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Liebe Friedensinteressierte,

im Rahmen von Transparenz TV und der Sendereihe „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt“ sende ich nachfolgend eine Inhaltsangabe und den Link zu folgender Sendung:

Mittwoch, 24.3.2021 - 20.30 Uhr

Thema: Der Verein „Freiheit für die Westsahara e.V.“

Gast: Gunther Hilliges

Gunter Hilliges ist ehemaliger Senatsrat in Bremen und stellvertretender Vorsitzender des Vereins "Freiheit für die Westsahara e.V.".

Der Verein wurde im November 2012 in Bremen gegründet, um in der politischen Öffentlichkeit in Deutschland für eine Friedenslösung für die völkerrechtswidrig besetzte Westsahara zu werben – nach den von den Vereinten Nationen entwickelten Grundsätzen im Sinne des Selbstbestimmungsrecht des saharauischen Volkes.

Im Interview werden die vielfältigen Vereins-Aktivitäten vorgestellt werden, u.a. Solidaritätsreisen in sahrauische Flüchtlingslager, Veranstaltungen zur Missachtung der Völkerrechts durch die Europäische Union und eine Konferenz mit dem Titel "Referendum Jetzt“.

Der Verein unterstützt auch Aminatou Haidar, die bekannteste saharauische Menschenrechtsaktivistin.

Sie wurde für ihr Engagement 2013 erstmalig in Deutschland mit dem Solidaritätspreis des Bremer Senats ausgezeichnet und erhielt in Stockholm den Alternativen Nobelpreis.

Der Verein "Freiheit für Westsahara" organisierte auch Begegnungen mit Bundestagsabgeordneten in Berlin mit Frau Haidar.

Herr Hilliges wird u.a. auch auf folgende Fragen eingehen:

- Was könnte die Afrikanische Union für eine Deeskalation vor Ort tun? - Wie könnte die Bundesregierung zu einem gerechten Frieden für die Westsahara beitragen? - Was wäre auf der Ebene der Europäischen Union für eine Deeskalation notwendig? - Was wäre Aufgabe der Vereinten Nationen, die seit vielen Jahren mit ihrer "MINURSO-Mission" vor Ort engagiert ist?

Premiere: 24.3.2020 - 20.30 Uhr mit Livechat und danach dauerhaft unter:

https://youtu.be/s1RVsL3jxu4

oder

https://www.facebook.com/friedensfragen/?modal=admin_todo_tour

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Weitere Informationen unter:

http://www.freie-westsahara.eu/

und

https://www.betterworld.info/human-rights/human-rights-country/north-africa/morocco/western-sahara

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Der "Verein Freiheit für Westsahara e.V.“ wird am 23. April 2021 ein hochrangiges digitales Symposium zum Thema „Westsahara“ durchführen, an dem Interessierte teilnehmen können. Informationen unter:

http://www.freie-westsahara.eu/

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Sabine Kebir schrieb in der „Freitag“-Ausgabe 51/2020 vom 19.12.2020 über die Anerkennung der marokkanischen Besatzung der Westsahara durch den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und über die Geschichte des Konfliktes um die Westsahara:

https://www.freitag.de/autoren/sabine-kebir/vergifteter-nachlass Vergifteter Nachlass

Westsahara

Donald Trump belohnt Marokko mit einer ganzen Region in Nordafrika

(…) Nachdem im Mai 1973 in der letzten, bis dahin unter spanischer Kontrolle stehenden Kolonie Afrikas ein bewaffneter Unabhängigkeitskampf entbrannt war, hatte die UNO am 4. Dezember 1973 mit der Resolution 3162 bestätigt, dass es für das Volk der Sahrauis ein Recht auf Selbstbestimmung gebe. Im August 1974 erklärte sich Spanien bereit, Anfang 1975 ein diesbezügliches Referendum zu organisieren, das einem möglichen Staat den Weg ebnen konnte.

Dagegen verwahrten sich Marokko und Mauretanien, indem sie beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag beantragten, die entkolonisierten Gebiete ihren Ländern zuzuschlagen.

Am 16. Oktober 1975 befand dieses Gericht, das Selbstbestimmungsrecht der etwa eine halbe Million Sahrauis sei legitim. Dies durchkreuzte der damalige marokkanische Monarch Hassan II. mit einer pathetisch-nationalistischen Aktion: Er rief 350.000 unbewaffnete Untertanen zum Fußmarsch in die Westsahara auf, die sich bereitwillig auf den Weg machten. Daraufhin übergab Spanien die nördlichen Kasernen der marokkanischen und die südlichen der mauretanischen Armee. (…)

Da nicht nur die Afrikanische Union, sondern auch zahlreiche Staaten die Republik Westsahara anerkannten, konnten sich die UNO wie der Internationale Gerichtshof bestärkt fühlen, bei ihren Entscheidungen aus den 1970er Jahren zu bleiben.

