Ruestungskontrolle, Abruestung und Atomwaffenverbot / New-START-Verlaengerung / Spannungen zw. China und USA / Ende des Jemen-Krieges? / IALANA-Appell

Gespeichert von Webmaster am Mi., 10.02.2021 - 17:20

Liebe Friedensinteressierte,

im Rahmen von Transparenz TV und der Sendereihe „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt“ sende ich nachfolgend eine Inhaltsangabe und den Link zu folgender Sendung:

Mittwoch, 10.2.2021 - 20.30 ihr

Thema: Rüstungskontrolle, Abrüstung und Atomwaffenverbot

Gast: Regina Hagen

Parallel zu ihrem Studium und vielen Jahren als technische Übersetzerin hat Regina Hagen sich seit den 1980er Jahren friedenspolitisch engagiert, vor allem im Bereich nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle.

So kam sie 2001 an eine Stelle als wissenschaftliche Mitarbeiterin in einer interdisziplinären Forschungsgruppe der Technischen Universität Darmstadt.

Anschließend war sie zehn Jahre lang - bis 2020 - verantwortliche Redakteurin der Zeitschrift "Wissenschaft und Frieden".

Aktuell ist sie eine der Sprecher*innen der Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“.

In der Sendung wird Regina Hagen zunächst einen Rückblick auf Abrüstungsverträge wie SALT I und SALT II, den INF-Vertrag und den New- START-Vertrag vornehmen. Letzterer wurde gerade aktuell zwischen den USA und Russland verlängert.

Im zweiten Teil der Sendung wird Regina Hagen auch erläutern, warum der Atomwaffenverbotsvertrag, der im Januar 2021 völkerrechtsverbindlich in Kraft getreten ist, für das Ziel einer atomwaffenfreien Welt große Bedeutung hat. In Deutschland hätte dazu der Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel in der Eifel oberste Priorität.

Premiere: 10.2.2020 - 20.30 Uhr mit Livechat und danach dauerhaft unter:

https://youtu.be/ifo7To29evA

oder

https://www.facebook.com/friedensfragen/?modal=admin_todo_tour

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Weiter Informationen zu den Themen Abrüstung und Rüstungskontrolle, Atomwaffenverbotsvertrag

unter: https://www.besserewelt.info/militaer/anti-abc-waffen/atomwaffen-gefahr/loesungsversuche/atomwaffenverbot-2017 ——

Die Bundesregierung hat bisher - wie alle Nato-Staaten - den Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) nicht unterzeichnet.

Nach ihrer Argumentation würde diese Unterzeichnung angeblich nicht mit dem von Deutschland unterzeichneten Nichtverbreitungsvertrag (NVV) kompatibel sein. Siehe dazu das Dokument:

https://www.auswaertiges-amt.de/blob/271790/8fccd71252a309496e16991c6bd3f62e/170531-jab-2017-data.pdf

In diesem Jahresabrüstungsbericht der Bundesregierung von 2017 steht auf Seite 31:

„… der Verbotsvertrag droht dem NVV(s. I.1.1) und dem mit ihm verbundenen Kontrollregime zur Verhinderung nuklearer Proliferation nachhaltigen Schaden zuzufügen sowie das globale Nonproliferations-und Abrüstungsregime zu gefährden."

Dieser Auffassung widerspricht eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages vom 19. Januar 2021:

https://www.bundestag.de/resource/blob/814856/28b27e2d04faabd4a4bc0bfd0579658c/WD-2-111-20-pdf-data.pdf?fbclid=IwAR3QQ6GeIGCCfgWSJXzDO3RDJWFurCEANoUQS0Z8IM8MR1oM0_nrYjeY_Ys

Darin heißt es auf Seite 36:

"4. Resümee

Das Verhältnis zwischen Atomwaffenverbotsvertrag und Nichtverbreitungsvertrag ist ganz offensichtlich besser als sein Ruf.

Während vor allem durch AVV-kritische Staatenvertreter sowie durch regierungsnahe Think Tanks und Abrüstungsexperten Zweifel an der rechtlichen Vereinbarkeit von AVV und NVV geäußert und genährt werden, kommt doch der ganz überwiegende Teil der Völkerrechtsliteratur – darunter ausgewiesene Experten aus dem Bereich des international disarmament law von Universitäten und Forschungsinstituten, aber vor allem auch Teilnehmer (Diplomaten und academics) an der UN Diplomatic Conference, die den AVV ausgehandelt hat – zu dem Ergebnis, dass beide Verträge weniger in einem rechtlichen Konkurrenz-, als in einem Komplementärverhältnis zueinander stehen.

Das bedeutet konkret: Der AVV steht juristisch nicht in Widerspruch zum NVV. Die rechtliche „Fortschreibung“ des AVV besteht vor allem darin, dass er – im Gegensatz zum NVV – konkrete Abrüstungsverpflichtungen enthält und die Strategie der nuklearen Abschreckung delegitimiert. Mit diesem Vertragszweck verbindet sich offensichtlich die Hoffnung zahlreicher Staaten, die dem AVV in den letzten Jahren beigetreten sind."

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Diese Ausarbeitung bietet weitere sehr gute Argumente für die Unterzeichnung des AVV - und erhöht damit den Druck auf die Bundesregierung zum Beitritt.

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Während sich die Spannungen zwischen der EU und Russland in den letzten Wochen deutlich erhöht haben, gab es - neben der bedauerlichen Kündigung des wichtigen Open-Skies-Vertrages durch die USA und Russland - auch eine konstruktive Meldung zum West-Ost-Verhältnis:

https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-russland-anker-der-stabilitaet-1.5188071

27. Januar 2021, 18:57 Uhr USA-Russland: "Anker der Stabilität“

Moskau und Washington einigen sich auf eine Verlängerung des Abkommens New Start, das die Zahl der strategischen Nuklearsprengköpfe und der Trägersysteme begrenzt. So können beide Staaten einen gefährlichen Rückschlag gerade noch abwenden. (…)

Der Vertrag zwischen den Atomstaaten Russland und den USA sieht vor, dass die Zahl der einsatzbereiten strategischen Nuklearsprengköpfe für beide Seiten auf jeweils 1550 begrenzt wird. Außerdem sind für beide Staaten höchstens 700 Trägersysteme, also Langstreckenbomber, Interkontinentalraketen und auf U-Booten stationierte ballistische Raketen erlaubt.

Wäre der Vertrag ohne Einigung Anfang Februar ausgelaufen, hätte dies bedeutet, dass Russland und die USA, die etwa 90 Prozent aller atomaren Waffen besitzen, an keinerlei Grenzen bei der Zahl ihrer Kernwaffen mehr gebunden wären. (…)

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Dass die Einbeziehung Chinas in Rüstungskontroll-Maßnahmen überfällig ist, zeigt die folgende Meldung:

https://www.sueddeutsche.de/politik/china-usa-taiwan-militaeruebung-1.5187636

28. Januar 2021, 14:04 Uhr USA-China: Muskelspiele in der Straße von Taiwan

(…)

Alles nur Routine, versicherten Peking und Washington anfangs, lange geplante Militärübungen. Und tatsächlich war der Flugzeugträger USS Theodore Roosevelt bereits am 23. Dezember aus dem Heimathafen San Diego ausgelaufen. Da hieß der US-Präsident noch Donald Trump. Genau einen Monat später erreichte der Verband südlich von Taiwan das Südchinesische Meer - drei Tage nach der Amtseinführung von Joe Biden.

China schickte Flugzeuge los, die jenseits der Mittellinie der Straße von Taiwan in die Luftraumüberwachungszone des Inselstaats einflogen. Ungewöhnlich ist das nicht, ähnliche Manöver fliegt die chinesische Luftwaffe fast täglich.

Experten sprechen in der Taiwan-Straße längst von einem Konflikt an der Grenze zu einem Krieg. (…)

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Im Gegensatz zu den wachsenden Spannungen im südchinesischen Meer könnte der Jemen-Krieg, der laut UN zur größten humanitären Katastrophe der Gegenwart geführt hat, sehr bald zu Ende gehen.

Claudia Weber vom Schweizer Radio und (SRF News) führte mit dem Islamwissenschaftler Guido Steinberg (SWP, Berlin) das folgende Interview:

https://www.srf.ch/news/international/jemen-krieg-ist-das-der-anfang-vom-ende-des-jemen-kriegs?ns_source=mobile&srg_sm_medium=tw Jemen-Krieg - Ist das der Anfang vom Ende des Jemen-Kriegs?

Freitag, 05.02.2021, 14:15 Uhr

Die USA wollen im Jemen-Krieg die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition nicht länger unterstützen. Das sagte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag in einer Grundsatzrede zur Aussenpolitik. Man wolle stattdessen der UNO bei ihren Bemühungen helfen, eine Waffenruhe zu erreichen. (…)

Biden will auch die UNO bei ihren Bemühungen um eine Waffenruhe unterstützen. Wie könnte das aussehen?

