Julia Solbach: Seebrücke / "Sea-Watch 3“ gelandet / Grenze Belarus-Polen / AKK und SPD zu Russland und Nuklearwaffen-Abschreckung / Ampelsondierung zu Frieden und Klima

Gespeichert von Webmaster am Mi., 27.10.2021 - 18:16

Liebe Friedensinteressierte,

im Rahmen von Transparenz TV und der Sendereihe „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt“ sende ich nachfolgend eine Inhaltsangabe und den Link zu folgender Sendung:

Mittwoch, 27.10.2021 - 20.30 Uhr

Thema: Seebrücke. Schafft sichere Häfen.

Gast: Julia Solbach

Julia Solbach ist Juristin und hat im sich im Rahmen ihres Studiums vor allem mit Europarecht sowie dem Thema Menschenrechte beschäftigt. Aktuell engagiert sie sich in der Presse-AG der Initiative "Seebrücke. Schafft sichere Häfen“.

Nachdem im Juni 2018 das Rettungsschiff "Lifeline" mit 234 Menschen an Bord tagelang am Einlaufen in einen Hafen gehindert wurde, ging es mit der Entwicklung der "Seebrücke" rasant.

Im Juli 2018 gingen in mehr als 30 deutschen Städten rund 80 000 Menschen auf die Straße, allein in Berlin mehr als 12 000, im September 2018 in Hamburg mehr als 16 000.

Jan Böhmermann und andere Prominente unterstützen die Initiative, die inzwischen von mehr als 70 anderen Organisationen mitgetragen wird.

Mehr als 260 deutsche Städte haben sich inzwischen zu „sicheren Häfen“ erklärt und ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten öffentlich bekundet.

Zentrale Anliegen von „Seebrücke" sind europaweit sichere Fluchtwege, eine menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten sowie eine Entkriminalisierung der Seenotrettung.

Die Sendung wird gesetzliche Grundlagen der Seenotrettung erläutern und auch auf die Evakuierung von afghanischen Ortskräften eingehen, die jahrelang für die Bundeswehr gearbeitet haben.

Premiere: 27.10.2021 - 20.30 Uhr mit Livechat und danach dauerhaft unter:

https://www.youtube.com/watch?v=SsQqvpZbaRw

Weitere Informationen unter:

https://seebruecke.org/

und

https://www.besserewelt.info/menschenrechte/menschenrechte-nach-themen/fluechtlinge

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https://www.sueddeutsche.de/politik/italien-sea-watch-3-gelandet-1.5447810

24. Oktober 2021, 18:54 Uhr Italien:

"Sea-Watch 3“ gelandet

Die mehr als 400 Flüchtlinge und Migranten an Bord der Sea-Watch 3 haben das Rettungsschiff im Hafen von Pozzallo in Sizilien verlassen. (…)

Das Rettungsschiff Sea-Eye 4 brach unterdessen in Palermo zum dritten Einsatz auf. Es wird wesentlich finanziert durch das von der EKD initiierte Rettungsbündnis United4Rescue.

Bisher sind 2021 laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) im Mittelmeer mindestens 1530 Menschen umgekommen oder vermisst.

Die Überschrift-Frage „Wo, bitte, ist Europa“, Friedensnobelpreisträgerin des Jahres 2012, kann auch als Frage nach dem Einschreiten der EU gegenüber massiven Menschenrechtsverletzungen an ihren Außengrenzen verstanden werden:

https://www.sueddeutsche.de/politik/belarus-polen-migranten-fluechtlinge-eu-alexander-lukaschenko-1.5449779?reduced=true

26. Oktober 2021, 20:47 Uhr Flüchtlinge: Wo, bitte, ist Europa?

(…)

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Im Artikel auf Seite 3 der SZ-Druckausgabe vom 27.10.2021 mit der gleichen Überschrift ist zu lesen:

„Abdi Fatah hält das Blatt ‚Ich möchte Asyl in Polen‘ vor sein Gesicht. ‚Wir werden diese Personen zu unserem Stützpunkt transportieren‘, sagt der Offizier zu dem Parlamentarier Sterczewski. (…)

Doch als der Lastwagen mit Abdi Fatah und den drei anderen losfährt, gefolgt von Sterczewski und mehreren Autos von Journalisten, fährt er nicht nach Narewka, sondern in die entgegengesetzte Richtung. (…)

Zwei Polizisten hindern Sterczewski und die Journalisten, dem Lastwagen zu folgen. Drei Kilometer hinter dem Dorf liegt die Grenze zu Belarus.

