Ralf Becker: Sicherheit neu denken / Positiv-Beispiele: Lokale Abwrackpraemie und Brasilien-Divestment / Campact-Aktion: Mercosur / Klimastreik am 25.9.2020

Gespeichert von Webmaster am Mi., 23.09.2020 - 20:30

Liebe Friedensinteressierte,

im Rahmen von Transparenz TV und der Sendereihe „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt“ sende ich nachfolgend eine Inhaltsangabe und den Link zu folgender Sendung:

Mittwoch, 23.9.2020 - 20.30 Uhr

Thema: Sicherheit neu denken

Gast: Ralf Becker

Ralf Becker ist Koordinator der Initiative „Sicherheit neu denken - von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik“ im Auftrag der evangelischen Landeskirche Baden.

Im Jahr 2013 beschloss die evangelische Landeskirche Baden, „Kirche des gerechten Friedens“ zu werden. Als Konkretisierung dazu hat sie ein Ausstiegsszenario aus der militärischen Friedenssicherung entworfen.

Diese neue zivile Sicherheitspolitik soll auf fünf Säulen ruhen: Gerechten Außenbeziehungen, einer nachhaltigen EU-Nachbarschaft, einer internationalen Sicherheitsarchitektur, einer resistenten Demokratie sowie der Konversion der Bundeswehr - hin zu deren schrittweiser Auflösung im Jahr 2040 in ihrer bisherigen Form. Restaufgaben der Bundeswehr soll schließlich das Technische Hilfswerk übernehmen.

30 Organisationen haben sich inzwischen der Kampagne angeschlossen. Im Jahre 2019 forderte die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, 2% des deutschen BIP für Entwicklungspolitik und zivile Konfliktbearbeitung bereit zu stellen.

In der Sendung wird auch eine Langzeit-Studie von Erica Chenoweth und Maria J. Stephan vorgestellt werden, die über mehr als 100 Jahre gewaltfreie und bewaffnete Aufstände untersucht haben. Das Ergebnis ist eindeutig: Nach bewaffneten Aufständen waren eindeutig mehr Bürgerkriege zu verzeichnen als nach gewaltfreien Erhebungen. Letztere führten auch zu einem deutlichen Mehr an demokratischen Verhältnissen nach den jeweiligen Aufständen.

Gewaltsame Interventionen - in Afghanistan, Irak, Libyen oder Syrien - haben in allen Fällen versagt und die jeweiligen Länder ins Chaos gestürzt sowie zu unermesslichem Leid geführt.

Daher plädiert die Badische Landeskirche für einen stetigen Ausstieg aus der bisherigen militärisch gestützten Sicherheitspolitik und hin zu ausschließlich zivilen Konfliktbearbeitungsmethoden.

Die Sendung wird auch den aktuellen Stand des gesamten Projektes im Herbst 2020 beleuchten und Vorschläge zur Mitarbeit präsentieren.

Heute, 23.9.2020, 20.30 Uhr unter:

https://youtu.be/2l7jT3t2Nho

oder:

https://www.facebook.com/friedensfragen/?modal=admin_todo_tour

Das Thema „Klimagerechtigkeit“ zählt zu den Grundpfeilern einer zivilen Friedenspolitik. Konkrete Umsetzungen zeigt die Gemeinde Denzlingen bei Freiburg:

https://www.publik-forum.de/Publik-Forum-17-2020/lokale-abwrackpraemie

Im südbadischen Denzlingen erhält jeder ortsansässige Bürger, der sein Auto mit Verbrennungsmotor abschafft, eine Prämie in Höhe von 500 Euro. Gleiches gilt beim Abschied vom Motorrad oder Roller mit Verbrennungsmotor. Das hat der örtliche Gemeinderat im Rahmen seines Klimaschutz-Förderprogramms beschlossen. Die Gemeinde nördlich von Freiburg bezahlt das Geld wahlweise als Zuschuss für eine Jahreskarte für den Verkehrsverbund oder zum Kauf eines E-Bikes bei gleichzeitigem Nachweis des Bezugs von Öko-Strom im Haushalt. Wer weder Jahreskarte noch E-Bike möchte, kann auch einen Einkaufsgutschein für Unternehmen in Denzlingen wählen, doch dieser beläuft sich dann nur auf 200 Euro. Um Missbrauch zu verhindern, müssen die Bürger sich verpflichten, dass »im Antragssteller-Haushalt kein neues, weiteres oder dasselbe Verbrenner-Fahrzeug innerhalb der nächsten 36 Monate zugelassen oder geleast« wird. Das Konzept ist ungewöhnlich; dem ökologisch orientierten Verkehrsclub Deutschland (VCD) ist bisher kein Projekt gleicher Art bekannt. Grundsätzlich sei die Förderung ein »gutes Signal«, um Verkehr umweltfreundlicher zu organisieren, sagt Michael Müller-Görnert, Verkehrspolitischer Sprecher des VCD. Zugleich bemängelt der Verkehrsclub jedoch, dass diejenigen, die ohnehin kein Auto haben, benachteiligt würden.

Dieser Text stammt von der Webseite https://www.publik-forum.de/Publik-Forum-17-2020/lokale-abwrackpraemie des Internetauftritts von Publik-Forum Lokale Abwrackprämie

von Bernward Janzing

vom 11.09.2020

Wer in Denzlingen bei Freiburg sein Auto abschafft, bekommt 500 Euro.

