Liebe Friedensinteressierte,
im Rahmen von Transparenz TV und der Sendereihe „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt“ sende ich nachfolgend eine Inhaltsangabe und den Link zu folgender Sendung:
Mittwoch, 3.3.2021 - 20.30 Uhr
Thema: Gewalt gegen Geflüchtete an der bosnisch-kroatischen Grenze
Gast: Helga Lenz, Humanistische Union Lübeck
Helga Lenz aus Lübeck arbeitet bei der Humanistischen Union Lübeck in einer Beratungsstelle für Frauen und Familien und engagiert sich ehrenamtlich im Bereich Flüchtlingsarbeit.
Vor einem Jahr, im Februar 2020, fuhr sie in Kooperation mit einem Hilfsgütertransport des Aachener Netzwerkes für humanitäre Hilfe und interkulturelle Friedensarbeit e.V. nach Bihac in Bosnien-Herzegowina.
In der Sendung wird Frau Lenz anhand von Bildern ihre Erfahrungen vor Ort bei der Verteilung von Hilfsgütern schildern.
Im Interview wird es schwerpunktmäßig um die die Lage von Geflüchteten an der EU-Außengrenze zwischen Kroatien und Bosnien-Herzegowina sowie insbesondere über die Situation in der Grenzregion Bihac auf bosnischer Seite gehen.
In Bildern und Filmausschnitten wird die Sendung die Gewalt thematisieren, die insbesondere von der kroatischen Grenzpolizei bei der illegalen Zurückweisung von Geflüchteten angewandt wird.
Zur Sprache wird auch kommen, wie die Europäische Union und auch das Bundesinnenministerium diese Gewalt mit Geld und Ausrüstung unterstützen, statt die kroatische Regierung und die misshandelnde kroatische Grenzpolizei zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Sendung wird auch vorstellen, welche politischen Forderungen an die EU unterstützt werden können, um der Gewalt an der EU-Außengrenze ein Ende zu setzen.
Premiere: 3.3..2020 - 20.30 Uhr mit Livechat und danach dauerhaft unter:
oder
https://www.facebook.com/friedensfragen/?modal=admin_todo_tour
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Weitere Informationen unter:
http://humanistische-union-luebeck.de/bihac
und
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„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ - dieser Artikel 1 des Grundgesetzes wird nicht nur an der kroatisch-bosnischen Grenze tagtäglich verletzt, sondern auch in Deutschland:
https://www.sueddeutsche.de/politik/im-jahr-2020-1600-angriffe-auf-fluechtlinge-1.5222289
2. März 2021, 18:59 Uhr Im Jahr 2020: 1600 Angriffe auf Flüchtlinge
Im vergangenen Jahr sind statistisch gesehen im Schnitt jeden Tag vier Übergriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland verübt worden.
Die Behörden registrierten nach vorläufigen Zahlen 1606 Angriffe und damit etwas weniger als 2019 (1620 Fälle), wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Linksfraktion mitteilte. (…)
Bei den Übergriffen wurden den Angaben zufolge insgesamt 201 Menschen verletzt. Zudem hätten sich 84 Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte gerichtet, davon seien fast alle (79) auf das Konto von Rechtsextremisten gegangen. Die Statistik erfasst unter anderem Beleidigungen, Volksverhetzung, Sachbeschädigungen und auch Gewalttaten. Hinzu kamen 67 Angriffe auf Hilfsorganisationen und freiwillige Helfer.
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Nachfolgend sende ich einige Texte, die auch im Interview thematisiert werden.
Die Dublin-Verordnung, die Europäischen Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention garantieren jedem Menschen das Recht, einen Asylantrag stellen zu können.
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https://verfassungsblog.de/weshalb-man-asylsuchende-nicht-an-der-grenze-abweisen-kann/
Dana Schmalz - 13. Juni 2018
Weshalb man Asylsuchende nicht an der Grenze abweisen kann
Auch in einer Welt ohne EU-Recht wäre der Vorschlag, Personen an der Grenze ohne Verfahren abzuweisen, nicht mit dem Recht vereinbar. Im Art. 4 des von Deutschland ratifizierten IV. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) findet sich das Verbot der Kollektivausweisung.
Diese gilt auch für Zurückweisungen an der Grenze (so der EGMR in Fall N.D. und N.T., para. 104). Das heißt, Personen dürfen nicht pauschal abgewiesen werden, ihre individuellen Umstände müssen zur Kenntnis genommen und berücksichtigt werden.
