Heute bei Transparenz TV: Thema: Ziviles Handeln und Gestalten / Nach der US-Wahl: Pressestimmen zur US-Innen- und Außenpolitik / Gefahr eines Iran-Krieges?

Gespeichert von Webmaster am Mi., 11.11.2020 - 20:34

Liebe Friedensinteressierte,

im Rahmen von Transparenz TV und der Sendereihe „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt“ sende ich nachfolgend eine Inhaltsangabe und den Link zu folgender Sendung:

11.11.2020 - 20.30 Uhr

Thema: Ziviles Handeln und Gestalten

Gast: Karen Johne

Karen Johne, Politikwissenschaftlerin und Supervisorin, ist Trainerin für zivile gewaltfreie Konfliktbearbeitung und transkulturelles Lernen.

In der Sendung wird sie die Methode „Ziviles Handeln und Gestalten“ (Civil Action and Transformation, CAT) vorstellen, mit der sie in zahlreichen internationalen Seminaren z.B. im Auftrag von "Brot für die Welt" oder im Rahmen des "Zivilen Friedensdienstes" gearbeitet hat.

Ziel von "Ziviles Handeln und Gestalten" ist es, Aktivist*innen und Nichtregierungsorganisationen dabei zu unterstützen, auch im Kontext repressiver Bedingungen handlungsfähig zu werden - oder zu bleiben.

Anhand konkreter Beispiele aus ihren Arbeitsbereichen Training und Moderation, Prozessbegleitung und Supervision sowie Ausbildung wird sie mit Bildern erläutern, wie sie Multiplikation*innen fortbildet.

Ein Schwerpunkt dabei werden ihre Erfahrungen aus dem ostafrikanischen Kontext sein, wo sie in Uganda mit politisch aktiven Personen aus verschiedenen Länder in den Jahren 2017 bis 2019 zunächst Grundlagen gelehrt und auch ein Training für Trainer*innen geleitet hat.

Weitere Informationen zu Karen Johne: http://www.karenjohne.de/

Heute am 11.11.2020 - 20.30 Uhr mit Livechat und danach dauerhaft unter:

https://youtu.be/tNyV3gtTzj8

oder

https://www.facebook.com/friedensfragen/?modal=admin_todo_tour

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Die nachfolgenden Informationen beleuchten die US-Wahl 2020

Die wichtigsten Termine sind:

08.12.2020: Offizielle Beendigung der Auszählung in fast allen Bundesstaaten

14.12.2020: Stimmabgabe der Wahlleute zur Präsidentenwahl 2020

05.01.2021: Stichwahl um zwei Sitze in Georgia, die über die Mehrheit im Senat entscheiden

06.01.2021: Der neu gewählte Kongress verkündet das Wahlergebnis der Wahlleute

20.01.2021: Vereidigung des neuen US-Präsidenten, Machtübernahme im Weißen Haus

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Nachfolgend habe ich eine Pressestimmen zusammen gestellt, die sich mit der aktuellen Situation nach der US-Wahl beschäftigen - und die zeigen, wie fragil derzeit die Lage sowohl innen- wie außen- politisch ist.

Zur Innenpolitik:

https://www.sueddeutsche.de/politik/michigan-gouverneurin-entfuehrung-1.5060253 9. Oktober 2020, 7:34 Uhr Politische Gewalt in Michigan:

"Ein Aufruf, in die Schlacht zu ziehen"

Das FBI vereitelt Pläne von Extremisten, die demokratische Gouverneurin von Michigan zu entführen. Wirklich wundern kann sich darüber kaum jemand. Die Gewalt geht von ganz oben aus. (…)

Da waren die bewaffneten Männer in Kampfmontur, die in das Landesparlament eindrangen. Da war Donald Trump, der die Proteste nach Kräften befeuerte. "BEFREIT MICHIGAN!", twitterte der US-Präsident. Schon damals gab es Stimmen, die fragten, wohin das führen werde. (…)

"Rassistisch motivierter Extremismus" stelle die größte terroristische Bedrohung im Inland dar, sagte auch FBI-Direktor Christopher Wray kürzlich vor dem Kongress. Die Warnzeichen sind also da. Nicht zum ersten Mal.

