Gespeichert von Webmaster am Mi., 17.03.2021 - 16:50

Liebe Friedensinteressierte,

im Rahmen von Transparenz TV und der Sendereihe „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt“ sende ich nachfolgend eine Inhaltsangabe und den Link zu folgender Sendung:

Mittwoch, 17.3.2021 - 20.30 Uhr

Thema: Die Besatzung der Westsahara

Gast: Nadjet Hamdi, Polisario-Sprecherin in Deutschland

Frau Nadjet Hamdi wurde mit ihren Eltern aus dem Gebiet der Westsahara vertrieben und floh nach Algerien, wo sie Abitur machte. In Bremen studierte sie Psychologie und wurde in Deutschland Sprecherin der Befreiungsbewegung, "Frente Polisario“, die sich für ein Ende der Besatzung der Westsahara durch Marokko einsetzt.

Auf der Berliner Konferenz 1884/85 wurde Afrika unter sieben europäischen Staaten aufgeteilt. Das heutige Gebiet Westsahara wurde spanische Kolonie.

Am 26.2.1976 zog sich Spanien als Kolonialmacht aus der Westsahara zurück. In einer ca. zweimonatigen Übergangsphase lösten Marokko und Mauretanien die bisherige Besatzungsmacht Spanien ab.

Am 27.2.1976, rief die „Volksfront zur Befreiung von Saguía el Hamra und Río de Oro“, kurz "Frente Polisario", die "Demokratische Arabische Republik Sahara“ (DARS) aus, die weltweit von rund 80 Staaten der Erde anerkannt wird, aber aktuell nur rund ein Drittel der Westsahara kontrolliert.

Von 1975 bis 1991 folgten 16 Jahre Krieg zwischen Marokko und der Frente Polisario, der in einem Waffenstillstand endete.

Seit Mitte der 1980ger Jahre trennt ein aktuell ca. 2700 Kilometer langer Wall - teilweise auch eine Mauer - den von Marokko besetzten Zweidrittelteil des Landes vom Drittel unter Kontrolle der Sahrauis und der "Frente Polisario".

Mit dem Waffenstillstand sollte ein Referendum über die Zukunft des Landes unter Aufsicht der Vereinten Nationen durchgeführt werden, zu dem es bis heute - rund 30 Jahre danach - nicht gekommen ist.

Zwei Drittel des Landes sind nach wie vor besetzt - inzwischen von Marokko allein, das über den Fischfang und die Ausbeutung von Bodenschätzen die Westsahara für seine wirtschaftlichen Interessen völkerrechtswidrig ausnutzt.

Ende des Jahres 2020 eskalierte der Konflikt erneut wegen der Verletzung einer entmilitarisierten Pufferzone durch marokkanische Soldaten. Darin verläuft eine Straße zum Export der illegalen Rohstoffe, was Proteste der Bevölkerung an der südlichen Grenze zur Folge hatte.

Die Durchführung eines Referendums, das die marokkanische Regierung seit 1991 mit Unterstützung u.a. der französischen Regierung verhindert hat, könnte den Konflikt deeskalieren, zum Ende der Besatzung und zu einer Friedenslösung beitragen.

Premiere: 17.3.2020 - 20.30 Uhr mit Livechat und danach dauerhaft unter:

https://youtu.be/uS5QGi6a1II

oder

https://www.facebook.com/friedensfragen/?modal=admin_todo_tour

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Weitere Informationen zum Thema Westsahara unter:

https://www.betterworld.info/conflict-regions/western-sahara

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Marokko und die Türkei haben für die EU eine ähnliche Funktion:

Beide Länder sind "Türsteher-Staaten“, die darüber entscheiden, welche Geflüchteten in die EU durchgelassen oder abgewiesen werden.

Beide Regierungen instrumentalisieren immer wieder gezielt Geflüchtete, in dem die Türkei die Grenze nach Griechenland kurz öffnet oder im Falle Marokko Menschen über die Zäune der beiden spanischen Enklaven Ceuta und Melilla in Marokko steigen lässt.

Mit diesem „Erpressungspotential“ wehrt sich Marokko gegen Kritik an Menschenrechts- oder Völkerrechtsverletzungen.

