Die USA nach den Wahlen / Artikel und Beiträge zur Kriegsgefahr in der Golfregion / A. Zumach: Von Trump zu Biden / Kasseler Friedensratschlag 2020]

Gespeichert von Webmaster am Mi., 02.12.2020 - 19:23

Liebe Friedensinteressierte,

im Rahmen von Transparenz TV und der Sendereihe „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt“ sende ich nachfolgend eine Inhaltsangabe und den Link zu folgender Sendung:

2.12.2020 - 20.30 Uhr

Thema: Die USA nach den Wahlen

Gast: Andre Gingerich Stoner, Koordinator von "Faith in Action" in South Bend, Indiana (USA)

Andre Gingerich Stoner ist aktuell Koordinator der Nichtregierungsorganisation "Faith in Action" in South Bend, Indiana (USA), einer multikurellen und multiethnischen Organisation zur Verbesserung der Lebensbedingungen für Benachteiligte.

In der Sendung wird Andre Gingerich Stoner zunächst von seinen friedenspolitischen Wurzeln berichten, die auch in Deutschland liegen.

Einige Jahre hat er in Deutschland stationierte US-Soldaten beraten, die den Kriegsdienst z.B. 1991 vor dem Golfkrieg verweigern wollten. Nach seiner Rückkehr in die USA wurde er Pastor der mennonitischen Friedenskirche, die Kriegsdienste ablehnt.

Im Gespräch - in deutscher Sprache - wird er über die Situation vor und nach den US-Wahlen Anfang November 2020 sowohl in seiner Heimatstadt South Bend, ca. 200 östlich von Chicago, sowie in seinem Bundesstaat Indiana berichten, der republikanisch dominiert ist.

Das Interview wird die sozialen Aspekte der Wahl beleuchten und nach Erklärungen suchen, warum mehr als 70 Millionen Menschen in den USA Donald Trump gewählt haben. Andre Gingerich Stoner wird auch darauf eingehen, warum ca. 76% der Evangelikalen in den USA Donald Trump gewählt haben.

Am 5.1.2021 werden bei Nachwahlen in Georgia zwei wichtige Sitze vergeben. Aktuell haben die Republikaner 50 Sitze im Senat sicher, die Demokraten 48. Sollten beide Sitze an die Demokraten gehen, würde dies den Machtverlust der Republikaner im Senat bedeuten, da bei einem Patt der neue demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris die entscheidende Stimme zur Mehrheit hätte.

Abschließend wird Andre Gingerich Stoner noch die demographischen Herausforderungen erläutern, vor denen die USA stehen. In absehbarer Zeit werden in den USA mit großer Wahrscheinlichkeit die bisherigen Minderheiten - Schwarze, Latinos, Menschen aus Asien - die Mehrheit der Bevölkerung stellen.

2.12.2020 - 20.30 Uhr mit Livechat und danach dauerhaft unter:

https://youtu.be/heE7Bbmd-gg

oder

https://www.facebook.com/friedensfragen/?modal=admin_todo_tour

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Die Kriegsgefahr in der Golfregion besteht weiter fort. Ich habe dazu einige Meldungen und Beiträge zusammen gestellt.

https://www.n-tv.de/politik/US-Flugzeugtraeger-in-Persischen-Golf-verlegt-article22200764.html

Samstag, 28. November 2020 Auswärtiges Amt sehr beunruhigt US-Flugzeugträger in Persischen Golf verlegt Das tödliche Attentat auf einen iranischen Atomphysiker löst in Berlin gesteigerte Sorge aus: Das Auswärtige Amt fürchtet eine Eskalation im Streit zwischen den USA, Israel und Iran. Dazu passt, dass Washington einen Flugzeugträger in den Persischen Golf zurückbeordert - als Abschreckung. (…)

Offiziell wird die Verlegung des Flugzeugträgers damit begründet, Unterstützung für den Truppenabzug aus dem Irak zu liefern. Die Entscheidung dazu sei bereits vor dem Attentat auf den Wissenschaftler gefallen. Zugleich sei sie aber aktuell auch als Abschreckung gegenüber dem Regime in Teheran gedacht. (…)