‚Diese Menschen sind wie Steine‘, hat der Offizier der Grenzbeamten beim Aufladen der Somalier auf den Transporter zu Sterczewski gesagt. ‚Lukaschenko wirft sie uns herüber, wir werfen sie zurück.’“.

Der Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ wird tagtäglich an den EU-Außengrenzen verletzt.

Illegale PushBacks sind inzwischen zur „Normalität“ geworden. Die Organisation Seebrücke ruft daher zu Aktionen auf:

https://seebruecke.org/aktuelles/kampagnen/gruenes-licht-fuer-aufnahme

Mitten in Europa werden Grenzzäune gegen schutzsuchende Menschen errichtet - das passiert vor unseren Augen und wir dürfen nicht wegschauen.

Wir stellen uns dieser rechten Stimmungsmache und der Gewaltrhetorik entschlossen entgegen! Unsere Solidarität und unser Handeln sind jetzt gefragt.

Wir sagen: Stellt die Ampel auf Grün für Aufnahme!

Wir fordern die Bundesregierung und die Ampelkoalition als zukünftige Regierung dazu auf,

• eine direkte Aufnahme der Menschen von der polnisch-belarussischen Grenze in Deutschland sofort zu ermöglichen,

• den Zugang zu rechtsstaatlichen Asylverfahren für geflüchtete Menschen sicherzustellen und

• sich für das Ende der Gewalt in den polnischen und deutschen Grenzregionen sowie das Ende der illegalen PushBacks an der polnisch-belarussichen Grenze einzusetzen.

Für die kommende Woche rufen wir deswegen zu dezentralen Aktionen auf. Lasst uns zudem Proteste und Aktionen in Brandenburg vor Ort unterstützen!

Lasst uns unseren Protest und Solidarität mit den fliehenden Menschen auf die Straßen unser Städte und Kommunen, vor die Parlamente und polnischen Konsulate tragen und uns der europäischen Abschottung kraftvoll entgegenstellen. Wir fordern: #GrünesLichtFürAufnahme! (…)

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Die „Seebrücke“ unterstützt auch den folgenden Eil-Appell: Not an der polnisch-belarussischen Grenze – Jetzt Leben retten!

An der östlichen EU-Außengrenze entwickelt sich eine humanitäre Katastrophe: Seit Wochen sind Menschen zwischen Polen und Belarus eingekesselt.

Sie drohen im Grenzgebiet zu erfrieren oder zu verhungern.

Mindestens acht Menschen sind bereits gestorben. Dieses Elend muss ein Ende finden!

Hier geht es zur Unterschrift:

https://www.change.org/p/bundesregierung-deutschland-eil-appell-humanit%C3%A4re-krise-an-der-polnisch-belarussischen-grenze-beenden?utm_content=cl_sharecopy_31145227_de-DE%3A1&recruiter=1097594724&recruited_by_id=ff7be5c0-a1af-11ea-a0a7-b784125cc9b3&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink&utm_campaign=psf_combo_share_initial

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Themenwechsel:

Mit ihrer Aussage im DLF-Interview (s.u.) hat die noch amtierende Verteidigungsministerin A. Kramp-Karrenbauer eine Linie überschritten, deren Überschreitung - noch dazu im 80. Gedenkjahr des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion - ich kaum für möglich gehalten hätte:

https://www.deutschlandfunk.de/nato-strategie-kramp-karrenbauer-cdu-russland-ist-eine.694.de.html?dram:article_id=504531

21.10.2021 NATO-Strategie

Kramp-Karrenbauer (CDU):

„Russland ist eine große Herausforderung geworden“

(…)

„Weg der Abschreckung“

Engels: Die Agentur Reuters berichtet heute Früh, dass die NATO über regionale Abschreckungsszenarien für die baltische und auch die Schwarzmeer-Region nachdenke, auch möglicherweise im Luftraum mit Nuklearwaffen. Ist das der Weg der NATO?