Eine solche Waffenruhe kann innerhalb von wenigen Tagen in Kraft treten. Es gibt bereits Gespräche zwischen den Saudis und den Huthi-Rebellen unter UNO-Vermittlung. Nun steigt einfach der Druck auf die Saudis, zunächst einmal ihre Angriffe einzustellen. (…)

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Von Abrüstung und Rüstungskontrolle ist derzeit von der Bundesregierung nichts zu hören - die Tendenz läuft in die entgegen gesetzte Richtung:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/f-a-z-exklusiv-kramp-karrenbauer-und-zorn-wollen-bundeswehr-modernisieren-17189190.html?GEPC=s5 Kramp-Karrenbauer und Zorn wollen Bundeswehr modernisieren

Aktualisiert am 09.02.2021

(…) Es ist das erste Mal, dass eine Verteidigungsministerin, Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt in Friedenszeiten, und der Generalinspekteur als deutscher Generalstabschef ein solches Papier gemeinsam veröffentlichen. Neben klaren Beschreibungen der Zustände in der Truppe unterbreiten sie konkrete Vorschläge für einen entschiedenen Kurswechsel. (…)

Die Ministerin und der General kündigen mehrere baldige Beschaffungsvorhaben und Entscheidungen im Umfang von mehr als 20 Milliarden Euro an, etwa zur Luftverteidigung und zur Eurodrohne. Die Entscheidung über einen neuen Transporthubschrauber soll bis Ende Juni getroffen werden.

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Für die gesamte Rüstungsindustrie bräuchte es umfassende Stilllegungs- und Konversionsmaßnahmen - allein wegen deren Energie-, Ressourcen und Geldverbrauchs vor dem Hintergrund der Klimakatastrophe.

Die Rüstungsbranche zählt angesichts unglaublicher Summen - im letzten Jahr wurden laut SIPRI knapp 2 Billionen US-Dollar für Militär und Rüstung ausgegeben - zu den korruptionsanfälligsten Industriezweigen, wie die nachfolgende Studie zeigt:

https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/transparency-index-zeigt-mangelndes-engagement-der-weltweit-groessten-ruestungsunternehmen-im-kampf-geg/

Transparency-Index zeigt mangelndes Engagement der weltweit größten

Rüstungsunternehmen im Kampf gegen Korruption

Durchwachsenes Ergebnis für deutsche Unternehmen

Berlin, 09.02.2021

Die internationale Antikorruptionsorganisation Transparency International hat heute den Defence Companies Index on Anti-Corruption and Corporate Transparency (DCI) veröffentlicht. Dieser zeigt, dass fast drei Viertel der weltweit größten Rüstungsunternehmen sich wenig oder gar nicht im Kampf gegen Korruption engagieren. Mit der Diehl Stiftung & Co. KG, der Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co., der Rheinmetall AG und der ThyssenKrupp AG befinden sich auch vier deutsche Unternehmen im Index. (…)

Von den 134 untersuchten Unternehmen, die in Kategorien von A (sehr hohes Engagement für Transparenz und Antikorruption) bis F (sehr niedriges Engagement) eingestuft wurden, erhielten lediglich 16 (12 Prozent) eine gute Bewertung von A oder B. 98 Rüstungsunternehmen (73 Prozent) wurden im Index unter D oder schlechter eingestuft. Von den 36 Unternehmen, die mit einem C oder besser bewertet wurden, haben 21 ihren Sitz in Europa und 13 ihren Hauptsitz in Nordamerika.

Die höchste Punktzahl unter den vier deutschen Unternehmen erhielt ThyssenKrupp, das unter B eingestuft wurde. Rheinmetall (C) und Diehl (D) liegen im Mittelfeld. Krauss-Maffei Wegmann wurde sogar nur unter F eingestuft – insgesamt ein sehr durchwachsenes Ergebnis für die deutschen Unternehmen. (…)

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Zum Mitmachen möchte ich den nachfolgenden Appell von IALANA empfehlen:

https://appell.ialana.de/ APPELL

Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – nukleare Aufrüstung Deutschlands stoppen!

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

wir wenden uns hiermit an Sie und zugleich an alle Mitglieder der Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit dem dringenden Appell: Unterzeichnen und ratifizieren Sie den Atomwaffenverbotsvertrag!

Stoppen Sie die Stationierung der neuen US-amerikanischen B 61-12 Atombomben auf dem Fliegerhorst der Bundesluftwaffe in Büchel und die damit verbundene neue gefährliche atomare Aufrüstung auf deutschem Boden!

Unterlassen Sie die geplante Anschaffung von 45 US-amerikanischen F 18 Jagdflugzeugen als Kernwaffenträger für das taktische Luftwaffengeschwader 33 der Bundeswehr! (…)