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Ronen Bergman, Chefkorrespondent bei der israelischen Tageszeitung Yediot Acharonot, hat 2018 im „Spiegel Buchverlag“ sein 864-Seiten-Buch „Der Schattenkrieg“ veröffentlicht. Auf Seite 709 erwähnt er Mohsen Fakhrizadeh in folgendem Zusammenhang:

„Die Ermordung von Wissenschaftlern - von Menschen, die auf offiziellem Posten für einen souveränen Staat arbeiten und die in keiner Weise mit Terrorakten in Verbindung standen - blieb nicht ohne interne Diskussionen im Mossad. Bei einer Sitzung in Dagans (Anm. von C. Ronnefeldt: Meir Dagan, Chef des Mossad) Büro meldete sich eine Nachrichtenoffizierin, die unter Vizepräsident Tamil Pardon arbeitete, zu Wort und sagte, ihr Vater sei ein hoher Wissenschaftler in Israels Atomprogramm. ‚Nach der hier vorherrschenden Denkweise‘, erklärte sie, wäre ‚mein Vater ein legitimes Ziel für die Ausschaltung. Ich halte das weder für moralisch richtig noch für legal.’ Aber alle derartigen Einwände wurden abgewiesen. Die Iraner merkten ihrerseits, dass jemand ihre Wissenschaftler umbrachte, und fingen an, sie eng zu bewachen, vor allem den Leiter der Waffengruppe Mohsen Fakhrizadeh, der als Kopf hinter dem Projekt galt“. (…)

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Der Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates, Ali Schamkhani, sprach am letzten Montag bei der im Staatsfernsehen übertragenen Trauerfeier für Mohsen Fakhrizadeh über neue Erkenntnisse zum Tathergang:

https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-israel-fakhrizadeh-anschlag-1.5132736

30. November 2020, 14:41 Uhr Mohsen Fakhrizadeh: Iran: Israelische Waffe bei Anschlag eingesetzt (…) Bislang hatte es geheißen, Fakhrizadehs Wagen sei in dem Ort Absard nahe Teheran durch eine Autobombe zum Anhalten gezwungen worden, dann hätten Bewaffnete mit automatischen Gewehren das Feuer auf ihn und seine Begleiter eröffnet. Die Nachrichtenagentur Fars, die über enge Beziehungen zu den Revolutionsgarden verfügt, hatte unter Berufung auf Augenzeugen berichtet, Fakhrizadehs Leibwächter hätten mehrere der Angreifer getötet. In Schuldzuweisungen hoher Vertreter des iranischen Regimes war von "einheimischen Söldnern" der USA und Israels die Rede. (…)

Nun sagte Schamkhani im Staatsfernsehen: "Keine Person war vor Ort zugegen." Der Feind habe eine "komplett neue, professionelle und spezialisierte Methode und Technik" eingesetzt. Er bestätigte damit eine Version des Tatablaufs, die am Sonntag ebenfalls die Nachrichtenagentur Fars in Umlauf gebracht hatte. Demnach war Fakhrizadeh in einem Konvoi von vier Fahrzeugen in Begleitung seiner Frau auf dem Weg in sein Wochenendhaus in der Bergregion Damavand nahe Teheran. (…)

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Rainer Hermann verweist in der F.A.Z. darauf, dass Iran weiter mit der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) in Wien kooperiert:

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/das-parlament-irans-will-mehr-uran-anreicherung-17079996.html Iranisches Parlament: „Der Westen soll den Preis zahlen“ Von Rainer Hermann

Aktualisiert am 01.12.2020 20:03

Das iranische Parlament hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, der in wesentlichen Punkten gegen das Atomabkommen aus dem Jahr 2015 verstößt.

Die Abgeordneten fordern darüber hinaus, das Zusatzprotokoll, das die Inspektionen der Atomanlagen regelt, nicht länger freiwillig zu befolgen, sollte es den europäischen Vertragspartnern Deutschland, Frankreich und Großbritannien nicht innerhalb von drei Monaten gelingen, Iran wieder einen Zugang zum internationalen Finanz- und Bankensystem sowie die Wiederaufnahme des Ölexports zu ermöglichen. (…)

