souza Soares, Luisa Bomke, Felix Holtermann und Christof Kerkmann 12.03.2026 - 16:56 Uhr

Düsseldorf, San Francisco. Brücken, Kraftwerke, Flughäfen – Infrastruktur war in Kriegen schon immer ein Ziel. Jetzt trifft es auch die Cloud: Im aktuellen Nahostkonflikt beschädigten iranische Drohnen Rechenzentren von Amazon in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain.

Die Folgen waren weit über die Anlagen hinaus zu spüren: In der Region fielen Cloud-Dienste der Sparte Amazon Web Services (AWS) aus, ebenso Apps für Finanzen, Mobilität und Kommunikation, die auf der Infrastruktur des amerikanischen Konzerns laufen. (…)

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7. n tv: US-Flugzeugträger "USS Gerald Ford" muss zur Reparatur nach Kreta https://www.n-tv.de/politik/12-25-Schweden-warnt-vor-vom-Iran-gesteuerten-Anschlaegen-id30415311.html

18.3.2026

21:55 US-Flugzeugträger "USS Gerald Ford" muss zur Reparatur nach Kreta

(…)

Der US-Flugzeugträger "USS Gerald Ford" wird nach einem Brand in der vergangenen Woche zur Reparatur zum Stützpunkt der US-Marine in der Bucht von Souda auf Kreta fahren. Das teilt ein Vertreter des US-Militärs mit.

Auf dem größten und teuersten Flugzeugträger der Welt war am 12. März ein Brand ausgebrochen, der laut Angaben von Matrosen und Vertretern der Marine in der Wäscherei seinen Ursprung hatte und dessen Löschung mehr als 30 Stunden dauerte. Die Reparaturarbeiten werden voraussichtlich mindestens eine Woche in Anspruch nehmen.

Das Schiff befinde sich derzeit im Roten Meer, sagen zwei mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Einem der Insider zufolge wurden fast 200 Seeleute wegen Rauchvergiftungen behandelt, ein Soldat sei ausgeflogen worden.

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8. Eurotopics: Bringt der Iran-Krieg die Weltwirtschaft in Not? https://www.eurotopics.net/de/354626/bringt-der-iran-krieg-die-weltwirtschaft-in-not

16. März 2026 Bringt der Iran-Krieg die Weltwirtschaft in Not? US-Präsident Trump hat die Nato sowie asiatische Staaten aufgefordert, sich an der militärischen Sicherung des Schifffahrtsverkehrs in der Straße von Hormus zu beteiligen. Denn die faktische iranische Blockade der Meerenge lässt die Öl- und Gaspreise drastisch steigen. Europas Medien beleuchten das Vorgehen der USA in dieser beginnenden Energiekrise und skizzieren deren globale ökonomische und soziale Folgen.

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JORNAL DE NOTÍCIAS (PT) Armut wird um sich greifen

Jornal de Notícias zeichnet ein düsteres Szenario für die Weltwirtschaft:

(…)

EL PAÍS (ES) Teil der Rivalität zwischen China und USA

Wirtschaftsexpertin Alicia García Herrero skizziert in El País den geopolitischen Kontext:

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LA STAMPA (IT) Russisches Öl als Lückenfüller gefragt

Warum Trump die Handelssanktionen gegen Moskau gelockert hat, erklärt La Stampa:

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TRUD (BG) Je länger, desto katastrophaler

Energie-Experte Bojan Raschow nennt in Trud Szenarien für den Fall anhaltender Rohstoffknappheit:

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9. Handelsblatt: Herfried Münkler „Trump droht im Iran auf ganzer Linie zu scheitern“ https://www.handelsblatt.com/politik/international/herfried-muenkler-trump-droht-im-iran-auf-ganzer-linie-zu-scheitern/100207050.html?dicbo=v2-lkJeqA8

Herfried Münkler „Trump droht im Iran auf ganzer Linie zu scheitern“ Die Wut des US-Präsidenten ersetze keine politische Strategie, sagt der Politologe.

Trump habe mit dem Krieg immensen Schaden angerichtet –

für das Vertrauen in die USA und für die Weltwirtschaft.

Jens Münchrath

10.03.2026 - 19:23 Uhr

Herr Münkler, was erleben wir gerade im Nahen Osten: Ist das noch eine militärische Intervention im Iran, ist es ein ausgewachsener Krieg oder doch schon ein Flächenbrand, der die ganze Region erfasst?