Kramp-Karrenbauer: Das ist der Weg der Abschreckung. Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer NATO-Partner anzugreifen.

Das ist der Kerngedanke der NATO, dieses Bündnisses, und das wird angepasst auf das aktuelle Verhalten Russlands. Wir sehen insbesondere Verletzungen des Luftraums über den baltischen Staaten, aber auch zunehmende Übergriffigkeiten rund um das Schwarze Meer. (…)

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Zur völkerrechtlichen Bewertung von Einsatz und Drohung mit Atomwaffen hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag 1996 ein nach wie vor gültiges Gutachten vorgelegt:

https://www.ialana.info/wp-content/uploads/2021/07/PE-25-Jahre-Gutachten-des-IGH-zur-generellen-Volkerrechtswidrigkeit-von-Atomwaffen_lv.pdf

Berlin, 6. Juli 2021

IALANA Deutschland:

Ächtung von Atomwaffen ist Einsatz für Menschenrechte und den Schutz der Umwelt

Das epochale Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Rechtswidrigkeit von Atomwaffen ist nach 25 Jahren aktueller denn je, sagen Otto Jäckel und Amela Skiljan von IALANA Deutschland aus Anlass des 25. Jahrestags der Veröffentlichung des Gutachtens am 08. Juli 1996.

Der Einsatz von Atomwaffen und schon die Drohung damit stehen generell im Widerspruch zu den in einem bewaffneten Konflikt verbindlich anzuwendenden Regeln des internationalen Rechts, insbesondere den Regeln des humanitären Völkerrechts. (…)

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Widerspruch zur Position von A. Kramp-Karrenbauer kam aus der SPD:

https://www.tagesspiegel.de/politik/heikle-frage-fuer-die-koalitionsverhandlungen-spd-kritik-an-nuklearer-abschreckung/27733206.html

24.10.2021, 15:51 Uhr Heikle Frage für die Koalitionsverhandlungen

SPD-Kritik an nuklearer Abschreckung

(…) Kurz vor Beginn der Verhandlungen über das Programm einer künftigen Ampelkoalition ist SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auf Distanz zur atomaren Abschreckungspolitik der Bundesregierung gegangen. Damit wirft der SPD-Politiker die Frage auf, ob eine neue Regierung den Bruch mit der Nato-Strategie vollziehen will. (…)

Mützenich nannte Äußerungen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zum Einsatz von Nuklearwaffen in einem Konflikt mit Russland „verantwortungslos“. Sie unterscheide sich „nicht von den ebenso haltlosen Drohungen der russischen Seite“. (…)

Der SPD-Politiker warf der Ministerin vor, mit an einer „Eskalationsschraube“ zu drehen. „Mir ist schleierhaft, ob die Ministerin auch an die noch in Deutschland lagernden Atomwaffen gedacht hat“, sagte er. (…)

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Tobias Pflüger (Informationsstelle Militarisierung Tübingen) kommentiert den friedenspolitischen Teil des Sondierungspapiers der vermutlich zukünftigen Ampelkoalition:

http://www.imi-online.de/2021/10/16/ampel-wertebasiert-aufruesten/ IMI-Standpunkt 2021/055

Ampel: Wertbasiert aufrüsten Ein kurzer Kommentar zum außenpolitischen Teil des

Ampel-Sondierungs-Papiers vom 15.10.2021

von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 16. Oktober 2021

(…) Die absehbare Ampelkoalition wird, geht es nach dem Sondierungspapier, eine neue Außen- und Militärpolitik vorlegen, die es in sich haben wird. Es ist von einer „wertebasierten und europäischen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik die Rede. Was das heißt, wird klar benannt: „Wir werden deshalb deutsche Interessen im Lichte der europäischen Interessen definieren.“ „Die strategische Souveränität Europas wollen wir erhöhen.“ „Wir treten für eine verstärkte Zusammenarbeit der nationalen europäischen Armeen ein.“

