Gespeichert von Webmaster am Mi., 10.03.2021 - 18:10

Liebe Friedensinteressierte,

im Rahmen von Transparenz TV und der Sendereihe „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt“ sende ich nachfolgend eine Inhaltsangabe und den Link zu folgender Sendung:

Mittwoch, 10.3.2021 - 20.30 Uhr

Thema: Buchvorstellung: Vom Lassen der Gewalt

Gast: Ullrich Hahn, Rechtsanwalt und Buchautor

Ullrich Hahn, Präsident des deutschen Zweiges des Internationalen Versöhnungsbundes, hat u.a. zur Eröffnung zahlreicher Tagungen Thesen zum Thema Gewalt und Gewaltfreiheit verfasst, die im vergangenen Jahr 2020 von Annette und Thomas Nauerth in Kooperation mit Ullrich Hahn und seiner Frau Eva-Maria Willkomm gesammelt, bearbeitet und in einem Buch mit dem Titel "Vom Lassen der Gewalt" herausgegeben wurden.

Im Gespräch wird Ullrich Hahn auf seine Kindheit und Jugend sowie seine prägendenden Erfahrungen beim Bundesgrenzschutz eingehen.

Insbesondere durch die Werke von Leo Tolstoi geprägt, hat Ullrich Hahn später den Kriegsdienst verweigert und sieht bis heute Gewaltfreiheit als eine zutiefst vernünftige Grundhaltung gerade auch bei der Lösung von gewaltsamen Konflikten an.

Die Sendung wird vier Grundfacetten der Gewaltfreiheit erläutern:

- Selbst kein Unrecht tun. - mit dem Unrecht auch nicht indirekt zusammen arbeiten. - dem Unrecht bewusst Widerstand leisten. - Formen gerechten Lebens entwickeln.

Ausgehend von dieser Basis wird Ullrich Hahn seine Vorstellungen von der Überwindung struktureller Gewalt erläutern, das Konzept des „Strafens“ infrage stellen sowie auf das Thema „Schutzverantwortung“ und die Bedeutung der Menschenrechte eingehen.

Ullrich Hahn, Vom Lassen der Gewalt. Thesen, Texte, Theorien zu Gewaltfreiem Handeln heute.

Hg. von Annette Nauerth und Thomas Nauerth, edition pace, Norderstedt 2020. 344 Seiten; 14,80 Euro. ISBN: 978-3-7519-4442-7

Das Buch ist in jeder Buchhandlung erhältlich - aber auch in unserem eigenen Online-Shop oder unter: https://www.bod.de/buchshop/vom-lassen-der-gewalt-ullrich-hahn-9783751944427

Premiere: 10.3.2020 - 20.30 Uhr mit Livechat und danach dauerhaft unter:

https://youtu.be/Dbdx-__aCAg

oder

https://www.facebook.com/friedensfragen/?modal=admin_todo_tour

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Informationen zu Leo Tolstoi:

https://www.besserewelt.info/vorbilder/frieden/leo-tolstoi-russland

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Nachfolgend sende ich einige Passagen aus dem Buch von Ullrich Hahn: Vom Lassen der Gewalt - die in der Sendung näher erläutert werden:

Zur Gewaltfreiheit:

„Es geht schlicht um die Frage, auf welcher Seite wir stehen wollen, ob wir Partei ergreifen für die Opfer struktureller Gewalt oder für die verantwortlichen Täter, ob wir Partei ergreifen für das Recht oder für das Unrecht, ob wir auf der Seite der Unbewaffneten stehen oder bei den Bewaffneten, ob wir bei denen sind, die draußen stehen, oder bei denen, die drinnen die Tür zumachen“. (S. 58).