Es ist bereits jetzt ein ausgeweiteter Krieg, der sich zum Flächenbrand auswachsen kann, wenn die Staaten an der gegenüberliegenden Küste des Persischen Golfs wirklich in diesen Krieg eintreten. Das geschieht dann, wenn sie nicht mehr in der Lage sind, die iranischen Raketen abzufangen. (…)

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10. FR: Studie zu Iran-Krieg: Die meisten Flüchtenden dürften nach Deutschland kommen https://www.fr.de/politik/iran-krieg-studie-sieht-deutschland-als-hauptziel-fuer-gefluechtete-zr-94215367.html

Studie zu Iran-Krieg: Die meisten Flüchtenden dürften nach Deutschland kommen Stand: 13.03.2026, 06:02 Uhr

Von: Peter Sieben

Eine neue Studie zeigt: Sollte der Krieg in Nahost mehr Menschen zur Flucht zwingen, werden bereits bestehende Diaspora-Netzwerke eine entscheidende Rolle spielen.

Berlin – Die Lage im Iran bleibt dramatisch – und das Regime sitzt offenbar auch nach den Angriffen Israels und der USA noch immer fest im Sattel. Das hatte zuletzt unter anderem bereits Autor und Iran-Experte Ralph Ghadban im Gespräch mit unserer Redaktion prophezeit:

„Das Mullah-Regime bleibt, es gibt keine Alternative“, sagte er. In der Tat scheinen Regierung und Revolutionsgarden nach wie vor die Kontrolle über die Bevölkerung zu haben – gegen die sie seit Monaten brutal und mit äußerster Härte vorgeht. (…)

Laut einer aktuellen Studie des privaten Wirtschaftsforschungsinstituts Rockwool Foundation (RF) Berlin, dürften Deutschland und Kanada als Zielländer am beliebtesten sein. Ein Papier dazu liegt dem Münchner Merkur von Ippen.Media vorab vor.

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11. Berl. Z.: Gefahr für den Petrodollar: USA können Golfstaaten nicht verteidigen https://www.berliner-zeitung.de/open-source/wie-der-krieg-gegen-iran-die-vorherrschaft-der-usa-am-golf-beenden-koennte-li.10024806

Gefahr für den Petrodollar: USA können Golfstaaten nicht verteidigen Der Angriff gegen Iran bringt die Vorherrschaft der USA in der Region in Gefahr. Die Golfmonarchien könnten neue Partner suchen.

Fabian Scheidler

17.03.2026 18.03.2026, 08:33 Uhr

Auch mehr als zwei Wochen nach Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen Iran haben die USA und Israel ihr Kriegsziel eines Regimewechsels noch nicht erreicht, und es ist unwahrscheinlich, dass sie es auf diese Weise erreichen werden.

Die Geschichte zeigt: Durch Luftschläge allein werden in der Regel keine Siege errungen und erst recht nicht Regierungen gestürzt. Im Gegenteil: Angegriffene versammeln sich oft hinter den Machthabern, insbesondere, wenn der Aggressor wie in diesem Fall auch Schulen und Krankenhäuser bombardiert. „Rally behind the flag“ heißt das im Englischen.

Doch der Krieg könnte für die USA weit mehr als nur eine teure gescheiterte Mission werden. Der iranische Beschuss von amerikanischen Stützpunkten und anderen Zielen in den Golfstaaten bringt die gesamte Machtarchitektur der Region ins Wanken. (…)

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12. Avrum Burg: Die Männer, die glauben, Regime stürzen zu können

https://avrumburg.substack.com/p/the-men-who-think-they-can-topple

The Men Who Think They Can Topple Regimes (Written in the shelter during sirens, alarms and explosions)

Die Männer, die glauben, Regime stürzen zu können (Geschrieben in einem Schutzraum während Sirenen, Alarmsignalen und Explosionen)

Avrum Burg

Mar 05, 2026

(…)

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in deutscher Übersetzung:

Avraham Burg über die Vernichtungsphantasien Netanyahus und Trumps

https://www.infosperber.ch/politik/welt/die-maenner-die-glauben-regime-stuerzen-zu-koennen/

Die Männer, die glauben, Regime stürzen zu können Avraham Burg / 6.03.2026

Das schreibe ich in einem Schutzraum in Israel, während Sirenen, Alarmsignale und Explosionen zu hören sind.

Red. Autor Avraham Burg war israelischer Fallschirmjäger und hochrangiger Politiker der Arbeitspartei Awoda.

Er ist ein Kritiker der israelischen Siedlungspolitik. Dieser Gastbeitrag erschien am 5. März auf Substack.

