Das Friedensgutachten 2020 / Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan / Zwei mutige Frauen: Fatou Bensouda und Juliana Lumumba / "Die Anstalt"

Gespeichert von Webmaster am Mi., 30.09.2020 - 19:26

Liebe Friedensinteressierte,

im Rahmen von Transparenz TV und der Sendereihe „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt“ sende ich nachfolgend eine Inhaltsangabe und den Link zu folgender Sendung:

Mittwoch, 30.9.2020 - 20.30 Uhr

Thema: Das Friedensgutachten 2020

Frank Farenski und Clemens Ronnefeldt im Dialog

Unter dem Titel „Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa“ erschien im Sommer das diesjährige „Friedensgutachten 2020“.

Darin fordern vier führende deutsche Friedensforschungsinstitute von der Bundesregierung, sich in der EU und weltweit nicht nur bei der Bekämpfung von Corona noch intensiver für kooperative Lösungen einzusetzen. Sie mahnen auch, trotz der Pandemie andere wichtige Themen nicht aus den Augen zu verlieren. Dazu zählen global der Klimawandel, die Gefahr eines Cyber-Wettrüstens, die Rivalitäten zwischen den Großmächten und die dramatische Situation von Geflüchteten und Zivilisten in bewaffneten Konflikten.

Das Gutachten gibt vier zentrale Empfehlungen an die Bundesregierung:

1. Deutschland muss sich für ein globales Konjunktur- und Kooperationsprogramm einsetzen.

2. Klimaschutzpolitik muss politische Priorität behalten.

3. Strategische Leitlinien zum Umgang mit Protestbewegungen entwickeln.

4. Bewaffnete Konflikte: Humanitäre Hilfe für Zivilbevölkerung sicherstellen und politische Lösungen für Gewaltkonflikte suchen.

Das Friedensgutachten ist die jährlich erscheinende Publikation des Bonn International Center for Conversion (BICC), des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), des Instituts für Entwicklung und Frieden (INEF) und des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH).

Es analysiert aktuelle Gewaltkonflikte, zeigt Trends der internationalen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik auf und gibt Empfehlungen für die Politik.

Im Dialog werden Frank Farenski und Clemens Ronnefeldt zentrale Aussagen des diesjährigen Friedensgutachtens vorstellen.

Heute, 30.9.2020 um 20.30 Uhr mit Livechat und danach dauerhaft unter:

https://youtu.be/gy5hXKw5Ybs

oder:

https://www.facebook.com/friedensfragen/?modal=admin_todo_tour

Das 164-seitige Friedensgutachten 2020 steht unter dem Link:

https://friedensgutachten.de/user/pages/02.2020/01.Gutachten_Gesamt/Friedensgutachten_2020_web.pdf

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Im Kaukasus ist der Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan um Berg-Karabach erneut eskaliert.

Das nachfolgende Interview mit Felix Hett aus dem von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebenen Journal "Internationale Politik und Gesellschaft" beleuchtet Hintergründe.

Felix Hett leitet das Büro Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) Süd-Kaukasus. Von 2010 bis 2011 war er im Moskauer Büro der FES tätig. Er hat Politik- und Wirtschaftswissenschaften in Leipzig, Vilnius und Minsk studiert.

https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/das-zerstoerungspotential-ist-massiv-gewachsen-4672/?utm_campaign=de_40_20200929&utm_medium=email&utm_source=newsletter „Das Zerstörungspotential ist massiv gewachsen“

Kriegszustand und Dutzende Tote – Felix Hett über die

erneuten Gefechte zwischen Armenien und Aserbaidschan um Berg-Karabach.

28.09.2020

(…) Drei Faktoren sind derzeit entscheidend: Erstens hat Aserbaidschan offenbar die Hoffnung verloren, auf dem Verhandlungsweg seine Interessen voranbringen zu können. Zweitens hängt die Legitimität der politischen Führung in Baku zu einem guten Teil von Erfolgen in Karabach ab – auch weil immer wieder und auch jetzt aktuell Erwartungen geweckt werden, das Gebiet lasse sich von der „armenischen Besatzung“ befreien. Und drittens wird Aserbaidschan aktiv, in einer für diesen Konflikt präzedenzlosen Weise, von der Türkei unterstützt. Präsident Erdoğan hat Baku gestern per Twitter volle Unterstützung zugesagt – als die massive Offensive der aserbaidschanischen Streitkräfte bereits lief.

(…) Moskau hat sich bereits am Sonntag eingeschaltet: Außenminister Lawrow telefonierte – in dieser Reihenfolge – mit seinen Amtskollegen in Jerewan, Ankara und Baku. Präsident Putin sprach zudem mit dem armenischen Premierminister Paschinjan. In der Vergangenheit – so auch 2016 – konnte russischer Druck die Waffen wieder zum Schweigen bringen.

Eine nachhaltige Lösung hat er aber nie hervorgebracht, auch weil alle Konfliktparteien die Stationierung russischer Friedenstruppen ablehnen. Durch die aktivere Rolle der Türkei, den spürbaren Rückzug der USA aus dieser Weltregion und die Handlungsschwäche der EU ist der Konflikt aber ungleich komplexer geworden – und damit auch schwerer zu kontrollieren. Die Minsk-Gruppe der OSZE, die seit 1996 unter dem Ko-Vorsitz Frankreichs, Russlands und der USA versucht, eine Verhandlungslösung zu erwirken, entstammt einer ganz anderen weltpolitischen Lage. Damals war die Sowjetunion gerade zerbrochen, die USA galten als der Hegemon in einer neuen Weltordnung.