So riefen die Vereinten Nationen 1991 die Mission MINURSO ins Leben, die erneut versuchen sollte, ein Referendum über den Status des umstrittenen Gebiets zu organisieren – doch sollte es nie dazu kommen. Marokko bestand darauf, dass seine in die Westsahara eingewanderten Bürger mit abstimmen sollten, während die Polisario forderte, nur die vor 1975 dort lebenden Menschen dürften entscheiden.

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In einem dem Offenen Brief von über 100 Organisationen der Zivilgesellschaft an den neuen US-Präsidenten Joe Biden vom 2. März 2021 heißt es:

https://progressive.international/wire/2021-03-02-the-sahrawi-people-have-eagerly-waited-for-a-long-time-to-be-able-to-exercise-their-legitimate-rights/de

"Herr Präsident!

Saharauische zivilgesellschaftliche Verbände und Organisationen aus den besetzten Gebieten der Westsahara, den saharauischen Flüchtlingslagern und der Diaspora haben die Ehre, diese Botschaft an Ihre Exzellenz zu richten und Ihnen unsere aufrichtigen Glückwünsche zu Ihrer Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika auszusprechen.

Wir möchten Sie über unseren Wunsch informieren, dass die Vereinigten Staaten eine ehrenhafte Haltung einnehmen, die den ungehörigen Fehler Ihres Vorgängers, des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, korrigiert, die marokkanische Souveränität über die Westsahara anerkannt hat, in eklatanter Verletzung der Anforderungen des internationalen Rechts. Wir bitten SIe, diese Entscheidung, die gegen die internationale Legalität verstößt, rückgängig zu machen. (…)

Es handelt sich weder um einen ethnischen oder religiösen Konflikt noch um einen Bürgerkrieg, sondern um eine grundsätzliche Frage der Entkolonialisierung, die noch nicht gelöst ist – was von den Vereinten Nationen und ihren verschiedenen Gremien seit 1963 anerkannt wurde. (…)

Die weiter bestehende Besetzung von Teilen unseres Landes durch Marokko und andere regionale Sicherheitsherausforderungen machen eine schnelle, friedliche, dauerhafte und gerechte Lösung zur Entkolonialisierung zwingend erforderlich. Marokko verstößt weiterhin systematisch gegen die Menschenrechte in der besetzten Westsahara und plündert unrechtmäßig die natürlichen Ressourcen des saharauischen Volkes.“ (…)

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Auch deutsche Unternehmen profitieren von der unrechtmäßigen Besatzung, wie der nachfolgenden Pressemitteilung vom 19.11.2020 zu entnehmen ist:

https://wsrw.org/de/nachrichten/sahrauis-in-deutschland-kritisieren-siemens-conti-dhl-and-co

Sahrauis in Deutschland kritisieren Siemens, Conti, DHL & Co

Die Diaspora Saharawi in Deutschland protestierte am 14. November deutschlandweit online gegen die Besatzung durch Marokko und die Beteiligung deutscher Unternehmen an der völkerrechtswidrigen Ausbeutung der Ressourcen der Westsahara.

(…) Entgegen den eindeutigen Urteilen des Europäischen Gerichtshofes, die immer wieder bestätigten, dass Abkommen der EU mit Marokko nicht die Gebiete der besetzten Westsahara umfassen, macht die EU weiterhin Geschäfte mit der Besatzungsmacht Marokko über die Ressourcen der Westsahara.

Auch deutsche Unternehmen beteiligen sich an solchen Geschäften und unterstützen so die völkerrechtswidrige Ausbeutung der Ressourcen durch Marokko.

Die Diaspora Saharawi kritisieren das Unternehmen Köster Marine Proteins GmbH, welches im großen Umfang Handel mit Fischmehl aus der besetzten Westsahara betreibt und fordern die deutschen Unternehmen Siemens, DHL International GmbH, HeidelbergCement, Continental AG und ThyssenKrupp auf, ihre wirtschaftlichen Aktivitäten in der besetzten Westsahara zu beenden.