(…)

Die Fantasie eines Regimewechsels durch die Beseitigung eines Führers ist nicht immer eine Strategie. Oft ist sie ein Spiegel. Sie sagt weniger über die Gesellschaften aus, die da von aussen verändert werden sollen, als über die Psychologie derer, die glauben, sie könnten Geschichte gestalten. Sie gehen davon aus, dass die gesamte Struktur auf einer Person beruht: ihnen selbst. Die Geschichte lässt sich von solchen Architekten selten beeindrucken. Sie schreitet voran wie ein langsamer und sturer Fluss und ignoriert militante Sprecher, manipulative Politiker und zweitklassige Strategen. Sie hinterlässt Ruinen, die niemand beabsichtigt hat und für die niemand die Verantwortung übernimmt. Und die grausamste Lektion der Geschichte ist, dass diejenigen, die versuchen, die Welt mit Gewalt umzugestalten, selten diejenigen sind, die den Preis dafür bezahlen. Übersetzt mit der kostenlosen Version von DeepL.com, überarbeitet von Felix Schneider

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13. middleeasteye: Island und die Niederlande greifen in ICJ South Africa v. Israels Völkermord-Fall ein https://www.middleeasteye.net/news/iceland-and-netherlands-intervene-icj-south-africa-v-israel-genocide-case

Island und die Niederlande greifen in ICJ South Africa v. Israels Völkermord-Fall ein

Der Schritt trägt zu einer wachsenden Liste von Regierungen bei, die sich mit dem hochkarätigen Gaza-Fall vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen befassen

Erscheinungsdatum: 12. März 2026 17:51 Uhr GMT |

Island und die Niederlande haben am Donnerstag beim Internationalen Gerichtshof (IGH) Erklärungen eingereicht, um in das Völkermordverfahren gegen Israel einzugreifen, wodurch die Zahl der Länder, die sich an dem Verfahren beteiligen wollen, auf 18 erhöht wird.

Beide Staaten reichten Erklärungen nach Artikel 63 des Gerichtsstatuts ein, der es Ländern, die in einem Fall streitgegenständlich an einem Vertrag beteiligt sind, erlaubt, einzugreifen, um ihre Auslegung dieses Vertrags vorzulegen.

Der Fall, der von Südafrika im Dezember 2023 vorgebracht wurde, wirft Israel vor, seit Oktober 2023 durch seine Militärkampagne in Gaza gegen die Völkermordkonvention von 1948 verstoßen zu haben. (…)

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14. Die Zeit: Völkermordkonvention: Das Gazadilemma der Bundesrepublik

https://www.zeit.de/politik/2026-02/voelkermordkonvention-genozid-gaza-israel-bundesregierung-igh/komplettansicht

Völkermordkonvention: Das Gazadilemma der Bundesrepublik Südafrika wirft Israel einen Genozid in Gaza vor.

Die Bundesregierung will sich dem entgegenstellen.

Sie sucht nach Argumenten – bevor bald eine Frist ausläuft.

Ein Gastbeitrag von Fanny Haimerl und Franka Weckner

26. Februar 2026, 15:12 Uhr

Fanny Haimerl ist Journalistin und Politologin. Sie studiert Rechtswissenschaften und hat unter anderem für die "Süddeutsche Zeitung" und den "Tagesspiegel" gearbeitet. Franka Weckner ist Völkerrechtlerin und arbeitet als Rechtsreferendarin unter anderem bei den Vereinten Nationen in Tunesien und am Bundesverfassungsgericht.

Eigentlich schien es eine einfache Sache. Als Südafrika im Dezember 2023 Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof einreichte und dem Land vorwarf, im Gazastreifen einen Genozid zu begehen, reagierte die Bundesregierungsofort.

Am 12. Januar 2024 erklärte der damalige Regierungssprecher Steffen Hebestreit, "angesichts der deutschen Geschichte und des Menschheitsverbrechens der Schoah" sehe sich Deutschland der Konvention gegen Völkermord "besonders verbunden". Einer "politischen Instrumentalisierung treten wir entschieden entgegen“. (…)

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siehe auch: https://www.sueddeutsche.de/politik/krieg-israel-iran-friedrich-merz-deutschland-trump-usa-li.3452274?reduced=true

Iran-Krieg Deutschlands Nahost-Dilemma 15. März 2026, 15:02 Uhr Der Iran-Krieg legt erneut offen, wie sehr Berlin um eine klare Linie im Nahost-Konflikt ringt.

Das irritiert zunehmend auch die europäischen Partner. Damit verpasst Deutschland eine Chance.