Fraglich ist, ob es überhaupt in Kraft treten wird. Der Wächterrat muss zustimmen, und die Atompolitik wird vom Nationalen Sicherheitsrat festgelegt und nicht vom Parlament. Das iranische Außenministerium hat den Vorstoß der Abgeordneten kritisiert. Sein Sprecher Saeed Khatibzadeh sagte, das Gesetz sei „weder nötig noch konstruktiv“, für das iranische Volk sei es „wenig hilfreich“. Selbst die Iranische Organisation für Atomenergie (AEOI) lehnt die Initiative des Parlaments ab. (…)

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Die Süddeutsche Zeitung sieht das Atomabkommen in Gefahr - und berichtet über ein weiteres Attentat - diesmal auf einen hochrangigen iranischen Offizier im irakisch-syrischen Grenzgebiet:

https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-anreichern-statt-annaehern-1.5134026

1. Dezember 2020, 18:46 Uhr Iran: Anreichern statt Annähern Das iranische Parlament bringt das Atomabkommen in Gefahr und positioniert sich gegen Präsident Rohani.

Von Paul-Anton Krüger

Das iranische Parlament hat in erster Lesung ein Gesetz verabschiedet, das die Regierung verpflichten soll, Uran auf einen höheren Anreicherungsgrad von 20 Prozent zu bringen und wesentlich größere Mengen als bisher zu produzieren. Sollte das Gesetz in Kraft treten, würde es jede Annäherung mit den USA und den im Atomabkommen verbliebenen europäischen Staaten erschweren, wenn nicht unmöglich machen. (…)

Unterdessen meldeten irakische Quellen den Tod eines weiteren hochrangigen Offiziers der Revolutionsgarden, dessen Name als Muslim Shahan angegeben wurde. Er sei am Sonntag bei einem Luft- oder Drohnenangriff zusammen mit mehreren Milizionären getötet worden, nachdem er in einem Konvoi bei al-Qaim die Grenze nach Syrien überquert habe. Der Sprecher des Außenministeriums in Teheran dementierte die Berichte als "höchstwahrscheinlich unwahr“.

Mehrere arabische Medien bestätigen die Ermordung - wie Haaretz berichtet:

https://www.haaretz.com/middle-east-news/.premium-iranian-commander-killed-by-drone-strike-in-syria-iraq-border-reports-say-1.9338563

1.12.2020 Iranian Commander Killed by Drone Strike in Syria-Iraq Border, Reports Say Iraqi officials say senior Revolutionary Guards Commander Muslim Shahdan was killed alongside three others

A senior commander in Iran’s Revolutionary Guards was killed Sunday in a drone strike along the Syria-Iraq border, several Arab media outlets reported, citing Iraqi officials. (…)

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Die SZ berichtet über das das möglicherweise baldige Ende der Regierungskoalition in Israel:

https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-ende-einer-einheit-1.5134226

1. Dezember 2020, 18:46 Uhr Israel: Ende einer Einheit Verteidigungsminister Benny Gantz will die Auflösung der Knesset. Nach nur sieben Monaten droht die Regierungskoalition zu platzen. Doch im Falle von Neuwahlen hätten beide Partner, die Likud-Partei und das Bündnis Blau-Weiß, viel zu verlieren.

Von Peter Münch

Israel steuert auf die vierte Parlamentswahl innerhalb von zwei Jahren zu. Am Dienstagabend verkündete Verteidigungsminister Benny Gantz vom Bündnis Blau-Weiß, dass er an diesem Mittwoch in der Knesset zusammen mit der Opposition für ein Gesetz zur Auflösung des Parlaments stimmen will.

Er verband das mit schweren Vorwürfen gegen Premier Benjamin Netanjahu von der Likud-Partei. Der würde die Öffentlichkeit fortgesetzt belügen und sich zum Schaden des Landes weigern, ein Zweijahresbudget zu verabschieden wie im Koalitionsvertrag vereinbart. (…)

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Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, Beraterin der Bundesregierung, hat im Movember 2020 eine neue Iran-Studie veröffentlicht. Zentrale Thesen sind:

- Iran wendet sich unter dem Druck der USA verstärkt Russland, China oder Indien zu.

- Iran möchte vom Westen unabhängige Ordnungsstrukturen schaffen.

- Iran möchte eine multipolare Weltordnung.

- Europa (und besonders Deutschland) bleibt dennoch für Iran wichtig.