Das folgende Beispiel zeigt, wie weit die marokkanische Regierung dabei zu gehen bereit ist:

https://www.sueddeutsche.de/politik/marokko-westsahara-bundesregierung-1.5222654

2. März 2021, 18:59 Uhr Diplomatische Beziehungen:

Marokko isoliert deutsche Botschaft

Der nordafrikanische Staat setzt die Beziehungen zur deutschen Botschaft aus. Grund ist offenbar die unveränderte Haltung der Bundesregierung im Westsaharakonflikt.

Von Daniel Brössler, Berlin

Wenn ein Staat sein Missfallen über das Verhalten eines anderen auszudrücken wünscht, stehen ihm mannigfaltige Mittel zur Verfügung. Von der missbilligenden "Verbalnote" über die Einbestellung des fremden oder der Rückholung des eigenen Botschafters bis hin zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen sind die Möglichkeiten fast endlos.

Für einen ungewöhnlichen Weg hat sich nun Marokko entschieden. "Jeglicher Kontakt" mit der deutschen Botschaft werde ausgesetzt, heißt es in einem Schreiben von Außenminister Nasser Bourita, über das marokkanische Medien berichteten. Als Grund werden in dem Brief "tiefe Missverständnisse" zu "grundlegenden Fragen des Königreichs Marokko" genannt. (…)

Die Bundesregierung sehe "keinen Grund für eine Beeinträchtigung der guten diplomatischen Beziehungen zu Marokko", hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Die marokkanische Botschafterin in Berlin wurde zu einem "dringenden Gespräch" zur Erläuterung des Vorgangs gebeten.

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Erneut hat gestern die Bundesregierung klargestellt, dass die Westsahara völkerrechtlich nicht zu Marokko gehört - und die Bedeutung eines Referendums betont, bei dem die Frage, wer abstimmen darf, zentral für die Lösung des Konfliktes sein dürfte:

https://www.bundestag.de/presse/hib/828578-828578 Völkerrechtlicher Status der Westsahara

Auswärtiges/Antwort - 16.03.2021 (hib 337/2021)

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung betrachtet das Westsahara betreffende Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung und das Hoheitsgebiet des Königreichs Marokko als unterschiedlichen völkerrechtlichen Regelungen unterliegende und daher getrennt zu betrachtende Hoheitsgebiete.

Wie sie in der Antwort (19/27150) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/25997) schreibt, sei der endgültige völkerrechtliche Status der Westsahara ungeklärt. „Die Bundesregierung unterstützt unverändert alle Bemühungen der Vereinten Nationen, auf der Basis der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats zu einer gerechten, praktikablen, dauerhaften und für alle Seiten akzeptablen Lösung des Konflikts zu gelangen.“

Marokko sehe die Westsahara als Teil seines Staatsgebietes und betreibe diesbezüglich eine Subventionspolitik, die einerseits auf Sahraouis ziele und andererseits Investitionen und Zuzug von Marokkanern unterstütze. (…)

„Die Frage nach dem Kreis der Wahlberechtigten innerhalb und außerhalb des Territoriums bei einem Referendum über den endgültigen Status der Westsahara gehört seit den 1970er Jahren zu den zentralen Fragen des Konfliktes, auf die alle Konfliktparteien seither mit verschiedenen Mitteln Einfluss zu nehmen versuchen.“

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Die F.A.Z. berichtet heute über das Vorgehen der marokkanischen Regierung gegen Regimekritiker.

Eine deutliche internationale Kritik insbesondere der EU wäre als Reaktion angemessen, wird aber vermutlich erneut ausbleiben, weil insbesondere Frankreich als ehemalige Kolonialmacht Marokkos nach wie vor schützend seine Hand über die Regierung Marokkos und auch deren Besatzung der Westsahara hält:

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wie-marokko-regimekritiker-ausspioniert-17244401.html Regimekritiker in Marokko: Im Schlafzimmer ausspioniert

(…) Aktualisiert am 17.03.2021

Unter immer neuen Vorwänden geht Marokko gegen Regimekritiker vor.