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https://taz.de/Gefahr-durch-Milizen-bei-US-Wahl/!5722432/

2.11. 2020 Gefahr durch Milizen bei US-Wahl:

Mit Waffen für Trump

Beobachter warnen vor Gruppen, die sich als bewaffnete Truppen des US-Präsidenten sehen. Sie seien ein extrem hohes Risiko – auch nach der Wahl.

(…) Die „Oath Keeper“ mit ihren mehreren tausend Mitgliedern sind eine der größeren Milizen. Seit diesem Sommer bereiten sie den Bürgerkrieg vor, von dem auch Trump immer wieder spricht. Am 20. Januar nahm die Miliz an einer beeindruckenden Machtdemonstration in Richmond, Virginia teil, bei der mehr als 20.000 bewaffnete Menschen aufmarschierten, um gegen eine geplante Verstärkung der Schusswaffenkontrolle zu protestieren. (…)

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https://www.tagesspiegel.de/politik/milizen-in-den-usa-sie-proben-fuer-den-buergerkrieg/26261920.html

09.10.2020, 23:48 Uhr Milizen in den USA

Sie proben für den Bürgerkrieg

(…) In Amerikas Privathaushalten gibt es mehr Feuerwaffen, als das Land Einwohner hat. Und bezogen auf die Zahl der Bürger weit mehr als in jedem anderen Land, darunter Bürgerkriegsstaaten wie der Jemen.

Die privaten Waffen sind allerdings nicht gleichmäßig über das Land verteilt. Sie konzentrieren sich in weniger als der Hälfte der Haushalte. Bei rund 400 Millionen Waffen und offiziell rund 50 Millionen waffenbesitzenden Haushalten, haben diese im Schnitt acht Pistolen und Gewehre im Haus.

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https://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-amerika/usa-trumps-justizminister-erlaubt-untersuchungen-zu-wahlbetrug-17045041.html Wahl in Amerika :

Justizminister erlaubt Untersuchungen zu angeblichem Wahlbetrug

Aktualisiert am 10.11.2020

Der amerikanische Justizminister Bill Bar hat die ihm unterstellten Strafverfolger grundsätzlich zur Untersuchung möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl ermächtigt. Zugleich betonte Barr am Montag (Ortszeit), diese Ermächtigung bedeute nicht, dass sein Haus derzeit über Belege für möglichen Wahlbetrug verfüge. (…)

Die Untersuchung möglicher Unstimmigkeiten bei Wahlen liegt normalerweise in den Händen der Behörden der einzelnen Bundesstaaten. Barr führte nun jedoch ins Feld, dabei habe es sich nie um eine „feststehende Regel“ gehandelt. (…)

Nach amerikanischen Medienberichten trat der Leiter der für die Ahndung von Verstößen gegen das Wahlrecht zuständigen Abteilung im Justizministerium, Richard Pilger, wegen Barrs Schreiben zurück. (…)

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https://www.welt.de/politik/ausland/us-wahl/live219308132/US-Wahl-Pompeo-Wird-reibungslosen-Uebergang-an-zweite-Trump-Regierung-geben.html#live-ticker-entry-60338 Pompeo – Wird „reibungslosen Übergang“ in zweite Trump-Amtszeit geben

11.11.2020

(…) US-Außenminister Mike Pompeo will eine Niederlage von Präsident Donald Trump gegen seinen Herausforderer Joe Biden bei der Wahl in den USA nicht eingestehen. Auf eine Frage, ob sein Ministerium eine Übergabe an Bidens Team vorbereite, sagte Pompeo am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Washington: „Es wird einen reibungslosen Übergang zu einer zweiten Trump-Regierung geben.“ (…)

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Zu den jüngsten Personalentscheidungen für die Außenpolitik:

https://www.spiegel.de/politik/ausland/us-wahl-2020-donald-trump-feuert-verteidigungsminister-mark-esper-a-93f3dc08-1819-4cf8-b0de-93d84494bb02 Nach der Wahl

US-Präsident feuert Verteidigungsminister Esper

Im Januar muss Donald Trump sein Amt abgeben. Nun hat er auf Twitter eine Personalie verkündet: Verteidigungsminister Mark Esper muss gehen. Ein Nachfolger steht bereits fest.