Von Sina-Maria Schweikle, Berlin

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https://www.sueddeutsche.de/meinung/israel-deutschland-staatsraeson-johann-wadephul-gideon-saar-iran-krieg-li.3450979?reduced=true

Meinung Bundesregierung Die deutsche Nahostpolitik geht an der Wirklichkeit vorbei Kommentar von Sina-Maria Schweikle

11. März 2026, 15:51 Uhr Deutschland steckt in einem selbstverschuldeten Widerspruch: Es beruft sich beim Verhältnis zu Israel auf historische Verantwortung, scheut sich aber davor, Konsequenzen aus der Realität zu ziehen. (…)

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15. AGDF: Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie den Nahen Osten sind ein Spiel mit dem Feuer

https://www.evangelische-friedensarbeit.de/meldungen-friedensarbeit/agdf-ruestungsexporte-konfliktregionen-wie-den-nahen-osten-sind-ein-spiel

AGDF: Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie den Nahen Osten sind ein Spiel mit dem Feuer

Rüstungsexporte in Konfliktregionen sind nach Ansicht der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) ein „Spiel mit dem Feuer“ und tragen dazu bei, dass Konflikte und Kriege möglich werden und eskalieren.

Der Friedensverband bezieht sich dabei auf den jüngsten Bericht des schwedischen SIPRI-Instituts, wonach weltweit die Rüstungsexporte spürbar angestiegen sind und Deutschland mittlerweile der weltweit viertgrößte Waffenexporteur geworden ist.

„Das ist eine besorgniserregende Entwicklung“, mahnt Jan Gildemeister, der Geschäftsführer der AGDF. Die SIPRI-Zahlen würden belegen, dass es 2024 die bis dahin weltweit höchsten Rüstungsumsätze gegeben habe.

„Und wir sehen, dass immer mehr Staaten auf Aufrüstung und militärische Stärke und weniger auf diplomatische Lösungen und Verhandlungen setzen“, gibt auch Vincenzo Petracca mit Blick auf den aktuellen SIPRI-Bericht zu bedenken. Er vertritt die AGDF in der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ und ist einer derer Sprecher.

Bedenklich ist nach Ansicht der AGDF, dass Deutschland laut SIPRI gerade auch viele Rüstungsgüter in den Nahen Osten liefert, nach Israel, Saudi-Arabien und Kuwait, wo aktuell Krieg geführt werde. Auch die Türkei sei ein wichtiger Empfänger deutscher Rüstungsgüter.

„Das lässt den Schluss zu, dass deutsche Waffen möglicherweise dazu beitragen, dass militärisches Vorgehen in dieser Region möglich wird, vielleicht sogar die Eskalation der dortigen Konflikte begünstigt“, kritisiert Jan Gildemeister.

Israel führe derzeit zusammen mit den USA einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran und im Libanon, der Iran greift wiederum umgekehrt auch Ziele in den Golfstaaten und in der Türkei an.

Dies könne dazu führen, dass diese Staaten offensiv in das Kriegsgeschehen eingreifen, warnt der Friedensverband. „Und das möglicherweise alles auch mit deutschen Waffen“, so der AGDF-Geschäftsführer.

„Rüstungsexporte in die Krisen- und Kriegsregionen der Welt oder in Staaten mit schlechter Menschenrechtsbilanz sind kein Ruhmesblatt für die Leistungsfähigkeit irgendeiner Industrie – sie sind ein gefährliches Spiel mit dem Leben der Menschen vor Ort“, macht Vincenzo Petracca deutlich.

Für die AGDF bedeutet das: Es muss eine Umkehr geben wieder hin zu einer Politik der Abrüstung, der Diplomatie und der Friedensverhandlungen und eine deutliche Begrenzung der Rüstungsexporte nach humanitären Kriterien.

„Rüstungsgüter werden nicht einfach nur verkauft, sie kommen auch zum Einsatz“, warnen Jan Gildemeister und Vincenzo Petracca.

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16. IMI: Operationsplan Deutschland - Was Militärs und Behörden für die Heimatfront planen

https://www.imi-online.de/2026/03/16/operationsplan-deutschland-2/

IMI-Analyse 2026/09 - in: AUSDRUCK (März 2026)

Operationsplan Deutschland

Was Militärs und Behörden für die Heimatfront planen

https://www.imi-online.de/2026/03/16/operationsplan-deutschland-2/

Martin Kirsch (16. März 2026)

Mit dem Operationsplan Deutschland (OPLAN) liegt inzwischen eine – geheime – Blaupause für die zivil-militärische Vorbereitung auf den Kriegsfall in Friedenszeiten vor. Im Folgenden soll der OPLAN anhand dessen, was sich aus öffentlichen Quellen erschließen lässt, in seinen wesentlichen Elementen kurz vorgestellt und sich anschließend auf dessen kernmilitärischen Teil fokussiert werden. Es soll beschrieben werden, auf welche Weise und in welchen Bereichen die Bundeswehr unter Berufung auf einen permanenten Quasi-Kriegszustand schon heute zivile Akteure, Strukturen und Organisationen in ihre Planungen für den Ernstfall einbezieht.

