Bewertung des Afghanistan-Einsatzes / Mali-Einsatz der Bundeswehr zur Migrationsabwehr / Aktionstag "Menschenrecht statt Moria" / Atomkriegsmanoever Steadfast Noon absagen!

Gespeichert von Webmaster am Mi., 08.09.2021 - 21:04

Liebe Friedensinteressierte,

in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Friedensforum“ (5/2021)

https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/ausgaben

habe ich einen Artikel mit dem Titel "Bewertung des NATO- Afghanistan-Einsatzes“ geschrieben.

Wegen der begrenzten Zeichenzahl habe ich einige Aspekte nicht unterbringen können. Es fehlt z.B. die Rolle der warlords in Afghanistan, die nach den Konferenzen auf dem Petersberg, wo die Zukunft Afghanistans 2001 und 2002 verhandelt wurde, an der Macht gelassen wurden.

Diese warlords waren teilweise Kriegsverbrecher, deren Platz in Den Haag vor dem Kriegsverbrecher-Tribunal gewesen wäre. Statt dessen sahen einige NATO-Regierungen in ihnen offenbar lokale Stabilitätsfaktoren.

Ein zweiter wichtiger Punkt, der keinen Platz hatte: Die Rolle der Drogenökonomie. Afghanistans Anteil an der weltweiten Versorgung mit Opium lag in den letzten 20 Jahren über viele Jahre deutlich über 90 Prozent. Mit Milliarden von US-Dollar konnten dadurch Gewalt- aktionen in Afghanistan finanziert werden. Die Unterbindung des Drogenhandels stand nicht auf der Prioritätenliste der NATO-Staaten. ---------

Der gescheiterte Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan stellt auch die Frage der Sinnhaftigkeit nach anderen Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Der aktuell größte Einsatz findet in Mali statt - und auch bei diesem Einsatz gibt es grundlegende Fragen.

Im Kommentar der Süddeutschen Zeitung „Der ewige Fehler“ schreibt Bernd Dörries:

6. September 2021, 10:09 Uhr

https://www.sueddeutsche.de/meinung/afghanistan-mali-bundeswehr-militaereinsaetz-nation-building-europa-assimi-goita-1.5401690?reduced=true Sicherheitspolitik:

Der ewige Fehler

Deutschland versucht mit Militäreinsätzen, im Ausland Demokratien aufzubauen. Doch das funktioniert nicht. Was stattdessen nötig wäre. (…)

In der SZ-Printausgabe ist der Kommentar von Bernd Dörries am 6.9.2021 auf Seite 4 erschienen. Der Autor schreibt u.a.:

(…) „Zur Ehrlichkeit gehört: Einsätze wie in Mali sind vor allem dazu da, Flüchtlinge davon abzuhalten, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Sie dienen zudem dem Kampf gegen den Terrorismus.

Europa kämpft in Mali also für europäische Ziele, nicht für malische. Es unterstützt dabei eine korrupte Elite und macht der dortigen Jugend klar, dass sie es nur zu etwas bringen kann, wenn sie zur Armee geht und so viel Macht wie möglich an sich reißt“ (…).

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Das Grundgesetz setzt dem Einsatz von Bundeswehrsoldaten enge Grenzen:

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_87a.html

(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.

(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt. (…)

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Die Flüchtlingsabwehr in fremden Ländern gehört nicht zum Aufgabengebiet der Bundeswehr. Folglich ist der Bundeswehr-Malieinsatz bald möglichst einzustellen - weil er erstens nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist - und zweitens friedenspolitisch eher kontraproduktiv wirkt.

Einige Militäreinschätze - auch der Bundeswehr - haben in den letzten Jahren eher Migrationsbewegungen ausgelöst und bereits bestehende Konflikte erheblich verschärft.

Die für Militäreinsätze bereit gestellten Gelder fehlen beim effektiven Einsatz gegen Fluchtursachen.

Allein das US-Militär ist für ca. 5% des jährlichen weltweiten CO-2-Ausstoßes verantwortlich und trägt damit erheblich zur klimabedingten Migration bei.

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Nachfolgend sende ich einige Mitmachmöglichkeiten zu mehr Frieden und Gerechtigkeit:

Bundesweiter Aktionstag "Menschenrecht statt Moria“

Am 11. September findet ein Bundesweiter Aktionstag statt.

Eine breite Kooperation aus kirchlichen Einrichtungen, dem Bündnis Soziale Gerechtigkeit und dem Arbeitskreis Asyl in Rüsselsheim setzt sich für eine menschenrechtsbasierte EU-Migrationspolitik ein.

https://menschenrecht-statt-moria.de/materialien/allianz-fuer-menschenrechtsbasierte-asyl-und-migrationspolitik

In einer Pressemitteilung vom 27.8.2021 fordert Pax Christi: Allianz für menschenrechtsbasierte Asyl- und Migrationspolitik

Schmieden wir gemeinsam eine Allianz für eine menschenrechtsbasierte Asyl- und Migrationspolitik!

Damit sich politisch endlich etwas bewegt, setzen wir uns dafür ein, dass alle Beteiligten aus Parlamenten und Zivilgesellschaft künftig so miteinander reden, dass die Politik verändert und die Situation der Geflüchteten in der EU entsprechend der Menschenrechte gestaltet wird.

Das machen wir so:

• Wir schmieden eine Allianz für einen lösungsorientierten Dialog! Wir müssen neu miteinander reden, um endlich effektiv handeln und die Geflüchteten menschlich behandeln zu können.

• Sprechen Sie in Ihrem Wahlkreis die Kandidat:innen für den Deutschen Bundestag an und bitten Sie diese, Teil der Allianz zu werden.

Unter dem Link

https://menschenrecht-statt-moria.de/materialien/allianz-fuer-menschenrechtsbasierte-asyl-und-migrationspolitik

gibt es die Möglichkeit, Bundestagsabgeordnete anzuschreiben und eine menschenrechtsorientierte Asyl- und Migrationspolitik zu verlangen:

Am 9.10.2021 ruft ein breites Bündnis zur folgenden Demonstration in Nörvenich bei Köln auf:

https://www.friedenskooperative.de/termine/atomkriegsmanoever-steadfast-noon-absagen Atomkriegsmanöver Steadfast Noon absagen!

Samstag, 9. Oktober 2021 - 12:00 Demonstration "Atomkriegsmanöver Steadfast Noon absagen!" und für eine Welt ohne Atomwaffen!

Weitere Informationen unter:

http://www.atomwaffenfrei.de/fileadmin/user_upload/20211009-Noervenich-Aktionsaufruf_zu__Steadfast_Noon___V3__web_.pdf

Im Aufruf ist zu lesen:

Die Luftwaffe der Bundeswehr will Mitte Oktober im Rahmen des Manövers "Steadfast Noon" erneut üben, wie man Atombomben aus unterirdischen Lagern an Tornado­Kampfjets anbringt und diese Bomben im Einsatzziel abwirft. Geübt wird mit Attrappen.

Das Atomkriegsmanöver findet jedes Jahr europaweit mit Beteiligung aller NATO­Staaten der „Nuklearen Teilhabe“ statt. Der Fliegerhorst Nörvenich unweit von Köln spielt dabei eine zentrale Rolle. Er ist Ausweichstandort für die auf dem Fliegerhorst Büchel (Eifel) stationierten Tornado­Kampfjets.

Weil Büchel für mehrere Jahre wegen Modernisierungsarbeiten (für 259 Millionen Euro!) nur eingeschränkt nutzbar ist, werden Tornados aus Büchel für diese Zeit nach Nörvenich verlegt, um auch an den Manövern weiterhin teilnehmen zu können. In Büchel wird ein „Notbetrieb“ aufrechterhalen. (…)

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Mitmach-Möglichkeiten für eine klimagerechtere Zukunft gibt es u.a. an folgenden Terminen:

24.9.2021: Globaler Klimastreik #AlleFürsKlima

8.-10.10.2021: Aktionstage #MobilitätswendeJetzt