Atomwaffenverbot in den Koalitionsvertrag / Bundeswehr bestellt Russlandkarten / Tagungen: We shall overcome, Afghanistan, Lateinamerika / AGDF und Friedensgutachten zu Afghanistan / IPB-Kongress / "Steuerprivilegien kippen!“

Gespeichert von Webmaster am Mi., 06.10.2021 - 18:26

Liebe Friedensinteressierte,

ab heute werden die Interviews der Reihe "Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt" im 14-Tage-Rhythmus Premiere haben.

Meinen Newsletter mit Artikeln, Veranstaltungshinweisen und Mitmachaktionen rund um das Thema „Frieden“ werde ich weiterhin wöchentlich versenden.

In einem Offenen Brief an die Abgeordneten des neu gewählten Bundestages forderten am 4. Oktober 2021 Vertreter deutscher ICAN-Partner und befreundeter Organisationen:

Atomwaffenverbot in den Koalitionsvertrag

https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomwaffen/Offener_Brief_AVV_in_den_Koalitionsvertrag_final_5.10.21.pdf

(…) Wir erwarten von der zukünftigen Bundesregierung:

- dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten und dazu als ersten Schritt als Beobachterin bei der im März 2022 stattfindenden Vertragsstaatenkonferenz des AVV teilzunehmen,

- die Beschaffung neuer Atomwaffen-Trägerflugzeuge für die Bundeswehr zu stoppen,

- sich für den Abzug aller US-Atombomben aus Deutschland einzusetzen.

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Auf Nachfrage der „Welt am Sonntag“ verweigerte die Bundeswehr Auskünfte, was sie mit neu bestellten hochauflösenden Karten von Russland vor hat - und das 80 Jahre nach dem Überfall auf die Sowjetunion:

https://www.welt.de/wirtschaft/plus234119738/Bundeswehr-bestellt-hochaufloesende-Russlandkarten.html

Zentimetergenaue Geodaten Diese Karten der Bundeswehr identifizieren

Putins Riesenreich exakt wie nie

Stand: 30.09.2021

Dass sich Militär mit detaillierten Karten ausstattet, ist nichts Neues. Eine aktuelle Bestellung der Bundeswehr zeigt, wie hochauflösend die Geländedaten inzwischen sind. Weil es dabei ausgerechnet um Russland geht, hat das für manche einen Beigeschmack.

Die Bundeswehr hat nach Informationen von WELT AM SONNTAG einen Auftrag zum Druck hochgenauer Wanderkarten im Militärmaßstab von Russland vergeben. (…)

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Am 16. Oktober 2021 lädt das Lebenshaus Schwäbische Alb ein zur Tagung 2021: “We shall overcome!”

Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht.

Drei biografische Zugänge (Klaus Pfisterer, Thomas Gebauer, Karen Hinrichs)

https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/aktionen/013623.html

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Am 31. Oktober lädt ein breites Bündnis von Friedensorganisationen zu folgender Konferenz nach Frankfurt am Main ein:

https://www.kultur-des-friedens.de/afghanistankonferenz.html „20 Jahre NATO-Krieg in Afghanistan – eine vorläufige Bilanz“

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Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat am 25.9.2021 folgenden Text beschlossen:

https://www.evangelische-friedensarbeit.de/artikel/2021/agdf-fordert-von-politik-und-kirchen-konsequenzen-aus-dem-gescheiterten-afghanistan

25.9.2021 AGDF fordert von Politik und Kirchen Konsequenzen aus

dem gescheiterten Afghanistan-Militäreinsatz

Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat von der Politik, aber auch den Kirchen klare Konsequenzen aus dem gescheiterten Militäreinsatz in Afghanistan gefordert. In einer von der Mitgliederversammlung in Wetzlar verabschiedeten Resolution forderte der Friedensverband, künftig endlich die Bedürfnisse der afghanischen Bevölkerung in den Mittelpunkt zu stellen. (…)

Nach Ansicht der AGDF sind die Folgen dieses kriegerischen Angriffs vor 20 Jahren, der gegen die UN-Charta verstoßen habe, verheerend. Der Krieg habe nicht nur mehr als zwei Billionen US-Dollar und für den Bundeswehreinsatz mehr als 12,5 Milliarden Euro gekostet, er habe auch das Leiden der Menschen in dem Land verstärkt, Hass gesät und Konflikte unter den Volksgruppen Afghanistans weiter angeheizt.