Geheime Entstehung

Salopp formuliert handelt es sich beim OPLAN zunächst einmal um ein Dokument, also um einen großen Haufen Papier oder eine große Computer-Datei – er hat eine hohe Einstufung und ist nicht für die Augen der Öffentlichkeit bestimmt: „Der Operationsplan Deutschland umfasst rund 1.400 Seiten und ist als Gesamtdokument geheim eingestuft. Aus Gründen der nationalen Sicherheit ist das Dokument nicht öffentlich als Download verfügbar.“[1]

Obwohl also kaum jemand das Papier zu Gesicht bekommen hat, gibt es eine Reihe von Veröffentlichungen, die Rückschlüsse auf seine Inhalte zulassen. Dazu gehört zum Beispiel die vom Presse- und Informationszentrum des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr herausgegebene Broschüre „Operationsplan Deutschland: Eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe“.[2]

Außerdem gibt es diverse Militärs, die in Interviews Teile durchblicken lassen. Zu den Ursprüngen des OPLANs gab etwa General André Bodemann, der Kommandeur Territoriale Aufgaben, im April 2024 zu Protokoll: „Wir haben vor rund einem Jahr mit diesem Plan begonnen und mussten fast alles neu denken. Beteiligt daran waren rund 150 Experten aus Bundeswehr, Bund und Ländern, an rund 100 Tagen haben wir unter ‚geheim‘ getagt. Und was wir jetzt haben, ist ein ‚lebendes Dokument‘, es wird also ständig fortgeschrieben. […] Am 27. März [2024] haben wir den Plan dem Generalinspekteur vorgelegt. Nach dessen Billigung setze ich als Nationaler Territorialer Befehlshaber diesen Plan, der mehrere, auf die Bedrohungslage abgestufte Maßnahmen beinhaltet, in Kraft.“[3]

Unter "geheim" tagen bedeutet, dass der Plan in abgeschotteten Räumen ohne Handynutzung erarbeitet wurde und es den Beteiligten – Personen aus der Bundeswehr, der Bundesregierungs-Ebene, den Länderregierungen und aus den Kommunen – strikt verboten ist, darüber zu berichten, was dort eigentlich passiert ist. Als „lebendiges“ Dokument, das permanent überarbeitet wird, soll eine zweite Fassung bereits Mitte 2026 vorgelegt werden.

Grauzone Beinahe-Krieg

Entscheidend am OPLAN ist, dass seine Planungen aus der Behauptung abgeleitet (und legitimiert) werden, dass wir uns nicht mehr im Frieden befänden. So äußerte sich etwa General Bodemann gegenüber der FAZ wie folgt: „Früher gab es nur Null oder Eins, Frieden oder Krieg. Heute liegt dazwischen eine lange Strecke hybrider Bedrohungen. Schon heute gilt: Wir sind nicht im Krieg, formaljuristisch, aber wir befinden uns auch schon lange nicht mehr im Frieden, weil wir täglich bedroht und auch attackiert werden. Trotzdem müssen wir natürlich über die zivilen Beiträge zur Gesamtverteidigung reden.“[4] Wie auch der gesamte OPLAN sieht uns Bodemann also in irgendeinem Zwischenzustand, wo die klassischen Kriegsdefinitionen noch nicht greifen, aber auch kein Frieden mehr herrschen soll.[5]

Aus Bundeswehrsicht besteht dabei das Problem, dass viele „nützliche“ Gesetze im Frieden nicht oder kaum zur Anwendung kommen – sie greifen erst bei zunehmenden Eskalationsstufen in Richtung Krieg. In der Broschüre „Gesamtverteidigung Deutschland. Ein gemeinsamer Auftrag für unsere Gesellschaft“ listet die Bundeswehr zwölf solcher Gesetze auf, die erst unter bestimmten Bedingungen zum Tragen kommen:

Normalzustand, Grauzone, Bündnisfall, Zustimmungsfall, Spannungsfall und Verteidigungsfall. Rechtlich klar geregelt sind lediglich vier der fünf vom Frieden wegführenden „Eskalationsstufen“: „Das Rechtsregime des äußeren Notstands legt Ausnahmevorschriften an und unterscheidet dabei vier Eskalationsstufen: Den Fall besonderer Zustimmung (‚Zustimmungsfall‘), den Spannungsfall, den Bündnisfall sowie den Verteidigungsfall. Diese unterschiedlichen Fälle sind an klar umrissene verfassungsrechtliche Voraussetzungen geknüpft und bedürfen grundsätzlich einer Feststellung durch den Bundestag mit der jeweils erforderlichen Mehrheit.“[6]

Entscheidend ist also diese rechtlich nicht klar definierte „Grauzone“ und wie die Bundeswehr in diesem Beinahe-Krieg nun Zugriff auf zivile Ressourcen bekommen kann, um sie schon heute in die Vorbereitung militärischer Auseinandersetzungen zu integrieren. Zivile Akteure sind damit nach Auffassung von General Bodemann integrale Bestandteile der Gesamtverteidigung, die er wie folgt definiert: „Verantwortlich dafür ist das Bundesministerium des Innern und für Heimat. Ich bin für den militärischen Teil von Gesamtverteidigung zuständig. Wir befassen uns mit der Frage, welche zivile Unterstützung brauchen wir, um die territoriale Integrität des Landes zu verteidigen oder wiederzuerlangen. Wie erhalten wir die Regierungsfähigkeit, wie schützen wir wichtige Infrastrukturen – das kann die Bundeswehr allein absolut nicht tun, deswegen brauchen wir die Unterstützung der zivilen Seite.“[7]

Fokus Aufmarsch

Im Mittelpunkt des OPLANs stehen Maßnahmen, um den reibungslosen Auf- bzw. Durchmarsch an die Ostfront zu ermöglichen, lässt sich bei der Bundeswehr nachlesen: „Wesentlicher inhaltlicher Schwerpunkt des Operationsplan Deutschland ist die Beantwortung der Frage, wie die Bundesrepublik den geplanten Aufmarsch und die Versorgung verbündeter als auch eigener Streitkräfte im Bündnisfall gewährleisten kann.

Entsprechend der Planungen der NATO müssen hierbei Hunderttausende Soldatinnen und Soldaten mit unterschiedlichen Bereitschaftsgraden durchgängig logistisch und medizinisch versorgt sowie geschützt werden. […] Dies umfasst Unterstützungsleistungen bei Schutz und Sicherung, Verkehrsleitung, Transport und Umschlag auf Straße, Schiene sowie in See- und Flughäfen, Unterbringung und Verpflegung, Betankung und Instandhaltung, medizinischer Versorgung bis hin zur Rechtsberatung. Diese Aufgabe ist – ohne langen Vorlauf und über lange Zeit – nur mit den Leistungen zivil-gewerblicher Partner sicherzustellen.“[8]

Es geht also vor allem um den Aufmarsch der NATO von Westen gen Osten, wofür Deutschland nördlich der Alpen der zentrale Knoten ist, durch den alles durch muss, danach kommen Nord- und Ostsee. Konkrete Manöver geben dann einen kleinen Einblick in die möglichen Rollen nicht-militärischer Akteure: In einer Teilübung von „Steadfast Defender“ zog z.B. im September 2025 eine Bundeswehr-Brigade nach Litauen und machte dabei Rast in Prenzlau (Brandenburg). Unter dem Generalunternehmer Rheinmetall gab es dann dort einen bewaffneten zivilen Sicherheitsdienst, der das Gelände bewachte sowie zivile Angestellte, die die LKWs betankten und warteten; es gab einen zivilen Caterer und es gab zivile Firmen, die Zelte und Betten zur Verfügung stellten, weil sich die eigene Logistik im Kriegsfall oder in der Vorbereitung davon in den Plänen der Bundeswehr bereits in Polen, in Litauen oder andernorts entlang der Frontlinie befände.

Wichtig ist, dass nicht nur der reibungslosen Verlegung an die Ostfront, sondern auch den Rücktransporten ins Hinterland große Bedeutung beigemessen wird: Von Westen müssen also NATO-Truppen, Gerät, deren Versorgungsgüter wie Treibstoff, Essen, Munition usw. nach Osten und umgekehrt müssen verwundete und tote Soldat*innen oder zum Beispiel auch Kriegsgefangene gen Westen zurücktransportiert werden.

Arbeitsgruppen

Was die im OPLAN konkret adressierten Themenfelder anbelangt, hat "Frag den Staat" ziemlich hartnäckig nachgebohrt. Bekommen haben sie nicht allzu viel, aber doch einen Flyer, der sieben Arbeitsgruppen auflistet, deren Themen augenscheinlich im Operationsplan ausgearbeitet wurden.[9]

AG1 "Definition ziviler Unterstützungsbedarfe": Was kann die zivile Seite für die Bundeswehr tun?

AG2 "Lebens- und verteidigungswichtige Strukturen": Was ist allgemeine kritische Infrastruktur? Was ist zivile Infrastruktur, die für das Militär wichtig ist? Und was ist militärische Infrastruktur, die speziell geschützt werden muss – das ist der Teil, der für den Operationsplan Deutschland besonders wichtig ist.