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Zum Thema „Strafe“:

„Die Vorstellung einer Gesellschaft, die nicht mehr straft, scheint utopisch zu sein. (...) Hoffnung gibt allerdings das Wissen darum, dass es keine Sachzwänge sind, die für die Aufrechterhaltung des herkömmlichen Strafrechts sprechen, sondern eine öffentliche Meinung und unsere persönlichen Schwierigkeiten, mit fremder und eigener Schuld und Unrecht umzugehen. Diese sind aber veränderbar.“ (S. 233). ------

Zu Staat und Stadt:

„Konstitutiv für jeden Staat ist die Staatsgewalt nach innen (Polizei) und nach außen (Militär). Seine Grenzen sind in der Regel nicht Ergebnis natürlicher Entwicklung oder Ausdruck eines gelungenen Konsensus der links und rechts der Grenze lebenden Bevölkerung, sondern Folge von Kriegen und militärischer Macht. Die Stadt dagegen ist der Ort des Zusammenlebens von Menschen und über den zumeist mit der Stadt verbundenen Markt auch ein Ort der friedlichen Begegnung mit Menschen von außerhalb.“ (S. 95).

Der Krieg in den Köpfen:

„Das ‚Abschaffen‘ des Krieges klingt, als ob es von oben her möglich sei, durch Verträge und Gesetze. Dauerhaft ist das aber nur von unten her möglich, indem die Menschen nicht mehr bereit sind, sich am Krieg und seiner Vorbereitung zu beteiligen.“ (S. 172).

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Zu Christen und Muslimen:

„Ich wünsche mir, dass sich die Christen im gleichen Maß von jeder Gewalt distanzieren, wie es derzeit von den muslimischen Gesprächspartnern erwartet wird“. (S. 137).

Zu Recht und Gewalt:

„Wo sich aber der ‚Gerechte‘ durch Gewalt durchsetzt, flieht das Recht aus dem Lager des Siegers. Die Ergebnisse der Befreiungskriege und der alltäglichen Strafjustiz geben im Großen und im Kleinen dafür hinreichend Anschauungsmaterial“. (S. 107).

Zum Völkerrecht:

„Ob Deutschland eine Weltinnenpolitik statt einer nationalen Interessenpolitik betreiben wird, lässt sich nicht von der Zahl der weltweit operierenden Bundeswehrsoldaten ablesen, sondern hängt von unserer aller Bereitschaft ab, die berechtigten Bedürfnisse anderer Völker in eine ausgleichende Beziehung zu den eigenen Lebensverhältnissen zu setzen.“ (S. 225).

Zu Friedenslogik statt Sicherheitslogik:

„So wie innergesellschaftlich ein höheres Maß an Gerechtigkeit und gleichen Lebensbedingungen in der Bevölkerung zu einem Rückgang von Kriminalität führt, wird auch der Ausgleich der Lebensbedingungen im internationalen Maßstab den Zwang zum Verlassen der Heimat überwinden.

Ziel einer solchen Politik soll sein, dass Flucht nicht mehr nötig ist, aber selbstbestimmte Migration ermöglicht wird, d.h. die Begegnung fremde und einheimischer Menschen auf Augenhöhe.“ (S. 300).

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Zum Vorrang des Lassens:

„Noch bevor wir etwas tun und an manchen Stützen (des Unrechts) rütteln, können wir aufhören, selbst Stützen des Unrechts zu sein. Der Vorrang des Lassens hindert uns nicht am nötigen Tun, sondern gibt uns vielmehr die nötige Freiheit und den Raum dazu“. (S. 82).