Hier der Link zur Studie:

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2020S25_Iran.pdf

Azadeh Zamirirad

Irans »Blick nach Osten«

Asien, Eurasien und die ordnungspolitische Vision der IslamischenRepublik

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Andreas Zumach analysiert in einem längeren Beitrag, was von der neuen US-Regierung ab 2021 zu erwarten ist - und untersucht dazu elf Themen. Zum Thema Iran schreibt er:

https://www.friedenskooperative.de/usa-aussenpolitik-unter-biden Von Trump zu Biden - Fortschritt oder Weiter wie gehabt? Mögliche Veränderungen der US-Außen-, Sicherheits- und Militärpolitik ab 2021

25.11.2020

von Andreas Zumach

(…) Als Vizepräsident unter Barak Obama war Biden neben Außenminister John Kerry an den inoffiziellen geheimen Vorsondierungen zwischen Washington und Teheran und den offiziellen Verhandlungen beteiligt, die dann im Juli 2015 zu dem gemeinsam mit Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland vereinbarten Nuklearabkommen führte. Biden ist der Überzeugung, dass dieses Abkommen die beste Gewähr bietet, eine Entwicklung von Atomwaffen im Iran zu verhindern. (…)

Außenminister Sharif erklärte nach nach Bidens Wahlsieg, Teheran sei „verhandlungsbereit“ und wolle alle Verstöße gegen das Abkommen rückgängig machen- allerdings erst nach Aufhebung der „illegalen“ Sanktionen der USA. Ob die Biden-Administration bereit sein wird, den ersten Schritt zu tun, ist bislang nicht absehbar. Erschwerend kommt hinzu, dass es auch unter Kongressmitgliedern und Sicherheitspolitikern der Demokraten Sympathien gibt für die einst von der Trump-Administration erhobene Forderung, das Nuklearabkommen zu erweitern um ein Verbot ballistischer (konventioneller) Raketen.

Auch der französische Präsident Emmanuel Macron sowie kürzlich der bundesdeutsche Außenminister Heiko Maas signalisierten Unterstützung für diese Forderung. Doch die iranische Führung lehnt eine Erweiterung des Nuklearabkommens strikt ab. Sie wäre zwar bereit zu Verhandlungen über Rüstungskontrollbeschränkungen oder gar ein totales Verbot für ballistische Raketen in der gesamten Nahost-Region - unter Beteiligung aller Staaten, die derartige Waffen heute schon haben oder derzeit ihre Entwicklung bzw. Anschaffung betreiben ( darunter Israel, Saudi Arabien, Ägypten und die Türkei). Doch ein selektives Verbot von ballistischen Raketen lediglich im Iran kommt für die Führung in Teheran nicht in Frage. (…)

Es ist jedoch nicht auszuschließen, daß Trump in seiner wachsenden Verzweiflung über das bevorstehende Ende seiner Präsidentschaft und in dem Bestreben, seinem Nachfolger das Regieren so schwer wie möglich zu machen und das Nuklearabkommen mit Teheran endgültig zu zerstören, noch einen Militärschlag gegen Iran anordnet. Dann wird es darauf ankommen, ob die militärischen Kommandeure die Courage haben, einen solchen Befehl des Präsidenten zu verweigern. (…)

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Am Sonntag, dem 6.12. 2020 ab 11 Uhr findet der Kasseler Friedensratschlag 2020 digital statt.

Das Programm, die Anmeldung und die Einwahldaten befinden sich unter:

https://www.friedensratschlag-digital.de/

Das Thema lautet: Weltkriegsgefahren entgegentreten - Wandel zum Frieden einleiten!

Die Ausstrahlung erfolgt am 6. Dezember über den Offenen Kanal Kassel und YouTube. Es werden zusätzlich Workshops über Zoom angeboten.

Die Links zu den einzelnen Programmpunkten finden sich auf auf der Homepage. Alle weiteren Einzelheiten werden nach der erfolgten Anmeldung rechtzeitig vor dem 06.12.2020 mitgeteilt. Veranstaltet von: Bundesausschuss Friedensratschlag, Kasseler Friedensforum, den Fachgebieten Didaktik der politischen Bildung sowie Politik und Globalisierung an der Universität Kassel. Mit freundlicher Unterstützung vom Offenen Kanal Kassel. Die Veranstaltungsteilnahme ist frei.

Alle Beiträge von Clemens Ronnefeldt finden sich in unserem FriedensBlog.