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https://www.sueddeutsche.de/politik/kroatien-ein-wenig-gewalt-1.4553777
Süddeutsche Zeitung, 5. August 2019
Kroatien: Ein wenig Gewalt
(…) „Mit den Vorwürfen konfrontiert, bestritt die kroatische Präsidentin Kolinda Grabra-Kitarović im SRF die Abschiebungen nicht grundsätzlich, stellte aber in Frage, dass diese illegal seien.
Vielmehr schütze ihr Land an dieser Grenze "die ganze Europäische Union" vor "illegaler Migration". Und zu den Gewaltvorwürfen habe sie persönlich Nachforschungen betrieben: "Mir wurde immer wieder versichert, vom Innenminister, vom Polizeichef und von der Polizei vor Ort, dass sie nicht zu viel Gewalt anwenden. Natürlich braucht es ein wenig Gewalt, wenn man Leute abschiebt." ——————
https://www.hrw.org/de/news/2019/11/08/eu-push-backs-kroatischer-grenze-beenden
Human Rights Watch am 8. November 2019:
EU: Push-Backs an kroatischer Grenze beenden
Keine Aufnahme ins Schengen-Gebiet wegen Übergriffen
(Budapest) – Die Europäische Kommission sieht mit ihrer am 22. Oktober 2019 veröffentlichten Einschätzung, Kroatien sei bereit für den Beitritt zum Schengen-Raum, bewusst über die gewaltsame Zurückweisung von Migranten an der kroatischen Grenze hinweg, so Human Rights Watch heute anlässlich der Veröffentlichung eines Videos, das diese Menschenrechtsverletzungen dokumentiert.
Mit ihrem Vorgehen signalisiert die Europäische Kommission, dass schwere Menschenrechtsverletzungen kein Hindernis für eine Aufnahme ins Schengen-Gebiet sind. Statt Kroatien zu belohnen, sollte die Kommission eine Untersuchung einleiten.
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https://rdl.de/beitrag/weiterhin-illegale-puchbacks-erniedrigung-und-gewalt-gegen-fl-chtlinge-kroatien Weiterhin illegale Pushbacks, Erniedrigung und Gewalt gegen Flüchtlinge in Kroatien 2.7.2020
Am 19. Juni diesen Jahres forderten der UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer und der UN-Sonderberichtserstatter für die Menschenrechte von Migrant*innen, Felipe González Morales Kroatien auf, die Menschenrechtsverletzungen an der Grenze zu bestrafen. Am Tag darauf wurden zwei Polizisten festgenommen. Nach Angaben von Pro Asyl gehen die Puchbacks aber weiter.
In einem Beschwerdebrief hatte ein kroatischer Polizist bereits im März 2019 die Praxis so beschrieben: „Anweisungen des Polizeichefs, der Leitung und der Verwaltung sind, jeden ohne Papiere zurückzuführen, keine Spuren zu hinterlassen, ihr Geld zu nehmen, ihre Handys zu zerstören oder selbst einzustecken und die Flüchtlinge gewaltsam nach Bosnien zu bringen.“
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Deutschlandfunk-Interview - Beitrag vom 15.02.2021
Bosnisch-kroatische Grenze
„Die Gewalt gegen Geflüchtete hat System“
Kristina Hilz im Gespräch mit Stephan Karkowsky
Auch die aus Greifswald stammende Ärztin Kristina Hilz versucht zu helfen: Im bosnisch-kroatischen Grenzgebiet behandelt sie die Menschen wegen Zahnschmerzen, Erkältungen, Krätze.
Aber regelmäßig auch wegen gravierender Verletzungen, die ihnen von kroatischen Grenzpolizisten zugefügt wurden, wie sie es schildert: „Ich habe kaum Menschen getroffen, die das nicht erlebt haben.“
Demnach werden Flüchtlinge mit Fäusten oder Gewehren geschlagen oder sie werden getreten: „Die Gewalt, die wir sehen, hat absolut auch System dahinter. Ich habe das Gefühl, dass gerade Männer in den Oberkörper, in die Kopfregion und viel auf die linke Thoraxhälfte geschlagen werden. Ich habe viele gebrochene Rippen gesehen und teilweise Gesichtsfrakturen, die Beine werden praktischerweise immer ausgespart.“
Auch Frauen und Kinder seien von Gewalt betroffen: Zuletzt habe ein vier Monate altes Baby Tränengas in die Augen bekommen. Dazu komme, dass die Grenzpolizisten die Menschen mit dem Tode bedrohen und ihnen Handys, Geld und Dokumente stehlen.