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Anschauungsunterricht zum Thema „Strukturelle Gewalt“ liefert aktuell u.a. der US-Pharmakonzern Pfizer in seiner Impfstoff-Verhandlungssführung mit Ländern in Lateinamerika.

https://www.n-tv.de/panorama/Pfizer-verhandelt-in-Lateinamerika-eisenhart-article22384876.html

Donnerstag, 25. Februar 2021 "Als würden wir erpresst“

Pfizer verhandelt in Lateinamerika eisenhart

Von Roland Peters, Buenos Aires

Der US-Pharmakonzern Pfizer verhandelt in Lateinamerika mit extremen Mitteln. "Sie werden wegen euch sterben", sollen seine Verhandler zu einer Regierung gesagt haben. Zwei Staaten brachen die Gespräche ab, weil Pfizer immer mehr forderte, sich aber kaum bewegte. (…)

Pfizer wollte den Recherchen zufolge in manchen Fällen, dass Regierungen dem Konzern ihre Botschaftsgebäude und Militärbasen im Ausland oder Teile ihrer Nationalbankreserven als Sicherheiten überschreiben, falls sie verklagt würden. Zudem sollten die Käuferstaaten offenbar jegliche mögliche Schadenersatzforderungen aus zivilrechtlichen Klagen übernehmen, falls jemand nach einer Impfung an schwerwiegenden Nebenwirkungen leiden oder gar daran sterben sollte.

Dies berichteten Regierungsmitarbeiter aus Argentinien und eines weiteren Landes, dessen Vertreter wegen einer mit Pfizer unterzeichneten Verschwiegenheitsklausel nur anonym mit den Journalisten sprachen. (…)

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Auch in der bundesdeutschen Politik könnte strukturelle Gewalt beendet werden, z.B,:

https://www.sueddeutsche.de/politik/andorra-pfefferspray-bundesregierung-1.5052048

1. Oktober 2020, 18:21 Uhr Polizei-Ausstattung für Andorra:

240 Polizisten - 68 000 Pfeffersprays

Deutschland verkauft dem Zwergstaat Andorra große und beständig wachsende Mengen an Pfefferspray-Kartuschen. Und nicht nur diese Lieferungen hält ein Abgeordneter der Linken für fragwürdig. (…)

Was folgte, war eine acht Seiten lange Liste, mit der das Ministerium auf die Frage des Abgeordneten einging, an welche Länder Deutschland polizeiliche Reizmittel wie Pfefferspray, Kartuschen mit CS-Gas oder entsprechende Aufhängungsvorrichtungen geliefert habe. Auf Platz eins der Empfängerstaaten: der Zwergstaat Andorra.

Im Jahr 2017 bezog das Fürstentum nach Auskunft des Bundesinnenministeriums 29 607 Einmalkartuschen für Pfefferspray mitsamt nachladbarer Aufhängevorrichtung, die Polizeikräfte gewöhnlich am Gürtel tragen. Im Jahr darauf steigerte Andorra seine Bestellung auf 36 533 Sets Pfefferspraykartuschen. 2019 verdoppelte sich die Zahl noch einmal, auf 68 592 Stück. (…)

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Noch einmal wurde vor kurzem der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr verlängert. Der gesamte Einsatz der NATO ist u.a. belastet durch die beiden folgenden Meldungen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/australien-elitekaempfer-als-moerder-1.5121081

19. November 2020, 18:47 Uhr Australien: Elitekämpfer als Mörder

Kommandotrupps haben laut einer Untersuchung schwere Kriegsverbrechen in Afghanistan begangen. Es geht auch um ritualisierte Tötungen von Zivilisten. Der Armeechef spricht von der "möglicherweise schändlichsten Episode der australischen Militärgeschichte“. (…)

Von "schwersten Kriegsverbrechen", begangen ausgerechnet von Soldaten der hochgerühmten Eliteeinheit Special Air Service (SAS), ist nun in einem Untersuchungsbericht die Rede, den Australiens Armeechef Angus Campbell am Donnerstag vorstellte.