Die AGDF verweist dabei auf die mehr als 240.000 Opfer im Krieg zwischen 2001 und 2021, darunter auch rund 78.000 Zivilistinnen und Zivilisten. "Der Militäreinsatz bedeutet insgesamt ein Versagen der westlichen Politik", heißt es in der AGDF-Resolution.

Die vergangenen 20 Jahre hätten stattdessen bewiesen, dass militärische Einsätze keinen Frieden bringen würden. Dabei hätte es Alternativen gegeben, betont die AGDF und verweist dabei auch auf ein bereits 2008 von ihr vorgelegtes Papier. Nun sei die Situation der Bevölkerung in Afghanistan sehr schwierig und das Land drohe, Spielball machtpolitischer Interessen zu bleiben.

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https://www.bicc.de/fileadmin/Dateien/pdf/press/2021/FGA_Afghanistan/PM_Sonderstellungnahme_Afghanistan.pdf

30. September 2021

Pressemitteilung

Stellungnahme der Herausgeber:innen des Friedensgutachtens /

Nach dem Scheitern in Afghanistan: Lehren für die neue Bundesregierung

Eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Bundesregierung wird die Aufarbeitung der gescheiterten Afghanistanmission sein. Mit einem Resümee des zwanzigjährigen Bundeswehreinsatzes, einer Fehleranalyse und klaren Handlungsempfehlungen haben sich die führenden deutschen Friedensforschungsinstitute heute mit einer öffentlichen Stellungnahme an die künftige Bundesregierung und den Bundestag gewandt.

30. September 2021.

(…) Der insgesamt zwanzigjährige „Krieg gegen den Terror“ kostete mehr als 900.000 Menschen das Leben. Die materiellen Kosten belaufen sich auf acht Billionen Dollar. (…)

Die neue Bundesregierung wird das krachende Scheitern des Westens am Hindukusch aufarbeiten müssen. Deutschlands führende Friedensforschungsinstitute, die einmal jährlich das renommierte Friedensgutachten herausgeben, haben dazu heute öffentlich Stellung bezogen.

In einer gemeinsamen Sonderstellungnahme erläutern die Leitungen des Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC), des Leibniz-Institut Hessische Stiftung Frie-dens- und Konfliktforschung, des Instituts für Friedens- und Konfliktforschung an der Universität Hamburg (IFSH) und des Instituts für Entwicklung und Frieden (INEF) der Universität Duisburg-Essen den Afghanistan-Einsatz. (…)

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Ebenfalls nach Frankfurt am Main lädt ein breites Bündnis von Organisationen ein zu einer

Online- und Offline-Konferenz am 23. und 24. Oktober 2021

mit Vorträgen, Gruppen- und Paneldiskussionen

zum Thema

„Militarismus und Frieden in Lateinamerika und der Karibik“

https://www.netzwerk-cuba.org/wp-content/uploads/2021/09/LAK-DE-Militarismus-und-Frieden-Programm.pdf

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Mehr als 1400 Frauen und Männer aus bisher 80 Länder haben sich bereits angemeldet zum Weltkongress des IPB (international Peace Bureau) vom 15.-17. Oktober 2021 in Barcelona, der auch online zu verfolgen ist:

Das aktuelle Programm kann angesehen und runtergeladen werden unter: https://www.ipb.org/wp-content/uploads/2021/09/IPB-World-Peace-Congress-Programme-Draft-4.pdf

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Zum Mitmachen:

Die Organisation „Finanzwende" hat gemeinsam mit dem Netzwerk Steuergerechtigkeit und #taxmenow eine neue Petition gestartet: "Steuerprivilegien kippen!“

Sie kann hier mitunterzeichnet werden unter dem Link:

https://www.finanzwende.de/kampagnen/steuerprivilegien-kippen/