Die Rolle der Minsk-Gruppe wird mittlerweile vom OSZE- und NATO-Mitglied Türkei offen in Frage gestellt, während das US-Außenministerium etwas hilflos vor der „Mitwirkung externer Parteien“ am Konflikt warnt. ———————————————————————————————

Frieden braucht die Stärkung des Rechts statt des Rechts des Stärkeren. Mit welchen Schwierigkeiten der Internationale Strafgerichtshof zu tun hat, beleuchtet der folgende Artikel über die Chefanklägerin Fatou Bensouda:

https://www.sueddeutsche.de/politik/fatou-bensouda-internationaler-strafgerichtshof-biografie-1.5019451

3. September 2020, 18:24 Uhr Fatou Bensouda: Keine strahlende Moralistin

Fatou Bensouda, Chefanklägerin beim Internationalen Strafgerichtshof, wurde von den USA mit Sanktionen belegt. Ihre ungewöhnliche Biografie zeigt: Einschüchtern lassen wird sie sich davon vermutlich nicht. (…)

Dem Vorwurf, dass der Gerichtshof bis heute nicht die Traute habe, sich mit den wirklich Mächtigen wie den USA anzulegen, ist Bensouda in jüngerer Zeit entgegengetreten. 2012 ist sie von der Position der stellvertretenden Chefanklägerin an die Spitze aufgerückt. Sie hat dann versucht, Ermittlungen auch wegen möglicher amerikanischer Kriegsverbrechen in Afghanistan einzuleiten - beharrlich und im Streit gegen manche Ermittlungsrichter in Den Haag, denen die Traute offensichtlich fehlt.

Die Regierung der USA hat von Beginn an abgeblockt. Am Mittwoch nun hat US-Außenminister Mike Pompeo zudem eine Drohung wahrgemacht und Fatou Bensouda sowie einen hochrangigen Mitarbeiter auf die Sanktionsliste gesetzt. Das heißt, sie werden gleichgesetzt mit Terroristen, ihr Vermögen in den USA kann eingefroren werden. (…)

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Während nach der Vergiftung von Alexej Nawalny die Fertigstellung der Nordstream-2-Pipeline als Bestrafungsaktion gegenüber der russischen Regierung zur Disposition steht, hielten sich die Forderungen nach ähnlich drastischen Maßnahmen gegenüber der saudischen Regierung nach der Ermordung von Jamal Kashoggi in Grenzen.

Das folgende Beispiel zeigt, wie viel mühselige Arbeit bei der Aufarbeitung schwerster Menschenrechtsverletzungen noch in Europa zu leisten ist.

https://www.sueddeutsche.de/politik/profil-juliana-lumumba-1.5017980

2. September 2020, 18:49 Uhr Profil: Juliana Lumumba

(…) "Das ist ein Schmerz, der nie verheilt", sagt Juliana Lumumba über den Tod ihres Vaters. (…)

(…) Patrice Lumumba war der erste Ministerpräsident der unabhängigen Demokratischen Republik Kongo. 1960 kam er nach den ersten freien Wahlen ins Amt und nahm das mit der Unabhängigkeit ziemlich wörtlich. Bei seiner ersten Rede beklagte er: "Wer wird je die Massaker vergessen, in denen so viele unserer Geschwister umgekommen sind?" Dem anwesenden damaligen belgischen König Baudouin sollen die Gesichtszüge entgleist sein. Er hatte sich mehr Dankbarkeit gewünscht von seinen ehemaligen Untertanen, die in die Freiheit entlassen wurden, nach vielen Jahren der Sklaverei und Millionen Toten.

Letztlich, so stellten es sich der König und viele westliche Staaten vor, sollte es eine Freiheit unter väterlicher Aufsicht sein, die den Kolonialmächten und den USA weiter Zugang zu den unermesslichen Rohstoffen des Landes ermöglichte. Patrice Lumumba sah das anders und wollte ein wirklich freies Land. Wenig später wurde er unter Mithilfe der USA und Belgiens ermordet. Die Macht übernahm Mobutu Sese Seko, der den Kongo in den kommenden Jahrzehnten als Diktator ruinierte. Es war eine Ursünde europäischer Afrikapolitik, die bis heute nachwirkt. (…)

Auf Betreiben von François Lumumba setzte das belgische Parlament 2001 eine Untersuchungskommission zum Tode des Premierministers ein, die zu dem Schluss kam, dass selbst der damalige belgische König Baudouin von dem Mordkomplott wusste und es billigte. (…)

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Die "Die Anstalt“ stellte am 29.9.2020 das Thema Julian Assange in den Mittelpunkt:

https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt

Das Manuskript der Sendung mit dem dazugehörigen Faktencheck gibt es hier:

https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/fakten-im-check-der-anstalt-118.html

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Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat eine die folgende Petition gestartet:

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/petitionen-protestmails/julian-assange-nicht-an-die-usa-ausliefern/

Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden!

Wir fordern, dass die britische Regierung bei ihrem Umgang mit Assange dem Grundsatz der Pressefreiheit oberste Priorität gibt und in Einklang mit britischem Recht sowie internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Großbritanniens handelt.

Wir können nicht zulassen, dass Assange in den USA verurteilt wird. Das würde einen gefährlichen Präzedenzfall für alle Journalistinnen und Journalisten schaffen, die geheime Informationen von öffentlichem Interesse publizieren.

Gemeinsam können wir die Pressefreiheit und den investigativen Journalismus weltweit schützen!

Hier geht es zur Unterschrift:

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/petitionen-protestmails/julian-assange-nicht-an-die-usa-ausliefern/

Alle Beiträge von Clemens Ronnefeldt finden sich in unserem FriedensBlog.