Im südbadischen Denzlingen erhält jeder ortsansässige Bürger, der sein Auto mit Verbrennungsmotor abschafft, eine Prämie in Höhe von 500 Euro. Gleiches gilt beim Abschied vom Motorrad oder Roller mit Verbrennungsmotor. Das hat der örtliche Gemeinderat im Rahmen seines Klimaschutz-Förderprogramms beschlossen. Die Gemeinde nördlich von Freiburg bezahlt das Geld wahlweise als Zuschuss für eine Jahreskarte für den Verkehrsverbund oder zum Kauf eines E-Bikes bei gleichzeitigem Nachweis des Bezugs von Öko-Strom im Haushalt.

Wer weder Jahreskarte noch E-Bike möchte, kann auch einen Einkaufsgutschein für Unternehmen in Denzlingen wählen, doch dieser beläuft sich dann nur auf 200 Euro. Um Missbrauch zu verhindern, müssen die Bürger sich verpflichten, dass »im Antragssteller-Haushalt kein neues, weiteres oder dasselbe Verbrenner-Fahrzeug innerhalb der nächsten 36 Monate zugelassen oder geleast« wird.

Das Konzept ist ungewöhnlich; dem ökologisch orientierten Verkehrsclub Deutschland (VCD) ist bisher kein Projekt gleicher Art bekannt. Grundsätzlich sei die Förderung ein »gutes Signal«, um Verkehr umweltfreundlicher zu organisieren, sagt Michael Müller-Görnert, Verkehrspolitischer Sprecher des VCD. Zugleich bemängelt der Verkehrsclub jedoch, dass diejenigen, die ohnehin kein Auto haben, benachteiligt würden. (…)

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Zukünftig nicht mehr hinzunehmen sind „Angebote“ wie in dieser Meldung:

https://www.sueddeutsche.de/politik/flugreisen-schubumkehr-1.5036820

18. September 2020, 18:55 Uhr Flugreisen: Schubumkehr

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Für diejenigen, die großes Fernweh haben, oder solche, die schon lange nicht mehr in einem Flugzeug gesessen haben und ihre wöchentlichen Businesstrips vermissen, hat Qantas jetzt ein besonderes Angebot: Mitte Oktober soll eine Maschine vom Typ Boeing 787, der sogenannte Dreamliner, in Sydney starten und sieben Stunden unterwegs sein - um dann wieder in Sydney zu landen. Angeblich war der Rundflug der australischen Airline bereits nach kurzer Zeit ausverkauft.

Qantas ist nicht allein: Auch Singapore Airlines bietet solche Flüge ins Nirgendwo an. Drei Stunden sei der Airbus A 350 unterwegs, so die Zeitung The Straits Times, um vom Flughafen Changi zum Flughafen Changi zu fliegen. Ob diese Angebote die Phantomschmerzen der Vielflieger, die seit Corona kaum mehr in die Luft kommen, wirklich lindern können, ist unbekannt. (…)

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Diese „Angebote“ sind Grund genug, die Unternehmen Quantas und Singapore Airlines künftig zu meiden - und auf eine umgehende Beendigung solcher und weiterer „Angebote“ durch gesetzliche Vorgaben der jeweiligen Regierungen zu drängen.

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Wie auf der strukturellen Ebene bei Verstößen gegen den Klimaschutz gehandelt werden kann, zeigt das folgende Beispiel:

https://www.sueddeutsche.de/politik/brasilien-kahlschlag-mit-folgen-1.4982650

29. Juli 2020, 18:47 Uhr Brasilien: Kahlschlag mit Folgen

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Einer der größten europäischen Investmentfonds hat den brasilianischen Fleischproduzenten JBS aus seinen Portfolios entfernt. Anna Cavazzini, Europa-Abgeordnete der Grünen und stellvertretende Vorsitzende der Brasilien-Delegation des Europäischen Parlaments, sagte, dies sei ein äußerst bedeutsamer Schritt.

"JBS hat sich auf dem Papier zu null Entwaldung verpflichtet, kam seinen Verpflichtungen letztlich aber nicht nach. Diese Divestment-Entscheidung von Nordea ist ein deutliches Zeichen gegen die grassierende Entwaldung in Brasilien und Präsident Bolsonaros Politik.“ (…)

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Zum Mitmachen möche ich die folgende Campact-Aktion empfehlen:

https://aktion.campact.de/mercosur/amazonas/teilnehmen?utm_source=homepage&utm_medium=cms An

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Ministerpräsident Markus Söder (CSU)

Das geplante Mercosur-Abkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund wäre eine Katastrophe fürs Klima.

Es würde den brasilianischen Export von Fleisch, Soja und anderen Agrarprodukten massiv steigern und so die Brandrodung im einzigartigen Amazonasgebiet weiter befeuern.

Solange es keine verbindlichen Regeln zum Schutz von Regenwäldern und Umwelt enthält und die Pariser Klimaziele untergräbt, darf Deutschland dem Vertrag im EU-Ministerrat nicht zustimmen.

Ich fordere Sie daher auf: Stimmen Sie gegen den EU-Mercosur-Vertrag!

Hier geht es zur Unterschrift:

https://aktion.campact.de/mercosur/amazonas/teilnehmen?utm_source=homepage&utm_medium=cms

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Ebenfalls zum Mitmachen möchte ich den Klimastreiktag am 25.9.2020 empfehlen, der u.a. von dreizehn großen Umweltorganisationen getragen wird:

https://www.klima-streik.org/ Sei dabei – für eine Zukunft ohne Klimakrise!

Die Klimakrise macht keine Pause! Für starke EU-Klimaziele, einen Kohleausstieg bis 2030 und eine sozial-ökologische Wende gehen wir gemeinsam mit Fridays for Future auf die Straßen! Komm zum globalen Klimastreik am 25. September – natürlich Corona-konform. Notiere dir den Termin gleich im Kalender! 413 Demonstrationen sind bereits bundesweit angemeldet.

Der nächstgelegene Ort zum jeweils eigenen Wohnort findet sich hier:

https://www.klima-streik.org/