Politische Prozesse werden als gewöhnliche Gerichtsverfahren getarnt, Journalisten mit Rufmordkampagnen überzogen. (…)

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Der nachfolgende Kommentar von 2015, als Frank-Walter Steinmeier noch Außenminister war, ist nach wie vor aktuell:

http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Westsahara1/steinmeier.html Deutsche Realpolitik und die Westsahara

Gastkommentar von Axel Goldau *

(…) Offensichtlich möchte die Bundesregierung die deutsche Öffentlichkeit gar nicht mit dem letzten afrikanischen Kolonialkonflikt um die Westsahara belästigen; denn die Westsahara ist ihr nur einen Punkt unter 27 Punkten des „Deutsch-Marokkanischen Kommuniqués“ vom 22. Januar 2015 wert. Dieses Kommuniqué ist bis heute von der Bundesregierung nicht veröffentlicht worden.

Über die fortbestehende Haltung des Landes des Bundesaußenministers zur Westsahara-Frage erfahren wir unter Punkt 20, dass „Deutschland die Bemühungen der Vereinten Nationen für eine dauerhafte und einvernehmlich vereinbarte politische Lösung unterstützt.“ Zwar verrät Steinmeier nicht explizit, wer hier „einvernehmlich“ vereinbaren und politisch lösen soll, gemeint sind jedoch „die Konfliktparteien“ eines unsymmetrischen Konflikts zwischen einer Kolonialmacht, hier: das Königreich Marokko, und einem kleinen Nomadenvolk, international vertreten durch die Frente POLISARIO, des „nicht selbst regierten Gebietes“ der Westsahara. (…)

Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung sehen anders aus – das weiß auch Herr Steinmeier, aber bei so wichtigen Aufgaben wie der weiteren Vertiefung der bilateralen Beziehungen - und natürlich - der Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung haben die Menschenrechte und das Völkerrecht keinen Bestand innerhalb deutscher Realpolitik.

* Axel Goldau ist redaktioneller Hrg. der Kritischen Ökologie und Vorstandsmitglied von Western Sahara Ressource Watch (WSRW). Der Beitrag erscheint als Gastkommentar in Heft Nr. 82: 3/2015 von INAMO.

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Obwohl die Polisario als legitime Vertretung der sahrauischen Bevölkerung schon mehrfach vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) juristische Siege errungen hat, wenn sie z.B. gegen Verträge der EU mit Marokko geklagt hat, die auch das besetzte Gebiet der Westsahara umfassen, das von Marokko völkerrechtswidrig ausgeplündert wird, geht diese Ungerechtigkeit einfach weiter und war ein Hauptgrund für die erneute kriegerische Eskalation Ende des Jahres 2020 an der Südgrenze der besetzten Westsahara.

Der verminte Sandwall, der den besetzten und den befreiten Teil der Westsahara trennt, wird „Berm“ genannt.

Der nachfolgende Artikel erschien auch gedruckt in: "bedrohte Völker - pogrom" Nr. 314, 05/2019

https://www.gfbv.de/de/zeitschriftfuervielfalt/314-mauern-ueberwinden-grenzen-unserer-welt/westsahara-konflikt-die-mauer-die-fast-niemand-kennt/ Westsahara-Konflikt: Die Mauer, die fast niemand kennt

Von Regina Dietzold

Ein stark verminter Sandwall zerschneidet die Westsahara von Nord nach Süd. Er teilt das Volk der Sahrauis. Auf der einen Seite hält Marokko völkerrechtswidrig das Gebiet besetzt. Auf der anderen Seite wartet seit Jahrzehnten die andere Hälfte des sahrauischen Volkes auf seine Freiheit. Doch wehe dem, der dem Wall zu nahekommt. (…)

Auch in dem völkerrechtswidrig besetzten Teil der Westsahara – kein einziges Land der Welt erkennt die Westsahara als Teil Marokkos an – leiden die Sahrauis. Arbeitsplätze werden nur bedingt zur Verfügung gestellt und wer es wagt, gegen die Besetzung friedlich zu demonstrieren, verliert seinen Job oder wird fernab der Familie auf einen anderen Posten versetzt.

Die Sahrauis dürfen weder ihre Musik hören, noch ihre Sprache (Hassania) auf der Straße sprechen. Sie können kein Bankkonto innehaben, werden ärztlich nachlässig behandelt und sind ständigen Überwachungen, Verschleppungen und Misshandlungen ausgesetzt.