AG3 "Führungsfähigkeit und gesamtstaatliches Lagebild": Deutschland hat als föderaler Staat im Gegensatz zum Militär im Zivilbereich keine geraden Befehlswege. Es geht also darum, wie eine Befehlskette etabliert werden kann – auch wenn es diese Strukturen eigentlich nicht gibt –, die irgendwie aus Berlin den Kommunen sagen kann, was sie zu tun haben. Wie es gelöst werden soll, ist unklar, aber auf jeden Fall wird sich fleißig darüber Gedanken gemacht.[10]

AG4 "Personal und Gesundheit": Die im Flyer aufgelisteten Bereiche für diese Arbeitsgruppe umfassen „Wehrersatzwesen“; „Kriegsgefangenenwesen“; „Gefallene“; „Fluchtbewegungen“; „Betreuung und Fürsorge“; „psychosoziale Unterstützung“; „Gesundheitsversorgung“.

AG5 "Verkehrsinfrastruktur und Verkehrsleitung": Dazu im Flyer: „Die AG thematisiert die Ertüchtigung der nationalen Verkehrsinfrastruktur und die Erhöhung ihrer Widerstandsfähigkeit mit dem Ziel, in Krise und Konflikt den militärischen Anforderungen unter Berücksichtigung der zivilen Herausforderungen gerecht werden zu können.“

AG6 "Military Mobility": Die Truppen müssen auch Grenzen überqueren, weshalb sich unter anderem über Dinge wie Zollkontrollen Gedanken gemacht wird. Es geht um die „Vereinfachung, Standardisierung und Beschleunigung von Verfahren sowie die Modernisierung von Infrastruktur, um Truppen und Material schneller grenzüberschreitend verlegen zu können“.

AG7: "Strategische Kommunikation": Man könnte dazu auch Propaganda sagen, also wie adressiert man die Bevölkerung so, dass sie gefälligst irgendwie an diesem Operationsplan Deutschland mitarbeitet? Da das Dokument geheim ist, wissen wir nicht, ob diese Strategische Kommunikation im Sinne des Operationsplans jetzt schon stattfindet oder erst wenn Fall X oder Y ausgerufen wird, von dem wir dann aber möglicherweise auch gar nichts mitbekommen. Jedenfalls wird sich hier auf höchster Regierungsebene Gedanken darüber gemacht, wie man die Bevölkerung propagandistisch adressiert, um sie ins Glied zu rücken.

OPLAN-Heimatschutztruppe

Von militärischer Seite ist auf oberster Ebene das Operative Führungskommando in Berlin für den OPLAN zuständig, das mit Bundesregierung und NATO kommuniziert. Ihm unterstellt gibt es Landeskommandos in allen Landeshauptstädten, die mit den Landesregierungen und deren Behörden in Kontakt stehen. Und unterhalb davon, weitestgehend aus der Reserve besetzt, existieren Kreis- und Bezirksverbindungskommandos, das heißt, in jedem Kreis, in jeder kreisfreien Stadt und in jedem Regierungsbezirk gibt es ein kleines Bundeswehrkommando, das sozusagen ebenengerecht mit den jeweiligen Behörden kommuniziert, um im Fall der Fälle das auch alles irgendwie gangbar zu machen.

Neben diesen organisierenden gibt es auch noch ausführende Kräfte bei der Bundeswehr. Das ist der sogenannte Heimatschutz, der gerade massiv ausgebaut wird. Aktuell gibt es sechs Regimenter, zusammen 500 aktive Soldat*innen und um die 6.000 Reservistinnen und Reservisten, die dafür da sind, mit der Waffe ebendiese militärrelevante Infrastruktur in Deutschland zu schützen. Kürzlich kündigte der scheidende Heeresinspekteur Alfons Mais aber an, er sehe für die Heimatschutztruppe einen Bedarf von 9.500 Aktiven sowie 138.000 Reservistinnen und Reservisten, die – wie auch immer das gehen soll – bis 2029 zur Verfügung stehen müssten.[11] Damit würden genug Truppen zur Verfügung stehen, um den permanenten Quasi-Ernstfall gegen alle Eventualitäten militärisch abzusichern – erklärtermaßen auch gegen Proteste aus der Friedensbewegung.[12]

Anmerkungen

[1] Operatives Führungskommando der Bundeswehr: Operationsplan Deutschland. Ein militärisches Kernelement an der Gesamtverteidigung, bundeswehr.de o.J.

[2] Operatives Führungskommando der Bundeswehr: Operationsplan Deutschland: Eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bundeswehr.de, September 2025.