09.11.2020, 19.11 Uhr

(…) Seit dem Sommer gibt es Spannungen zwischen dem Präsidenten und dem Verteidigungsminister. Hintergrund waren Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt, bei denen sich Trump als Hardliner inszenierte und drohte, die Unruhen im Land notfalls mit militärischer Gewalt zu beenden. Dafür hätte er den "Insurrection Act" von 1807 aktivieren müssen, der es dem US-Präsidenten erlaubt, unter bestimmten Umständen das US-Militär im Inland einzusetzen.

Esper stellte sich gegen militärisches Eingreifen bei Protesten

Esper hatte sich gegen einen Einsatz des US-Militärs zum Stopp der Unruhen ausgesprochen und war damit klar auf Distanz zu Trump gegangen. Er hatte so einen Schritt als "letztes Mittel" bezeichnet, das nur in den "dringendsten und schlimmsten Situationen genutzt werden", sollte. Dass der amtierende Pentagon-Chef öffentlich derart auf Distanz zum Oberbefehlshaber des Landes geht, ist höchst ungewöhnlich und war bei Trump offenbar nicht gut angekommen. (…)

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https://taz.de/Trump-entlaesst-Verteidigungsminister/!5727874/ Trump entlässt Verteidigungsminister:

Nach der Niederlage Chaos säen

10.11.2020

(…) Nancy Pelosi, die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, sieht in der Entlassung Espers ein Zeichen, dass Präsident Trump in den letzten Wochen seiner Amtszeit „Chaos säen“ will. Der Zeitpunkt der Entlassung werfe ernsthafte Fragen zu Trumps geplanten Maßnahmen für die letzten Tage seiner Amtszeit auf, sagte die Demokratin. (…)

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https://www.tagesspiegel.de/politik/und-dann-helfe-uns-gott-esper-warnte-kurz-vor-seinem-rausschmiss-vor-trump/26607094.html

10.11.2020 Esper warnte kurz vor seinem Rausschmiss vor Trump

(..) Kurz nachdem Trump seinen Tweet rausschickte, wurde ein Interview von Esper mit der Zeitschrift "Military Times" bekannt, das zu seinem Rausschmiss beigetragen haben könnte. Esper mutmaßte, dass er gefeuert wurde, weil er Trump die Wahrheit gesagt habe und nicht nach dem Mund redete.

Er sprach eine Warnung aus: "Wer wir denn mein Nachfolger? Es wird ein totaler 'Ja-Sager'. Und dann helfe uns Gott." Das Interview wurde am 4. November geführt, also einen Tag nach der US-Wahl.

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https://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-amerika/trump-feuert-esper-die-rache-des-praesidenten-17045094.html Die Rache des Präsidenten

Aktualisiert am 10.11.2020

Donald Trump entlässt seinen Verteidigungsminister und ersetzt ihn durch einen treuen Mitstreiter. Wer ist der Neue? Und: Rüstet sich der Wahlverlierer mit ihm für eine große Schlacht?

(…) Trump, der sich immer noch nicht mit seiner Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden abfinden will, reagiert sich mit Entlassungen ab – wieder einmal. Vielleicht hat er auch noch ein anderes Motiv, will im Zweifelsfall auf weniger Widerstand stoßen, wenn er militärische Anweisungen gibt. Wahrscheinlicher wirkt, dass Trump Wut ablässt und dabei möglichst viel Unruhe in der Verwaltung stiftet.