Die Sahrauis auf beiden Seiten des Berms sind frustriert und enttäuscht von der Weltgemeinschaft – ganz besonders von Europa.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag wie auch der von der Europäischen Union eingerichtete Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg haben eindeutig geurteilt, dass die Westsahara und Marokko zwei unterschiedliche Territorien sind. Jegliche Aktivität in der Westsahara müssten demnach mit der Frente Polisario als offizielle Vertreter ihres Volkes zu verhandeln sein.

Doch die Europäische Kommission unterläuft die Urteile, schließt Agrar- und Fischereiabkommen, die sich auf das Gebiet der Westsahara beziehen, mit Marokko ab und unterbindet nicht die Geschäfte europäischer Firmen in den besetzten Gebieten.

Trotz massiver Proteste aus der Zivilgesellschaft an das europäische Parlament votierte es für die Verträge. Die Polisario hat erneut Klage am EuGH eingereicht.

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Eine sehr gute Informationsquelle für Solidaritätsarbeit zur Beendigung der Besatzung ist der in Bremen eingetragene "Verein Freiheit für Westsahara e.V.“:

http://www.freie-westsahara.eu/

Am 23. April 2021 wird der Verein ein hochrangiges digitales Symposium zum Thema „Westsahara“ durchführen, an dem Interessierte teilnehmen können. Informationen unter:

http://www.freie-westsahara.eu/

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Seit dem 13.11.2020 herrscht wieder Krieg in der Westsahara.

Die nachfolgende Unterschriftenaktion der Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt e.V. (ASW) möchte ich zur Mitunterzeichnung empfehlen:

https://www.aswnet.de/westsahara-emailaktion Stoppt den Krieg in der Westsahara

Der letzte Kolonialkonflikt Afrikas verlangt den ganzen Einsatz der UNO

Am 27. Februar 2021 jährte sich das Bestehen der DARS, der Demokratischen Arabischen Republik Sahara zum 45. Mal. Eine Republik, die außerhalb des Kernlandes der Westsahara existiert und von der frente POLISARIO regiert wird. Denn dieses wird völkerrechtwidrig von Marokko besetzt gehalten.

Nach einem fast 30 Jahre währenden Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien herrscht seit November 2020 wieder Krieg in den von Marokko besetzten Gebieten der Westsahara.

Grund hierfür ist laut POLISARIO das Versagen der UNO, die bereits 1991 ein Referendum für die Selbstbestimmung der Sahrauis in Aussicht stellte und dieses organisieren sollte. Nun ist offensichtlich, dass die UNO in allen ihren Verpflichtungen gegenüber der Westsahara völlig gescheitert ist.

Mehreren international gültigen Gerichtsurteilen zum Trotz wurden und werden die Ressourcen der Westsahara durch hauptsächlich europäische und chinesische Unternehmen ausgebeutet, ohne dass die Gewinne der sahrauischen Bevölkerung zugutekommen. Im Gegenteil. Jegliche Verhandlungen um ihre Rechte sind wortwörtlich im Sande verlaufen.

Aktuell hat Marokko sogar die Beziehungen zur deutschen Botschaft in Rabat unterbrochen. Als Grund wird die Einberufung einer UNO-Sicherheitsratssitzung durch Deutschland angeführt, nachdem die USA noch unter Trump Marokkos Rechtsanspruch auf die Westsahara anerkannt hatten. Mit diesem Schritt zeigt sich erneut der fehlende Wille Marokkos, eine (ge)rechte Lösung in dem Kampf um die Westsahara zu finden. Alle diplomatischen Bemühungen werden behindert oder ausgesetzt.

Die UNO muss nun endlich reagieren und einen neuen Sondergesandten für den Konflikt einsetzen, der alle Konfliktparteien an einen Tisch bringt!

Schreiben Sie eine E-Mail an den aktuellen Vorsitzenden des

UN-Sicherheitsrates, den tunesischen UN-Botschafter Kaïs Kabtani, und

fordern Sie von ihm, sich für ein Ende des Krieges einzusetzen.

Hier geht es zur Unterschrift:

https://www.aswnet.de/westsahara-emailaktion