„Verträge zu wirtschaftlichen Aktivitäten in der besetzten Westsahara (sollen) zukünftig ausschließlich mit der Frente Polisario verhandelt werden“, unterstreicht Emma Lehbib von der Diaspora Saharawi in Deutschland.

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Weitere Informationen dazu auch unter:

https://www.labournet.de/internationales/marokko/neben-spanien-und-den-usa-wird-in-der-westsahara-vor-allem-die-brd-kritisiert-deren-unterstuetzung-des-marokkanischen-besatzungsregimes-ist-vielschichtig/

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Die nachfolgende Unterschriftenaktion der Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt e.V. (ASW) möchte ich zur Mitunterzeichnung empfehlen:

https://www.aswnet.de/westsahara-emailaktion Stoppt den Krieg in der Westsahara

Der letzte Kolonialkonflikt Afrikas verlangt den ganzen Einsatz der UNO

Am 27. Februar 2021 jährte sich das Bestehen der DARS, der Demokratischen Arabischen Republik Sahara zum 45. Mal. Eine Republik, die außerhalb des Kernlandes der Westsahara existiert und von der frente POLISARIO regiert wird. Denn dieses wird völkerrechtwidrig von Marokko besetzt gehalten.

Nach einem fast 30 Jahre währenden Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien herrscht seit November 2020 wieder Krieg in den von Marokko besetzten Gebieten der Westsahara.

Grund hierfür ist laut POLISARIO das Versagen der UNO, die bereits 1991 ein Referendum für die Selbstbestimmung der Sahrauis in Aussicht stellte und dieses organisieren sollte. Nun ist offensichtlich, dass die UNO in allen ihren Verpflichtungen gegenüber der Westsahara völlig gescheitert ist.

Mehreren international gültigen Gerichtsurteilen zum Trotz wurden und werden die Ressourcen der Westsahara durch hauptsächlich europäische und chinesische Unternehmen ausgebeutet, ohne dass die Gewinne der sahrauischen Bevölkerung zugutekommen. Im Gegenteil. Jegliche Verhandlungen um ihre Rechte sind wortwörtlich im Sande verlaufen.

Aktuell hat Marokko sogar die Beziehungen zur deutschen Botschaft in Rabat unterbrochen. Als Grund wird die Einberufung einer UNO-Sicherheitsratssitzung durch Deutschland angeführt, nachdem die USA noch unter Trump Marokkos Rechtsanspruch auf die Westsahara anerkannt hatten. Mit diesem Schritt zeigt sich erneut der fehlende Wille Marokkos, eine (ge)rechte Lösung in dem Kampf um die Westsahara zu finden. Alle diplomatischen Bemühungen werden behindert oder ausgesetzt.

Die UNO muss nun endlich reagieren und einen neuen Sondergesandten für den Konflikt einsetzen, der alle Konfliktparteien an einen Tisch bringt!

Schreiben Sie eine E-Mail an den aktuellen Vorsitzenden des

UN-Sicherheitsrates, den tunesischen UN-Botschafter Kaïs Kabtani, und

fordern Sie von ihm, sich für ein Ende des Krieges einzusetzen.

Hier geht es zur Unterschrift:

https://www.aswnet.de/westsahara-emailaktion

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Amnesty International ruft zu folgender Solidaritätsaktion vom 18.3.2021 auf:

https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/marokko-westsahara-Sultana-Khaya-misshandlung-und-hausarrest-2021-03-18 Setzt euch für Sultana Khaya und ihre Familie ein!

Die sahrauische Aktivistin Sultana Khaya und mehrere Mitglieder ihrer Familie werden seit Monaten in ihrem Haus in Boujdour in der Westsahara faktisch unter Hausarrest festgehalten. Bisher haben die Behörden noch keine Anschuldigungen gegen sie vorgebracht.

Vor ihrem Haus sind regelmäßig Sicherheitskräfte stationiert, um die Familie daran zu hindern, das Haus zu verlassen und andere Menschen, auch Verwandte, sie zu besuchen. Sultana Khaya und ihre Familie wurden mehrfach von der Polizei tätlich angegriffen, als sie versuchten, ihr Haus zu verlassen, was zu schweren Verletzungen bei Sultana Khaya und ihrer Schwester führte.

Die Behörden müssen den Hausarrest von Sultana Khaya und ihrer Familie sofort aufheben.

Hier geht es zur Unterstützungsmöglichkeit dieser Forderung:

https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/marokko-westsahara-Sultana-Khaya-misshandlung-und-hausarrest-2021-03-18