Espers kommissarischer Nachfolger Christopher Miller leitete bislang das National Counterterrorism Center, das beim Nationalen Geheimdienstdirektor angesiedelt ist. Er war erst im August von beiden Parteien im Senat bestätigt worden; deshalb darf Trump ihn vorläufig auf die Position an der Spitze des Pentagons versetzen. (…)

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https://www.n-tv.de/politik/US-wahl-2020/10-04-Angeblicher-Zeuge-hat-Wahlbetrugsfall-frei-erfunden--article22141063.html

10.11.2020

22:38 Top-Mitarbeiter des Pentagons gefeuert

Nachdem Donald Trump Verteidigungsminister Mark Esper entlassen hat, müssen zwei weitere Führungskräfte das Pentagon verlassen: Stabschef Jen Stewart wird durch einen ehemaligen Mitarbeiter des republikanischen Abgeordneten Devin Nunes ersetzt.

Nunes ist Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus und sah die Russland-Ermittlungen gegen Trump als eine "sorgsam orchestrierte Schmutzkampagne" der Demokraten, der Medien und von parteiischen Regierungsmitarbeitern bezeichnet. Gehen muss auch Vize-Admiral Joseph Kernan.

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https://www.n-tv.de/politik/US-wahl-2020/10-04-Angeblicher-Zeuge-hat-Wahlbetrugsfall-frei-erfunden--article22141063.html

11.11.2020

05:20 Weitere Trump-Getreue rücken im Pentagon auf

Nach der Entlassung des US-Verteidigungsministers Mark Esper hat das Weiße Haus weitere Schlüsselpositionen im Pentagon mit Gefolgsleuten des amtierenden Präsidenten Donald Trump besetzt. Kash Patel, bislang hochrangiger Berater für Terrorismusbekämpfung im Nationalen Sicherheitsrat, werde Stabschef von Espers Nachfolger Christopher Miller, erklärte das Pentagon am Dienstag.

Nach Espers Abgang sei der hochrangige Politikberater Joseph D. Kernan zurückgetreten. Sein Posten besetze nun Anthony Tata. Der ehemalige Militärgeneral gilt als umstritten, da er den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama als "Terroristenführer" bezeichnet hatte. Die Umbildung eröffnet Trump die Möglichkeit, noch vor dem Machtwechsel am 20. Januar nicht erfüllte Wahlversprechen einzulösen. Dazu gehört möglicherweise die Anordnung eines vollständigen Abzugs der US-Streitkräfte aus Afghanistan.

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Die New York Times nennt in ihrer folgenden Überschrift die Weigerung von Mark Esper, Truppen gegen die eigene Bevölkerung als Grund seiner Entlassung als Verteidigungsminister.

Im Text wird auch berichtet, dass „Officials“, also Beamte/Bedienstete des Verteidigungsministeriums ihre privat geäußerte Sorge darüber ausgedrückt haben, dass US-Präsident Donald Trump offene oder verdeckte Operationen gegen Iran initiieren könnte:

https://www.nytimes.com/2020/11/09/us/politics/esper-defense-secretary.html

9.11.2020 Trump Fires Mark Esper, Defense Secretary Who Opposed Use of Troops on U.S. Streets

(…) At the Pentagon, Mr. Esper’s departure means that Mr. Miller would — if he lasts — see out the end of the Trump administration. Defense Department officials have privately expressed worries that the president might initiate operations, whether overt or secret, against Iran or other adversaries during his last days in office. (…)

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Die Asia Times griff diesen Artikel auf - und meinte: Treffender wäre die Überschrift: "Trump feuert Esper, der gegen einen Krieg mit Iran opponierte":

https://asiatimes.com/2020/11/why-trump-may-still-wage-war-with-iran/

Various US media outlets including the New York Times published headlines like “Trump fires Esper, the Defense Secretary Who Opposed the Use of Troops in the Streets.” (…)

Perhaps a more fitting headline would be: “Trump fires Esper, who opposed war with Iran.” “The United States is not seeking a war with Iran…We are seeking a diplomatic solution,” Esper told the media in early January 2020.