Übersetzt heißt das, dass via EU „deutsche Interessen“ auch militärisch durchgesetzt werden sollen: Es wird wohl eine weitere Verlagerung der militärischen Ambitionen Deutschlands hin zur EU geben. Wobei das Bekenntnis zur NATO natürlich nicht fehlen darf: „Das transatlantische Bündnis ist dabei zentraler Pfeiler und die NATO unverzichtbarerer Teil unserer Sicherheit.“ (…)

„Wir brauchen eine abrüstungspolitische Offensive und wollen eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes einnehmen.“ Sehr blumig und unkonkret diese Aussage zu den ganzen gekündigten Abrüstungsverträgen. Und: Keine Aussaage zum Atomwaffenverbotsvertrag. D.h., es wird also keine Unterzeichnung von Deutschland geben.

Damit einhergehend: Keine Aussage zur so genannten „Nuklearen Teilhabe“. Die „nukleare Teilhabe“ wird also, siehe bedingungsloses NATO-Bekenntnis, wohl weiter laufen, die Atomwaffen werden wohl weiter in Deutschland gelagert sein und modernisiert werden und die neuen Trägersysteme mit Milliardenkosten werden nun wohl kommen. Keine (atomare) Abrüstung, im Gegenteil.

Und zum Schluss noch ein Offenbarungseid: „Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik brauchen wir verbindlichere Regeln und wollen daher mit unseren europäischen Partnern eine entsprechende EU-Rüstungsexportverordnung abstimmen.“ Übersetzt heißt das, es wird keine „restriktive Rüstungsexportpolitik“ geben, da eine „entsprechende EU-Rüstungsexportverordnung“ auf EU-Ebene auf dem Niveau anderer Staaten wie zum Beispiel Frankreich verharren wird. (…)

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Auch im Klimabereich gibt es Nachbesserungsbedarf im Sondierungspapier - wie der nachfolgende Text von Christoph Bautz (Campact) zeigt, der Argumente für die derzeit geführte öffentliche Debatte liefert:

https://blog.campact.de/2021/10/ampel-so-wird-das-nichts/

(…) In den nächsten Tagen und Wochen wird sich zeigen, ob SPD, Grüne und FDP – wie im Sondierungspapier versprochen – unser Land auf einen 1,5-Pfad-Grad führen und den Klimaschutz mit einem Sofortprogramm voranbringen. Dafür müssen sie sich auf diese Punkte einigen.

1. Kohleausstieg: Konsequent und belastbar

Die Kohle ist für einen großen Teil der CO2-Emissionen verantwortlich. Wer schnell Kraftwerke abschaltet, kann richtig viel einsparen. Dafür muss die Ampel in dieser Legislaturperiode mindestens die Hälfte und bis 2030 alle Kraftwerke abschalten – verbunden mit einem CO2-Mindestpreis von 80 Euro und einem verbindlichen Ausstiegspfad.

2. Verkehrswende: Andere Antriebe reichen nicht

Wir brauchen das klare Aus für den Verbrenner bis 2030. Doch es darf nicht bei einer reinen Antriebswende bleiben, bei der Verbrennermotoren lediglich durch Elektroantriebe ersetzt werden. Wir benötigen eine echte Verkehrswende – also deutlich weniger Autos auf den Straßen, einen Stopp für neue Autobahnen, mehr Gestaltungsmöglichkeiten für Kommunen bei der lokalen Verkehrspolitik und mehr Geld für Bus und Bahn.

3. Bauwende: Nicht nur die Masse zählt

400.000 neue Wohnungen will die Ampel pro Jahr bauen. Wenn dies nur energieintensiv mit Stahl, Beton und Styropor geschieht, verhagelt dies die Klimabilanz. Heimische Rohstoffe wie Holz und ökologische Dämmstoffe sind gefragt. Zudem braucht es ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen und den konsequenten Umstieg auf erneuerbare Heizungssysteme.