39 afghanische Zivilisten seien dabei "Morden" zum Opfer gefallen, heißt es in dem Bericht, keiner von ihnen war demnach bewaffnet, keiner Kombattant. Und keine dieser Tötungen sei in der Hitze des Gefechts geschehen, sagte Campbell. Der Report enthülle "die möglicherweise schändlichste Episode der australischen Militärgeschichte“. (…)

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Mit welchen Mitteln die US-Regierung die Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan zu verhindern sucht, zeigt der nachfolgende Artikel:

https://www.sueddeutsche.de/politik/fatou-bensouda-internationaler-strafgerichtshof-biografie-1.5019451

3. September 2020, 18:24 Uhr Fatou Bensouda: Keine strahlende Moralistin

(…) Dem Vorwurf, dass der Gerichtshof bis heute nicht die Traute habe, sich mit den wirklich Mächtigen wie den USA anzulegen, ist Bensouda in jüngerer Zeit entgegengetreten. 2012 ist sie von der Position der stellvertretenden Chefanklägerin an die Spitze aufgerückt.

Sie hat dann versucht, Ermittlungen auch wegen möglicher amerikanischer Kriegsverbrechen in Afghanistan einzuleiten - beharrlich und im Streit gegen manche Ermittlungsrichter in Den Haag, denen die Traute offensichtlich fehlt.

Die Regierung der USA hat von Beginn an abgeblockt. Am Mittwoch nun hat US-Außenminister Mike Pompeo zudem eine Drohung wahrgemacht und Fatou Bensouda sowie einen hochrangigen Mitarbeiter auf die Sanktionsliste gesetzt. Das heißt, sie werden gleichgesetzt mit Terroristen, ihr Vermögen in den USA kann eingefroren werden. (…)

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Im Buch von Ullrich Hahn wird auch thematisiert, wie sich das Recht der Macht entgegenstellt:

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-02/ellwangen-razzia-urteil-fluechtling-klage-polizei-baden-wuerttemberg?utm_referrer=https%3A%2F%2Fduckduckgo.com%2F Ellwangen: Gericht gibt Klage von Geflüchtetem zu Polizeirazzia statt

Nach einem Polizeieinsatz in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen klagte ein Bewohner.

Ein Gericht wertete das Vorgehen der Beamten als teilweise unverhältnismäßig.

19. Februar 2021, 19:08 Uhr

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat teilweise für einen Geflüchteten geurteilt, der nach einer Polizeirazzia in Ellwangen vor fast drei Jahren gegen das Land Baden-Württemberg geklagt hatte. Die Beamten hätten sich gegenüber dem Kläger unverhältnismäßig verhalten, entschied das Gericht.

Zwar habe es sich bei der Unterkunft zum Zeitpunkt der Razzia um einen "gefährlichen Ort" im Sinne des Polizeirechts gehandelt. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers sei aber nicht angemessen gewesen, zumal die Razzia schon um kurz nach fünf Uhr morgens stattgefunden habe.

Auch sei es rechtswidrig gewesen, dass Polizisten Alassa M. sechs Wochen später bei seiner Abschiebung den Geldbeutel wegnahmen.(…)

https://www.sueddeutsche.de/bayern/bundesverfassungsgericht-beschwerden-gegen-haftbedingungen-1.5187248

27. Januar 2021, 18:58 Uhr Bundesverfassungsgericht: Beschwerden gegen Haftbedingungen

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen "menschenunwürdige" Haftbedingungen teilweise stattgegeben. Das zuständige Landgericht Augsburg habe sich nicht in angemessener Weise mit den zugrunde liegenden Rechtsfragen befasst, heißt es in den am Mittwoch veröffentlichten Entscheidungen der 2. Kammer des Ersten Senats des Verfassungsgerichts.

Die Kläger hatten sich gegen die Doppelbelegung einer nach ihren Angaben nur 7,4 Quadratmeter großen Zelle und gegen das Einschließen in einer Einzelzelle für 23 Stunden am Tag gewandt. (…)

https://www.mopo.de/news/politik-wirtschaft/-tausende-vermeidbare-todesfaelle--europarat-rechnet-mit-eu-fluechtlingspolitik-ab-38159384 „Tausende vermeidbare Todesfälle“