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US-Außenminister Pompeo gab am 10.11.2020 bekannt, Waffen im Gesamtwert von ca. 23 Mrd. US-Dollar an die Vereinigten Arabischen Emirate zu genehmigen, darunter 50 F-35 Kampfflugzeuge.

https://www.state.gov/u-s-approves-advanced-defense-capabilities-for-the-united-arab-emirates/

U.S. Approves Advanced Defense Capabilities for the United Arab Emirates Press Statement

Michael R. Pompeo, Secretary of State

November 10, 2020

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https://www.wallstreet-online.de/nachricht/13142415-trump-regierung-wahl-druck-iran

10.11.2020 Trump-Regierung macht auch nach Wahl Druck auf Iran

Die US-Regierung hält den Druck auf den Iran auch nach der Wahlniederlage von Präsident Donald Trump aufrecht. US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Washington: "Unsere Anstrengungen, das amerikanische Volk vor dem Regime in Teheran zu schützen, werden nicht aufhören." (...)

Die USA wollen den Iran mit den Sanktionen zwingen, ein erweitertes und strengeres Atomabkommen zu verhandeln. Teheran lehnt das ab. Trump hat außerdem die iranischen Revolutionsgarden auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt.

Die US-Regierung hält den Druck auf den Iran auch nach der Wahlniederlage von Präsident Donald Trump aufrecht. US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Washington: "Unsere Anstrengungen, das amerikanische Volk vor dem Regime in Teheran zu schützen, werden nicht aufhören."

Trump-Regierung macht auch nach Wahl Druck auf Iran | wallstreet-online.de - Vollständiger Artikel unter: https://www.wallstreet-online.de/nachricht/13142415-trump-regierung-wahl-druck-iran Die US-Regierung hält den Druck auf den Iran auch nach der Wahlniederlage von Präsident Donald Trump aufrecht. US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Washington: "Unsere Anstrengungen, das amerikanische Volk vor dem Regime in Teheran zu schützen, werden nicht aufhören."

Trump-Regierung macht auch nach Wahl Druck auf Iran | wallstreet-online.de - Vollständiger Artikel unter: https://www.wallstreet-online.de/nachricht/13142415-trump-regierung-wahl-druck-iran ______________________

Iran - USA

Das Thema Iran wird sowohl bis zum 20.1.2021 unter Donald Trump als auch danach vermutlich unter Joe Biden eine weiterhin große Bedeutung in der US-Außenpolitik haben.

Aus den letzten drei Ausgaben des von der Heinrich-Böll-Stiftung heraus gegebenen Iran-Reports habe ich einige Hintergründe zusammen gestellt, die aufzeigen, wo derzeit die Konfliktpunkte liegen.

Ausgabe 9-2020 des Iran-Reports der Heinrich-Böll-Stiftung:

https://www.boell.de/sites/default/files/2020-09/Iran_Report_09_20_neu.pdf

(…)

STREIT UM WAFFENEMBARGO GEGEN IRAN

Die USA sind, wie mehrmals von US-Präsident Donald Trump angekündigt, fest entschlossen, das Waffenembargo gegen Iran zu verlängern, mit dem Ziel das Atomabkommen zu vernichten. Der erste Versuch, dies durch eine Resolution im UN-Sicherheitsrat zu erreichen, scheiterte kläglich. (…)

STELLUNGNAHME DER EUROPÄER GEGEN DEN ANTRAG DER USA

In einer gemeinsamen Stellungnahme sprachen Deutschland, Frankreich und Großbritannien den USA das Recht ab, den Snapback auszulösen. „Die USA sind mit ihrem Rückzug aus der Vereinbarung am 8. Mai 2018 kein Mitglied des JCPOAs (offizielle Bezeichnung für das Atomabkommen). „Daher können wir diesen Schritt, der unvereinbar mit unseren aktuellen Bemühungen um das JCPOA ist, nicht unterstützen.“ (…)

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Ausgabe 10-2020 des Iran-Reports der Heinrich-Böll-Stiftung:

https://www.boell.de/sites/default/files/2020-10/Iran_Report_10_20.pdf?dimension1=division_mena

DER ATOMKONFLIKT

Iran und die Internationale Atombehörde (IAEA) haben am 26. August bei einem Besuch des IAEA-Chefs Rafael Grossi in Teheran ihren Konflikt über die Inspektion von zwei Orten beigelegt. Grossi und der Chef der iranischen Atombehörde Ali Akbar Salehi gaben dies in einer gemeinsamenErklärung bekannt.

An beiden Orten, die sich in der Nähe von Teheran und Isfahan befinden, soll es laut ausländischen Geheimdiensten nukleare Aktivitäten gegeben haben. Deren Spuren sollen später verwischt worden sein. Iran bestreitet dies. Eine Inspektion der beiden Standorte lehnte Teheran bislang ab, mit der Begründung, die beiden Orte hätten mit dem iranischen Atomprogramm nichts zu tun.

Nun hieß es in der Erklärung, Teheran erlaube „freiwillig“ den Zugang zu den Standorten.„Die Einigung war der Weg in die richtige Richtung für eine Beilegung der Differenzen,“ sagte Präsident Rohani nach einem Treffen mit Grossi. Die Zusammenarbeit mit der IAEA sei wichtig, um das Atomabkommen zu retten, das „derzeit nur noch mit Krücken gehen kann, aber noch amLeben ist.“Grossi bezeichnete nach seiner Rückkehr nach Wien die Vereinbarung als „sehr, sehr wichtig“ für Frieden und Sicherheit der Region. (…)

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Ausgabe 11-2020 des Iran-Reports der Heinrich-Böll-Stiftung:

https://www.boell.de/sites/default/files/2020-11/Iran_Report_11_20_0.pdf

(…)

NEUE, UNTERIRDISCHE ATOMANLAGE GEPLANT

Nach der Explosion in der Atomanlage in Natans im Juli dieses Jahres, die offiziell auf Sabotage zurückführt wird, hat sich das Land entschlossen, eine neue, unterirdische Anlage zu bauen. Einem Bericht der dpa vom 27. Oktober zufolge haben Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bekannt gegeben, dass Iran mit dem Bau einer Fabrik für Zentrifugen begonnen habe. IAEA-Generaldirektor Rafael Mariano Crossi sagte der Nachrichtenagentur AP, Iran habe die Urananreicherung in den vergangenen Monaten erheblich erhöht, aber die nun vorhandene Menge an schwach angereichertem Uran sei längst nicht ausreichend, um Atomwaffen herzustellen. (…)

IRAN UND DIE US-PRÄSIDENTSCHAFTSWAHL

Laut Angaben der US-Regierung versucht Iran seit geraumer Zeit auf den US- amerikanischen Wahlkampf Einfluss zu nehmen, die Wähler zu verunsichern und in der Bevölkerung der USA Zwietracht zu säen. 92 iranische Webseiten wurden am 8. Oktober auf Anordnung des US-Justizministeriums gesperrt, darunter auch vier englischsprachige Nachrichtenwebseiten.

ROHANI GRATULIERTE DEM IRANISCHEN VOLK ZUR AUFHEBUNG DES WAFFENEMBARGOS

Irans Präsident Hassan Rohani hat am 14. Oktober dem iranischen Volk wegen der Aufhebung des seit zehn Jahren andauernden Waffenembargos gratuliert. (…) Inwieweit Iran trotz einer starken wirtschaftlichen Krise in der Lage sein wird, Waffen zu kaufen bleibt fraglich. Ebenso fraglich bleibt, welches Land oder Unternehmen sich leisten könnte, trotz US-Sanktionen mit Iran Waffengeschäfte zu machen. (…)

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Nach längerer Zeit möchte ich heute noch einmal die Unterzeichnung des nachfolgenden Aufrufes empfehlen:

http://neue-entspannungspolitik.berlin/aufruf/ Unterstützen Sie den internationalen Aufruf:

Die Spirale der Gewalt beenden – für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!

(….)

Heute ist die breite gesellschaftliche und parteiübergreifende Debatte über Entspannungspolitik notwendiger denn je, um zu helfen, die Konfrontation in Europa zu beenden und die europäischen Krisen zu bewältigen und – mit Nutzen für die ganze Welt – eine Zone gesamteuropäischer “gemeinsamer Sicherheit“ durch Zusammenarbeit aller Staaten von Vancouver bis Wladiwostok durchzusetzen.

Hier geht es zur Mitunterzeichnung:

http://neue-entspannungspolitik.berlin/aufruf/