4. Agrarwende: Die Leerstelle füllen

Die Landwirtschaft klimagerecht umbauen und gleichzeitig Artenvielfalt und Bäuer*innen mehr fördern – diese Aufgabe wartet auf SPD, Grüne und FDP. Dafür müssen sie die Milliarden an EU-Agrarsubventionen umschichten und an höhere soziale und ökologische Standards binden, die Massentierhaltung stark reduzieren und ein Ende des Pestizideinsatzes auf unseren Feldern einleiten.

5 CO2-Preis: Es geht nur mit

Die Expert*innen sind sich einig: Ohne einen höheren CO2-Preis ist die Klimawende nicht zu schaffen. Damit sich wirklich etwas ändert, muss die Ampel ihn verdoppeln.Und gleichzeitig mehr soziale Gerechtigkeit schaffen. Ein Energiegeld könnte dafür sorgen, dass die Einnahmen aus dem CO2-Preis an alle Bürger*innen zurückfließen.

6. Geld: Ohne das läuft nichts

Viele wichtige Klimamaßnahmen, von einem attraktiven Nahverkehr über Ladesäulen für E-Autos bis zu Investitionen in die energetische Gebäudesanierung, kosten Geld. Um unsere Gesellschaft klimaneutral und modern zu machen, braucht es gewaltige Investitionen: jedes Jahr mindestens 50 Milliarden Euro zusätzlich.Diese muss die Ampel sicherstellen – auch, indem sie klimaschädliche Subventionen, etwa für Diesel, Flugbenzin oder Dienstwagen, abschafft. (…)

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Zum Schluss ein ermutigender Artikel aus der Süddeutschen Zeitung:

23. Oktober 2021, 10:22 Uhr Naturschutz: Wenn ein Fluss vor Gericht gewinnt

https://www.sueddeutsche.de/politik/natur-rechte-justiz-1.5446828?reduced=true

In der SZ-Druckausgabe vom 23./24.10.2021 auf Seite 2 steht zu unter der gleichen Überschrift "Wenn ein Fluss vor Gericht gewinnt“ zu lesen:

(…) In Lateinamerika, aber auch in anderen Ländern außerhalb Europas ist eine bemerkenswerte Entwicklung im Gange. Die Natur wird mehr und mehr als Trägerin eigener Rechte anerkannt - als juristisches Subjekt. (…)

2016 war die Zeit für Grundsatzurteil gekommen, das weit über Kolumbien hinaus wahrgenommen wurde. In der Region Chocó im Westen des Landes waren indigene und afrololumbianische Gemeinden zur Rettung des Flusses Atrato vor Gericht gezogen, (…).

Die Kläger trugen einen bemerkenswerten Sieg davon: Das Gericht erließ 13 konkrete Anweisungen an die Regierung zum Schutz des Flusses. Neu an dem Urteil war vor allem der rechtliche Ausgangspunkt. Das Gericht anerkannte den Fluss als „Subjekt eigener Rechte“. Der Atrato hatte, wenngleich vertreten durch seine Anwohner, gleichsam persönlich vor Gericht gewonnen. (…)

Aber auch europäische Gerichte haben begonnen, sich für die Umwelt stark zu machen. In den Niederlanden etwa, und jüngst auch in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem fulminanten Beschluss im April den Klimaschutz zur gerichtlich durchsetzbaren Materie gemacht. (…)

Wir schützen die Natur, weil sie uns bedrohlich geworden ist. Dagegen ist nichts einzuwenden, könnte man sagen; was zählt ist doch der Erfolg beim Klimaschutz. Interessant an den lateinamerikanischen Urteilen ist indes, dass sie anders auf die Welt schauen, ganzheitlicher, wenn man diesen Begriff verwenden will. Geschützt wird nicht „die“ Natur, als dienendes Territorium, sondern als Lebensraum, dessen integraler Bestandteil der Mensch ist.