Europarat rechnet mit EU-Flüchtlingspolitik ab

10.03.21, 06:49 Uhr

Straßburg - „Versagen“, „schändliche Tragödie“, „Wettlauf nach unten“: Die Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatović findet deutliche Worte für die Flüchtlingspolitik der EU. Der derzeitige Umgang mit Geflüchteten sorge jedes Jahr für „Tausende von vermeidbaren Todesfällen“. Doch Mijatović klagt nicht nur an, sie fordert auch Maßnahmen zur Verbesserung der Situation. (…)

Zudem macht die Kommissarin deutlich, welche Maßnahmen von den europäischen Staaten umgesetzt werden müssen, damit Menschenrechte auf den Migrationsrouten eingehalten werden. Dazu gehöre, ausreichende staatlich geführte Such-und Rettungseinsätze auf See zu garantieren, helfenden NGOs ihre Arbeit zu ermöglichen, Pushbacks zu beenden und sichere und legale Routen nach Europa auszubauen.

„Es ist höchste Zeit für die europäischen Länder, dieser schändlichen Tragödie ein Ende zu setzen und eine menschenrechtskonforme Migrationspolitik zu betreiben“, heißt es im Bericht. (…)

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Strukturelle Gewalt steckt auch in der wachsenden Schere zwischen Arm und Reich:

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/vonovia-aktie-mietendeckel-dividende-1.5224405

4. März 2021, 15:20 Uhr Vonovia: "Da gehört ein Deckel drauf"

Der Konzern erhöht trotz Krise Mieten und die Dividende.

Mieterschützer sind empört.

Hans-Jochem Witzke ärgern die Zahlen nur noch. Dass der Wohnungskonzern Vonovia Jahr für Jahr steigende Mieten meldet, die Aktionäre abermals eine höhere Dividende erhalten sollen: Der Chef des Deutschen Mieterbundes in Nordrhein-Westfalen findet das unerhört. "Das fortzuführen, trotz Corona und Krise zeigt: Da gehört ein Deckel drauf", sagt Witzke. Damit ist der Mieterschützer nicht allein.

Vonovia hat am Donnerstag eine Rekordbilanz vorgelegt. Das Unternehmen vermietet gut 415 000 Wohnungen in Deutschland, Österreich und Schweden; viele waren einst als Werks- oder Sozialwohnung entstanden. (…)

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Zum Mitmachen bei der Reduzierung struktureller Gewalt möchte die nachfolgende Unterschriftenaktion empfehlen:

https://aktion.campact.de/corona-nothilfen/appell/teilnehmen?utm_source=homepage&utm_medium=cms

An die Die Bundesregierung

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Covid-19-Pandemie mit all ihren wirtschaftlichen und sozialen Folgen ist eine Herausforderung für uns alle. Doch sie trifft die Ärmsten in der Gesellschaft besonders hart. Sie warten noch immer auf angemessene Unterstützung.

Wir fordern daher ...

... die bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro für alle Menschen, die auf existenzsichernde Leistungen wie etwa Hartz IV angewiesen sind. Denn schon vor Corona fehlte es den Armen an Geld für eine ausgewogene, gesunde Ernährung und ein Mindestmaß an sozialer, politischer und kultureller Teilhabe.

... für die Dauer der Krise einen pauschalen Mehrbedarfszuschlag in der Grundsicherung von 100 Euro pro Kopf und Monat. Denn es entstehen durch Corona zusätzliche Bedarfe durch wegfallende Schulessen, Preissteigerungen bei Obst und Gemüse, Mehrausgaben für Hygieneartikel und Masken oder Spielzeug und Bücher für Kinder im Lockdown.

... für die Dauer der Krise ein Verbot von Zwangsräumungen und die Aussetzung von Kreditrückzahlungen, um einkommensarme Menschen vor Corona-bedingtem Wohnungsverlust und Existenznot zu schützen.

Hier geht es zur Unterzeichnung:

https://aktion.campact.de/corona-nothilfen/appell/teilnehmen?utm_source=homepage&utm_medium=cms