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https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2020/01/unterstuetzung-kroatien.html
Deutschland unterstützt Kroatien beim Grenzschutz
Pressemitteilung, Datum: 23.01.2020
Übergabe von zehn Wärmebildgeräten an die kroatische Grenzpolizei
Im Rahmen polizeilicher Ausstattungshilfe übergab Bundesinnenminister Seehofer seinem kroatischen Amtskollegen Davor Božinović, am Rande des informellen JI-Rates (Anm. von C. Ronnefeldt: Justiz und Inneres) am 23. Januar 2020 in Zagreb zehn tragbare Wärmebildgeräte.
Die Geräte, deren Wert sich auf insgesamt 350.000 Euro beläuft, werden einen wichtigen Beitrag bei der Überwachung des kroatischen Grenzraums an der EU-Außengrenze leisten.
Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer: "Wir stehen Kroatien als Partner zur Seite. Die aktuellen Migrationsbewegungen stellen uns alle vor gewaltige Herausforderungen, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Hier kommt es darauf an, über Grenzen hinweg zu kooperieren."
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Zum Anstieg der Gewalt gegen Flüchtlinge in Bosnien zwei Film-Tipps des Bordermonetoring Networks: https://www.borderviolence.eu/bvmn-visual-investigations-police-violence-in-bosnia-enabled-by-special-support-unit/#more-15488 https://www.borderviolence.eu/bvmn-visual-investigations-police-violence-in-bosnia-enabled-by-special-support-unit/#more-15488
Hier noch ein Arte-Film, den ich sehr empfehlen kann: (noch bis 6.3.2021 in der Mediathek zu sehen) Arte Re: Der Helfer von Bihac Zivilcourage in Bosnien (33 Min.) https://www.arte.tv/de/videos/093707-001-A/re-der-helfer-von-bihac/
——————— https://www.proasyl.de/news/tuersteher-kroatien-brutale-menschenrechtsverletzungen-im-namen-europas/ PRO ASYL forderte bereits am 15.2.2020: - Eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe der exzessiven Gewaltanwendung gegen Flüchtlinge und Migranten an der kroatisch-bosnischen Grenze. Die Täter in Uniform müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
- Kroatien muss die Polizeigewalt an seinen Grenzen unverzüglich beenden und geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass das Völkerrecht uneingeschränkt eingehalten wird.
- Die EU-Kommission muss endlich Vertragsverletzungsverfahren gegen Kroatien einleiten.
- Wir fordern außerdem eine gründliche Untersuchung, inwiefern EU-Gelder in Kroatien dazu genutzt werden oder in Vergangenheit dazu genutzt wurden, Menschenrechtsverletzungen zu begehen.
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Pressemitteilung von Pro Asyl
Bosnien/Lipa: Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden sowie ein sofortiges Ende der Push-Backs 20.01.2021
Auf Initiative der Balkanbrücke, Seebrücke und PRO Asyl fordert ein Bündnis aus rund 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen die sofortige Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina. Die Bundesregierung darf der humanitären Krise vor den Toren der EU nicht länger tatenlos zusehen.
Noch immer harren ca. 3.000 Menschen auf der Flucht ungeschützt vor dem bosnischen Winter ohne winterfeste Unterbringung aus. Ihnen droht der Kältetod. (…)
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Den nachfolgenden Appell möchte ich zur Unterzeichnung empfehlen:
Appell an die EU von Pro Asyl zur Mitunterzeichnung
Ich sage »Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager«!
Die Europäische Union gründet auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten. Geflüchtete brauchen Schutz und Zugang zum Recht auf Asyl. Stattdessen werden sie mit brutaler Gewalt von Europa ferngehalten oder sitzen verzweifelt in Elendslagern fest.
Die Pläne der Europäischen Kommission führen nun nur zu noch mehr Entrechtung von Flüchtlingen. Ich appelliere an Sie als Abgeordnete des Europäischen Parlaments:
Treten Sie dem »New Pact on Migration and Asylum« entgegen! Machen Sie nicht mit, wenn Menschenrechte in Europa gebrochen werden. Es ist bereits 5 nach 12. Handeln Sie jetzt!
Hier geht es zur Unterschriftsmöglichkeit: