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Liebe Friedensinteressierte,

im Rahmen von Transparenz TV und der Sendereihe „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt“ sende ich nachfolgend eine Inhaltsangabe und den Link zu folgender Sendung:

Mittwoch, 24.2.2021

Thema: Institut für Friedensarbeit und Gewaltfreie Konfliktaustragung

Gast: Dr. Barbara Müller

Die Friedens- und Konfliktforscherin Dr. Barbara Müller, Historikerin, Moderatorin, Coach und Organisationsentwicklerin, ist Mitbegründerin und Mitarbeiterin im Institut für Friedensarbeit und Gewaltfreie Konfliktaustragung e.V. (IFGK).

Sie forscht zum Thema Gewaltfreiheit und soziale Verteidigung als Alternativen zu Gewalt und Krieg und betreut seit Januar 2020 den Bereich Beratung aus gewaltfreier Perspektive.

Die Sendung wird die Arbeit des 1992 gegründeten Instituts für Friedensarbeit und Gewaltfreie Konfliktaustragung mit Sitz in Wahlenau (Hunsrück) vorstellen.

Dort werden seit drei Jahrzehnten gewaltfreie Initiativen wie das „Balkan Peace Team“ oder die Arbeit von "Peace Brigade International“ wissenschaftlich begleitet und Ergebnisse ausgewertet und dokumentiert.

Auf den Jahrestagungen des Instituts finden Praxis und Theorie zusammen, in dem sich Aktive in konkreten Friedensprozessen vor Ort mit Friedenswissenschaftler*innen zur gemeinsamen Reflexion treffen.

Das Institut hat in den letzten Jahren zahlreiche Publikationen herausgegeben, u.a. zu den Themen „Gütekraft“ und zum Eingreifen von nichtbewaffneten Gruppen in hoch eskalierten Konflikten.

Das Institut für Friedensarbeit und Gewaltfreie Konfliktaustragung unterstützt die Schaffung von neuen Institutionen, die Gewaltfreiheit langfristig stärken können. So hat es im letzten Jahr zusammen mit dem Bund für Soziale Verteidigung e.V. die "Stiftung Kraft der Gewaltfreiheit - Power of Nonviolence" gegründet.

Premiere: 24.2.2020 - 20.30 Uhr mit Livechat und danach dauerhaft unter:

https://youtu.be/88uZZAsfO-U

oder

https://www.facebook.com/friedensfragen/?modal=admin_todo_tour

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Weitere Informationen zum Thema unter:

https://www.ifgk.de/vorstellung/einfuehrung/

oder

https://www.besserewelt.info/frieden/gewaltfreiheit-guetekraft

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Friedensarbeit auf nationaler und internationaler Ebene geschieht vor dem Hintergrund struktureller Gewalt, die oft unsichtbar ist.

Während Panzer und Gewehre sichtbar sind, bleibt die Gewalt z.B. von Finanzströmen meist unsichtbar.

In den letzten Wochen gab es allerdings dazu einige Artikel, die mehr Transparenz und damit Licht ins Dunkel gebracht haben:

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/finanzkriminalitaet-versagen-in-allen-bereichen-1.5205811

15. Februar 2021, 10:55 Uhr Finanzkriminalität: "Versagen in allen Bereichen"

(…) Die Gefahr von Geldwäsche wird oft unterschätzt. Doch die illegalen Geldströme sind eine ernsthafte Bedrohung für die globale Sicherheit, stellte die Münchner Sicherheitskonferenz 2019 fest. Das gilt nicht nur wegen der Terrorismusfinanzierung. Der Internationale Währungsfonds schätzt das jährliche Geldwäschevolumen weltweit auf vier Billionen Dollar. Nur ein Prozent dieses Betrags können die Behörden sicherstellen.

Die illegalen Einkünfte aus dem internationalen Drogen-, Waffen- und Menschenhandel werden in die legale Wirtschaft geschleust. Die kriminellen Banden unterwandern mit dem Geld aus dunklen Quellen die Gesellschaft, denn sie erwerben Firmen, Häuser und damit auch politischen Einfluss. Italienische Staatsanwälte warnen seit Jahren, dass die Mafia ihre Vermögen in Deutschland wäscht. In Deutschland taxiert man das Schwarzgeld auf jährlich 100 Milliarden Euro, rund 30 Milliarden davon fließen laut Schätzung in den Immobilienmarkt. Die Nachfrage der Kriminellen erhöht die Häuserpreise weiter. (…)

Der Bundesrechnungshof empfiehlt der Bundesregierung nun die Einführung einer gesetzlichen Bargeldhöchstgrenze im Handel, um Geldwäscheaktivitäten zu verringern. In vielen europäischen Nachbarländern ist das bereits Usus. Doch Bundesfinanzminister Scholz hält davon nichts. Deshalb dürfen in Deutschland bis zum heutigen Tag Immobilien im Wert von Hunderttausenden oder Millionen Euro mit einem Koffer voller Bargeld bezahlt werden.

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/finanzwende-lobby-lobbyismus-banken-1.5142155

9. Dezember 2020, 11:50 Uhr Lobbyismus: Die Macht des Geldes

(…) Die Bürgerbewegung Finanzwende hat erstmals Zahlen recherchiert, die deutlich machen, wie groß die Macht des Geldes in der bundesdeutschen Gesetzgebung ist. (…)

Die Experten von Finanzwende analysierten die Stellungnahmen von Verbänden und Unternehmen zu den Referentenentwürfen, die als Vorstufe von Gesetzesinitiativen dienen. Demnach liege das Zahlenverhältnis zwischen Finanzlobby auf der einen und der Zivilgesellschaft auf der anderen Seite bei neun zu eins. Auf eine Stellungnahme von Verbraucherschützern und anderen Vertretern der Zivilgesellschaft kamen damit neun Expertisen seitens der Finanzlobby.

"Die aktuelle Gesetzgebung spiegelt die Interessen der Finanzindustrie wider und nicht die der Bevölkerung", sagte Schick. "Wir brauchen eine Korrektur. (…)

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Das folgende Beispiel Venezuela zeigt auf internationaler Ebene den Streit um den Gold-Zugang, der nach wie vor nicht geklärt ist:

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/venezuela-milliardenschatz-1.4945208

23. Juni 2020, 18:51 Uhr Venezuela: Milliardenschatz

Gleich mehrere Tonnen Edelmetall hat das südamerikanische Land in England über die Jahrzehnte hinweg untergebracht. Nun möchte Venezuela einen Teil davon wieder zu Geld machen, knapp eine Milliarde Euro sollen so frei werden für den Kampf gegen Covid-19, die Frage ist nun aber, ob die Regierung in Caracas genauso legitim ist wie ihr Anliegen.

Um das zu klären läuft nun seit Montag sogar ein Prozess in London. Die Richter sollen entscheiden, wer Zugang zum Gold hat - und damit auch, wer die rechtmäßige Regierung Venezuelas ist. (…)

Die Anwälte auf Seiten von Nicolás Maduro sagen, es handele sich um einen Notfall und die Bank of England würde mit ihrer Unnachgiebigkeit Menschenleben aufs Spiel setzen. Der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó wiederum warnt davor, die Regierung wolle das Gold nicht für humanitäre Zwecke nutzen, sondern in die eigene Tasche stecken.

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/venezuela-streit-um-goldreserven-geht-weiter-1.5056020?reduced=true

6. Oktober 2020, 18:54 Uhr Venezuela: Streit um Goldreserven geht weiter

(…)

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Die beiden nachfolgenden Petitionen möchte ich zur Unterzeichnung empfehlen:

https://www.finanzwende.de/kampagnen/keine-staatshilfen-fuer-steuertrickser-und-klimasuender/ Keine Staatshilfen für Steuertrickser und Klimasünder!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, sehr geehrter Herr Finanzminister Olaf Scholz und sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister Peter Altmaier,

mit milliardenschweren Staatshilfen wie dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds will die Bundesregierung Unternehmen in der Corona-Krise stützen - intransparent und fast ohne Auflagen. Auch Konzerne, die das Klima schädigen oder Steuerzahlungen umgehen, sollen jetzt Hilfen bekommen. Das darf nicht passieren!

Nur wer zukünftig ehrlich Steuern zahlt und den Klimaschutz ernst nimmt, darf Rettungsgelder bekommen.

Wir fordern:

Unternehmen dürfen nur Staatshilfen erhalten, wenn sie

• keine Gewinne in Schattenfinanzzentren bzw. Steueroasen verlagern: um das zu belegen, müssen sie ihre Eigentümerstruktur offenlegen und mögliche Gewinnverlagerungen transparent machen (“Country-by-Country-Reporting”),

• keine Boni und Dividenden an ihre Vorstände und Aktionärinnen auszahlen,

• einen verbindlichen Klimaschutzplan vorlegen, der sie an das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klima-Abkommens bindet. (…)

Hier geht es zur Unterschrift:

https://www.finanzwende.de/kampagnen/keine-staatshilfen-fuer-steuertrickser-und-klimasuender/

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https://www.finanzwende.de/kampagnen/armin-laschet-holen-sie-unser-steuergeld-zurueck/ Armin Laschet: Holen Sie unser Steuergeld zurück

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Laschet,

Finanzkriminelle des größten Steuerraubs in der Geschichte Deutschlands drohen ungestraft davonzukommen – mit Milliarden Euro Steuergeld als Beute. Verantwortlich dafür ist Ihre Landesregierung.

Die Behörden in Nordrhein-Westfalen sind für die Strafverfolgung des CumEx-Skandals zuständig – und dabei völlig unterbesetzt.

15 Staatsanwälte, wenige LKA Beamte und Steuerfahnderinnen haben kaum eine Chance gegen die rund 900 Beschuldigten und ihre Anwälte. Nach sieben Jahren sind erst zwei Bewährungsstrafen verhängt und nur ein Bruchteil des Geldes zurückgeholt worden. Viele Taten drohen zu verjähren.

Bitte sorgen Sie für Gerechtigkeit! Holen Sie unser Steuergeld zurück und ermöglichen Sie eine Bestrafung aller Täter. Wie bei anderen Fällen Organisierter Kriminalität, braucht es jetzt eine „SoKo CumEx“.

Nötig ist eine eng zusammenarbeitende Ermittlungsgruppe mit mindestens 150 qualifizierten Staatsanwältinnen, Steuerfahndern und Polizeikräften. (…)

Hier geht es zur Unterschrift:

https://www.finanzwende.de/kampagnen/armin-laschet-holen-sie-unser-steuergeld-zurueck/