[3] FAZ: „Im Frieden befinden wir uns schon lange nicht mehr“, faz.net, 22.4.2024.

[4] Ebd.

[5] Bodemanns Vorgesetzter, General Alexander Sollfrank, Chef des Operativen Führungskommandos, beschreibt diese Quasi-Kriegslage wie folgt: „Diese hybriden Aktivitäten, wie wir dazu sagen, darf man nicht losgelöst von einem Krieg in der Ukraine betrachten. […] Sowohl der Krieg in der Ukraine als auch diese Angriffe gegen uns sind Elemente eines strategischen Gesamtansatzes Russlands mit dem Ziel, die gesamte Sicherheitsordnung in Europa zu verändern.“ (bundeswehr.de, 07.11.2025)

[6] Führungsakademie der Bundeswehr: Gesamtverteidigung Deutschland. Ein gemeinsamer Auftrag für unsere Gesellschaft, bundeswehr.de, Juni 2025.

[7] faz.net, 22.04.2024.

[8] Operatives Führungskommando der Bundeswehr: Operationsplan Deutschland. Ein militärisches Kernelement an der Gesamtverteidigung, bundeswehr.de, o.J.

[9] Die Zitate in diesem Kapitel stammen aus diesem Flyer, der hier abrufbar ist: https://fragdenstaat.de/anfrage/operationsplan-deutschland/.

[10] Dies wurde auch noch einmal im Januar 2026 deutlich, als über ein vom Militär erarbeitetes Eckpunktepapier „Zivile Komplementärplanungen zum Oplan Deu“ berichtet wurde. Dabei handele es sich um „eine Art Checkliste für die Länder als Vorbereitung für den Ernstfall“, in dem unter anderem folgender Bedarf angemeldet worden sein soll: „Klare Befehlsketten werden künftig wichtiger. Auf der zivilen Seite muss klar sein, welche Instanz beim Bund im Spannungs- und Verteidigungsfall als ‚Kommandobehörde‘ den Ländern gegenüber weisungsbefugt ist.

Damit verbunden sein muss laut dem Papier die Benennung von Verantwortlichen in den Bundesministerien und den nachgelagerten Behörden. Wesentlich sind auch weitere Abstimmungen mit den Bundesbehörden, Ländern und Kommunen. Jede Stelle muss wissen, was im Krisen- oder Kriegsfall in ihrer jeweiligen Zuständigkeit liegt, etwa wenn es darum geht, Straßen und Kreuzungen freizuhalten für Militärkonvois, oder bei der Aktivierung von Personal und Ressourcen.“ (Klein, Lisa-Martina/ Stenglin, Wilhelmine: Oplan Deutschland: Das steht in der Checkliste für die Länder zur Vorbereitung auf den Bündnisfall, Security.Table #389, 21. Januar 2026).

[11] Boes, Stefan Axel: Mehr Heer muss her: Personalaufwuchs und Heimatschutz, Hardthöhenkurier, 20.9.2025.

[12] Jokisch, Jonathan: Militärische Mobilität – Korridore der Aufrüstung, IMI-Studie 2025/05.

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siehe auch:

https://www.nn.de/region/tornados-donnerten-im-tiefflug-uber-franken-weinende-grundschuler-mussten-abgeholt-werden-1.15040093

In nur 150 Meter Höhe

Tornados donnerten im Tiefflug über Franken: Weinende Grundschüler mussten abgeholt werden Landkreis Ansbach/Polsingen - Das erste Mal, seit in Franken wieder extreme Tiefflüge

möglich sind, sind Tornados der Bundeswehr über die Region gedonnert.

Es gab gleich mächtig Aufruhr: Verängstigte Schüler mussten von ihren Eltern abgeholt werden.

Die Flieger kamen von weither.

Von Martin Müller

15.03.2026, 11:28 Uhr

(…)

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17. Friedenskooperative: Jetzt unterschreiben: Zeitungsanzeige zum Ostermarsch 2026

https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2026/zeitungsanzeige

Jetzt unterschreiben: Zeitungsanzeige zum Ostermarsch 2026 Mit unserem Ostermarschaufruf als Zeitungsanzeige kurbeln wir die Mobilisierung für die Ostermärsche 2026 an. Mit der Zeitungsanzeige wollen wir deutlich machen, warum es so wichtig ist Ostern, aktiv zu werden und in welchen Städten Ostermärsche stattfinden.

Die Anzeige erscheint am 28. März 2026 in der "taz" und kann sowohl von Einzelpersonen, als auch von Organisationen und Gruppen unterschrieben werden. Die Frist für die Unterschriften ist der 22. März.